Mit Sorge betrachten wir allerdings einen Straftatbestand, der ständig zunimmt und den wir aus diesem Grund bereits im Innenausschuss behandelt haben, nämlich die Anrufe von falschen Polizisten. In der zweiten Runde werde ich darauf eingehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In Rheinland-Pfalz gehen Sicherheit und Freiheit Hand in Hand. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 zeigt, die Zahl der Straftaten ist auf einen historischen Tiefstwert der letzten 20 Jahre zurückgegangen, und dabei bleibt die Aufklärungsquote weiterhin sehr hoch. Die heutige Debatte ist daher ein hervorragender Anlass, um Danke zu sagen, Danke an die Polizistinnen und Polizisten, die Tag und Nacht für unsere Sicherheit sorgen. Die Zahlen der Polizeistatistik sagen, sie haben einen richtig guten Job gemacht.
Die Zahlen zeigen auch, dass wir mit dem Schwerpunkt auf Kriminalprävention auf dem richtigen Weg sind, und diese Zahlen sprechen insgesamt für eine positive gesellschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz. Wir leben in Rheinland-Pfalz sicher. Es ist eine Bestätigung und Ansporn zugleich für die rheinland-pfälzische Innenpolitik; denn weiterhin gilt selbstverständlich, jede Straftat ist eine Straftat zu viel, und jede unaufgeklärte Straftat ist eine unaufgeklärte Straftat zu viel. Deswegen ist es unser Ansporn, hier noch besser zu werden und noch weiter voranzukommen.
Besonders hervorheben möchte ich, dass die Zahl der versuchten und vollendeten Einbrüche in Wohnungen im vergangenen Jahr ganz erheblich zurückgegangen ist. Für die Bekämpfung von Einbrüchen haben wir das Polizeiund Ordnungsbehördengesetz geändert, und es wurden Mittel und Personal dafür bereitgestellt.
Zum Erfolgsrezept gehören auch die Koordination seitens des Landeskriminalamtes und die Kooperationsvereinbarung mit den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Das Konzept der Landesregierung zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche ist aufgegangen. So sieht
Aber auch die Bürgerinnen und Bürger haben selbst einen Anteil daran, dass die Einbrüche zurückgegangen sind. Zahlreiche Einbrüche scheitern bereits im Versuchsstadium dank der Eigensicherung von Gebäuden. Aber auch hieran hat die Polizei durch Präventionsarbeit und Aufklärung einen wichtigen Anteil.
Meine Damen und Herren, es ist Erfolg der Prävention und der Polizei, dass die Menschen heute viel weniger Befürchtung um ihr Hab und Gut haben müssen. Die Entwicklung der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigt aber auch, Rheinland-Pfalz ist schon in den vergangenen Jahren sicher gewesen. Rheinland-Pfalz ist der beste Beweis dafür, dass sich der entschiedene Schwerpunkt auf Gewalt- und Kriminalprävention auszahlt.
Die erfolgreiche Innenpolitik dieses Bundeslandes belegt, dass wir Sicherheit auch ohne die Aufgabe von Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger erreichen. Sie können sich also hier in Rheinland-Pfalz sicher und frei fühlen.
Wenn man den Aussagen mancher Parteien oder Vertreter hier im Plenum Glauben schenken mag, sind Deutschland und Rheinland-Pfalz dem Untergang geweiht und brechen in Kürze unter einer Welle der Kriminalität zusammen.
Aber, meine Damen und Herren, das ist ein völlig falsches Bild. Das zeigt auch ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik. Die Rede von einer angeblich überbordenden Kriminalität ist reine Stimmungsmache von rechts. Sie wollen damit lediglich erreichen, dass die Menschen Angst haben vor Fremden, vor Ausländerinnen und Ausländern. Diese Stimmungsmache leugnet die Realitität, und sie ist unredlich. Sie stellt auch die hervorragende Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten infrage, nur damit Sie einen politischen Vorteil daraus ziehen können.
So sieht keine seriöse und verantwortungsvolle Innenpolitik aus, und so lassen wir Sie nicht durchkommen.
Einem Deliktsbereich müssen wir uns weiterhin mit Sorge widmen; denn es gibt Menschen in unserem Bundesland, die Demokratie und unsere Freiheit infrage stellen und aufgrund menschenverachtender Einstellung Straftaten begehen. Das sind mit weitem Abstand vor allen Dingen die 650 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die vom Verfassungsschutz zum engsten Kern des Rechtsextremismus gezählt werden. Viele von denen konnten wir kürzlich in Kandel Seite an Seite mit der AfD marschieren sehen.
Weiterhin beschäftigt uns dieser Deliktsbereich enorm, und wir dürfen hier nicht wegschauen. Ich habe die Erwartung, dass unsere Sicherheitsbehörden ganz entschieden gegen politisch motivierte Straftaten vorgehen und diese menschenverachtenden verfassungsfeindlichen Gruppen im Blick behalten.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 stellt unserem Bundesland ein erstklassiges Sicherheitszeugnis aus. Wir fühlen uns frei und sicher in Rheinland-Pfalz, und so soll es auch bleiben.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich mache das hier ganz bewusst jedes Mal, wenn wir zum Thema Polizei sprechen: Als Erstes bedanke ich mich herzlich bei unserer Polizei und meine die Schutzpolizei, die Kriminalpolizei, unsere Verwaltungsbeamten bei der Polizei und das Tarifpersonal. Lieber Herr Inspekteur der Polizei, lieber Herr Schmitt, dieses Dankeschön geben Sie bitte an 12.667 Frauen und Männer weiter.
