Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich zitiere: Die Umma, die weltweite Gemeinschaft der Muslime, ist un
fehlbar. Ein wahrer Muslime ist gegen die Gewaltenteilung. Allah muss siegen, damit wir siegen. – Die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter sagt zu diesen Äußerungen: Nichts anderes als Hasspredigten. –
Diese islamistische Propaganda, totalitär und aggressiv, wurde über Jahre in der Abu Bakr-Moschee gepredigt, mal auf deutsch, größtenteils auf arabisch, vor einer wachsenden Schar von Gläubigen in einer gut ausgestatteten Moschee mitten im Koblenzer Stadtteil Lützel und – eigentlich unfassbar – vor vielen muslimischen Asylbewerbern aus Koblenz und der Region. Sie bekamen lebhaft vor Augen geführt, dass sich der Radikalislam in Deutschland auf dem Vormarsch befindet, Extremisten sich auf etablierte Strukturen stützen können und es selbst ernannten Imamen möglich ist, Staat und Demokratie verächtlich zu machen und so zu leben wie im Kalifat.
Die einschlägigen Videos von Unterweisungen und Predigten wurden bereits vor drei Jahren auf die Plattform YouTube hochgeladen, unbeachtet von Stadt und Land, vielleicht weil die Zahl dieser Propagandavideos mittlerweile unüberschaubar geworden ist, vielleicht aber auch, weil die Landesregierung den Extremismus in Gestalt des Salafismus immer noch nicht als das betrachtet, was er ist, nämlich eine fundamentale Bedrohung der Inneren Sicherheit und unserer Demokratie.
Die salafistische Szene wächst so stark wie keine zweite. 10.500 Islamisten wollen eine Gesellschaft des Steinzeitislams in Deutschland errichten. Rheinland-Pfalz ist kein blinder Fleck mehr auf der Landkarte des salafistischen Machtausbaus.
Nein, in Bendorf predigte vor Monaten der überregional bekannte Hassprediger Abul Baraa vor Arabern und Türken. Das Innenministerium dagegen gab nur zögerlich zu, dass es in Bendorf überhaupt eine salafistische Szene geben würde. Das muss man sich einmal vorstellen.
Auch über die Abu Bakr-Moschee hätte man wesentlich früher mehr wissen können. Bei der Stadt Koblenz gingen mehrfach Hinweise auf diese Vorfälle und Aktivitäten ein. Inzwischen ist offenkundig, im Raum Koblenz hat sich seit Jahren ein salafistisches Netzwerk ausgebreitet. Ich will das an zwei konkreten Beispielen veranschaulichen.
Erstens: Größen der Moscheegemeinde betreuten als sogenannte Flüchtlingshelfer muslimische Asylbewerber. Nach unseren Informationen wurde mindestens einer von ihnen mit einem Arbeitsvertrag der Arbeiterwohlfahrt ausgestattet. Bei dem Träger, einem Unternehmen der Asylbranche, schaute man offenkundig lange Zeit nicht genau hin, stellte keine unbequemen Fragen; denn sie störten offenkundig das Geschäft. Ein Hassprediger arbeitet hauptberuflich als Dozent für Asylbewerber.
Das ist nicht absurde Fiktion. Nein, das ist gefährliche Wirklichkeit in diesem Land. Aber in einem Land, in dem ein radikalisierter Junge, ein verhinderter Attentäter, jüngst einen Salafisten als Betreuer zugewiesen und zur Seite ge
stellt bekommt, ist das nur logische Konsequenz. Logische Konsequenz einer völlig verfehlten Integrationsromantik, die einfach nicht bereit ist, Islamisierung und Radikalisierung richtig einzuschätzen und Maßnahmen zu ergreifen.
Wie viele Größen der Abu Bakr-Moschee hatten Zugang zu Asylbewerbern? Wie groß ist die Szene in Koblenz? Woher kommen die Finanzströme? Können aufenthaltsbeendende Maßnahmen die Szene ausdünnen? Diese Fragen müssen so schnell wie möglich beantwortet werden.
