Diese Ereignisse, so schrecklich sie auch sind, waren nicht ohne Beispiel in der Vergangenheit. Die Studie im Auftrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen von 2010, die einen Beobachtungszeitraum von insgesamt nahezu 60 Jahren in den Blick nahm, kam zum Ergebnis, dass die Starkregenereignisse im Untersuchungszeitraum in Nordrhein-Westfalen lediglich um einen Tag pro Jahr zugenommen haben. Um es klarzumachen, ein Starkregentag ist ein Tag, an dem es einmal stark regnet.
Es ergibt sich grundsätzlich kein einheitliches Bild. In der Eifelregion sind die Starkregentage binnen der letzten 30 Jahre sogar rückläufig. Der Einfluss eines Klimawandels hierauf kann aufgrund der statistischen Auswertung nicht belegt werden. In der Gesamtbetrachtung stellt das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen fest, dass es sich bei der Zunahme um lediglich einen Tag mehr um eine Messunschärfe handelt.
Die AfD-Fraktion wird selbstverständlich auch unsere Landesregierung befragen, ob vergleichbare Angaben für das Land Rheinland-Pfalz gemacht werden können. Das Gebot der Stunde sollte deshalb lauten, intensives Nachdenken über konkrete Hilfsmaßnahmen, wenn Prävention, dann unter strikter Beachtung der Wirksamkeit und Effizienz, nämlich Überlegungen hinsichtlich einer Ausweitung der Alarmierung und Frühwarnung mit dem eingeführten KATWARN-System als App, Alarmierung mittels Sirene und Einbezug des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die Vorwarnstruktur.
Einen weiteren ausbaufähigen Punkt stellt die Kommunikation über die Helfersituation vor Ort dar. Seitens der Verwaltungen müssen in Zukunft Materialfehlbestände und Personalmängel besser und effektiver über das Internet kommuniziert werden. Hinweise auf den jeweiligen Homepages, wo noch gezielt Helfer benötigt werden und welche
Was sich in dem einen oder anderen Fall als Problem herausstellte, ist das Treibholz, das über Bäche eingebracht wurde und zu zahlreichen Verstopfungen und Schäden an Brückenbauwerken führte. Man sollte hier in regelmäßigen Abständen dafür Sorge tragen, dass die größten Stämme und gefährlichsten Ansammlungen weggeräumt werden. In solchen Situationen sollte man gemeinsam an einem Strang ziehen, wie in der Bundestagsdebatte zum gleichen Thema vom 8. Juni 2016 ersichtlich wurde.
Abstrakte Grundsatzdebatten sollten zum Wohle der Bürger pragmatischen Maßnahmen weichen. Bürgerschutz ist Pflicht, der Rest ist Kür.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Klein von der Fraktion der AfD. Als Nächstes hat der Abgeordnete Herr Weber von der Fraktion der FDP das Wort. – Bitte schön, Herr Weber.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zu Beginn meiner Rede die Gelegenheit nutzen, mich im Namen der FDPFraktion bei allen Helfern, den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk, dem Roten Kreuz, dem ASB und den vielen anderen ehrenamtlichen Helfern für ihre Arbeit, die sie in den letzten Monaten in dieser Wetterlage gemacht haben, zu bedanken.
Die vielen Unwetterschäden und die sich daraus ergebende spontane Hilfsbedürftigkeit wurden in vielen Fällen unbürokratisch und schnell gelöst. Extreme Wetterlagen und Jahrhundertereignisse häufen sich. 2015 war von extremer Trockenheit und Hitze geprägt. 2016 nun erlebten wir über Wochen eine beständige Regen- und Unwetterphase.
Ganz Rheinland-Pfalz war betroffen. Unwetter, Gewitter, Hagelschauer und Orkanböen haben in Rheinland-Pfalz riesige Schäden verursacht. Regenmengen von über 100 Litern pro Stunde wie zum Beispiel im Kreis Ahrweiler im Bereich der Grafschaft wurden aufgezeichnet. Überschwemmungen, zum Teil tagelang, waren die Folge. Unterspülte Straßen, Bahnstrecken, überschwemmte Flächen, Häuser und ganze Dörfer sind betroffen.