Wir sind stolz auf diese große Leistungsfähigkeit, und diese Polizeiliche Kriminalstatistik, die ich hier vortragen darf, belegt und beweist wirklich den guten Zustand und diese hohe Leistungsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Polizei. Deswegen dieses Dankeschön vorneweg.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will mich aber auch ausdrücklich namens der Landesregierung bei den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen bedanken. Sie stehen zur Inneren Sicherheit. Sie nehmen ihre Verantwortung wahr, und sie unterstützen uns, die Polizei, den Verfassungsschutz und all diejenigen, die Innere Sicherheit im Alltag zu gewährleisten haben. Herzliches Dankeschön dafür!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was ich von den beiden Rednern der Opposition gehört habe, ist nachgerade erbärmlich.
Diese Kriminalstatistik ist ein bundesweiter Vergleich aller Bundesländer, und wir schneiden da sehr, sehr gut ab.
Man hat ja bei manchem Redebeitrag von Ihnen den Eindruck gehabt, Sie sehnen sich politisch geradezu Misserfolge herbei. Seien Sie doch mit uns stolz darauf, dass wir in einem der sichersten Bundesländer leben. Das ist doch ein toller Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Unsere Polizei ist gut organisiert. Sie ist in der Lage, auf neue Herausforderungen zu reagieren. Wir haben umorganisiert. Wir haben die Spezialkräfte verstärkt. Wir haben SEK und MEK zusammengeführt. Wir haben das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik auf den Weg gebracht und viele andere Dinge mehr. Wir sind schnell und effektiv aufgestellt. Ich will daran erinnern, das erste Sicherheitspakt 2015 nach Charlie Hebdo hat die rheinlandpfälzische Polizei in die Umsetzung bringen können. Wir haben die Bewaffnung, die Schutzausstattung und viele andere Dinge verbessert. Insgesamt zeigt diese Statistik, dass wir in allen Herausforderungsfeldern bundesweit mit Spitze sind. Ich finde es gut, dass im Jahr 2017 die Polizei Rheinland-Pfalz insgesamt – in Anführungszeichen, weil es ein Vergleichswert zu den anderen Jahren ist – „nur“ 251.713 Straftaten zu registrieren hatte. Das sind 22.880 Fälle bzw. 8,3 % weniger als zuvor. Das ist in der Tat der niedrigste Wert seit 20 Jahren. Ich bin stolz darauf, dass unsere Polizei das erreichen konnte.
Weitere Spitzenwerte im Bundesvergleich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind zum Beispiel die Häufigkeitszahlen, also die Gefahr, bei 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern statistisch Opfer einer Straftat zu werden. Auch die ist erneut gesunken, von 6.222 – Rückgang um 4,5 % – auf 5.943. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 7.161. Das ist die Realität auf rheinland-pfälzischen Plätzen und Straßen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Absolute Spitzenwerte verzeichnen wir auch bei der Aufklärungsquote. Es ist genannt worden: erneute Steigerung auf 62,9 %, mit ausländerrechtlichen Verstößen auf 64,4 %. Auch hier zum Vergleich: Der Bundesdurchschnitt liegt bei 54 %. Das ist erneut ein Zeichen dafür, wie leistungsfähig unsere Polizei ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind schwere Straftaten angesprochen worden. Ich freue mich sehr, dass wir in der Lage sind, 97,2 % der Tötungsdelikte aufzuklären, und mehr als 84 % aller Sexualdelikte wurden durch die Polizei aufgeklärt. Daran sieht man, dass bei dieser auch von der Bevölkerung als schwer und bedrückend empfundenen Kriminalität die Polizei unglaublich – ich will das Wort wiederholen – leistungsfähig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das gilt auch für die Wohnungseinbruchsdiebstähle, eine Reduzierung in diesem hohen Maße – das setzt sich im
Januar und Februar 2018 fort –, eine weitere Reduzierung um 20 %. Damit erreichen wir das niedrigste Niveau seit dem Jahr 2009. Wenn das nicht Belege dafür sind, dass wir eine tolle Polizei haben, dann weiß ich es nicht. Der Wohnungseinbruchsdiebstahl ist schon sehr ausführlich beleuchtet worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was haben wir denn getan? Ich will noch einmal darauf hinweisen, wie sich die Einstellungszahlen entwickelt haben. 2008 haben wir 326 Polizeikommissaranwärterinnen und Polizeikommissaranwärter eingestellt. 2011 waren es 397. Frau Ministerpräsidentin, ab 2014 ging es wirklich noch einmal sehr, sehr stark nach oben: 2014 450, 2015 475, 2016 535, 2017 570, und für 2018 habe ich die Hochschule der Polizei beauftragt zu schauen, ob wir 600 anstreben können. Das sind Zahlen, die kann doch in diesem Raum keiner wegdiskutieren, gerade niemand von der Opposition.
Herr Lammert, Sie sind lange genug dabei. Sie haben auch eine ganz eigene Statistik. Von 664 Kleinen Anfragen seit dem 18. Mai 2016 sind 197 in unserem Haus aufgelaufen. Wir haben Ihnen diese Zahlen doch so oft dargestellt, dass Sie die auch irgendwann einmal verinnerlichen müssen. Das sind Rekordeinstellungszahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will sagen, es sind bewusste Falschmeldungen, wenn hier in diesem Hause jemand behauptet, wir hätten bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik das Thema Kriminalität im Kontext mit Zuwanderung nicht erwähnt oder verniedlicht oder falsch dargestellt. Ich habe diese Zahlen alle genannt. Aber sie sind im Verhältnis zu all den Straftaten, die bei uns geschehen, immer noch so, dass sie einen kleinen Anteil darstellen, und vor allem – das macht keine Straftat besser – ist es oftmals eine Straftat untereinander. Das will ich auch sagen, weil es auch zur Wahrheit gehört.