Nun eröffne ich die zweite Runde, und ich darf dem Abgeordneten Weber von der Fraktion der FDP das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe dem Kollegen Brandl sehr intensiv zugehört.
(Abg. Martin Brandl, CDU: Sehr gut! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Schließlich ist bald Weihnachten!)
Herr Brandl, diese Regierung hat Ihrem Kollegen im RheinHunsrück-Kreis im Prinzip eine Brücke geschenkt. Aber der Colt Seavers der CDU hat dieses Angebot nicht angenommen. Sie lamentieren hier über Projekte, über die Schnelligkeit – – –
Ja, aber da bekommt Ihr Kollege als Landrat, aber auch der Kollege, der hier Vizepräsident im Landtag ist, ein Projekt geschenkt, und die CDU stellt sich dagegen. Deshalb: Diese Regierung und diese Koalition treiben die Projekte voran.
Ich stelle fest, Sie haben Arbeit, mit Ihren Pressemitteilungen nachzukommen, um überhaupt alle Projekte zu eruieren, die diese Koalition und diese Landesregierung in Angriff nehmen. Von daher, die A 1 wird kommen. Ich bin im Jahr 1975 geboren,
und ich gehe davon aus, dass ich vor meinem 50. Lebensjahr über diesen Lückenschluss der A 1 fahren werde.
Verehrter Herr Präsident! Ich habe die Hoffnung, dass auch ich noch vor meinem 50. Lebensjahr darüber fahren darf.
Lieber Martin Brandl, ich schätze Dich als Kollegen, aber das muss man mir einmal erklären, was jetzt die zweite Rheinbrücke bei Wörth mit der A 1 zu tun hat.
Den Zusammenhang habe ich jetzt leider nicht verstanden. Ich glaube, man muss noch einmal zwei oder drei Dinge klar und deutlich sagen.
Es wurde der Eindruck erweckt, als würden nicht alle Akteure an einem Strang ziehen. Das muss man vehement abstreiten. Das ist nicht so. Ich möchte noch einmal meine Kollegin Astrid Schmitt einbeziehen. Die SPD vor Ort hat immer eine klare Linie gefahren und genauso wir als SPD-Landtagsfraktion. Diese Koalition fährt diese Linie knallhart weiter nach vorn.
Lieber Martin Brandl, es wurde erwähnt, die SPD hätte in den letzten Regierungen blockiert. Ich drehe die These um und stelle fest, es ist in der Zeit, in der die SPD an der Regierung ist, mehr bei der A 1 passiert als in der Zeit von 1975 bis 1991 unter der CDU. Meine Damen und Herren, da ist nämlich gar nichts in Sachen A 1 passiert.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Astrid Schmitt: Das ist der Punkt! Alle Abschnitte in Arbeit!)
Es wurde der Eindruck erweckt, hier wurde etwas verschleppt. Nein, hier wurde nichts verschleppt. An ein solches Projekt mit solchen Ausmaßen muss man sorgfältig herangehen. Oder wollen wir, wie beim Hochmoselgang passiert, dass man einen Planfeststellungsbeschluss wieder komplett von vorn anfangen muss? – Das wollen wir doch auch nicht.
Wir wollen doch die A 1 zielorientiert auf den Weg bringen. Deshalb muss man Stück für Stück die Vorgehensweise abarbeiten. Das Sternchen hat uns die Bundesregierung in den Bundesverkehrswegeplan eingebaut. Daran müssen wir uns halten.
Abschließend, es wurde gesagt: Es kommen keine Fortschritte, es kommen keine Erfolge. – Bei solch großen Projekten gibt es nicht den einmaligen Erfolg. Da gibt es immer nur Teilerfolge, und einen Teilerfolg haben wir gerade als Landesregierung auf den Weg gebracht. Deshalb noch einmal: Wir müssen die Dörfer entlasten, und gerade
deshalb spricht man sich dafür aus, wir brauchen die A 1 und führen die Verkehre nicht über die Bundesstraße.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Gerd Schreiner, CDU: Wann werden Sie 50? Das wollen wir noch wissen!)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, den Lärmpegel etwas zu reduzieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte noch einmal das Thema der Behauptungen aufgreifen. Ich empfehle Ihnen einfach die Drucksachen 15/3663, 16/5906 und 17/2550. Dort können Sie das Planungsversagen dieser Landesregierung schwarz auf weiß nachlesen.
Deshalb müssen wir noch einmal zu diesem Ankündigungshit der 17 Ortsumgehungen zurückkommen. Es geht um zusätzliche Gelder, die man benötigt, um diese zu realisieren. Das führt uns dazu, dass wir noch einmal in Erinnerung rufen, im Moment liegen für 115 Millionen Euro baureife Landesstraßenprojekte vor, die Sie mit 7 Millionen Euro pro Jahr finanzieren. Das Spannende daran ist, Sie haben hier keine Verkehrswende eingeleitet – wir hatten darauf gehofft –; denn was haben Sie gemacht? Sie haben de facto die Infrastrukturausgaben für die ganze Periode auf 600 Millionen Euro gedeckelt.
Das führt dazu, Sie können den zusätzlichen Bedarf, den Sie zum Beispiel über diese Ortsumgehungen ankündigen und die Sie im Moment tatsächlich weiter planen, gar nicht umsetzen;
denn mit 600 Millionen Euro führt es dazu, dass Sie jede Million, die Sie mehr in den Neubau investieren, beim Erhalt einsparen müssen. Das ist die Konsequenz dieser Deckelung auf 600 Millionen Euro. Spannend ist in diesem Zusammenhang die Veröffentlichung der FDP-Fraktion vom 15. März 2017: „Das Neubau-Budget für den Haushalt
Meine Damen und Herren, wir sind sehr gespannt, wie Sie es schaffen, die Infrastrukturplanung und den Ausbau zu beschleunigen. Wenn Sie ein gedeckeltes Budget haben und mehr in den Neubau investieren wollen, wird es auf Kosten des Erhalts gehen.
Das geht letztendlich auf Kosten der Infrastruktur und des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz. Das können wir so nicht mittragen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Frust, wenn Projekte so ewig lange dauern, ist für jeden nachvollziehbar.
Deswegen muss man sich doch wirklich einmal überlegen, wenn man sich entschließt, ein Straßenprojekt oder Infrastrukturprojekt zu bauen – das kann auch ein Bahnhof oder eine Zugstrecke sein –,
wie man es verbessern kann, dass diese Projekte zügiger abgewickelt werden. Es muss eine gute und frühzeitige Bürgerbeteiligung berücksichtigt werden, und die Alternativprüfungen müssen frühzeitig sein. Die Bedarfe im Bundesnetzplan – auch den haben wir so nicht – müssen ermittelt und strikt priorisiert werden, und vor allem sollte das Raumordnungsverfahren aufgewertet werden. Es ist dezidiert so: Sie können erst eine Klage einreichen, wenn der Planfeststellungsbeschluss ergangen ist. Viel sinnvoller wäre es, die Klagemöglichkeit nach vorn zu verschieben, damit man auch Klarheit hat: Lohnt es sich, und kann man weiter planen, oder kann man nicht weiter planen?
Die Naturschutzverbände sollten von Anfang an einbezogen werden. Das ist nicht nur auf meinen Mist gewachsen. Diese Vorschläge hat der BUND gemacht. Ich finde, sie sind absolut überdenkenswert.