Zu den Angriffen von Herrn Junge gegen alle, die Flüchtlinge unterstützen, die helfen wollen, die Sie, Herr Junge, nicht zurückgenommen haben, die Sie als Schwur formuliert haben, so wahr mir Gott helfe, kann ich Ihnen eines sagen: Gott wird Ihnen bei dieser schändlichen Tat nicht helfen.
Diese Angriffe, die Sie formuliert haben, Herr Junge, sind nicht von der Verfassung gedeckt, die sind gegen den Rechtsstaat, die halten das Gewaltmonopol nicht für verantwortbar,
sondern Sie wollen Ihr eigenes Gewaltmonopol, Ihre eigene Gewalt, Ihre eigene Rache und Ihre eigene Rechenschaft etablieren.
(Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD: Was ist das für ein Niveau? – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Fake News! – Zuruf des Abg. Matthias Joa, AfD)
Alle, die von der Fraktion der AfD da sitzen, sollten sich Gedanken darüber machen, was Herr Junge getwittert hat.
ElterngeldPlus: Auf dem Weg zur besseren Vereinbakeit von Familie und Beruf auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5165 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kinder sind unsere Zukunft. Deswegen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe und eine zentrale Aufgabe für Rheinland-Pfalz, der sich diese Landesregierung mit Hochdruck widmet.
Wir stehen dabei für eine moderne und selbstbestimmte Familienpolitik. Wir schreiben kein Rollen- oder Familienbild vor. Wir orientieren unsere Politik daran, was Familien im Alltag tatsächlich brauchen, um ihren selbstgewählten Lebensentwurf leben zu können.
Eltern wollen – und zwar oft auch jeweils einzeln – wirtschaftlich unabhängig sein. Sie wollen ebenfalls relevant Zeit mit ihren Kindern verbringen. Beides muss möglich sein. Ja, ich sage, beides muss in unserer Gesellschaft selbstverständlich sein. Aber leider ist es immer noch nicht selbstverständlich in Deutschland, in einem Land, in dem Kinder immer noch das Armutsrisiko Nummer 1 sind, in dem das Bekommen von Kindern Karriererisiko Nummer 1 insbesondere für Frauen ist.
Insbesondere sind es nach wie vor die Frauen, die für die Familie und die Kinder zu Hause bleiben oder die Arbeitszeit reduzieren. Sie übernehmen Sorgeaufgaben für die Familie, und zwar nicht nur für die Kinder, sondern zunehmend auch für zu pflegende Angehörige. Allerdings stellt sich dieser durchaus selbstgewählte Weg häufig als ungewünschte Einbahnstraße mittel- und langfristig heraus, weil der Rückweg wieder an den vorherigen Arbeitsplatz faktisch zu weit ist.
Wir wollen, dass die Rückkehr für die Menschen, die sich Zeit für die Familie nehmen, einfacher möglich wird. Wir wollen, dass es nicht nur an den Frauen hängt und wir eine partnerschaftliche Aufteilung von Erziehungs- und Familienarbeit vorantreiben. Beide Partner sollen wirtschaftlich unabhängig sein und ihren Lebensentwurf selbst bestimmen können. Dazu gehören die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Selbstbestimmung darüber, Zeit mit Kindern und der Familie zu verbringen. Beides gehört zusammen.
Genau hier setzt das Elterngeld und noch mehr das ElterngeldPlus an. Das ElterngeldPlus hat seit 2015 das vormals bestehende Elterngeld entsprechend erweitert, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch materiell besser möglich zu machen. Durch die erweiterten Wahlmöglichkeiten wird der berufliche Wiedereinstieg nach einer Familienphase deutlich vereinfacht. Das zeigen die Zahlen der Inanspruchnahme des ElterngeldPlus, die seit der Einführung kontinuierlich stark angestiegen ist. Bis 2017 hat es sich immerhin verdoppelt. Bundesweit haben 28 % der Eltern ElterngeldPlus beantragt und bezogen. In manchen Regionen sind es fast 40 % der Eltern, die diese Leistungen beanspruchen, die in dem Moment ausgezahlt werden, in dem wieder in Richtung Arbeitszeit Schritt für Schritt gegangen wird.
Auch erfreulich ist, dass 40 % der Väter, die ElterngeldPlus beantragen, den Partnerschaftsbonus mit erhalten. Das zeigt, dass Männer immer mehr sagen, wir wollen an der Erziehungs- und Familienarbeit teilhaben. Es wird somit nicht mehr selbstverständlich wie früher den Frauen überlassen.
Besonders erfreut uns, dass Rheinland-Pfalz, in einem Bundesland, wo man das vielleicht nicht erwarten würde, im Ländervergleich die Quote der Familien, die ElterngeldPlus erhalten, so gut ist, dass wir bundesweit auf dem zweiten Platz liegen.
Meine Damen und Herren, das zeigt, dass die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich besonders gut sind. Hier ist es besonders gut möglich, die Familie auf der einen Seite und berufliches Fortkommen auf der anderen Seite sowie wirtschaftliche Unabhängigkeit zu realisieren. Das hat etwas mit einer gut ausgebauten Kindertagesbetreuung zu tun. Das hat etwas mit Beitragsfreiheit zu tun. Das hat etwas mit Familienfreundlichkeit zu tun.