Die Zerstörung und die Schäden sind insgesamt unglaublich. Allein am Fronleichnamswochenende wurden der Vereinigten Hagelversicherung 12.000 ha landwirtschaftliche Fläche mit einer Versicherungssumme von knapp 25 Millionen Euro als geschädigt gemeldet.
hört man immer wieder. Fakt ist, das Wetter ist unberechenbar, und Natur kann zerstörerisch sein. Das zu erleben, macht Menschen hilflos und ängstlich. Dann werden gerne schnell Schuldzuweisungen ausgesprochen, auch in Richtung der Landwirtschaft. Kein Boden kann in so kurzer Zeit solche Wassermengen aufnehmen.
Das ist abhängig vom Bewuchs. Dazu kommen dann noch Wassermengen der versiegelten Flächen. Ich erinnere daran, dass in Deutschland immer noch täglich 74 ha landwirtschaftliche Nutzfläche versiegelt werden.
Es ist ein Problem, dass es nicht in die technisierte Lebenswirklichkeit von uns Menschen passt, dass es Naturereignisse gibt, die nur schwer beherrschbar und vorhersehbar sind. Es muss alles darangesetzt werden, die Kräfte systemübergreifend zu bündeln, um meteorologische Jahrhundertereignisse besser für die Betroffenen vor Ort abzupuffern. Als guter und direkter Ansatz ist das Treffen der Landräte und Verbandsbürgermeister auf Einladung von Frau Ministerin Höfken letzte Woche zu nennen.
Uns allen ist bewusst, wie wichtig Klimaschutz ist. Dabei die Interessen aller Beteiligten in Einklang zu bringen, ist keine leichte Aufgabe. Die Erkenntnis, dass Klimawandel einerseits existiert, seit es unsere Erde gibt, und die Tatsache, dass jedes einzelne Individuum natürlich Veränderungen auch in unserem Bereich mit sich bringt, hilft dabei, den Nutzen einzelner Maßnahmen zu definieren.
Im Bereich des Hochwasserschutzes müssen die Erkenntnisse der letzten Wochen genutzt werden, um Verbesserungen umzusetzen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Weber von der Fraktion der FDP. Es hat sich nun Herr Staatssekretär Dr. Griese von der Landesregierung gemeldet. –Bitte schön, Herr Dr. Griese.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde als Erstes gerne noch einmal auf die Frage der Ursächlichkeit des Klimawandels für die Hochwasserereignisse und Extremwetterereignisse, die wir haben, zu sprechen kommen.
Frau Schneider, ich will sehr deutlich sagen, dass Sie die Studie, die Sie eben erwähnt haben, jetzt schon zum zweiten Mal falsch zitiert haben. Ich will das auch deutlich kundgeben, weil die Studie im Ergebnis, wenn man die Zusammenfassung und die einzelnen Teile gelesen hat, für Ihre Behauptung, dass die Studie besage, es gebe keinen Zusammenhang – es handelt sich um die Studie des Thünen-Instituts und des Deutschen Wetterdienstes –, nicht stimmt.
Die Studie kommt in der Zusammenfassung zu dem Ergebnis, dass es sehr wohl so ist, dass die Klimaveränderung dazu führt, dass wir mit einem Anstieg der extremen Hitzetage und entsprechender Trockenheit rechnen müssen und es Anhaltspunkte dafür gibt, dass dies auch bei Starkregenereignissen der Fall ist.
Die einzige Differenz, von der ich vorhin auch gesprochen habe, liegt darin, dass der Deutsche Wetterdienst mit Recht sagt, bei den Starkregenereignissen haben wir noch weiteren Forschungsbedarf, weil wir dort bisher nur auf eine fünfzehnjährige Datenlage zurückblicken.
Das hat damit zu tun, dass in der Vergangenheit die Niederschläge immer im Durchschnitt – im Landesdurchschnitt oder im regionalen Durchschnitt – bemessen worden sind und wir erst seit 15 Jahren den Regenradar haben, mit dem man das ortsgenau erfassen kann.
Weil das so ist, ist auch diese Studie ein Beleg dafür, dass es diesen Zusammenhang gibt. Das ist auch der Grund dafür, dass die Studie am Ende empfiehlt, auf jeden Fall vorsorglich Hochwasserrisikomanagement zu betreiben – übrigens auch und gerade in der Landwirtschaft –, weil wir eben diesen Wechsel von Hitze und Trockenheit auf der einen und extremem Regen auf der anderen Seite haben.
