Wir sehen auch heute, dass Deutschland leider Gottes einen Spitzenplatz in Sachen Plastikverbrauch in Europa einnimmt. Pro Jahr und Kopf werden 213 Kilo Verpackungsmüll verursacht. Das ist ein Negativrekord. Hier müssen wir nachdenken und die Verbraucherinnen und Verbraucher mit in die Pflicht nehmen.
Sie haben es schon gesagt, Rheinland-Pfalz hat sich bereits im Jahr 2015 mit der Biodiversitätsstrategie für eine Vermeidung von Kunststoffeinträgen in die Umwelt sowie dafür eingesetzt, das Problembewusstsein der Bevölkerung zu stärken und ein Monitoring zu koordinieren. Wir haben nicht nur diese Untersuchungsreihe mitgemacht, sondern auch weitere Maßnahmen ergriffen.
Weitere Untersuchungen sind geplant, die nächsten Ergebnisse kommen bald. Bei diesen Untersuchungen werden die Sedimente untersucht; denn es ist wichtig, Datengrundlagen für den Dialog mit der Industrie zu schaffen, um gemeinsam Lösungsvorschläge zu finden.
Ich begrüße die Aktivitäten des Bundesforschungsministeriums, die stark in Richtung Vermeidungsstrategie gehen. Bis 2021 sollen hier Ergebnisse vorliegen. Zwar wird intensiv geforscht, aber der Handlungsbedarf besteht schon etwas länger.
tagung mit dem Landesamt für Umwelt, den Vertretern der Naturschutzverbände, der Industrie und der Wissenschaft durchgeführt. Wir haben unsere Veranstaltungsreihe „mittwochs im MUEEF“ eingesetzt und über das Thema der Plastikvermeidung diskutiert.
Ich will darauf hinweisen, dass wir ein Wirtschaftsunternehmen in Rheinland-Pfalz haben, das als Best-PracticeBeispiel gilt. Ich darf ein bisschen Werbung für die Produkte eines mittelständischen Unternehmens machen. Das ist das Unternehmen Werner & Mertz, das sich den Wasserund Meeresschutz zur Unternehmensphilosophie gemacht hat. Es ist sehr wichtig, einmal zu betrachten, wie ihre Arbeit funktioniert und mit welchen Strategien hier gearbeitet wird.
Werner & Mertz verfolgt das Ziel der absoluten Kreislaufwirtschaft. Die Wertstoffe aus dem Gelben Sack werden so hochwertig aufbereitet, dass sie als Basis sogar für lebensmitteltaugliche Verpackungen dienen können. Inzwischen haben sie mehr als 30 Millionen PET-Verpackungen aus 100 % Altplastik mit einem Anteil von 20 % Recyclat auf den Markt gebracht. Ich glaube, in diese Richtung muss man weitergehen und solche Produkte unterstützen.
Wir werden einen Runden Tisch zum Thema Coffee to go-Becher einrichten. Es ist sicherlich nötig, die Wirtschaft mit einzubeziehen. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Cafés, die Kommunen und die Innungen werden mit einbezogen. Wir werden das gleiche zur EUKunststoffstrategie machen. Da sind natürlich die Wirtschaft, die Produzenten, die Entsorger und die Recyclingwirtschaft, gefragt.
Ich glaube, Sie haben es alle angesprochen, und ich glaube, wir sind uns bei diesem Thema einig. Es gibt regulatorisch noch viel zu machen, so sagt es auch Herr Wäschenbach. Das ist aufzugreifen.
Wir haben hier zwei große bundespolitische Themen. Das ist zum einen das Wertstoffgesetz. Sie wissen, dass es nicht zustande gekommen ist. Ich hoffe, in der neuen Legislaturperiode kommen wir ein Stück weiter und realisieren das Wertstoffgesetz, anstatt nur die Verpackungsverordnung weiter anzupassen. Des Weiteren sollte die EU-Kunststoffstrategie ein Anlass sein, die Themen aufzugreifen und intensiv auf allen Ebenen zu diskutieren.