Zweitens: Die Verbreitung islamistischer Propaganda führte offenkundig auch zur Vergrößerung dieser Moscheegemeinde. Sie verfestigte Weltbilder, die eine Integration aussichtslos erscheinen lassen. In einem Filmbeitrag sagt ein Mitglied der Moscheegemeinde: Man muss wissen, wie das Leben hier läuft, und das erfahren wir durch unsere Moschee, wie das Leben hier läuft. – In Koblenz, nicht in Karachi. Man kann es sich kaum vorstellen.
Die Folgen der Abu Bakr-Propaganda für die Integration vor Ort sind noch nicht absehbar. Die AfD fordert eine rückhaltlose Aufklärung ein. Den politisch Handelnden, die für diese Integrationspolitik in Land und Bund seit Jahrzehnten verantwortlich sind, stelle ich heute wieder die Frage: Warum gibt es diese Entwicklungen nicht in Ungarn, nicht in Polen, nicht in der Tschechei, nicht in der Slowakei und nicht in Slowenien?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wie aus den Medien zu erfahren war – der Minister wird das nachher wahrscheinlich auch sagen –, der Verfassungsschutz beobachtete die Koblenzer Abu Bakr-Moschee. Wenn dort also Salafismus eine Rolle spielt und die Gefahr vorhanden ist, dass jungen Menschen ein Fanatismus eingeprägt werden soll, dann machen unsere Sicherheitsbehörden genau das, was ihre Aufgabe ist. Sie haben die Situation im Blick und unter Kontrolle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so bekommen die Sicherheitsbehörden mit, wenn bedenkliche Predigten, bedenkliches Islamverständnis oder Bezüge zum Salafismus oder zur Muslimbrüderschaft an den Tag gelegt
werden. Dann ist es egal, ob diese Menschen in der ersten, zweiten oder dritten Generation hier sind, weil das dann alle betrifft. Deswegen gilt mein Dank unseren Sicherheitsbehörden, vorneweg dem Verfassungsschutz. Sie machen eine tolle Arbeit. Ich habe absolutes Vertrauen in sie.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Kein Applaus von der AfD! Sehr interessant!)
Zwischenzeitlich ist diese Moschee von der Stadt Koblenz vermeintlich aus baurechtlichen Gründen geschlossen worden. Das verändert nicht alles, aber das erschwert die Situation.
Ich will darauf hinweisen, dass der Staatssekretär in der letzten Sitzung des Innenausschusses gesagt hat, dass wir 10.800 Salafisten in Deutschland haben, dies übrigens bei vier Millionen Moslems, um die es insgesamt geht. In Rheinland-Pfalz sind es etwa 200. Von diesen 200 sind etwa 150 dem politisch-missionarischen Salafismus zuzurechnen.
Allgemein gilt, jede Form des politischen Extremismus und des religiösen Extremismus ist zu verurteilen. Das gilt auch für den Links- und den Rechtsextremismus;
denn alle Formen stehen gegen unsere demokratische Grundordnung. Es gilt festzuhalten, dass wir nach wie vor die meisten Straftaten aus dem Bereich Rechtsextremismus haben und dort die Problematik sehr groß ist.
Wir brauchen nicht, dass es Politiker gibt, die mit Hasstiraden, Beleidigungen und Chauvinismus das alles noch stützen und fördern. Deswegen gilt eigentlich, dass wir hier ein Vorbild sind und nicht hingehen und die ganze Sache noch schüren.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht es aus! – Unruhe bei der AfD)
Unsere gesellschaftliche Aufgabe im Parlament ist es, dass wir dafür Sorge tragen, dass keine Extremismusrichtung eine Chance hat, unsere Demokratie zu zerstören. Das heißt, dass wir insbesondere auch präventiv tätig sein müssen und nicht den Weg einer Repression zu suchen haben. Deswegen ist es gut, richtig und wichtig, dass das Land mit allen Ministerien seine Haushaltsmittel breiter aufgestellt hat und alle Ministerien daran arbeiten, dass dieses Thema bekämpft wird.
