Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn die Wetterereignisse Anfang des Jahres rein statistisch gesehen kein außerordentliches Ereignis darstellen, haben sie dennoch zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bürgerinnen und Bürger geführt.
Anfang Januar sind Rhein, Mosel, Lahn, Sieg und Nahe über die Ufer getreten. Auch vorgestern noch verzeichneten sowohl der Rhein als auch die Mosel aufgrund des Tauwetters und des anhaltenden Regens noch hohe Wasserstände. In Germersheim musste der Schiffsverkehr eingestellt werden.
Die Landesregierung nimmt diese Problematik sehr ernst. Es wurde hier schon mehrfach erwähnt, dass sie jährlich 70 Millionen Euro in Maßnahmen investiert und in den letzten 25 Jahren 1,1 Milliarden Euro an Mittel gewährt hat.
Die Mittel fließen allerdings nicht nur in neue Hochwasserschutzmaßnahmen, damit werden auch Erhaltungsinvestitionen für die bestehenden Anlagen, die Deiche und Polder, finanziert. Der Bereich Prävention wird dagegen dort besonders wichtig, wo klassische Schutzmaßnahmen aufgrund der geographischen Gegebenheiten nicht möglich sind.
Nehmen wir das Beispiel Koblenz. In der Altstadt wäre es viel zu teuer, eine Hochwasserschutzwand zu bauen. Stattdessen gilt es hier, die Hochwasservorsorge weiter zu fördern, was in den letzten Jahren in Koblenz schwerpunktmäßig gemacht wurde. Dazu können Verwaltungen und Beteiligte finanzielle Unterstützung beantragen, um gemeinsam kommunale Hochwasserschutzkonzepte zu erarbeiten. Ich erwähne die „Aktion Blau Plus“, weil dadurch in den letzten Jahren von der Landesregierung, aber auch vom Umweltministerium in den einzelnen Kommunen für viele Maßnahmen Gelder zur Verfügung gestellt wurden und dort in vielen Einzelprojekten Verwendung fanden.
Mittlerweile ist auch die Landwirtschaft für das Thema Hochwasser sensibilisiert. Hier zeigen zum Beispiel die Greening-Maßnahmen der letzten Jahre ihre Wirkung. Durch den ganzjährigen Bewuchs kann dem Wasserabfluss Einhalt geboten werden.
Ich möchte hier eine weitere Versiegelung erwähnen. Täglich werden in Deutschland über 60 Hektar Fläche bebaut, versiegelt. Wir müssen darangehen, dass dieser Flächenumfang geringer wird. Wir sollten zum Ziel haben, zu entsiegeln anstatt zu versiegeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Hochwasserschutz ist kein Thema, das uns nur einmal pro Jahr im Winter aufgrund von Schneeschmelze oder Starkregen beschäftigt. Hochwasserschutz ist eine dauerhafte Aufgabe, der sich die Landesregierung stellt, sei es in Form von konkreten baulichen Maßnahmen oder Präventionsarbeit. Die Elementarversicherung ist eben schon angesprochen worden. Auch hier müssen wir Schritt für Schritt weiterkommen und den Bürgern in Rheinland-Pfalz dort behilflich sein.
Wie die Kollegen eben schon erwähnt haben, möchten auch wir, die FDP-Fraktion, den Ehrenamtlichen vor Ort helfen; denn ohne diese Ehrenamtlichen vor Ort ist Hochwasserschutz bzw. die Bewältigung, wenn Hochwasser auftritt, nicht möglich. Wir danken ihnen recht herzlich.
Hochwasserschutz ist nicht nur Sache des Landes, sondern auch der Kommunen. Stattdessen – ich habe es eben schon gesagt – danken wir den Feuerwehren und den freiwilligen Helfern. Gleiches gilt für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen in den Hochwassergebieten an Mosel und Rhein sind auf das alljährlich auftretende Hochwasser eingestellt und helfen sich gegenseitig. Auch das Land wird die Betroffenen in Zukunft weiterhin vollumfänglich unterstützen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Kollegen haben mit einigen eindrucksvollen Eckzahlen und Daten schon belegt, dass sich das Land Rheinland-Pfalz sehr intensiv dem Thema Hochwasservorsorge und -schutz widmet. Deswegen kann ich auf den einen oder anderen inhaltlichen Punk ein bisschen vertiefter eingehen, wo wir Veränderungen in Bezug auf die Hochwasservorsorge haben.
