Ich habe keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, damit können wir das zweite Thema der aktuellen Debatte „Starkregen-Ereignisse in Rheinland-Pfalz: Klimaschutz ist Pflicht, nicht Kür“ beenden.
Ablehnende Haltung von Ministerpräsidentin Dreyer zur Einführung einer Wohnsitzauflage für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/202 –
Ich erteile Frau Abgeordneter Anke Beilstein von der Fraktion der CDU das Wort. – Bitte schön, Frau Beilstein.
Herr Präsident, liege Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass sich die Einsicht über den Bedarf eines Integrationsgesetzes, das die CDU Rheinland-Pfalz schon lange gefordert hat, endlich durchgesetzt hat.
Es ist gut, dass der Entwurf eines solchen Gesetzes jetzt gemeinsam von der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurde.
Dieser Gesetzentwurf fußt auf einem gemeinsamen Konzept des Bundes und der Länder für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen, das am 22. April des Jahres beschlossen wurde. Darin wird als Maßnahme zum Beispiel unter Punkt 7 die Möglichkeit einer Wohnsitzauflage für anerkannt Schutzberechtigte mit dem Ziel des Gelingens der Integration vor Ort sowie Planungssicherheit für Kommunen aufgeführt. Frau Dreyer, ich gehe einmal davon aus, dass Sie bei der Festlegung dieser Eckpunkte mit dabei waren und sie am 22. April mit beschlossen haben.
Wie gedenkt jetzt Rheinland-Pfalz mit der Umsetzung einer solchen Möglichkeit umzugehen? Während Frau Dreyer ein solches gemeinsames Konzept mit beschließt, lässt Ministerin Spiegel umgehend verkünden, dass sie überhaupt nicht daran denke, eine solche Umsetzung vorzunehmen. Sie wendet sich dagegen und verkündet, es sei wenig sinnvoll, Menschen an einen Ort zu binden, wo sie keine Arbeit finden.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Finden Sie das sinnvoll? – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist aber nicht der erste Schritt!)
Die Wohnsitzauflage bedeutet schließlich nicht, dass die Menschen angekettet sind und sie sich nicht frei bewegen dürfen. Sie hält im Übrigen auch niemanden davon ab, sich Arbeit zu suchen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Die Wohnsitzauflage ist aber sehr wohl ein geeignetes Instrument, das Flüchtlingen wie Kommunen gemeinsam helfen kann, dass Integration gelingt.
Ich möchte deshalb vor allen Dingen den kommunalen Aspekt näher betrachten. Der liegt vor allem in der Planungs- und Finanzierungssicherheit bei ihrer Integrationsarbeit. Es geht nicht nur darum, ob genügend Kuchen im Willkommenscafé vorhanden ist,
es geht um Planungssicherheit zum Beispiel bei der Einrichtung von Sprachkursen, bei der Einstellung von Personal, von Sprachlehrern, von Sozialarbeitern, insgesamt bei Lehrern, Kitas, Erzieherinnen und Erziehern und Ähnlichem.
Ich glaube, es ist ein wichtiges Mittel für Kommunen, dass sie überhaupt wissen, mit welchen Zahlen sie planen und
wie sie arbeiten können. Das hat auch etwas mit dem verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern zu tun.
Es kann nicht sein, dass man heute Personal einstellt, um Menschen zu betreuen, die morgen gar nicht mehr da sind. Es hat im Übrigen auch etwas mit dem Personal als solches zu tun, wie man mit ihm umgeht. Auch das Personal will Sicherheit bezüglich seiner Arbeit haben.
Darüber hinaus geht es um die Frage von Wohnraum; denn die Bereitschaft, Wohnraum zu bauen oder zu sanieren, wird nur dann gegeben sein, wenn man weiß, dass die Menschen dort eine Weile wohnen bleiben. Niemand wird sich das sonst antun.
Für uns als CDU steht außer Frage – das ist ganz klar –, wenn anerkannte Asylbewerber dann einmal in der Lage sind, ihren eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen, dann können sie selbstverständlich hinziehen, wohin auch immer sie hinziehen wollen.
Aber solange Sie dazu nicht in der Lage sind, sondern Leistungen des Staates erhalten, halten wir es nicht für unmenschlich, dass der Staat Vorgaben macht, nämlich Vorgaben, die für diese Seite erträglich und ansonsten für das Gelingen von Integration zuträglich sind.
In diesem Fall sagen wir, was den Aspekt Wohnraum betrifft, schauen Sie einmal bitte, wohin die Flüchtlinge in der Regel ziehen. Es sind die Ballungsgebiete. Sprechen Sie dort einmal mit den entsprechenden Bürgermeistern.
Es geht nicht nur um die Wohnraumknappheit und um die Konkurrenz der Menschen untereinander, die bezahlbaren Wohnraum haben müssen und wollen. Es geht auch darum, dass ansonsten eine Ghettoisierung mit allen Problemen, die daran hängen, entsteht, auch wiederum für die Kommunen.
Deswegen stellt sich durchaus die Frage, Frau Dreyer, wie Sie es hier in Rheinland-Pfalz haben wollen. Werden Sie es wieder zulassen, dass der Schwanz mit dem Hund wackelt, oder machen Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und zeigen, wo es langgeht?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir den Titel Ihrer Aktuellen Debatte angeschaut habe, habe ich gedacht, na ja, wissen sie etwas, was wir vielleicht gar nicht wissen. Ich weiß nicht, ob sich Malu Dreyer dazu geäußert hat. Im Bundesrat gab es Diskussionen zum Integrationsgesetz. Und ja, die Wohnsitzauflage ist ein Teil des geplanten Integrationsgesetzes. Aber es gab keine vollständige Ablehnung.
Ich finde es spannend, dass Sie nicht wie wir versuchen, im Sinne der Integration der Flüchtlinge vielleicht an einem Strang zu ziehen, sondern wieder versuchen, einen Keil hineinzutreiben, wo es keinen Keil gibt. Das sehe ich wirklich despektierlich.
Auch zu behaupten, es geht nur um Kaffee im Kuchen, Kuchen im Café – so herum –, es gibt so viele Ehrenamtliche in Rheinland-Pfalz, die unterstützen.
Das ist wirklich despektierlich, weil wir diese vielen Ehrenamtlichen brauchen. Denen möchte ich auch viel danken.