Meine Damen und Herren, damit wird dem Bedürfnis des Unternehmens nach Planungssicherheit einerseits Rechnung getragen, aber wir können trotzdem auch einen gesellschaftlichen Wandel ermöglichen. Es geht darum, gemeinsam gute Lösungen zu finden, gute Lösungen für die Familien. Wir brauchen flexible, passgenaue Optionen für diese Familien, aber diese Optionen müssen auch für die Unternehmen praktikabel sein. Ich glaube, mit dem Entwurf des ElterngeldesPlus ist das gelungen. Wir können alle daran arbeiten, das ElterngeldPlus auch in RheinlandPfalz weiterzuentwickeln, sodass es ein Erfolg wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr angetan davon, dass wir bei dem Familienthema, das wir vor Weihnachten etwas strittiger diskutiert hatten, jetzt ein Thema haben, bei dem wir bis jetzt alle einer Meinung sind. Ich freue mich sehr, dass dieses Gesetz, das durch Manuela Schwesig vor drei Jahren eingebracht wurde, so große Zustimmung findet; denn es ist der richtige Weg.
Beide Vorredner haben es schon angesprochen, wir haben ein neues Rollenverständnis. Katarina Barley hat jetzt ge
rade im Januar den Bericht vorgelesen, anhand dessen wir das durch Zahlen belegt bekommen haben. Daniel Köbler hat es schon ausführlich dargestellt, deswegen möchte ich das nicht wiederholen.
Ich stelle fest, dass die Ziele des Gesetzes erreicht werden, bin mir aber sicher, je länger dieses Gesetz wirkt, umso mehr wird es auch in Anspruch genommen werden, weil es sich bei den Eltern herumsprechen wird, dass es eine gute Sache ist.
Diese Flexibilität, die wir durch dieses neue Gesetz mit dem ElterngeldPlus haben, und vor allem auch die Partnerschaftsbonusmonate bringen uns in der Art und Weise voran, dass die Familien wirklich selbst entscheiden können, wann wer zu Hause bleibt und die Kinder betreut, vielleicht sogar zusammen dieses Familienleben genießen können, ohne zu sehr finanzielle Einbußen zu haben, und vor allen Dingen für beide die Möglichkeit besteht, im Beruf zu bleiben.
Ich möchte einmal ein persönliches Beispiel bringen. Mein Ältester ist jetzt 27 Jahre. Ich hatte damals eine Ausbildung bei der Sparkasse gemacht und anschließend in Vollzeit gearbeitet. Ich bin dann zu Hause geblieben. Schon nach einem Jahr habe ich festgestellt, dass einerseits der Kontakt zu den Kolleginnen und Kollegen sehr reduziert wurde und ich andererseits inhaltlich kaum mehr mit dabei war. Das heißt, es ist in der Zeit aufgrund der Digitalisierung und der Einführung neuer Computerprogramme schon viel Wissen verloren gegangen. Ich war eigentlich schon raus aus dem Betrieb, und die sozialen Kontakte haben sich verändert. Ich möchte nicht sagen, dass sie sich vermindert haben, aber sie haben sich verändert. Man hat dann vielleicht auf dem Spielplatz andere Familien getroffen und andere Themen diskutiert, aber auch die Weiterbildungsmöglichkeiten waren dadurch verloren gegangen.
Das neue Modell ermöglicht, dass man im Beruf dranbleiben kann, die Ausstiegsphase nicht so extrem wird und man jederzeit wieder besser in den Beruf einsteigen kann. Ich hätte mich gefreut, wenn wir damals dieses Instrument schon gehabt hätten. Es hat sich gezeigt, dass es wirkt.
Nichtsdestotrotz haben wir auch gesehen, wie komplex es sein kann, das auszurechnen. Deswegen möchte ich loben, dass dieser Elterngeld-Rechner zur Verfügung und die Elterngeldstelle beratend zur Seite steht und jeweils das optimale Modell für die Familie ausrechnen kann, sodass es passgenau wirkt.
