zu bieten. Bad Ems war schon im 17. Jahrhundert eine der berühmtesten Badeorte Deutschlands. Im 19. Jahrhundert galt Bad Ems als Weltbad. Deutsche Kaiser und russische Zaren sowie Mitglieder fast aller europäischen Königshäuser haben sich von der Wirksamkeit der Heilquellen überzeugt, aber auch Ferdinand Lassalle wusste Bad Ems als Kurort zu schätzen.
Richard Wagner und Dostojewski regenerierten hier ihre Schaffenskraft. Wenn Sie also einmal die gleiche Sommerresidenz wie europäische Monarchen oder Künstler besuchen wollen, dann kommen Sie doch nach Bad Ems. Es lohnt sich.
Auch Nassau hat historisch einiges zu bieten. Die Burg Nassau ist zum Beispiel die gemeinschaftliche Stammburg des großherzoglichen Hauses von Luxemburg und des niederländischen Königshauses von Nassau-Oranien.
Im Zusammenhang mit der Fusion der beiden Verbandsgemeinden muss ich aber vor allem daran denken, dass Nassau die Geburtsstadt des preußischen Reformers Freiherr vom und zum Stein ist. Wenn man sich über ihn informiert, stößt man auf folgende Beschreibung: Freiherr vom und zum Stein stand den zentralistischen Bürokratien skeptisch gegenüber und trat für Kollegialität in der Verwaltung und für Dezentralisierung ein. –
Skepsis im Hinblick auf zentralistische Bürokratien gibt es in der Region zum Teil heute noch, aber es gibt auch große Kollegialität. Oder anders ausgedrückt, Entscheidungen werden gemeinsam durch Herstellung von Konsens getroffen. Die dezentrale Organisation, für die sich vom Stein eingesetzt hat, wird ebenso beibehalten, wenn auch in Zukunft in etwas größeren Einheiten.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch einen kleinen Hinweis: Dass es sich bei der Grenze zwischen den beiden alten Verbandsgemeinden um eine künstliche Trennung handelt, die es noch gar nicht so lange gibt, sieht man auch am Beispiel des Freiherrn vom Stein. Der ist zwar in Nassau geboren worden, aber die Familiengruft liegt in Frücht. Frücht liegt in der Noch-Verbandsgemeinde Bad Ems. Man sieht, das Gebiet dieser beiden Verbandsgemeinden war schon einmal eines.
Beide Verbandsgemeinden gehören zum Kerngebiet der romantischen Lahn. Die Region hat wichtige Persönlichkeiten hervorgebracht, als Gäste empfangen und vielfach inspiriert. Ein berühmter Gast, der von der Region inspiriert wurde, war übrigens Goethe. Der flüchtete vor dem Liebeskummer über Charlotte Buff aus Wetzlar an die Lahn und wanderte 85 km in drei Tagen. Im Lahntal hat er dann bei der schönen Aussicht seinen Liebeskummer überwunden und „Die Leiden des jungen Werther“ geschrieben. Wer den „Werther“ gelesen hat, bezweifelt vielleicht zu Recht, dass der Liebeskummer überwunden wurde, aber zumindest wurde ein bedeutendes literarisches Werk daraus.
Sie sehen, beide Regionen an der Lahn haben über Jahrhunderte hinweg gezeigt, dass sie kulturatmende Regionen sind. Ich bin mir sicher, dass diese Regionen aus der Fusion das Beste machen und noch viele weitere Jahrhunderte Beachtliches zustande bringen werden.
Doch auch dieses Mal ist es keine Liebesheirat zweier Verbandsgemeinden. Auch nicht alle beteiligten Ortsgemeinden sind glücklich über den Zuschnitt der neuen Verbandsgemeinde. Dennoch gilt es, die Gelegenheit beim Schopf zu packen und die Gestaltungsmöglichkeit, die jede Veränderung mit sich bringt – ob nun gewünscht oder nicht –, zu nutzen. Das ist die richtige Herangehensweise.
Ich möchte daher allen danken, die sich immer wieder bemühen, die vielleicht vorhandenen Widerstände abzubauen, die beständig Kompromisse vereinbaren und nicht aufgeben. In diesen Dank möchte ich ausdrücklich die Vertreter des Ministeriums, seien es die Spitzen – Herr Minister Lewentz und Herr Staatssekretär Kern –, und natürlich auch die Fachleute der Abteilung einbeziehen.
Ich werde weiterhin auf den Pfaden Goethes an der Lahn wandeln, wenn auch aus anderen Gründen als der liebeskranke Dichter.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser Gesichtsstunde und einem Tourismusblog versuche ich, mich konkret auf den Gesetzentwurf einzustimmen.
Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Fusion der Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau. Für die Verbandsgemeinde Nassau besteht nach dem Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform ein eigener Gebietsänderungsbedarf. In der Verbandsgemeinde Nassau hat man frühzeitig erkannt, dass man einen Fusionspartner braucht.
Es gab eine ganze Reihe von Gesprächen, und es hat eine Suche stattgefunden. Man hatte kurzfristig Fusionsgespräche mit den Verbandsgemeinden Katzenelnbogen und Nastätten geführt, aber Katzenelnbogen und Hahnstätten haben bereits miteinander fusioniert, sodass es jetzt zu einer Fusion zwischen Bad Ems und Nassau kommen wird. Daran führt auch kein Weg vorbei.
Ich sage es ganz offen, in der Region arbeitet man zielgerichtet daran, aber ich glaube, eine Liebesheirat ist das noch nicht. Aus vielen Vernunftehen ist aber irgendwann durchaus auch einmal Liebe geworden. Man wird sehen, wie das zusammenwächst, aber insgesamt darf man optimistisch in die Zukunft blicken.
Frühzeitig wurde auf jeden Fall der Entwurf einer Fusionsvereinbarung ausgearbeitet und von den Bürgermeistern der beiden Verbandsgemeinden unterzeichnet. Diese ist in den Ortsgemeinden und in den beiden Städten Nassau und Bad Ems ganz überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Von 28 Gemeinde- bzw. Stadträten haben lediglich drei Ortsgemeinderäte ihre Zustimmung versagt. Das zeigt letztendlich doch die große und breite Zustimmung zu dieser Fusion. Frau Kollegin Monika Becker kommt aus eine der schönen Verbandsgemeinden. Ich denke, man hat gesehen, dass dort konstruktiv miteinander gearbeitet wurde.
Wie gesagt, es gab die eine oder andere Ortsgemeinde, die ihre Zustimmung versagt hat, aber ich denke, insgesamt befindet sich die Fusion auf einem guten Weg.
Die Verbandsgemeinde wird künftig mit fast 28.000 Einwohnern eine sehr große Verbandsgemeinde sein. Ich denke, sie wird nicht zu groß sein, aber es wird die größte Verbandsgemeinde im Rhein-Lahn-Kreis sein. Das ist schon beeindruckend.
Ziel der Fusion wird es auch sein, eine effiziente, zukunftsfähige Verwaltungseinheit zu bilden. Das darf natürlich nicht zu einem Verlust der Bürgernähe führen. Ich denke, insgesamt ist das, was derzeit überlegt wird, so, dass man die Bürgernähe auch in der Zukunft herstellen kann und sie in der neu gebildeten Verbandsgemeinde Bad EmsNassau gegeben sein wird.
Nach den positiven Beschlüssen der Räte haben auch die Fusionsausschüsse bereits zugestimmt und ihre Arbeit aufgenommen, also insgesamt alles sehr positiv. Ziel – das wird abzuwarten sein – sollen erhebliche Kosteneinsparungen sein. Angestrebt werden mittel- bis langfristig Einsparungen von 20 % beim Personal- und Sachaufwand der beiden Verbandsgemeinden. Ob das erreicht wird, muss man sehen. Aber das wird letztendlich die Zukunft zeigen.
Die CDU-Fraktion wird trotz der grundsätzlichen Kritik unserer Fraktion an der vorangetriebenen Kommunal- und Verwaltungsreform einer freiwilligen Fusion nicht im Wege stehen. Wir werden sie daher auch mit unterstützen, vor allem aber auch, weil sie überwiegend von den Menschen vor Ort mit unterstützt wird. Deswegen werden wir dies auch mittragen. Wir beraten es zwar jetzt auch noch im Innenausschuss – das ist heute ja noch nicht die Abschlussberatung –, aber ich kann schon signalisieren, dass wir die Beratungen positiv begleiten und dem Gesetzentwurf zustimmen werden.
Ach so, Entschuldigung. Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Gesetzentwurf wird beabsichtigt, dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau eine gesetzliche Grundlage zu geben. Die Verbandsgemeinde Bad Ems hat am 8. Dezember 2016 einstimmig ohne Enthaltung beschlossen, ein freiwilliges Gebietsänderungsverfahren mit dem Ziel einer Fusion mit der Verbandsgemeinde Nassau herbeizuführen. Ein inhaltlich gleicher Beschluss erging ebenfalls am 8. Dezember 2016 seitens der Verbandsgemeinde Nassau.
Mit Datum vom 11. Oktober 2017 schlossen beide Verbandsgemeinden einen Vertrag über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden. Ziel des Zusammenschlusses soll eine erhebliche Kosteneinsparung sein. Es sollen mittel- bis längerfristig Einsparungen von 20 % bezogen auf den Personal- und Sachaufwand für die beiden Verbandsgemeinden erreicht werden. Diese Absicht begrüßen wir.
