(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Uwe Junge, AfD: Solche Leute wie Sie haben das verursacht, nicht die Soldaten! Was fällt Ihnen überhaupt ein?)
(Abg. Uwe Junge, AfD: Soldaten werden nicht in den Krieg geschickt ohne ein rechtliches Mandat! Sie und Ihre Leute sind schuld daran!)
(Abg. Uwe Junge, AfD: Sie und Ihre Leute haben mich in den Krieg geschickt! – Glocke des Präsidenten)
Herr Junge, Sie haben jetzt nicht das Wort! Das Wort hat Herr Dr. Braun. Zwischenrufe in dieser Lautstärke sind nicht angemessen.
Meine Damen und Herren von der CDU, wir haben die Polizeistärke und die Ausbildung aufgestockt. Wir werden das auch weiterhin verfolgen, weil wir wissen, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und ihr Vertrauen in den Staat hohe Güter sind. Deswegen ist es auch wichtig, dass die 20 Richterstellen neu eingerichtet wurden.
Wir haben Vertrauen in unsere Justiz. Natürlich gibt es immer mehr Fälle, und deswegen – ich komme gleich noch zu Herrn Brocker – steht auch der OVG-Präsident unter Druck. Es gibt immer mehr Fälle, es gibt immer mehr Streitigkeiten, und deswegen brauchen wir mehr Richter, aber das hat ja das Justizministerium zumindest teilweise schon gelöst.
Natürlich hat beispielsweise die Anhörung zum Justizvollzug ergeben, dass es auch Bedarf in anderen Bereichen gibt. Wir sind uns dieser Problematik bewusst. Wir brauchen nicht Sie, Herr Baldauf, der uns hier immer darauf hinweist, sondern wir bearbeiten diese Themen.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wenn wir nichts machen würden, würde sich gar nichts tun! – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)
Mehr Polizisten, mehr Sicherheit und eine funktionierende Justiz in Rheinland-Pfalz sind unsere Ziele. Wir haben ein sicheres, gutes und funktionierendes Sicherheitssystem und eine gute und funktionierende Justiz, das will ich hier einmal festhalten, meine Damen und Herren.
Im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz war die Stelle der Abteilungsleitung „Verbraucherschutz“ ausgeschrieben, eine B 3-Stelle – in der RHEINPFALZ stand das nicht ganz richtig. Beide Bewerberinnen sind hoch qualifiziert; Sie können sich das Stellenprofil anschauen.
Wenn Sie das Gegenteil behaupten, dann demontieren Sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung. Beide Bewerberinnen sind hoch qualifiziert, Mitarbeiterinnen der Landesregierung in verschiedenen Ministerien und haben bereits eine B 3-Stelle inne. Es wäre dadurch, dass eine der beiden die ausgeschriebene B 3-Stelle erhält, überhaupt nicht zu einer Erhöhung des Gehalts gekommen. Es ist keine Ämterpatronage, sondern ein Wettbewerb der Besten um eine Stelle.
Aber es sind qualifizierte Menschen, und darauf möchte ich hinweisen. Beide Bewerberinnen sind sehr hoch qualifizierte Menschen, die Sie hier vom Pult aus versuchen herunterzureden. Das geht nicht, meine Damen und Herren.
Das ist eindeutig Schlechtmachung von Menschen, das ist eindeutig Schlechtmachung von Bewerberinnen und Bewerbern. Wir haben hoch qualifizierte Bewerberinnen. Die Besetzung ist inzwischen erfolgt, insofern ist Ihre Kritik, meine Damen und Herren,
( Abg. Christian Baldauf, CDU: Weil Ihnen das Gericht hineingeschrieben hat, dass Sie es machen müssen!)
völlig hinfällig und aus der Luft gegriffen. Wenn Sie dazu Weiteres zu sagen haben, sagen Sie es nachher noch.
Meine Damen und Herren, Herr Brocker hat kritisiert, dass Abschiebungen in Deutschland zu langsam vor sich gehen – in Deutschland.
(Heiterkeit des Abg. Martin Brandl, CDU – Abg. Julia Klöckner, CDU: Nein, er hat die Ministerin kritisiert!)
Nein, in Deutschland. Er hat damit die Kanzlerin kritisiert, er hat damit den Innenminister de Maizière kritisiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Lautstärke geht das nicht! Das gilt auch für Frau Klöckner.
aber ich fordere alle Institutionen in diesem Land auf, gegenseitige Kritik ernst zu nehmen, sich aber auch zurückzuhalten. Ich glaube, es ist nicht unbedingt die Sache eines Gerichtspräsidenten, die Politik der Kanzlerin zu kritisieren.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die rheinland-pfälzische Landesregierung betreibt eine gute und vorausschauende Personal- und Sachpolitik.
Unser Land ist lebenswert, tolerant, wettbewerbsfähig. Die Menschen hier halten zusammen, sie krempeln die Arme hoch, sie sind fleißig,