Herr Licht hat es ein Stück weit angesprochen. Wir haben durch die Extremwetterereignisse Hochwassersituationen an Stellen, an denen wir sie an den letzten Jahrzehnten nicht hatten. Klassischerweise kämpfen wir mit dem Hochwasserschutz und der Hochwasservorsorge in
den Flussniederungen. Wir haben vor allen Dingen durch die Starkregenereignisse im Jahr 2016 und punktuell auch schon davor erleben müssen, dass wir an vielen Stellen des Landes – ob ich Stromberg oder den Donnersbergkreis nehme – Kommunen und Ortslagen haben, die auf einmal eine Hochwassersituation haben, die sie in den Jahrzehnten zuvor so nicht gekannt haben. Vor allen Dingen dort müssen wir darüber nachdenken, wie wir Verschiebungen hinbekommen und wo wir – Herr Licht, Sie haben es zu Recht angesprochen – den Bürgerinnen und Bürgern vorsorgetechnisch etwas an die Hand geben und sensibilisieren können, damit sie auch in diesem Bereich darüber nachdenken, Hochwasservorsorge zu betreiben.
Ich bin deswegen froh und dankbar, dass die Landesregierung ein Förderprogramm aufgelegt hat und diese örtlichen Hochwasserschutzkonzepte zu 90 % aus Landesmitteln gefördert werden. Wir haben dort einen Volltreffer gelandet. Das zeigt die Tatsache, dass etwa 300 Ortsgemeinden und Kommunen im Land Rheinland-Pfalz in dieser kurzen Zeit Projekte in Angriff genommen haben. Das ist wichtig, um zu sensibilisieren. Es ist auch wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog zu treten, weil es das Beste ist, zunächst Schäden zu vermeiden oder zu vermindern, bevor ich über eine Schadensregulierung nachdenken muss.
Es ist wichtig, die Menschen vor Ort mitzunehmen, um dort deutlich zu machen, die Wettersituation aufgrund des von Menschen gemachten Klimawandels hat sich verändert. Wir bekommen an Stellen im Land Rheinland-Pfalz Situationen, an denen wir Hochwasservorsorgemaßnahmen ergreifen müssen.
In diesem Zusammenhang passt ganz gut, dass wir schon seit Jahrzehnten in den Bereichen „Aktion Blau“ und „Aktion Blau Plus“ flächendeckend im Land versucht haben, über Renaturierungsmaßnahmen Hochwasservorsorge und Rückhaltung in der Fläche zu betreiben. Das zahlt sich jetzt positiv aus. Dort haben wir als Landesregierung in den letzten Jahrzehnten 300 Millionen Euro in die Hand genommen. Bei 1.400 Projekten im Land haben wir solche Maßnahmen ergriffen. Wir haben Fluss- und Gewässerlandschaften mit 920 Laufkilometern positiv verändert, und zwar nicht nur für die Umwelt und die Ökologie, sondern auch dafür, um Rückhaltung in der Fläche zu betreiben. Es muss in dem Zusammenhang, glaube ich, deutlich gemacht werden, da sind wir sehr gut unterwegs.
In dem Zusammenhang ist ein Randthema auch wichtig. Ich bin froh, dass mein Kollege, Herr Weber, das schon angesprochen hat. Es geht auch darum, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Wenn ich an die Flächenversiegelung, Siedlungs- und Verkehrsentwicklung denke, dann geht es darum, dort die Weichen zu verändern und zu versuchen, mit weniger versiegelter Fläche auszukommen, weil es letztlich konkreten Hochwasserschutz bedeutet und zum Beispiel Anlieger am Mittelrhein deutlich entlastet. Darüber müssen wir auch reden.
Ich finde es bemerkenswert, dass das Land RheinlandPfalz Innen- vor Außenentwicklung in dem LEP IV, im Ziel 31, verschärft hat und mit dem Raum+-Programm den
Kommunen ein Instrument an die Hand gegeben hat, mehr auf Flächenrecycling und auf weniger Flächenversiegelung zu setzen.
