Die Naturschutzverbände sollten von Anfang an einbezogen werden. Das ist nicht nur auf meinen Mist gewachsen. Diese Vorschläge hat der BUND gemacht. Ich finde, sie sind absolut überdenkenswert.
Ein Wort noch zur A 1 und der Region Eifel: Ich möchte daran erinnern, der Bahnhof Gerolstein hatte lange Zeit
einen sehr guten Bahnanschluss. Gerolstein war Kreuzungsbahnhof mit fünf Gleisen – fünf Gleise hat er immer noch – und Verbindungen nach Köln, Trier und Koblenz.
Darüber sind auch Waren abgewickelt worden. Allerdings ist das in den letzten Jahren vernachlässigt worden. Frau Schmitt und ich kämpfen immer noch für die Reaktivierung der Eifelbahn. Wäre unser Vorschlag angenommen worden, und wir hätten die B 51 ausgebaut
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit sind wir am Ende der dreigeteilten Aktuellen Debatte des heutigen Tages.
Wahl der Bürgerbeauftragten und Beauftragten für die Landespolizei Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/4731 –
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahl findet ohne Aussprache statt. Ich darf Ihnen vor Eintritt in den Wahlvorgang einige Dinge mitteilen. Die Amtszeit des derzeitigen Bürgerbeauftragten und Beauftragten für die Landespolizei, Dieter Burgard, endet mit Ablauf des 28. April 2018. Der Landtag wählt für die am 29. April 2018 beginnende Amtsperiode in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder – also mindestens 51 – eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für den amtierenden Bürgerbeauftragten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/4731 – vor, Frau Vizepräsidentin und Abgeordnete Barbara SchleicherRothmund zur Bürgerbeauftragten und Beauftragten für die Landespolizei zu wählen. Ich darf Sie fragen, ob es weitere Vorschläge gibt. – Das ist erkennbar nicht der Fall.
Ich darf Ihnen einige Hinweise zur Abwicklung der Wahl geben. Die am Präsidiumstisch sitzenden schriftführenden Abgeordneten rechts und links von mir werden die einzelnen Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge
aufrufen, wobei Herr Abgeordneter Nico Steinbach beginnt. Die Abgeordneten erhalten, vom Präsidenten aus gesehen rechts vom Präsidiumstisch, von der Verwaltung vorbereitete Stimmzettel. Sie wählen bitte in einer der beiden Kabinen und werfen dann Ihren Stimmzettel in die bereitstehende Wahlurne.
Für die Durchführung der Wahlhandlung sind zusätzlich die schriftführenden Abgeordneten Frau Giorgina KazunguHaß und Herr Reinhard Oelbermann eingeteilt, die von den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung unterstützt werden.
Die Verwaltung hat einen Stimmzettel vorbereitet, mit dem die Möglichkeit gegeben ist, die vorgeschlagene Kandidatin mit Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung zu wählen oder nicht zu wählen. Die Stimmzettel werden Ihnen ausgehändigt. Stimmzettel, die ohne angekreuztes Kästchen abgegeben werden, sind ebenso ungültig wie Stimmzettel, die mehr als ein Kreuz enthalten.
So viel an Vorinformationen meinerseits. Wir beginnen nun mit der Wahlhandlung, und ich bitte Herrn Abgeordneten Steinbach, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Sobald Sie aufgerufen sind, kommen Sie bitte nach vorn und wählen. – Herr Steinbach, bitte schön.