Der Klimaschutz – hier sind wir uns alle einig – ist eine wichtige Aufgabe. Aber wir werden den Klimaschutz nicht im rheinland-pfälzischen Landtag und in Rheinland-Pfalz allein lösen. Dies ist eine globale Aufgabe.
Ich stelle mir die Frage, was die Betroffenen draußen denken müssen, die nicht mehr wissen, wie es weitergeht, wenn wir im rheinland-pfälzischen Landtag über die Auswirkungen des Klimawandels sprechen und dass dieser für die Unwetterereignisse verantwortlich ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, diese politische Botschaft ist genauso wenig hilfreich wie die Aussage der SPDBundesumweltministerin Hendricks, die die heutige Landwirtschaft für die Starkwetterereignisse verantwortlich gemacht hat.
Herr Staatssekretär Griese, viele Fachleute sind sich einig, dass die Starkregenereignisse der letzten Wochen nicht im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen. Solche Ereignisse hat es immer gegeben, und solche Ereignisse wird es immer geben.
Herr Staatssekretär Griese, wenn Sie in der Fragestunde die Studie des Deutschen Wetterdienstes und des Julius Kühn-Instituts als eine einfache Fachmeinung – hier gibt es Widersprüche – abtun, stelle ich mir die Frage, warum Sie nicht auf Ihre eigenen Fachleute hören. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Trierischen Volksfreund (TV) vom 15. Juni.
Nein, ich bin nicht beim Tierschutz angekommen. Ich komme zu dem Zitat aus dem Trierischen Volksfreund vom
15. Juni. Ich zitiere: „,Bei Wetterextremen wie den jüngsten Starkregenereignissen sollte nicht die Frage im Vordergrund stehen, ob sie den Klimawandel beweisen‘, sagt Ulrich Matthes, Leiter des rheinland-pfälzischen Kompetenzzentrums für Klimawandelfolgen. (...) Für Deutschland jedoch sei die Datenlage für eine gesicherte Aussage noch zu gering.“
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, hören Sie auf Ihre eigenen Fachleute, und bitte sagen Sie dies entsprechend auch Ihren Kollegen in der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Unsere Aufgabe als Politiker im rheinland-pfälzischen Landtag ist, nicht ideologische Diskussionen in solchen Situationen zu führen, sondern den Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen, und zwar so, wie es BadenWürttemberg und Bayern getan haben.
Wir müssen auch in den zuständigen Fachausschüssen genau analysieren, welchen Grund es für die Hochwasserereignisse gab, ob wir den entsprechenden Schutz haben oder ob nachgebessert werden muss.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Jede Technik kennt ihre Grenzen. Bei Starkregenereignissen, bei denen 100 bis 150 Liter Regen pro Quadratmeter fällt, hat auch die Technik ihre Grenzen. Mehr dazu in der zweiten Runde.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schneider. Für die SPDFraktion hat Herr Abgeordneter Steinbach das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Wochen haben uns schmerzvoll im ganzen Land erfahren lassen, dass der Klimaschutz keine entfernte ungreifbare Theorie ist, sondern Klimaveränderungen auch unmittelbar in Rheinland-Pfalz angekommen sind. Wir müssen uns in Zukunft wohl leider regelmäßig auf extreme Wetterlagen einstellen.
Gerade aus einer Generationengerechtigkeit heraus müssen wir die vereinbarten Klimaziele einhalten und auch als Bundesland weiterhin unseren Beitrag dazu leisten.
Nach wochenlangem Regenwetter, verursacht durch beständige Tiefdruckgebiete, kamen dann teilweise örtliche Starkregenereignisse hinzu, welche selbst kleine Rinnsale und Entwässerungsgräben zu reißenden Flüssen werden ließen und in diversen Gemeinden zu völlig unerwarteten
Hochwassersituationen führten. Wahrscheinlich gab es noch nie eine derartige Häufung von Unwetterwarnungen wie in den vergangenen Wochen.
Wer zum Beispiel die Katastrophen-App KATWARN benutzt, hatte manchmal mehr Unwetterwarnungen auf seinem Handy als reguläre SMS. Dies war leider flächendeckend der Fall und führte in über Hunderten von Gemeinden zu weit mehr als 3.000 Schadensobjekten, teilweise mit enormem Schadensausmaß.
Ich selbst konnte mir am 6. Juni dieses Jahres in der Eifelgemeinde Lasel am Tag nach einem Starkregenereignis unter anderem gemeinsam mit unserer Umweltministerin, Frau Ulrike Höfken, ein Bild der Situation machen. Es bestürzt schon sehr, wenn beispielsweise Hauseigentümer erst frisch renovierte Wohnungen erneut komplett herrichten müssen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Kampagne der Landesregierung zur Elementarschadenversicherung hinweisen, um die Gebäudeeigentümer in Zukunft zumindest finanziell vor solchen außergewöhnlichen Schadenslagen zu schützen. Wir werben weiterhin bei den Hausbesitzern um eine weitsichtige Absicherung und diskutieren über eine mögliche Versicherungspflicht.
Ich verweise ebenfalls auf den runden Tisch im Umweltministerium in der vergangenen Woche, an dem mit Landräten und Verbandsbürgermeistern angebotene finanzielle Mittel für die Schadensbeseitigung und die Aufstellung örtlicher Hochwasserkonzepte erörtert und diskutiert wurden. Hierfür wurde neben den bereits bestehenden sehr umfangreichen finanziellen Förder- und Unterstützungsangeboten zusätzlich 1 Million Euro zur Verfügung gestellt.