Im bundesweiten Ländervergleich sind die Zahlen der letzten Jahre erstaunlich und haben sich verändert. Von 2008 bis 2015 – also in einem Zeitraum von sieben Jahren – hat in Rheinland-Pfalz die Erweiterung von Siedlungs- und Verkehrsflächen nur noch in einem Umfang von 0,6 % zugelegt. Im Bundesvergleich haben wir einen Zuwachs von 4,1 % in diesem Zeitraum, also ein Vielfaches dessen, was wir in Rheinland-Pfalz nur noch versiegeln. Da merkt man, dass politische Aktivitäten, Programme, ein energisches Vorgehen, Innen- vor Außenentwicklung, unter dem Strich einen Effekt zeigen.
Herr Weber hat es angesprochen. Die Schattenseite von solchen Entwicklungen, mehr Versiegelungen, trifft vor allem die Landwirtschaft. Wem werden die Flächen weggenommen? Der Landwirtschaft werden sie weggenommen. Auch da stehen wir im Ländervergleich sehr gut da. Das ist ein angenehmer Nebeneffekt. In diesen sieben Jahren haben wir in Rheinland-Pfalz „nur“ – in Anführungszeichen, Herr Weber – 1 %, im bundesweiten Vergleich fast 2 % landwirtschaftlicher Fläche verloren. Auch das sind positive Erfolge, die man hier benennen sollte.
Nichtsdestotrotz muss ich einen Blick – das ist bei den Grünen, glaube ich, selbstverständlich – auf den vom Mensch gemachten Klimawandel legen. Wir haben die Schadenssituationen bei den Schadensereignissen. Wir versuchen, Vorsorge zu betreiben. Hier müssen wir, wenn wir die Zahlen der Versicherungswirtschaft nehmen – die Münchener Rückversicherung zum Beispiel –, feststellen, dass 2017 das teuerste Jahr war, was Unwetterkatastrophen weltweit betrifft. Es gab nämlich gesamtwirtschaftliche Schäden weltweit von 320 Milliarden US-Dollar. Auch das muss erst einmal erwirtschaftet werden, was wir dort an verschärften Klimawandel in den nächsten Jahren zu bejammern haben. Hier ist ein eindeutiger Fingerzeig, dass wir einen sehr offensiven Klimaschutz betreiben müssen. Ich werde in der zweiten Runde benennen, was wir in Sachen Klimaschutz besser machen müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren, verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rhein kommt nicht zur Ruhe – es ist schon gesagt worden –, das Thema ist leider wieder sehr aktuell. Wir fragen uns jedes Mal: Wie hoch steigt das Hochwasser diesmal? An dieser Stelle ein klarer Dank an alle Helfer und Helferinnen, die in der Situation den Betroffenen zur Seite stehen.
Es ist schon richtig, Hochwasser hat es immer gegeben, aber wir sind auch heute noch nicht in der Lage, Naturkatastrophen zu beherrschen, im Gegenteil, wir müssen sagen, unsere Welt und unsere Infrastruktur werden immer verletzlicher.
Herr Kollege Hartenfels hat es noch einmal erwähnt, der Klimawandel deutet an, dass wir uns immer häufiger mit solchen Entwicklungen beschäftigen müssen. Wir haben Dauerniederschläge infolge von Westwetterlagen, wie in diesem Winter, das heißt, auch Dauerhochwasser am Rhein, wie wir aktuell beobachten können.
Im Frühsommer 2016 hatten wir im Land wochenlang eine Katastrophenstimmung. Die Experten sagen, dass wir aufgrund des Klimawandels verstärkt mit Häufigkeit und Intensität von Starkniederschlägen in Mitteleuropa rechnen müssen. Richtig ist, die höchste Priorität haben der Klimaschutz und die Verhinderung weiterer Erwärmung.
Natürlich gilt, im Hochwasserschutz – das haben Sie alle gesagt – besonders das Thema Vorsorge zu beachten. Wir als Land verfolgen einen sehr umfassenden Hochwasserschutz. Dazu gehört auch der natürliche Wasserrückhalt, wozu die „Aktion Blau Plus“ viel beiträgt, und auch der Wassercent hilft uns. Die Beträge sind sehr erheblich. Hier sind weitere Investitionen in Höhe von etwa 500 Millionen Euro in der Zukunft nötig.