Wir blicken positiv voran. Ich denke, wenn wir vielleicht 2019 den nächsten Bericht erhalten und die erste Phase abschließend bewerten können, werden wir dieses Thema dann noch einmal im Plenum beraten. Ich schließe mich dem an, dass es der beste Weg zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Wir werden weiter auf diesem Weg voranschreiten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das im Jahre 2007 eingeführte Elterngeld sollte Müttern und Vätern durch Sicherung einer wirtschaftlichen Grundlage die Gelegenheit geben, ihre Erwerbstätigkeit für die Betreuung eines Kindes einzuschränken oder zu unterbrechen. Im Unterschied zum früheren Erziehungsgeld richtet es sich nach dem vorherigen Nettoeinkommen des Empfängers. Diese Regelung führt dazu, dass gut verdienende Eltern erheblich stärker gefördert werden als andere. Insbesondere Familien mit mehreren Kindern, in denen sich ein Elternteil für längere Zeit der Erziehungsarbeit gewidmet hat und daher nicht berufstätig war, werden massiv benachteiligt. Gleiches gilt für Geringverdiener oder junge Paare, die während des Studiums oder der Berufsausbildung Eltern werden und so vor der Geburt ihres Kindes noch kein Einkommen bezogen haben.
Diese Familien, die das Geld am dringendsten benötigen, werden mit 300 Euro im Monat abgespeist, während Besserverdienende bis zu 1.800 Euro erhalten. Meine Damen und Herren, das ist eine auf den Kopf gestellte Sozialpolitik, die nun wirklich nicht geeignet ist, die von den Regierungsfraktionen immer wieder beschworene Kinderarmut zu bekämpfen.
Nicht umsonst halten viele Experten das Elterngeld für verfassungswidrig, weil es eindeutig gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. So stellt der Erfurter Verfassungsrechtler Seiler zu Recht die Frage, warum dem Staat die Erziehung, die der Chefarzt seinem Kind angedeihen lasse, mehr wert sei als die Erziehungsleistung einer Medizinstudentin. Verehrte Kollegen von der SPD, wenn Sie in anderen Zusammenhängen darauf bestehen, dass dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein müsse, dann sollten Sie uns hier einmal erklären, wie Sie das mit der eklatanten Gerechtigkeitslücke beim Elterngeld vereinbaren wollen.
Ursache für dieses Gerechtigkeitsproblem ist, dass das Elterngeld in seiner jetzigen Ausgestaltung eine Lohnersatzleistung und kein Erziehungsentgelt ist. Es geht davon aus, dass Elternarbeit etwas Sekundäres ist, Erwerbsarbeit das Primäre. Vater- oder Muttersein verhindert genauso wie Krankheit oder Jobverlust die Berufstätigkeit, und deshalb bedarf es einer Entschädigung. An diesem Grundsatz hat auch das ElterngeldPlus nichts geändert, das im Wesentlichen nur zu einer unterschiedlichen Verteilung der staatlichen Leistung führt.
Im Gegenteil, die Benachteiligung nicht erwerbstätiger Eltern wird weiter verstärkt; denn sie können maximal zwölf Monate Elterngeld beziehen, während es Teilzeiterwerbstätige über den Partnerschaftsbonus bis in das zweite Lebensjahr ihres Kindes hinein erhalten können. Ausgerechnet die Mütter und Väter, die ihre Kinder selbst betreuen und erziehen, gehen dann leer aus. Deutlicher lässt
Unser Ansatz ist hier ein grundsätzlich anderer. Wir wollen nicht den Verzicht auf Erwerbsarbeit honorieren, sondern die Erziehungsleistung von Eltern. Das Landeserziehungsgeld, das wir vor einigen Monaten beantragt haben, wäre ein Schritt in diese Richtung gewesen. Damit hätten wir auf deutlich weniger bürokratische Art den finanziellen Spielraum von Familien erweitert und gleichzeitig ihre Wahlfreiheit gestärkt; denn neben der sozialen Schieflage krankt das Elterngeld an der mit ihm verbundenen Lenkungswirkung. Nicht ohne Absicht werden hier Anreize für eine frühere Rückkehr von Müttern ins Erwerbsleben und eine egalitärere Aufteilung der Erwerbs- und Familienarbeit geschaffen.
