Tatsächlich ist ein Rückgang der erfassten Straftaten insgesamt festzustellen. Das ist gut. Ein großer Teil dieses Rückgangs ist auf die registrierten Eigentumsdelikte zurückzuführen. Dazu gehören die Wohnungseinbrüche, deren Zahl von einem hohen Ausgangsniveau um etwa 1.900 Fälle zurückgegangen ist. Welche Ursachen dieser erstaunliche und rapide Rückgang der Eigentumsdelikte hat, bleibt in der PKS leider unbewertet. Ich habe erhebliche Zweifel daran, ob diese positive Tendenz tatsächlich auf die Sicherheitspolitik der Landesregierung zurückzuführen ist.
Was die Sicherheit im Land generell betrifft, besteht leider kein Anlass zur Entwarnung; denn die rückläufige Gesamtzahl der Straftaten verdeckt die negative Entwicklung, die für die gefühlte Sicherheit der Bürger – darauf kommt es doch an – durchaus bedrohlich ist.
So sind die Zahlen in den sensiblen und Unsicherheit erzeugenden Deliktsbereichen nach der PKS klar gestiegen. Das betrifft insbesondere Rauschgiftdelikte mit einem Plus von 937 Fällen, schwere und gefährliche Körperverletzungsdelikte mit einem Plus von 202 Fällen und die Gewaltkriminalität insgesamt. Die Fälle der Gewaltkriminalität sind um 156 auf 8.537 Fälle angestiegen. Auch dann, wenn man die Fälle der sonstigen sexuellen Nötigung außen vor lässt, sind sie gestiegen. Gerade aber bei den Delikten der sonstigen sexuellen Nötigung ist die Gewaltkriminalität sogar um 416 Fälle gestiegen und beläuft sich insgesamt auf 8.797 Fälle.
Besonders bedenklich ist, dass sich ein großer Teil dieser Taten auf offener Straße, auf Wegen und Plätzen ereignen. Ist es wirklich redlich, angesichts der weiter stetig ansteigenden Gewaltkriminalität auf den Straßen noch von einem sicheren Land zu sprechen?
Meine Damen und Herren, den Menschen ist eine statistische Sicherheit ziemlich gleichgültig. Wichtig ist die gefühlte Sicherheit. Bin ich noch sicher?
Habe ich noch ein gutes Gefühl, wenn ich meine jugendliche Tochter abends mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch die Stadt fahren lasse? Fragen Sie sich selbst: Haben Sie dabei noch ein gutes Gefühl? Insgesamt ist es die Straßenkriminalität, die die Bürger zu Recht verängstigt.
Erschreckend ist die deutlich gestiegene Zahl der Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Dieses Problem lässt sich nicht wegerklären, indem man auf veränderte Straftatbestände und Erfassungsmethoden verweist; denn auch und gerade die gut vergleichbaren Zahlen der schweren Übergriffe sind klar gestiegen, meine Damen und Herren.
So hat die Zahl der Vergewaltigungen durch Einzeltäter klar zugenommen, die Zahl der überfallartigen Gruppenvergewaltigungen ist von sieben auf zehn angestiegen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es in den 1980eroder 1990er-Jahren überhaupt Gruppenvergewaltigungen gegeben hat.
Herr Schweitzer, auch auf die Gefahr hin, dass Sie mich wieder einen Rassisten nennen, erlaube ich mir dennoch, die Fakten zu benennen. Ob Sie es wollen oder nicht, Zuwanderer sind bei Sexualstraftaten weit überrepräsentiert.
Bei einem Bevölkerungsanteil von 2 % wurden rund 15 % der Vergewaltigungen insgesamt und rund ein Viertel aller Vergewaltigungen und sexueller Nötigungen durch Zuwanderungsgruppen begangen. Das sage nicht ich, sondern das sagt die PKS.
Neben den Sexualdelikten betrifft das auch die Körperverletzungen, bei denen Zuwanderungsgruppen mit einem Anteil von 10,8 % mehr als fünffach überrepräsentiert sind.
Noch höher ist ihr Anteil bei den Straftaten gegen das Leben, von denen mittlerweile jede fünfte von einem Zuwanderer begangen wird. Auch das steht in der PKS. Das habe ich nicht erfunden.
Die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen ist im ZehnJahres-Verlauf auf ein Rekordhoch gestiegen. Deren Anteil an allen Tatverdächtigen erreicht nun fast 28 % mit einer steigenden Tendenz, das wiederum bei einem Bevölkerungsanteil von 2 %.
Das betrifft wiederum die besonders schweren Delikte, Angriffe auf Leben und Freiheit, körperliche Unversehrtheit. So begehen nicht deutsche Tatverdächtige rund ein Drittel der Vergewaltigungen, mehr als ein Drittel der Gewaltkriminalitätsdelikte, mehr als 40 % der sexuellen Belästigungen, mehr als 40 % der Ladendiebstähle, 56 % der Taschendiebstähle, 60 % der Totschlagsdelikte und mehr als 70 % der Delikte des Menschenhandels und der Zwangsprostitution.
