sie können genießen, und sie wissen zu feiern. Was mich besonders stolz macht: Wir sind deutscher Meister im Ehrenamt, sehr verehrte Damen und Herren.
Die Landesregierung arbeitet jeden Tag dafür, dass unser Land noch dynamischer wird, es in den unterschiedlichsten Landesteilen gleichwertige Lebensverhältnisse gibt, man hier gut leben und arbeiten kann, vor allem junge Familien. Aber hier kann man auch gut und glücklich alt werden, und das liegt auch an unserem Land als Land der guten Pflege.
Ihr Titel heißt „Massive Kritik an der Personal- und Sachpolitik der Landesregierung“. Sehr verehrte Damen und Herren, ich kann nicht erkennen, dass es an dem Vorgenannten massive Kritik gibt, und ich konnte das vorhin, Herr Kollege Baldauf, auch nicht in Ihrem Redebeitrag erkennen.
Das Land betreibt eine vorausschauende Personalpolitik. Offene Stellen werden qualifiziert und zügig besetzt. Sie haben vorhin zwei Einzelfälle genannt, wahrscheinlich in der Hoffnung, dass dann morgen irgendetwas davon in der Zeitung steht
Mit Beschluss vom 24. Januar 2018 hat das Verwaltungsgericht Mainz eine Auswahlentscheidung im Rahmen der Besetzung einer Abteilungsleitung aufgehoben. Das Integrationsministerium hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im einstweiligen Rechtsschutz nicht angefochten,
sondern die Vorgaben der Entscheidung unmittelbar umgesetzt. Das Kabinett hat dieses Vorgehen gestern nachvollzogen. Die Stelle wird nun mit der bisher stellvertretenden Abteilungsleitung besetzt.
In dem anderen Fall verstehe ich Sie überhaupt nicht mehr. Sie haben die Besetzung der Leitung der Abteilung „Ernährung, Tierschutz, ökologischer Land- und Weinbau, Lebensmittelüberwachung“ angesprochen. Die Besetzung dieser großen und vielseitigen Abteilung wurde von einem Vertreter eines Berufsverbandes kritisiert. Die Abteilung müsse von einer Veterinärin oder einem Veterinär geleitet werden.
Wichtig ist mir zu betonen, dass in dieser Abteilung und vor allem den nachgeordneten Behörden der erforderliche tierärztliche Sachverstand vorhanden ist. In der Leitung können naturgemäß nicht alle Fachgebiete einer solchen großen Abteilung vertreten sein. Die Entscheidung, diese Abteilungsleitung so zu besetzen, wie sie besetzt wurde, ist übrigens nicht angegriffen worden, und sie ist rechtmäßig so besetzt und vom Kabinett nachvollzogen worden.
Das Land ist ein guter Arbeitgeber. Es gibt kaum einen Arbeitgeber in diesem Land, bei dem Vereinbarkeit von Familie und Beruf so gelebt wird wie bei uns. Wir halten bei deutlich über 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern heute schon die Vereinbarung zur sachgrundlosen Befristung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ein, und wir haben sogar die sachgrundlose Befristung im Wege einer Selbstverpflichtung noch weiter eingeschränkt.
Wir haben die beste Unterrichtsversorgung seit Beginn der Statistik. Unser Vertretungslehrerpool wird weiter aufgestockt auf dann 1.350 Planstellen.
Bei der digitalen Bildung belegen wir mit Hessen und Bayern den Spitzenplatz bundesweit. Die Wirtschaft wächst kräftig. 99 % der Mittelständler sehen ihre Geschäftsprognose verbessert oder gleichbleibend.
Ich komme zu den anderen angesprochenen Themen. Wir haben es gestern sehr prominent attestiert bekommen. Wir haben das zweite Jahr in Folge Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet und diese zur Schuldentilgung verwendet. Die vom Rechnungshof ausgewiesene Verschuldung sank damit in den letzten beiden Jahren massiv.
Wir werden Ihnen in der zweiten Jahreshälfte einen strukturell ausgeglichenen Entwurf eines Haushaltsplans für die Jahre 2019/2020 vorlegen und spätestens 2020 die
Schuldenbremse einhalten. Das ist eine Kraftanstrengung. Aber auch daran hat die Landesregierung bisher massive Kritik nicht vernommen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege, Nummer 1: Bei all den Themen, die sich in den letzten Wochen und Monaten im Bereich der Justiz bewegt haben, kann ich Ihnen sagen, dass sich, hätten wir diese Themen nicht jeweils angesprochen, aller Voraussicht nach gar nichts geändert hätte.
Nummer 2: Herr Kollege Schweitzer, ich halte fest, dass es sehr spannend ist. Es gab kein Wort zur Verteidigung irgendeiner Person aus der Regierung zu ihrem Handeln, das wider Recht, Gesetz und Urteilen unserer Verfassung läuft.
Nummer 3: Wir müssen feststellen, dass sich das Verständnis dieser Landesregierung zur Frage, welche rechtsstaatlichen Prinzipien einzuhalten sind, nicht geändert hat. Es gab einmal einen Ministerpräsidenten in diesem Lande, der bei der Justizbehörde von nachgeordneten Behörden sprach.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Haller, ich muss vielleicht vom Satz her weit zurückgehen, aber leider nicht von der Praxis, wie sie diese Landesregierung anwendet. Wenn ich mir vorstelle, dass die Menschen einen Anspruch darauf haben, nach Recht und Gesetz behandelt zu werden, die Bürgerinnen und Bürger aber nicht verstehen können, dass diese Landesregierung sich nicht daran hält, sondern im Gegenteil noch von dem höchsten Richter dieses Landes zurechtgewiesen wird mit der Antwort, man könne einmal einen Kaffee trinken, um Gerichtsentscheidungen geradezuziehen, dann stimmt in diesem Land etwas nicht.
Dann ist das Staatsverständnis nicht mehr gegeben. Dann frage ich mich, wie Sie den Menschen in Rheinland-Pfalz
klarmachen wollen, dass sie sich an Recht und Gesetz halten sollen, wenn Sie es wiederum selbst nicht tun.
Herr Kollege, zu guter Letzt nur noch eines, weil Sie vorhin vom Aufwachsen des Personals gesprochen haben. Im Bericht des Rechnungshofs, Seite 37, Finanzplan 2016 bis 2021, sind Kürzungen im Justizvollzug von 60 Stellen, in der Polizeiverwaltung von 50 Stellen, im Bildungsbereich von 310 Stellen und beim LBM von 118 Stellen vorgesehen. So viel zu den Erhöhungen des Personals.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Bürgerinnen und Bürger des Südpfalztreffens, Schülerinnen und Schüler des Frauenlob-Gymnasiums Mainz, 10. Jahrgangsstufe, Leistungskurs Sozialkunde, und der Vorstand des Dachverbandes der kommunalen Jugendvertretungen Rheinland-Pfalz. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die zweite Runde habe ich noch zwei oder drei Anmerkungen. Ich fange mit dem Kollegen von der AfD an, der kritisiert hat, wie die Justiz und die Polizei in Rheinland-Pfalz ausgestattet sind. Ich will da mit Ihnen gar nicht in den inhaltlichen Clinch gehen. Ich bin aber froh, dass sie dem Münzenmaier auf die Schliche gekommen sind.
Meine Damen und Herren, deshalb sind die Polizei und die Justiz in Rheinland-Pfalz doch gut unterwegs.