Hier ist tatsächlich noch viel zu tun. Es fängt an mit der Durchsetzung von einheitlichen Standards bei der Erfassung von Wertstoffen, aber auch klare gesetzliche Regelungen zum rechtssicheren Recycling von Abfällen, und zur Förderung der Kreislaufführungen unter Beachtung des Stoffrechts, zum Beispiel REACH, und der Ausschleusung von Schadstoffen aus dem Wirtschaftskreislauf sind nötig. Daneben müssen aber eben auch Anreize für mehr Recycling geschaffen und die Hersteller bei der Produktoder Verpackungsentwicklung unterstützt werden; denn dabei muss die Recyclingfähigkeit deutlich besser berücksichtigt werden, als das heute der Fall ist.
Das sind nur einige von einer ganzen Reihe von Punkten, die auf der EU-Ebene aufgegriffen werden. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam daran arbeiten müssen, um diesem Problem etwas entgegenzusetzen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Martin Haller, SPD: Schönes Schlusswort! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wunderbar!)
Ich eröffne die zweite Runde. Aufgrund der längeren Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen jeweils noch zwei Minuten und 45 Sekunden zur Verfügung.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wenn man mehr Schoppen und Schorle trinkt, passiert das alles nicht!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wäschenbach, in weiten Teilen haben Sie zumindest in der Problembeschreibung eine grüne Rede gehalten. Ich habe selten Gelegenheit, bei einem CDU-Abgeordneten Zwischenapplaus zu spenden. Dafür schönen Dank.
Nichtsdestotrotz kann ich es Ihnen nicht ersparen: Natürlich würde ich von einer CDU-geführten Bundesregierung erwarten, dass sie in der einen oder anderen Situation auch handelt. Ich möchte zwei oder drei Punkte benennen, die ich wichtig finde.
Zum Ersten ist es überfällig, dass wir Mikroplastik in Kosmetika und Waschsubstanzen verbieten. Die Bundesregierung könnte in diesem Bereich relativ kurzfristig ein Zeichen setzen, und die Bürgerinnen und Bürger wären dankbar dafür, wenn dies endlich auf den Weg gebracht würde und wir dies auf Bundesebene umsetzen würden.
Ein zweiter Punkt ist mir sehr wichtig. Frau Ministerin Höfken hat schon das Stichwort des Wertstoffgesetzes genannt. Das ist leider ein zahnloser Tiger. Auch dort wäre die Bundesregierung – sie hat es bereits seit Jahren angekündigt – in der Pflicht, endlich für Verwertungsquoten zu sorgen, die so ambitioniert sind, dass wir den größten Teil dessen, was wir in die Umwelt entlassen, über den Recycling-Pfad auch wieder zurückbekommen. Auch dies wäre eine Maßnahme, bei der ich Sie bitten würde, Ihre Kontakte und Connections zu nutzen, um einen Schritt weiterzukommen.
Man könnte natürlich auch auf die Idee kommen, sich ein Vorbild zu nehmen an unserem Partnerland Ruanda, wo schon seit dem Jahr 2006 Plastiktüten verboten sind. Dort ist die Wirtschaft nicht zusammengebrochen, sondern es hat der Landschaft dort sehr gutgetan, die Vermüllung in dem Bereich zu verhindern. Ich weiß, Verbote sind in
Deutschland und auch in Europa nicht so gern gesehen. Daher möchte ich noch einen letzten Vorschlag machen, bei dem Sie auch einen Verbündeten in Ihren eigenen Reihen haben.
Wir haben die Marktwirtschaft eingeführt. Wir wollen eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft, also kann man über Preise relativ viele sinnvolle Dinge in die Wege leiten. Der EU-Kommissar Oettinger hat Anfang des Jahres eine Plastiksteuer vorgeschlagen. Damit haben Sie also in Ihren eigenen Reihen einen sehr wichtigen Verbündeten, um im Bereich der Plastikvermeidung tatsächlich einen riesigen Schritt voranzukommen.
