Wird Erwiderung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich erteile Herrn Staatssekretär Beckmann für die Landesregierung das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich will nicht über Flüchtlinge reden, sondern über Ihren Antrag „Familien entlasten – Schülerbeförderung neu regeln“ und will anknüpfen an das, was Sie, Frau Abgeordnete Lerch, gesagt haben.
Meine Damen und Herren, wir haben in Rheinland-Pfalz ein ausgewogenes und ein gutes System der Schülerbeförderung, bei dem wir all jene unterstützen, die unsere Unterstützung brauchen. Deswegen hat die Landesregierung in den letzten Jahren die kostenlose Schülerbeförderung erheblich ausgeweitet. Meine Damen und Herren, das Land zahlt jedes Jahr 128 Millionen Euro an die Kommunen.
Frau Lerch, Sie haben dankenswerterweise die Regelungen der Schülerbeförderung dargestellt, sodass ich darauf gar nicht mehr eingehen will, sondern, Herr Frisch, ich will auf Ihre Forderungen in Ihrem Antrag eingehen. Ich will mit der Aussage beginnen, dass unterhalb der Einkommensgrenze Familien nur den Eigenanteil zahlen müssen. Frau
Lerch, Sie haben auch darauf hingewiesen. Für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern sich auch diesen Eigenanteil nicht leisten können – also Eltern, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII erhalten – werden die Kosten für die Schülerbeförderung über das Bildungs- und Teilhabepaket übernommen. Sie zahlen maximal fünf Euro, wenn nicht die kommunalen Satzungen von vornherein vorsehen, sie komplett zu entlasten. Einige Satzungen tun dies.
Soweit Sie fordern, dass Sozialhilfeempfänger von den Kosten der Schülerbeförderung befreit werden sollen, habe ich ausgeführt, dass dies bereits der Fall ist. Soweit Sie fordern, dass die Eigenanteile im Rahmen des Bildungsund Teilhabepakets bei der Schülerbeförderung entfallen sollen, bin ich zuversichtlich, dass der Koalitionsvertrag zustande kommt. Eine entsprechende Regelung des Bundes würde selbstverständlich auch unmittelbar für RheinlandPfalz gelten.
Soweit Sie fordern, dass eine Familienbelastungsgrenze eingeführt werden soll, weise ich darauf hin, dass eine solche für Familien, deren Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze liegt, schon besteht. Sie wird nur nicht so genannt;
Meine Damen und Herren, bei den letzten Konnexitätsverhandlungen hat sich ergeben, dass der Eigenanteil im Durchschnitt 252 Euro beträgt. Ich gebe zu, das ist schon einige Jahre her, und er wird mit Sicherheit jetzt etwas höher sein. Ich gehe aber davon aus, dass er immer noch unter den 300 Euro liegt. Sehr geehrter Herr Frisch, auch wenn Sie es nicht gern hören, für die von Ihnen geforderte Ausweitung dieser Grenze würde überschlagsmäßig sicher mindestens ein zweistelliger Millionenbetrag pro Jahr zusätzlich aufgebracht werden müssen.
Sehr geehrter Herr Frisch, was mir besonders auffällt, ist, dass Sie Ihren Antrag „Familien entlasten – Schülerbeförderung neu regeln“ nennen. Sie sagen aber kein Wort darüber, dass wir in Rheinland-Pfalz unsere Familien im Bereich der Bildung sehr viel stärker entlasten, als dies alle anderen Bundesländer machen.
Dazu gehört – Frau Lerch, ich wiederhole das gern – die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Ich will als weitere Beispiele noch das kostenlose Ganztagsangebot oder auch die Schulbuchausleihe nennen. Auch da gibt das Land jedes Jahr sehr viel Geld aus.
Meine Damen und Herren, ich sehe zur Zeit an den Regelungen zur Schülerbeförderung keinen Änderungsbedarf und bin dafür, dass der Antrag der AfD abgelehnt wird.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Wenn ich die antragstellende Fraktion richtig verstanden habe, wünscht sie eine Ausschussüberweisung. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke schön. Für Enthaltungen ist kein Raum! Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Sache. Wer dem Antrag – Drucksache 17/5434 – seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Wer ist dagegen? – Auch hier ist für Enthaltungen kein Raum! Damit ist der Antrag in der Sache mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf Sie zur 53. Sitzung am morgigen Freitag, den 23. Februar, um 09:30 Uhr einladen und wünsche Ihnen einen schönen Abend.