Warum wohnte der abgelehnte Asylbewerber mit nur drei weiteren umF (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) komfortabel in Neustadt in einer Villa von 1.990 Quadratmetern? Wo waren die drei sogenannten Bezugserzieher – das habe ich erst vor Kurzem erfahren – in der Woche nach Weihnachten und zur Tat? Vier Asylbewerber, drei Betreuer – wo waren die? Sie waren nicht da.
Warum hat ihn das Jugendamt trotz massiver Drohungen seinerzeit gewähren lassen? All das muss rasch und gründlich geklärt werden.
Medizinische Altersfeststellung und konsequente Abschiebung von straffällig gewordenen Migranten sind nur zwei Sofortmaßnahmen. Hier geht es nicht um Hetze. Hier geht es um Aufklärung und um die Verhinderung weiterer Straftaten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der gebotenen Zeit, die mir in der zweiten Runde noch bleibt, möchte ich doch schon einmal darauf hinweisen, dass ich eines auf jeden Fall unterstreichen möchte. Es sind diese Stunden, in denen der Rechtsstaat zur Wirkung und Geltung kommt, und nicht durch selbsternannte Rechenschaftsaufgaben, die man sich selbst justiziell zuordnet, ersetzt werden muss. Das war die erste Bemerkung.
Auch das Parlament hat seine Aufgaben. Frau Kollegin Willius-Senzer hat sich die Mühe gemacht aufzuschreiben, in welchen Formen und in welcher Intensität sich unser Parlament mit den Dingen beschäftigen wird. Das ist richtig.
Ich habe das Gefühl gehabt – Herr Kollege Junge –, dass Sie uns unterstellen, die von allen Fraktionen zum Ausdruck gebrachte Anteilnahme sei sozusagen pflichtgemäß gewesen. Ich finde, das ist grenzwertig.
Bevor Sie eine solche Tendenz in die Debatte bringen, möchte ich Ihnen anraten, schauen Sie sich selbst einmal selbstkritisch an, was AfD-Vertreterinnen und -Vertreter im Netz in den letzten Tagen und Wochen in Umlauf gebracht haben. Ich will gar nicht – damit hier keine Larmoyanz reinkommt – von der politischen Klasse sprechen, die angesprochen wird. Ich rate Ihnen sehr dazu, schauen Sie sich einmal an, was ein AfD-Kollege von Ihnen aus Sachsen – Maximilian Krah heißt er, den Namen müssen Sie sich nicht merken, nur für diese Debatte ist er relevant – in Tweets und Blogbeiträgen nicht weniger gemacht hat, als den Eltern, den trauernden Eltern von Mia zu unterstellen, sie hätten ihr Kind geopfert.
Das ist AfD. Das ist nicht die AfD, die wir hier hören, wenn Sie morgens in die Debatte gehen und noch mal Kreide gurgeln, Herr Junge, sondern das ist die AfD, wie wir sie auch erleben.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Zu pauschal! – Abg. Uwe Junge, AfD: Da hat einer etwas gesagt! – Weitere Zurufe von der AfD)
Sie werden in Zukunft womöglich nicht ertragen können, dass wir die AfD insgesamt betrachten, nicht die vermeintlich leisen Töne, die Sie hier manchmal abgeben, sondern wir werden sie immer insgesamt betrachten.
Wenn Sie deshalb von Trauer sprechen, dann will ich Sie fragen: Empfinden Sie Trauer? – Dann nehmen Sie sich zurück, und entschuldigen Sie sich für solche Tweets aus ihren eigenen Reihen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frisch hat mehrfach reingerufen, zum einen, als Minister Lewentz sagte, diese Hetze, die dazu führt, dass andere auch bedroht werden, ist die Folge. – Herr Frisch hat hereingerufen: Ja, was hat das denn mit uns zu tun. –
Herr Frisch, das ist genau das Problem. Sie zündeln und beschweren sich, wenn jemand auf Sie zeigt, wenn Feuer aus Ihrem Haus kommt. Ich will es Ihnen sagen. Ein Zitat, Die Junge Alternative – ich zitiere –: „Und wieder musste ein deutsches Kind sein Leben verlieren, weil Politiker ihre falsche, verlogene Nächstenliebe für die Fernsten ausleben.“
Ich zitiere Herrn Junge, den Fraktionsvorsitzenden – Zitat –: „Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden.“ Man kann es noch weiter zitieren, und Sie nicken alle.
Herr Gauland: „Der Fall zeigt wieder einmal, dass die Behörden nichts unter Kontrolle haben. Die katastrophale Kombination aus offenen Grenzen und Behördenversagen ist tödlich für unsere Gesellschaft“.
Da wundern Sie sich. Das gehört jetzt einmal zusammen. Die AfD ist nicht nur der Auftritt von Herrn Junge heute hier mit den mahnenden Worten zuvor vom Landtagspräsidenten, die AfD ist das Ganze, auch das, was im Internet geschieht, auch wenn hier keine Landtagsdebatte stattfindet.
Aufgabe von gewählten Politikern: Wir sind 101 Abgeordnete für das Land Rheinland-Pfalz. Unsere Aufgabe ist es, im Sinne des Zusammenhalts unserer Gesellschaft, die auch immer vor schwierigen Herausforderungen steht, besonnen zu handeln, nicht dem nachzugeben, wo gerade das Stöckchen am schönsten ist, wovon sie profitieren könnten.
Deshalb will ich nicht so sehr auf die politischen Folgen eingehen, sondern will wirklich dabei bleiben,
Trauer und Mitgefühl sind angebracht. Ich will keinem absprechen, ob er Mitgefühl hat oder nicht. Aber ich will Ihnen absprechen, dass Sie im Namen der getöteten Mia hier alles rächen werden, weil Sie nicht das Recht haben, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen. Das macht der Rechtsstaat schon selbst.
(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Uwe Junge, AfD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Klöckner. Wir sind hier gemeinsam angetreten, um einen Rechtsstaat, eine offene Gesellschaft und eine Gesellschaft, die einen Zusammenhalt hat, zu repräsentieren. Wir haben Debatten, die in verschiedene Richtungen verlaufen, die manchmal laut und strittig werden können, aber wir haben gemeinsame Grundvorstellungen. Diese Grundvorstellungen sind in der Verfassung geregelt, meine Damen und Herren.
Wenn ich Herrn Frisch sehe, wie er da lümmelt, wie er bei einem ernsthaften Redebeitrag in seinem Sessel lümmelt und hinüber zeigt und sagt,
(Abg. Michel Frisch, AfD: Unverschämtheit! Herr Präsident, das kann nicht sein! Ich sitze auf meinem Stuhl! – Weitere Zurufe von der AfD)
was hab ich denn damit zu tun, dass die AfD ins Netz die Hetze stellt, dass Herr Junge, der Fraktionsvorsitzende der AfD, Herr Paul, Sie sind – – –
Damit muss ich mich nicht auseinandersetzen. Sie werden schon an ihrer braunen Soße ersticken, Herr Paul.
Nein, auch für Sie gilt, das muss bei aller Erregung mit gemäßigten und angemessenen Worten geschehen.