Setzen Sie sich mit dem guten Mann zusammen und versuchen Sie, innerhalb Ihrer Fraktion und Ihrer Partei Mehrheiten dafür zu bekommen. Es wäre ein wichtiger, ein notwendiger Schritt. Ich bin froh, dass dieser Vorschlag von einem Konservativen kommt und nicht aus den grünen Reihen. Aber Sie können sich sicher sein, wenn es um die Bewahrung der Schöpfung geht, haben Sie mit uns Grünen immer jemanden an Ihrer Seite.
Ich möchte noch kurz auf zwei Punkte eingehen, nämlich auf das Thema Kläranlagen und auf die Frage: Wie geht es weiter in Rheinland-Pfalz?
Herr Hartenfels, gegenseitige Zuweisungen von Verantwortung helfen hier nicht weiter. Wir müssen gemeinsame Lösungen finden, jeder in seinem Bereich.
Herr Weber, vielen Dank für Ihr Lob an die Dreck-weg-TagHelfer. Ich durfte am letzten Samstag auch dabei mithelfen und möchte mich dem Dank anschließen.
Ich möchte auch noch auf die Kläranlagen eingehen; denn sie sind schlimme Mikroplastikemittenten. Es gelangen Plastikteile ins Abwasser, die von den Kläranlagen nicht herausgefiltert werden können. Man sprich dabei von einer Quote von 10 %, die nicht herausgefiltert werden können. Das Fraunhofer-Institut schreibt:
„Die drei bisherigen Studien zum Thema (...) belegen den weiteren Forschungsbedarf. Gerade bezüglich der erhobenen Daten zu Mikroplastikfrachten und dem Rückhaltevermögen der Kläranlagen für Mikroplastik stehen die Feststellungen der Studien oft im Widerspruch zueinander. Aufgrund der unterschiedlichen angewendeten Methoden (...) sind die Studien zudem nur schwer miteinander vergleichbar. Das unterstreicht die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen und der Entwicklung der einheitlichen standardisierten Methodik für Probenahme, Aufbereitung und Analytik.“
Das ist eine Aufgabe unserer Kommunen, die wir damit aber nicht alleinlassen dürfen. Sie wissen, wie teuer die Klärwerke sind, und letztendlich zahlt der Verbraucher die Zeche. Also, es landet doch mehr Mikroplastik aus den Kläranlagen in der Umwelt, als wir annehmen.
Frau Ministerin Höfken hat es bereits angesprochen: Bundesweit forschen Wissenschaftler in über 100 Forschungsprojekten mit verschiedenen Disziplinen, um dieses Thema in den Griff zu bekommen. Es gibt also viel zu tun. Ein Ja oder Nein in dieser Fragestellung ist grundfalsch, und auch ein Verharmlosen ist grundfalsch. Meines Erachtens sollten wir, wie es auch der Bericht tut, relativieren. Lassen Sie uns das Problem nicht ideologisch, sondern in aller Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit gemeinsam angehen und den Plastikumgang von der Entstehung bis zur Entsorgung besser gestalten.
Wir brauchen in Rheinland-Pfalz laut der Studie ein Vorsorgeprinzip für Plastik und kein Beseitigungsprinzip. Lassen Sie uns das Übel also an der Wurzel packen und gemeinsam an der Umsetzung der Studie auf ihren Handlungsfeldern arbeiten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Am Weltwassertag möchte ich nicht nur das Negative, sondern auch das Positive erwähnen. Wir sind in Rheinland-Pfalz stetig dabei, die Wasserqualitäten noch besser zu machen. Wir haben schon gesunde, saubere Mineralwässer in Rheinland-Pfalz, besonders in der Vulkaneifel. Aber wir haben auch Badewässerqualitäten, die immer besser werden und die schon deutschlandweit auf einem sehr hohen Niveau angesiedelt sind. Unsere tolle Kulturlandschaft, die Bewirtschaftung dieser Kulturlandschaft und unsere Wälder tragen dazu bei, dass unsere Wasserqualität in Rheinland-Pfalz bestens ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor. Damit sind wir am Ende der Aktuellen Debatte des heutigen Tages. Ich schließe also Punkt 1 unserer Tagesordnung.
Landesgesetz zur Änderung umweltprüfungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/5104 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten – Drucksache 17/5687 –