So wird Familienpolitik zum Vehikel von Frauen- und Gleichstellungspolitik. Freiheit und Gerechtigkeit bleiben auf der Strecke. Wenn von einer partnerschaftlichen Arbeitsteilung die Rede ist und diese zur Voraussetzung für zusätzliche Fördermonate gemacht wird, dann kommt darin eine Diskriminierung anderer, traditionell genannter Familienmodelle zum Ausdruck; denn ein solches Modell insinuiert, dass eine traditionellere Aufgabenteilung per se nicht partnerschaftlich sei. Das ist implizit eine Diffamierung sehr vieler Eltern, die ihr Familienleben mit kleinen Kindern aus guten Gründen und in freier Entscheidung arbeitsteilig zwischen Mutter und Vater organisieren. Sie werden nicht nur finanziell benachteiligt, sondern zusätzlich auch noch verbal diskriminiert.
Meine Damen und Herren, „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“ Diese Feststellung Adornos in seinen Minima Moralia gilt auch hier.
Natürlich ist es richtig und wichtig, Eltern zu fördern und ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, aber wir möchten einen anderen Weg gehen, um dieses Ziel zu erreichen. Anstatt in einem grundlegend falschen Konzept teilweise Richtiges zu tun, möchten wir einen Paradigmenwechsel herbeiführen. Unser Staatsverständnis ist nicht das eines „Nanny-Staates“, der die Menschen durch gezielte Anreize zu einem politisch gewünschten Verhalten bewegt, wir wollen größtmögliche Freiheit für Familien und eine gerechte Anerkennung der Leistung aller Mütter und Väter, unabhängig davon, wie sie ihr Familienleben gestalten.
Das ElterngeldPlus wird diesem Anspruch nicht gerecht. Deshalb können wir es in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht unterstützen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zweieinhalb Jahren wurde das ElterngeldPlus auf Bundesebene eingeführt. Ziel war es, den Eltern mehr Flexibilität und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. So wurde die Bezugszeit des Elterngeldes von 14 auf 28 Monate erhöht, wenn Eltern in Teilzeit erwerbstätig sind. Arbeiten beide Partner gleichzeitig in Teilzeit, profitieren sie jeweils vier Monate vom Erhalt des ElterngeldPlus.
Die neuesten Daten zeigen, dass sich das ElterngeldPlus offensichtlich zur Erfolgsgeschichte entwickelt; denn die Inanspruchnahme ist heute deutlich angestiegen. Während sich direkt nach Einführung noch knapp 14 % der Bezugsberechtigten für die ElterngeldPlus-Variante entschieden haben, sind es inzwischen mit 28 % doppelt so viele.
Auch wir Freien Demokraten begrüßen das ElterngeldPlus. Es ist der richtige Ansatz. Für Eltern ist es vor allen Dingen leichter geworden, die familiären Aufgaben partnerschaftlich untereinander aufzuteilen, ohne sich zwischen Kind und Job entscheiden zu müssen. Zudem wird die Wahlmöglichkeit und die individuelle Gestaltungsfreiheit der Eltern gestärkt. Dies ist Ausdruck einer modernen Gesellschaft mit dem Wunsch nach Flexibilität, Gleichstellung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Eine Nebenbemerkung an einige Kollegen sei mir am Rande gestattet. Wenn Sie das nächste Mal bei einem Antrag, der mit dem Thema Familie zu tun hat, behaupten, dass es keine monetären Leistungen für erziehende Eltern gibt, dann denken Sie doch bitte heute an die Debatte zurück.
