Kollegen, liebe Gäste! Zur Frage des Zubaus der Windenergieleistung: Die neuesten Zahlen der Deutschen WindGuard ergeben, im Jahr 2017 sind 82 Windenergieanlagen mit einer Nennleistung von 245 Megawatt in Rheinland-Pfalz dazugekommen. Das ist eine Steigerung von 7,6 %.
Insgesamt haben wir eine Leistung von 3.400 Megawatt. Das entspricht drei größeren Atomkraftwerken. RheinlandPfalz steht damit nach wie vor auf Platz 1 der süddeutschen Länder. Wichtig ist sicher, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung inzwischen auf 48 % angewachsen ist; der Anteil Wind ist dabei 24,4 %.
Für unser Land und die wirtschaftliche Entwicklung ist es sicher relevant, wenn man sich einmal die Nettostromimporte ansieht: eine Frage, die der Abgeordnete Billen immer so gern stellt, der aber heute nicht da sein kann – schöne Grüße auch noch.
Rheinland-Pfalz war 1990 ein Stromimportland. Das hat sich sehr geändert. Wir hatten 1990 einen Stromimportbedarf von 73 %. Heute liegt das nur noch bei 32 %. Das ist durch die erneuerbaren Energien weitgehend verändert worden. Das macht eine große Steigerung aus. Das sind plus 164 % in dieser doch sehr kurzen Zeit und damit eine erhebliche Wertschöpfung und industrielle Erzeugung für unser Land Rheinland-Pfalz. Wie gesagt, im Jahr 2017 betrug der Anteil der Erneuerbaren 48 %.
Zu Frage 2: Es wäre schön, wenn die Datengrundlage zu wirtschaftlichen und Arbeitsplatzeffekten bundesweit noch weiter verbessert werden würde. Wir können eine Zahl nennen: 2015 haben wir 570 Millionen Euro zu benennen, also über eine halbe Milliarde Euro, was die Umsätze von Anlagen- und Komponentenherstellern in Rheinland-Pfalz angeht, oder die Ausgaben für Betrieb und Wartung, was den Handwerkern zugutekommt. Wir haben im Bereich erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz 10.000 Beschäftigte, im Bereich Wind 3.600.
Wir haben eine sehr gute Datengrundlage im RheinHunsrück-Kreis, der schon lange diese Entwicklung verfolgt, und können zu besseren Aussagen kommen. Der Hunsrück – das kennen Sie vermutlich alle – war früher ein Gebiet, aus dem die Menschen beispielsweise in die USA und nach Brasilien ausgewandert sind und wo wir sie heute manchmal wieder treffen. Heute ist das ein Gebiet mit großem Innovationspotenzial und erheblicher Stromproduktion, was sich auch in der Entwicklung niederschlägt.
Wir haben hier pro Windenergieanlage eine kommunale Wertschöpfung von rund 30.000 Euro, ohne den Stromverkauf zu zählen. Der Rhein-Hunsrück-Kreis kommt nach diesen Daten zu dem Ergebnis, dass allein in seinem Kreisgebiet bis zum Jahr 2015 insgesamt 1,36 Milliarden Euro in die Errichtung von erneuerbaren Energieanlagen investiert wurden. Sie haben auch berechnet, welche regionale Wertschöpfung daraus generiert wurde, nämlich 102 Millionen Euro als einmalige direkte regionale Wertschöpfung. Dazu kommt eine jährliche regionale Wertschöpfung von 43,5 Millionen Euro ohne den Stromverkauf. Das heißt, Sie sehen, dass hier erhebliche Spielräume für die ländliche Entwicklung entstehen.
Zu Frage 3: In dieser Frage geht es um die Absenkung der Treibhausgase, was für uns eine sehr wichtige Größe ist. Der Rhein-Hunsrück-Kreis konnte bereits im Jahr 2015 die Klimaziele von Paris erreichen, und zwar bilanziell 87 % Absenkung gegenüber dem Basisjahr 1990. Sie arbeiten weiter daran, die 100 % zu erreichen. Es ist aber nur ein Landkreis, für den das exemplarisch dargestellt werden kann.
Für Rheinland-Pfalz muss man Folgendes sehen: Obwohl wir unsere Stromproduktion so erheblich gesteigert haben, sank unser CO2-Ausstoß im Bereich der Energieerzeugung um etwa 110.000 Tonnen CO2 pro Jahr.