Ich will auch deutlich sagen, dass die Behauptung, das ist vielleicht maximal ein Starkregentag mehr im Jahr, und das sei wohl irgendwie alles hinzunehmen, eine Verharmlosung ist, die ich nicht akzeptieren kann. In dem Schadensfall vor zwei Jahren in Rockenhausen, den ich mir persönlich angeschaut habe, ist innerhalb von vier Stunden ein Drittel der Jahresniederschlagsmenge heruntergegangen. Das hat die Katastrophe ausgelöst. Ein Tag kann also reichen. Deswegen ist alles, was in die Richtung geht, das zu verharmlosen, falsch.
Ich will in einem zweiten Punkt noch einmal deutlich machen, wie umfassend die Landesregierung nicht nur, was die präventive Hilfe angeht, arbeitet, sondern auch die konkrete Hilfe für die im Schadensfall Betroffenen organisiert.
Ich will sagen, dass das Innenministerium gerade eine entsprechende Elementarschadenhilfe auf den Weg gebracht hat. Das darf ich mit Dank sagen. Deswegen sind die Schadensfälle, die ich vorhin schon erwähnte, jetzt alle erfasst und werden entsprechend bearbeitet.
Ich will noch einmal die steuerlichen Erleichterungen ansprechen, zu denen sich das Finanzministerium dankenswerterweise bereit erklärt hat.
Das Landwirtschaftsministerium hat die landschaftlichen Schäden unter anderem durch Drohnenüberflüge erfasst.
Wir als Umweltministerium – ich habe es gesagt – haben in den einzelnen Bereichen Hilfestellung geleistet. Insgesamt ist unsere Aufgabe natürlich auch, vor Ort jeweils Hilfe zu leisten. Das tun wir auch.
und nicht auf Dauer zu schauen, was wir denn tun müssen, um künftige Schäden zu verhindern. Das ist doch unsere Aufgabe, damit nicht morgen, nächstes oder übernächstes Jahr andere Orte in derselben dramatischen Situation wie heute die sind, über die wir uns unterhalten.
Das ist unsere Aufgabe. Deshalb kann es nur darum gehen, dass wir präventiv tätig werden müssen, vorsorgend unsere Wirtschaftsweise darauf einzustellen und zum Beispiel hochwasserangepasstes Bauen zu verwirklichen haben, über Entsiegelung, Renaturierung und auch über Klimaschutz reden müssen; denn die Schäden, die wir haben, sind in Wahrheit Klimafolgeschäden, und sie müssen auch als solche behandelt und gedacht werden.
Wir kommen zur zweiten Runde mit zwei Minuten Redezeit je Fraktion. Herr Abgeordneter Andreas Hartenfels vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort. – Bitte schön, Herr Hartenfels.
Vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Klimaschutz ist Bürgerschutz, und Klimaschutz ist Menschenschutz. Das ist unser Ansatzpunkt; das möchte ich vorweg klarstellen.
Ich möchte auch für die Öffentlichkeit klarstellen, dass auf d e r Seite des Plenums anscheinend Menschen sitzen, die diesen Klimawandel infrage stellen. Es ist wichtig, dass das so einmal festgehalten wird, schließlich haben wir nächstes Jahr Bundestagswahl, und dann sollen die Menschen wissen, wem sie das Vertrauen schenken, wenn es darum geht, den Klimawandel als solches anzuerkennen, so wie ich ihn vorhin versucht habe, aus unserer Sicht zu skizzieren und wie es auch die Wissenschaftsgemeinschaft weltweit in ihrer weit überwiegenden Mehrheit skizziert.
Es hilft nichts, wenn man sich hier unter den Tisch setzt, die Augen zumacht und denkt, das geht an einem vorüber. Es wird nicht, an keinem von uns, vorübergehen.
Ich will das Pferd einmal andersherum aufzäumen. Was ist so schlimm daran, im Sinne der Vorsorge eine Energiewende massiv voranzutreiben, weil es letztlich auch dem Innovationsstandort Deutschland dienen kann? Wer soll denn Marktführer in den ganzen Technologien sein, die wir uns eigentlich wünschen und die wir brauchen?