Das Ziel der Kommunal- und Verwaltungsreform ist die Schaffung einer neuen kommunalen Gebietskörperschaft, die nach wie vor in der Lage sein soll, die ihr übertragenen Aufgaben wirtschaftlich sowie bürgernah wahrzunehmen. Es ist für uns daher wichtig, dass die bisherige gute Infrastruktur auch in dieser Verbandsgemeinde weitergeführt wird. Das ist wichtig, weil neben aller Kostenersparnis und Effektivität das Ziel allen Verwaltungshandelns sein sollte, die Situation für den Bürger zu verbessern. Um der Fusion von Bad Ems und Nassau einen erfreulichen Nebeneffekt zu geben, stellt die Landesregierung die Zahlung der Hochzeitsprämie in Höhe von 2 Millionen Euro an die neue Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau in Aussicht. Das begrüßen wir, weil dadurch ein Neuanfang erleichtert wird.
Da wir davon ausgehen, dass eine berechtigte Chance besteht, dass die beiden Verbandsgemeinden sich langfristig besser zusammen entwickeln, stehen auch wir der Beratung im Ausschuss positiv gegenüber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jörg Denninghoff, zunächst einmal ein ganz
herzliches Dankeschön für die touristische Werbung, die Du für meine Verbandsgemeinde Nassau gemacht hast.
Aber ich kann ihm nur recht geben, es stimmt, Nassau ist wunderschön, Bad Ems ist wunderschön. Das heißt, dieser Zusammenschluss der zwei Verbandsgemeinden Nassau und Bad Ems liegt mir besonders am Herzen. Sie haben es gehört, es ist nicht nur mein Kreis, es ist sogar meine Verbandsgemeinde. Ich bin also ganz persönlich direkt betroffen. Wir werden uns in diesem Jahr noch die Mühe machen, eine Verbandsgemeindeliste aufzustellen und zu wählen, weil wir den Zusammenschluss zum 1. Januar 2019 wollen.
Meine Damen und Herren, es war trotzdem in diesen Fusionsverhandlungen nicht immer einfach. Es hat mehrere Anläufe gebraucht, damit wir heute hier stehen und über die Fusion im Landtag beraten können. Seit dem Beginn des Fusionsprozesses im Jahr 2014 – das sind auch schon vier Jahre – sind viele Gespräche geführt worden, viele Gespräche mit den Bürgern, mit den Kommunalpolitikern und mit dem Ministerium. Es sah zwischendurch sogar nach einem Dreierbündnis aus. Aus dieser Idee wurde jedoch nichts. Stattdessen haben wir die Fusion der beiden ehemaligen möglichen Partner, der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen und Hahnstätten, im Januar hier erfolgreich einstimmig beschlossen.
Es gibt sicher noch einige Fragen, die nicht zur Zufriedenheit der beiden Verbandsgemeinden gelöst worden sind. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass die Fusion von Bad Ems und Nassau für die Bürgerinnen und Bürger langfristig die richtige Entscheidung ist; denn Verwaltungen in den Kommunen müssen zukunftsfest gemacht werden. Die Aufgaben für die Gemeinden werden nicht einfacher, sondern schwieriger, umfangreicher und komplexer. Um die nötigen Strukturen zu schaffen, die es ermöglichen, dass die Verwaltungen auch in Zukunft dem Leistungsanspruch ihrer Bürgerinnen und Bürger nachkommen können, sind Fusionen einfach der richtige Weg.
Ich möchte hier noch auf einen Punkt eingehen, der angedeutet worden ist und hier auch erwähnt werden soll. Normalerweise ist es immer das Ziel, dass sich komplette Verbandsgemeinden zusammenschließen. Nun hätten es sich zwei Ortsgemeinden aber anders gewünscht. Während die Ortsgemeinde Geisig eine Eingliederung in die Verbandsgemeinde Nastätten angestrebt hat, wollte Seelbach zur gerade erst neu gegründeten Verbandsgemeinde Aar-Einrich gehören. Nach gründlicher Prüfung – das muss man wirklich deutlich sagen –, nach sehr, sehr gründlicher Prüfung und Abwägung aller Argumente hat der Gesetzgeber, also wir, sich entschieden, diesen Gebietsänderungswünschen nicht nachzukommen. Stattdessen – auch das muss deutlich gesagt werden – steht es den Ortsgemeinden selbstverständlich frei, die ihnen ja grundsätzlich nach § 65 Abs. 2 der Gemeindeordnung zustehende Möglichkeit zu nutzen und nach einem gebührenden zeitlichen Abstand erneut unter Umständen, wenn sie es dann noch wollen, einen Antrag auf Gebietsänderung zu stellen.