Aber gerade mit Blick darauf, dass wir auch wollen, dass noch mehr Väter Verantwortung für Familie übernehmen, wollen wir diesen Weg der Familien- und Kinderfreundlichkeit in Rheinland-Pfalz konsequent weitergehen.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Wenn man junge Menschen, junge Familien heute fragt, was ihnen wichtig sei, dann hört man immer häufiger: Zeit. – Zeit ist ein kostbar gewordenes Gut und spielt eine große Rolle gerade bei jungen Familien.
Ein Gedankengang bei der Einführung des Elterngeldes war es, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Das Elterngeld als Vorläufer des heute in der Aktuellen Debatte zu diskutierenden Themas war ein Meilenstein im Bereich der Familienpolitik. Sehr geehrter Herr Kollege Köbler, der Bund hat hier Großes geleistet, und die Große Koalition hat ein richtungsweisendes Projekt eingeführt.
Das Elterngeld gibt den Eltern finanzielle Sicherheit, Erwerbstätigkeit und Erziehung und Betreuung ihrer Kinder besser kombinieren zu können. Es geht um das, was wir gemeinsam wollen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell. Aber natürlich verändern sich Lebensbedingungen. Das ElterngeldPlus kommt diesen Bedürfnissen der Eltern entgegen, Eltern, die nach der Geburt ihres Kindes wieder schneller in den Beruf einsteigen wollen, aber eben in Teilzeit. Jeden Monat wird die Hälfte des Elterngeldes ausbezahlt, aber doppelt so lange. Wenn beide Elternteile in Teilzeit einsteigen oder die Arbeitszeit reduzieren, gibt es Partnerschaftsboni, also vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate, wenn beide während des Elterngeldbezugs Teilzeit arbeiten.
Partnerschaftlichkeit – das ist der Ansatz – wird belohnt. Es entspricht auch dem Wunsch von jungen Familien, von jungen Eltern; denn 60 % von ihnen wünschen sich, mehr Zeit gemeinsam für die Familie zu haben.
Vom Elterngeld profitieren Paare und – das ist wichtig – auch Alleinerziehende. Wichtig ist das ElterngeldPlus auch für die Gruppe der Selbstständigen; denn sie sind oftmals gezwungen, sehr schnell wieder in den Beruf einzusteigen.
Eine Neuerung beim ElterngeldPlus ist sicherlich auch die Flexibilisierung der Elternzeit. Auch im späteren Leben eines Kindes gibt es Phasen, die eine intensivere Betreuung nötig machen, beispielsweise bei der Einschulung. Insofern ist es gut, dass hier eine Flexibilisierung möglich ist. Es ist nun möglich, bis zu 24 Monate einer Elternzeit bis zum achten Lebensjahr eines Kindes zu nehmen. Eltern erhalten also mehr Zeit und mehr Flexibilisierung bei der Betreuung und bei der Erziehung ihrer Kinder.
Wir als Union halten das für richtig und haben es auch immer so gesagt, dass Familien wertgeschätzt werden, wir Familien in unterschiedlichen Lebensphasen unterstützen und dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist die Voraussetzung.
Die Möglichkeit, den Alltag zu flexibilisieren, liegt im Interesse von Familien. Genauso vorteilhaft kann es aber auch
für Unternehmen sein. Es kann einen Standort stärken, wenn Teilzeitwünsche stärker berücksichtigt werden. Gute neue Mitarbeiter können gewonnen werden. Fachkräfte können langfristig an ein Unternehmen gebunden werden. Die Attraktivität eines Unternehmens kann gesteigert werden. Daraus können positive Impulse erwachsen.
Aber man muss auch sagen – das ist wichtig in diesem Zusammenhang –, natürlich muss die Arbeit in den Betrieben dann anders organisiert werden, wenn viele Menschen diese Angebote wahrnehmen. Gerade in kleinen und mittelständischen Betrieben, die für unser Rheinland-Pfalz so typisch sind, kann es schon zu einer Herausforderung werden. Betriebe, die über 15 Mitarbeiter haben, fallen in diese Kategorie der kleinen und mittelständischen Betriebe.
Der DIHK äußert sich differenziert zu diesen Maßnahmen, was die Planungssicherheit von Unternehmen angeht. Auch der Bundesverband der Arbeitgeber mahnt an, dass Unternehmen gegebenenfalls auch flexibilisieren können, beispielsweise durch Minijobs, Zeitarbeitsverträge oder befristete Arbeitsverträge. Das ist etwas, was wir alle hier nicht wollen. Deshalb muss es ein vernünftiges Maß geben. Deshalb halte ich es auch für wichtig und richtig, dass die Regelung beim ElterngeldPlus implementiert wird, dass ein dritter Block der Elternzeit vom Unternehmen aus betrieblichen Gründen auch abgelehnt werden kann.
Meine Damen und Herren, damit wird dem Bedürfnis des Unternehmens nach Planungssicherheit einerseits Rechnung getragen, aber wir können trotzdem auch einen gesellschaftlichen Wandel ermöglichen. Es geht darum, gemeinsam gute Lösungen zu finden, gute Lösungen für die Familien. Wir brauchen flexible, passgenaue Optionen für diese Familien, aber diese Optionen müssen auch für die Unternehmen praktikabel sein. Ich glaube, mit dem Entwurf des ElterngeldesPlus ist das gelungen. Wir können alle daran arbeiten, das ElterngeldPlus auch in RheinlandPfalz weiterzuentwickeln, sodass es ein Erfolg wird.