Es liegt allein am Rückgang der Zahl von deutschen Tätern, dass die Kriminalität nicht weiter gestiegen ist.
Letzter Satz, Herr Präsident: Im Zehn-Jahres-Vergleich ist die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um mehr als ein Fünftel gesunken.
Fest steht, die Kriminalität wäre also ohne die ungeregelte Immigration drastisch niedriger, unser Leben sicherer und Rheinland-Pfalz ein nahezu idyllisches Land, so wie wir es alle gerne hätten.
(Glocke des Präsidenten – Abg. Martin Haller, SPD: Ohne die AfD wäre es noch besser! – Weitere Zurufe von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lammert, ich kenne Sie eigentlich ganz gut. Sie sind eigentlich nicht ein so furchtbar emotionaler Mensch
ich kenne ihn schon 20 Jahre –, aber ich glaube, Sie waren so sauer, dass die Statistik so gut ist, dass Sie jetzt einmal richtig zuschlagen mussten.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion der SPD hat mit der Polizeilichen Kriminalstatistik des vergangenen Jahres ein Thema mit einem mehr als nur ermutigenden Ergebnis in die Aktuelle Debatte eingebracht: ein Thema, das die erfolgreiche Arbeit unserer Landesregierung nicht nur unterstreicht, sondern auch belegt.
Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir die Polizeiliche Kriminalstatistik des Vorjahres hier debattiert. Bereits damals hatten wir Erfreuliches zu verkünden. Die Zahlen werden von Jahr zu Jahr besser, Herr Lammert. RheinlandPfalz ist und bleibt ein Musterschüler, was die Zahlen der PKS anbelangt, aber nicht nur da, wie wir wissen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Ich halte also unsere Arbeit in der Koalition für absolut zielführend und erfolgreich. Trotzdem will ich uns aber auch nicht mit fremden Lorbeeren schmücken. Wenn wir auch in diesem Hause nach bestem Wissen und Gewissen die Grundlagen für gute, effiziente und erfolgreiche Polizeiarbeit schaffen, so sind es doch unsere Polizistinnen und Polizisten, denen unser Dank gebührt.
In einer Zeit des steten Wandels der Sicherheitsarchitektur in dieser Welt und damit auch in unserem Land sorgen sie gewissenhaft dafür, dass wir in Freiheit und Sicherheit leben können. Im Kleinen wie im Großen verteidigen sie unseren Rechtsstaat an vielen Stellen. Dafür der zutiefst empfundene Dank unserer Fraktion. Lieber Herr Minister, wir bitten Sie, diesen Dank an die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei weiterzugeben.
Jetzt aber zurück zur PKS. Herr Lammert, ich kann es Ihnen nicht ersparen, das sind die besten Zahlen seit 20 Jahren. Das ist ein Ergebnis, auf das wir zu Recht stolz sein können. Gleichzeitig muss das für uns aber auch Ansporn sein, diesen Stand nicht nur zu halten, sondern noch weiter zu verbessern. Solange es Länder gibt, die vor uns stehen, muss es unser Bestreben sein, an dieser Stelle noch besser zu werden. Damit möchte ich die erfolgreiche Arbeit und das wirklich sehr, sehr gute Ergebnis unserer Polizei nicht schmälern, sondern das möchte ich als Verpflichtung für die Zukunft verstanden wissen.
Der starke Rückgang der Straftaten um stolze 8,3 % ist nicht nur ein erfreuliches Ergebnis der Bemühungen aller Beteiligten. Nein, es ist auch ein deutliches Zeichen dafür, dass sich Straftaten in Rheinland-Pfalz nicht lohnen, meine Damen und Herren.
Gleiches gilt für den Anstieg der Aufklärungsquote. Wenngleich wir uns alle einig sind, dass eine höhere Steigerung schön wäre, so wissen wir doch, dass auch kleine Schritte zum Ziel führen. Ein Blick in die Statistiken vergangener Jahre zeigt, wir haben die beste Quote seit Erhebung der Statistik. Das ist aller Ehren wert, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Festzustellen ist auch, dass die insbesondere von einer Partei gebetsmühlenartig vorgetragene Zunahme der strafrechtlichen Gefahr durch Zuwanderer und Migranten nicht der Realität entspricht.
Herr Junge, wissen Sie, meine Mutter hatte schon in den 1970er-Jahren Angst um mich, wenn ich nachts durch die Straßen gelaufen bin. Da hat sich nichts geändert.
Schaut man sich die Übersicht der Tatverdächtigen an, dann sieht man im Gegenteil sogar eine Zunahme von deutschen Tatverdächtigen. Verstehen Sie mich an dieser Stelle nicht falsch. Jeder Täter, unabhängig von seiner Herkunft, ist ein Täter zu viel, aber wir wollen nicht Wahrheiten verdrehen oder zulassen, dass Ängste geschürt werden, für die es keine Grundlage gibt.