Weiterhin hat die Landesregierung ein Maßnahmenpaket für die Unterstützung von Betrieben und Privatgeschädigten bei existenziellen Schäden aufgelegt. Die Maßnahmen reichen von steuerlichen Erleichterungen bis hin zur Unterstützung bei der Beseitigung von Elementarschäden. Auch hier noch einmal einen herzlichen Dank an unsere Ministerpräsidentin, Frau Malu Dreyer.
Wir dürfen nicht nachlassen, in den Hochwasserschutz zu investieren. Neben den konkreten technischen Einrichtungen, wie Dämmen und mobilen Schutzwänden, spielen dabei besonders großflächige Maßnahmen, wie Bachrenaturierungen, Rückhaltebecken, Hochwasserpolder etc. sowie die örtlichen Hochwasserschutzkonzepte, eine entscheidende Rolle. In den vergangenen 25 Jahren wurde bereits rund 1 Milliarde Euro in den Hochwasserschutz im Land investiert. Allein in diesem Jahr sind für diesen Bereich 40 Millionen Euro eingeplant. Es ist zwar eine klare kommunale Aufgabe, aber das Land engagiert sich sehr stark mit Förderquoten bei einzelnen Maßnahmen von bis zu 90 %.
Neben den vielen Schäden an unserer Infrastruktur stellt die Wetterlage aber auch unsere Landwirtschaft vor gravierende Herausforderungen. So ist diese bereits durch die existenzgefährdenden Vermarktungserlöse stark in Be
In der vergangenen Woche konnte sich deshalb der Arbeitskreis Landwirtschaft der SPD-Fraktion gemeinsam mit seinem Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer ein Bild der Lage beim Pfalzmarkt machen. Teilweise wurde das Anbaugebiet dort über lange Zeiträume überflutet und komplette Kulturen gänzlich vernichtet.
Auf unsere Initiative hin wird nun in Kürze ein runder Tisch mit den örtlichen Beteiligten und den betroffenen Ministerien stattfinden, um Lösungsansätze zu erarbeiten.
Gerade auch hier hat unser Landwirtschaftsminister Herr Dr. Wissing die besonderen Problemstellungen der gesamten Landwirtschaft im Blick und bietet konkrete Hilfestellungen an.
Bei allem Leid und allen Sorgen, welche diese Katastrophen im Land ausgelöst haben, möchte ich jedoch meine besondere Wertschätzung allen Hilfskräften aussprechen, egal ob Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei, THW, DLRG und alle weiteren Hilfsorganisationen, sowie auch noch lange im Nachhinein unser Landesbetrieb Mobilität und nicht zuletzt die enorme Nachbarschaftshilfe in unseren Ortschaften und unsere pragmatischen Kommunalpolitiker.
Sie alle haben bewiesen, dass unser Land, ob im Hauptoder Ehrenamt, stark im Zusammenhalt ist, wenn es wieder einmal darauf ankommt.
Vielen Dank, Herr Steinbach von der Fraktion der SPD. Als Nächstes hat Herr Klein von der Fraktion der AfD das Wort. Bitte schön, Herr Klein.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! In den vergangenen Wochen sind wir Zeugen von zerstörerischen unerwarteten Starkregenereignissen geworden. An dieser Stelle möchte die AfD allen Bürgern, die unermüdlich im Einsatz waren, den vielen ehrenamtlichen Helfern von Feuerwehr, THW, Rotem Kreuz und ASB – um nur einige zu nennen –, für ihren Einsatz danken und den Geschädigten unsere Anteilnahme aussprechen.
Die Menschen, die innerhalb weniger Stunden beinahe um ihre gesamte Existenz gebracht wurden, wurden in meinem Wahlkreis in Hochstätten und Winterbach, wo sonst
kleine Bäche zu Sturzbächen anschwollen, völlig überrumpelt. Die Einsatzkräfte vor Ort haben bewiesen, dass sie bestens ausgebildet, vorbereitet und allzeit bereit sind, nahezu Übermenschliches zu leisten, um die Gefahren zu bannen. Auch hier möchte die AfD allen Helfern ausdrücklich Hochachtung zollen und von Herzen unseren Dank aussprechen.
Während und nach den Aufräumarbeiten dürfen unsere Mitbürger nicht im Stich gelassen werden. Die Trümmer müssen schnell und unbürokratisch beseitigt werden. Die Kreisverwaltung Bad Kreuznach hat hier Beispielhaftes geleistet und sollte lobend Erwähnung finden. Direkt nach den Ereignissen wurden zeitnah Container aufgestellt, in denen die Betroffenen Trümmer entsorgen konnten. Die Möglichkeit, unmittelbar den Schaden zu beseitigen, hat die Situation effektiv entlastet.
Einen Ausgleich der Schäden können viele Bürger finanziell nicht leisten. Nun sollten wir die Gelegenheit nutzen, um über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden nachzudenken.
Des Weiteren sollten die Sparkassen und Volksbanken angeregt werden, den Not leidenden Bürgern schnell und unkompliziert günstige Kredite zur Verfügung zu stellen.
Diese Ereignisse, so schrecklich sie auch sind, waren nicht ohne Beispiel in der Vergangenheit. Die Studie im Auftrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen von 2010, die einen Beobachtungszeitraum von insgesamt nahezu 60 Jahren in den Blick nahm, kam zum Ergebnis, dass die Starkregenereignisse im Untersuchungszeitraum in Nordrhein-Westfalen lediglich um einen Tag pro Jahr zugenommen haben. Um es klarzumachen, ein Starkregentag ist ein Tag, an dem es einmal stark regnet.