(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wahnsinn! – Abg. Julia Klöckner, CDU: Die FDP fordert den Rücktritt von Frau Spiegel! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch!)
Insgesamt wurden mehr als 90 Stellen in der Justiz geschaffen. Die Landesregierung hat hier tatkräftig und schnell gehandelt. Minister Mertin hat darüber hinaus angekündigt, sich für zusätzliches Personal in der Justiz einzusetzen.
Durch die Schaffung neuer Stellen wird die rheinlandpfälzische Justiz gestärkt. Die Gerichte werden entlastet, die Fälle schneller bearbeitet, und die Betroffenen erlangen schneller Rechtssicherheit. Durch die Personalpolitik der Landesregierung wird die Situation in der rheinlandpfälzischen Justiz entscheidend verbessert.
Auch im Bereich der Polizei – Herr Junge, Sie haben das vorhin einfach so abgetan – plant diese Landesregierung, zusätzlich 535 Polizisten pro Jahr einzustellen bzw. in die Ausbildung aufzunehmen. Das ist im langjährigen Durchschnitt eine Quote, die in Rheinland-Pfalz so noch nie erreicht worden ist.
Beim LBM sind zusätzlich 76 Ingenieurstellen eingerichtet worden. Wir haben beim Straßenbau dieses Jahr weit über 400 Millionen Euro an Mitteln in Rheinland-Pfalz verbaut, knapp 50 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Wir haben im Jahr 2017 in dieser Ampelkoalition den größten Straßenhaushalt in Rheinland-Pfalz umgesetzt. Ihre Kritik am Straßenbau wird auch morgen und übermorgen weiter widerlegt werden. Wir haben in diesem Bereich eine Erfolgsbilanz sondergleichen vorzuweisen.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Martin Brandl, CDU: Sondergleichen! Sondergleichen!)
Auch in der Sachpolitik hat die Landesregierung gehandelt. Erst letzte Woche hat der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände der Ampelkoalition ein ausgesprochen positives Zwischenzeugnis ausgestellt.
Der Kollege Schweitzer hat es vorhin schon genannt: Uns wurde bescheinigt, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sei ausgesprochen gut. Eine weitere Aussage war, die rheinland-pfälzische Landesregierung setze die richtigen inhaltlichen Schwerpunkte.
Auch der Anfang Februar vorgestellte Konjunkturbericht der IHK zeigt, die Ampel wirkt. Die wirtschaftliche Situation in Rheinland-Pfalz ist ausgesprochen gut. Die Unternehmen schauen optimistisch wie nie in die Zukunft.
Das ist beispielsweise den Rekordinvestitionen der Landesregierung in die Infrastruktur zu verdanken. Dies zeigt den Erfolg der Sachpolitik der Landesregierung.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Jetzt wird es wichtig, oh! – Abg. Christian Baldauf, CDU: War es die ganze Zeit nicht wichtig? – Abg. Julia Klöckner, CDU: Jetzt kommt der Herr Brocker!)
Bei Vorwürfen wie „Parteibuch vor Bestenauslese“ oder „Ämterpatronage“ sollten die Kolleginnen und Kollegen der CDU lieber vorsichtig sein.
Beispiel der niedersächsische CDU-Finanzminister nicht einmal ein halbes Jahr in der Regierung gebraucht,
um 100 zusätzliche Stellen in den Ministerien zu schaffen – Stellen, zu denen nicht dargestellt werden kann, weshalb sie überhaupt notwendig sind.
So viel zur Personalpolitik von Regierungen, an denen die CDU beteiligt ist, während hier haltlose Vorwürfe erhoben werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe CDUFraktion, zum Abschluss noch einmal vielen Dank für diese Aktuelle Debatte. Sie sehen, die Personal- und Sachpolitik der Landesregierung ist im Land als erfolgreich anerkannt.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Na, na, na!)
Sie müssen wahrscheinlich darauf aufmerksam gemacht werden, dass Fastnacht vorbei ist. Es hat keinen Sinn, wenn Sie immer Namen ins Plenum werfen.
Es hat keinen Sinn, wenn Sie über alle Dinge nur lachen und gackern. Frau Klöckner, das hat überhaupt keinen Sinn. Wir wollen hier eine ernsthafte Politik machen, und wie Herr Schweitzer schon gesagt hat, ist es irgendwann ein bisschen nervig, wenn Herr Baldauf hier immer seine Bewerbungsrede hält. Die kann er gerne in der CDU halten.
Ich würde gerne zum Thema kommen, und ich wäre froh, wenn Frau Klöckner einmal zuhören würde, weil es ja vielleicht Sinn ergibt – auch wenn sie woanders hingeht –, dass sie die rheinland-pfälzische Politik kennt.
Meine Damen und Herren, es ist uns vorgeworfen worden, dass es zu wenige Polizisten und zu wenige Richter in diesem Land gibt. Meine Damen und Herren, wir in der Ampelkoalition bemühen uns wirklich redlich.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Uwe Junge, AfD: Solche Leute wie Sie haben das verursacht, nicht die Soldaten! Was fällt Ihnen überhaupt ein?)