Wir müssen aber auch einmal sehen, was wir an fossilen Importen vermieden haben. Dann können wir auch sagen, dass rechnerisch, also quasi bilanziell, bis einschließlich 2016 eine Minderung von fast 5,2 Millionen Tonnen CO2 entstanden ist, die unseren Nachbarländern zugutekommt.
Zu Frage 4: Wir haben in den letzten Jahren eine Entwicklung gehabt, die die erneuerbaren Energien nicht befördert, sondern massiv begrenzt hat. Wir sehen aber in dem neuen Koalitionsvertrag positive Ansätze, auch die Klimaschutzziele doch wenigstens ansatzweise erfüllen zu können.
Wir haben zuletzt – das muss man leider sagen – keine Planungssicherheit in diesem Wirtschaftsbereich verzeichnen können. Zugunsten von Kohleindustrien wurden die erneuerbaren Energien durch das EEG 2017 massiv gedeckelt. Hier sehen wir Ansätze, die auf jeden Fall positiv sind, wie die Sonderabschreibungen, um die klaffende Zubaulücke schließen und die Klimaziele ins Auge fassen zu können, auch wenn man die Ziele 2020 leider begraben hat. Hier gibt es positive Ansätze. Wir haben sicher noch viel zu diskutieren, um auch die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz stärker berücksichtigen zu können.
Die Regionalisierungskomponente ist etwas, was ich ansprechen würde. Hier gibt es keinen parteipolitischen Streit, sondern Interessenunterschiede zwischen Nord und Süd oder Ost und Süd, die sich immer niederschlagen. Wir haben einen sehr wichtigen Bereich, den wir noch massiv weiter einbringen müssen. Das ist das Thema Eigenstromerzeugung.
In Rheinland-Pfalz spielt die Eigenstromerzeugung – die BASF ist das markanteste Beispiel – eine sehr große Rolle. 40 % der Stromerzeugung in Rheinland-Pfalz erfolgen aus Eigenstrom. Insofern hat das eine sehr große Bedeutung. Wir müssen daran arbeiten, dass die Belastung des Eigenstroms in der jetzigen und der nächsten Legislaturperiode wieder heruntergenommen wird.
lerweile ist der Strompreis auf einem Rekordhoch, und zwar für Familien mit mehreren Köpfen auf 1.500 Euro im Jahr.
Man spricht mittlerweile von einer zweiten Miete, so hoch ist der Strompreis. Eine vierköpfige Familie bezahlt 1.500 Euro im Jahr. Das bezahlt der kleine Mann. Wie weit spielen soziale Überlegungen bei Ihrer Auseinandersetzung mit der Energiewende eine Rolle?
Zunächst einmal sind die Mietnebenkosten sozusagen die zweite Miete. Das ist nicht primär der Strompreis. Die sozialen Überlegungen spielen bei uns eine sehr große Rolle. Wir haben seit Jahren ein Kooperationsprojekt, nämlich ein Förderprogramm mit der Verbraucherzentrale, die sich um das ganze Thema Energiearmut kümmert. Diese ist sehr erfolgreich, weil sie viele Probleme in diesem Bereich erfolgreich bewältigen konnte.
Ich muss aber auch sagen, dass der Strompreis differenziert zu betrachten ist. Es sind nicht die Erzeugungskosten, die dabei die Hauptrolle spielen, sondern die Netzentgelte machen etwa 25 % aus, und die ganzen Steuern, Abgaben und Umlagen haben sich verdreifacht.
Wir können sehen, dass der Windstrom sechs bis sieben Eurocent kostet und damit mit Abstand die billigste Stromerzeugung ist. Die Kohle kostet 11 Eurocent und die Atomkilowattstunde 18 Eurocent. Bei diesen Berechnungen sind viele Folgekosten noch gar nicht eingepreist.
Übrigens ist noch anzusprechen, dass die EEG-Umlage 6,7 Eurocent an dem Ganzen ausmacht. Wir haben damit auch eine politisch gewollte Abbildung einer Verteilungsungerechtigkeit; denn die Industrie ist weitgehend befreit. Insofern sind allein 4,8 Milliarden Euro eine Art Unterstützung bzw. Subventionierung der Industrie, was die Stromkosten angeht.