Im Gegensatz zum altbackenen Modell wie einem Erziehungsgeld orientiert sich das ElterngeldPlus an einem modernen Gesellschaftsbild. Eltern wollen Familie und Beruf vereinbaren. Eltern wollen mehr Flexibilität, und Mütter und Väter wollen sich verstärkt die Erziehungsarbeit teilen.
Im Zusammenhang mit einem Erziehungsgeld wird oft argumentiert, dass Eltern aus ökonomischen Gründen gezwungen sind, die Erziehung zu vernachlässigen. Tatsächlich sollten Berufstätigkeit und Familienzeit heutzutage nicht mehr als etwas Widersprüchliches oder Konkurrierendes angesehen werden. Ein Großteil der Eltern möchte beides, und eben dies gilt es hiermit zu ermöglichen.
Sicherlich haben wir bei allem Lob auch noch einige Vorschläge zur Verbesserung. So lohnt es sich unter anderem zu diskutieren, ob der gewählte Stundenkorridor flexibel genug ist. Beispielsweise ist die Wochenarbeitszeit bei den Partnerschaftsmonaten relativ starr auf 25 bis 30 Stunden für beide Partner festgelegt. Bei Abweichung wird der Partnerschaftsbonus entzogen. Hier ist für uns als FDP eine weitere Flexibilisierung denkbar.
Wir sind gespannt auf die Evaluation des Gesetzes und darauf, welche Erkenntnis das Ergebnis liefert. Auf Grundlage dessen wollen wir das ElterngeldPlus weiter verbessern. Unsere Einschätzung zum ElterngeldPlus fällt daher positiv aus; es ist aber auch klar, dass dies nur ein Teil mehrerer flankierender Maßnahmen sein kann. Es gibt weitere Anreize in der Familienpolitik zu setzen.
In einer Plenardebatte im vergangenen Jahr wurde der Policy-Mix beschrieben. Aus Sicht der FDP-Fraktion gehören dazu auf der einen Seite finanzielle Aspekte wie beispielsweise die angemessene steuerliche Berücksichtigung von Kindern, aber auf der anderen Seite ebenso institutionelle Maßnahmen wie bedarfsgerechte Betreuungszeiten in Kitas oder Schulen. Auch das Potenzial zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Digitalisierung muss entsprechend genutzt werden. So sollen zum Beispiel flexible Arbeitszeiten oder das mobile Arbeiten erleichtert werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das ElterngeldPlus kommt bei den Familien gut an, ganz besonders bei uns in Rheinland-Pfalz. Mehr als 36 % der rheinland-pfälzischen Eltern, die im dritten Quartal 2017 Elterngeld beziehen, haben sich für das ElterngeldPlus entschieden. Damit steht unser Bundesland laut dem aktuellen Bericht der Bundesregierung im Ländervergleich an zweiter Stelle bei der ElterngeldPlus-Quote.
Allgemein belegt der Bericht, dass immer mehr Väter und Mütter das 2015 eingeführte ElterngeldPlus in Anspruch nehmen – und das ist auch nicht verwunderlich; denn es passt zu einer veränderten Mütter- und vor allem Vätergeneration. Väter wollen sich heute mehr um ihre Kinder kümmern als je eine Generation vor ihnen. Das sehen wir zum Beispiel auch daran, dass Partnermonate beim Elterngeld verstärkt in Anspruch genommen werden.
Seit dem 1. Januar 2007 gibt es das Elterngeld, und das sogenannte Basiselterngeld wird an Väter und Mütter für maximal 14 Monate ausgezahlt. Bei uns ist, wie gesagt, das neue ElterngeldPlus sehr beliebt. Damit hat sich die Zahl der Väter und Mütter seit der Einführung der Familienleistung verdoppelt.