Wenn dann zum Beispiel das Umweltministerium eine Veranstaltung macht und eine Broschüre herausgibt, aber die AfD danach fragt, warum denn das Umweltministerium auch aktiv gegen den Extremismus vorgeht, dann stellt sich die Frage, wie das Denken innerhalb der AfD ist.
Weiterhin muss man auch die Situation sehen, dass im Wissenschaftsministerium Geld eingestellt wurde, das Sozialministerium und das Bildungsministerium die Beratungsstellen „Salam“ und „Ausstieg Rechts“ führen, an den Schulen die Gewaltprävention verstärkt worden ist und die Erhöhung zum Thema Extremismus eben auch im Innenministerium erfolgt ist. Es gibt also eine ganz große Bandbreite von Aktivitäten in allen Ministerien gegen jede Form des Extremismus.
Verstärkt geschieht dies auch im außerpolitischen Bereich durch die Landeszentrale für politische Bildung. Zu nennen sind ferner das Netzwerk für Demokratie und Courage, jugendschutz.net und viele, viele andere bürgerliche Organisationen, die dadurch mit dafür Sorge tragen, dass wir in Rheinland-Pfalz deutlich unter dem Bundesschnitt liegen, was den Extremismus betrifft.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr wichtig!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist also unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger in einer aufgeklärten Demokratie leben, sich für Respekt, Toleranz und Solidarität einsetzen und nicht durch populistische und chauvinistische Sprüche alles angeheizt wird.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Joachim Paul, AfD: Warum haben es dann die NRW-Behörden nicht schon vor Jahren gesagt?)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute erneut mit dem Thema Salafismus. Dieses Thema hatten wir schon öfter. Anlass für diese Aktuelle Debatte sind die Medienberichte, wonach der Verfassungsschutz die Abu Bakr-Moschee in Koblenz und den Verein der islamischen Kultur Koblenz beobachtet. Besonders brisant ist sicherlich, dass sich der Verein seit Jahren in der Flüchtlingsarbeit engagiert, beispielsweise durch die Begleitung von Flüchtlingen zu Behörden.
Das Thema Salafismus – das ist in Ihrer Aktuellen Debatte ganz vorne aufgestellt – hat uns in diesem Hohen Hause schon mehrfach beschäftigt und ist seit vielen Jahren ein Thema. Seit vielen Jahren steigt auch die Zahl der Salafisten in Rheinland-Pfalz. Aktuell hat die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir mitgeteilt, dass wir mittlerweile 200 Salafisten in unserem Land haben. 200! Im Jahr 2013 waren es noch 70. Das ist eine bedenkliche Entwicklung. 70 und jetzt 200, das ist schon eine deutliche Steigerung.
Es ist deswegen auch richtig und wichtig, dass unser Verfassungsschutz radikale Tendenzen frühzeitig beobachtet, damit unsere Sicherheitsbehörden rechtzeitig reagieren können. Die Predigten in der Abu Bakr-Moschee, die nach Medienangaben auf Video festgehalten wurden, zeigen durchaus ein bedenkliches Islamverständnis. Das wird auch von Islamismusexperten bestätigt. Deswegen war und ist es richtig, dass hier der Verfassungsschutz tätig geworden ist.
Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Flüchtlingsarbeit Menschen, die vor Krieg und Verfolgung in unser Land geflüchtet sind, hier eventuell radikalisiert werden. Daher gilt es, die Entwicklung in der Moschee in Koblenz genau zu beobachten und zügig zu analysieren. Noch befinden wir uns aber ein Stück weit in der Analyse und rechtsstaatlichen Prüfung, um dann aber auch effektive Maßnahmen einzuleiten. Deswegen erwarten wir sowohl vom Verfassungsschutz als auch von der Landesregierung, sofern sich die Verdachtsmomente weiter erhärten sollten, ein klares rechtsstaatliches Vorgehen und Einschreiten – keine Frage –, aber nicht irgendwelchen puren Aktionismus. Das wäre sicherlich ebenfalls der falsche Weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit der Verfassungsschutz aber seinen wichtigen Aufgaben nachkommen kann, müssen wir ihn personell und finanziell entsprechend ausstatten.