Also die Frage: Wie definieren Sie das Thema Wertschöpfung im Schwachwindland Rheinland-Pfalz? Es ist so, wie wenn Sie Ihren Nachbarn abkassieren, um ein Auto zu kaufen und es dann als Wertschöpfung verkaufen. Das ist hanebüchen. Sie nehmen starken Bürgern das Geld ab.
Wie definieren Sie Wertschöpfung? Rechnen Sie die Gelder gegen, die man vorher dem Bürger abknöpft, oder stellen Sie den Wert für sich alleine?
Wie definieren Sie die Wertschöpfung, und wie rechnen Sie gegen, dass die Gelder vorher den Bürgern entsprechend zwangsweise abgenommen wurden? Rechnen Sie das irgendwo in den Begriff mit ein?
Ich weiß jetzt nicht, was Sie damit meinen, dass die Gelder zwangsweise abgenommen worden sind. Ich habe erklärt, was die EEG-Umlage angeht. Ich glaube, das EEG – das will ich auch noch einmal sagen – ist schon vor der Jahrtausendwende entstanden und ist im Jahr 2002 von Rot-Grün in Gang gesetzt worden.
Seitdem haben wir eine fulminante Entwicklung der erneuerbaren Energien, weil man damit eine Technikentwicklung unterstützt hat, die wir sehr nötig brauchen, und zwar aus vielen Gründen, nämlich zum einen aus Gründen des Klimaschutzes – wir können nicht weiter die Erderwärmung zu unseren Lasten so laufen lassen –, und zum anderen, weil der Aspekt der Versorgungssicherheit eine große Rolle spielt.
Ich glaube, dass es in unser aller Interesse ist, dass wir dazu kommen, nicht von den Krisenländern hochgradig abhängig zu sein, das heißt, die begrenzten fossilen Vorräte auch noch nach Deutschland zu importieren, deren Preisentwicklungen sicher durchaus nach oben gehen können. Es geht erst einmal darum, hier eine stabile, zukunftsfähige und innovative Energieversorgung in Deutschland aufzubauen. Dazu ist das EEG da.
Dann habe ich Ihnen gerade erklärt, dass die Kosten der Stromerzeugung mit Wind am allerbilligsten sind. Auch das ist dem EEG durchaus zuzurechnen, weil es diese Marktentwicklung überhaupt erst möglich gemacht hat. Wenn Sie die heutigen Windanlagen ansehen, sehen Sie eine Verdreifachung der Nennleistung, also eine riesige Technologieentwicklung. Insofern ist es eine sehr positive Entwicklung, die sich dann für Rheinland-Pfalz sehr positiv in ländlicher Wertschöpfung niederschlägt.
Das macht für den Rhein-Hunsrück-Kreis über 40 Millionen aus, ohne den Stromverkauf mitzurechnen. Das bringt Arbeitsplätze in nachweisbarer Form. Das bringt auch für die Kommunen viel Spielraum für ihre Bürgerinnen und Bürger, um die Lebensqualität zu erhöhen. Schauen Sie auf solche Orte wie Neuerkirch-Külz, die sich nicht nur engagieren, um etwas zum Klimaschutz beizutragen, sondern mit guten Energieformen auch ihre Seniorinnen, die Kinder, die Jugendlichen und ihre Bürger und Bürgerinnen versorgen.
Frau Ministerin, vielen Dank für die bisherigen Ausführungen. Die Frage der SPD-Fraktion lautet: Wie entwickelt sich der Ausbau der Windenergie im Vergleich zu den anderen erneuerbaren Energien wie Sonnenenergie, Wasserkraft oder Biomasse?
Das ist noch einmal ein Rückblick, der die Bundesenergiepolitik der vergangenen Legislaturperiode zumindest aus unserer Sicht ein wenig infrage stellt; denn wir haben tatsächlich hier eine Entwicklung, die bei der Photovoltaik, der Biomasse und der Windenergie seit 2016 rückläufig ist. Das ist keineswegs eine gute Nachricht, weil damit große Wirtschaftsbereiche verbunden sind und viele Arbeitsplätze nach China ausgelagert wurden. Zumindest ich habe das nicht für eine Zielsetzung unserer Wirtschaftspolitik gesehen, dass man solche Entwicklungen auch noch forciert.