Besonders wichtig ist auch der technische Hochwasserschutz. Deiche, Mauern und Polder gilt es auszubauen. Es ist bereits erwähnt worden, dass wir hier viele Gelder investiert haben. Das Land hat acht Polder gebaut, 166 Kilometer Deiche wesentlich verbreitert, sicherer gemacht und saniert.
Als dritter Punkt ist die Anpassung zu nennen, die im Rahmen von Hochwasserpartnerschaften, aber auch den örtlichen Hochwasserschutzkonzepten vorgenommen wird, nämlich das Planen, Bauen und Sanieren. Die örtlichen Vorsorgemaßnahmen sind ein wesentlicher Punkt, um Schäden zu verringern. Wir können vielleicht die Überschwemmungen nicht verhindern, aber die Schäden können wir deutlich verringern.
Die gut funktionierende Hochwasservorhersage ist als Viertes zu nennen. Wir haben die Kooperation mit dem Deutschen Wetterdienst, die noch weiter ausgebaut wird. Insofern haben wir – das ist von Ihnen im Landtag oft eingebracht worden – immer wieder eine weitere Verbesserung der Vorhersage.
Fünftens ist die effiziente Gefahrenabwehr zu nennen. Dank an den Kollegen vom Innenministerium, an Herrn Lewentz und seiner ganzen Mannschaft und „Frauschaft“. Man braucht natürlich einen gut funktionierenden Katastrophenschutz.
Sechstens ist noch der Versicherungsschutz zu nennen. Wir haben die Elementarschadensversicherung initiiert. Ich sage ganz offen, wir als Land sind immer für eine Pflichtversicherung eingetreten. Wir sind auf Bundesebene aber
nie durchgedrungen. Wir haben zwar vor zwei Jahren oder länger diese Kampagne mit der Versicherungswirtschaft vereinbart, ich war dann aber etwas ernüchtert durch die Pressemitteilung der Verbraucherzentrale, die darauf hingewiesen hat, diese Versicherung läuft nicht sehr gut.
Wir haben viele Versicherungsangebote mit Selbstbehalt, bei manchen wird gar nichts angeboten. Hier müssen wir nachbessern und in einen weiteren Dialog mit der Versicherungwirtschaft treten.
Alle Maßnahmen können dieses extreme Hochwasser nicht verhindern, und auch die Topographie begrenzt Maßnahmen, Herr Licht. Wir können nicht überall Deiche bauen. Für die Hochwasserschutzmaßnahmen wie in Koblenz brauchen Sie beispielsweise einen sehr großen Unterbau. Man sieht an der Oberfläche die Balken und die Barrieren stehen, aber das ist nicht alles, sondern es muss eine entsprechend belastbare Oberfläche vorhanden sein. Das ist nicht überall gegeben. Vallendar ist ein Beispiel, wo man solche Maßnahmen nicht ergreifen konnte. Es gibt jedoch einen intensiven Dialog mit der Kommune.
Ganz klar ist, die Städte und Gemeinden beteiligen sich und bereiten sich in 25 Hochwasserpartnerschaften vor, führen Bürgerversammlungen durch, um zu informieren; denn Hochwasserschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe des Landes, der Kommunen und der betroffenen Menschen. So ist es auch gesetzlich geregelt.
Um mit der kommunalen Vorsorge vor Ort auch die private Hochwasservorsorge in Gang zu setzen, können die Städte und Gemeinden mit Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger und finanzieller, nämlich sehr hoher, 90%iger Förderung das Landes, örtliche Hochwasserschutzkonzepte aufstellen.
Ich bin froh, dass das auf reges Interesse stößt. Etwa 300 Kommunen sind derzeit dabei. Fertiggestellt sind beispielsweise Bobenheim-Roxheim, Leutesdorf oder Odenbach am Glan. Ganz aktuell in Vorbereitung befinden sich zum Beispiel Trier, Lahnstein, Weißenthurm, Rockenhausen. Sie sehen an dieser Streuung, dass sich Kommunen sehr unterschiedlich aufmachen.
Es besteht die Notwendigkeit, das intensiv zu betreiben. Meine große Bitte an Sie ist, die Hochwasservorsorge örtlich zu überprüfen, zu unterstützen und auf die Möglichkeiten hinzuweisen, aber natürlich auch, Rückmeldung zu geben.