wenngleich es glücklicherweise nur zu 32 vollendeten Taten kam. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Bemühungen des Innenministeriums, hier verstärkt anzusetzen und so diejenigen besonders zu schützen, die unseres Schutzes ganz besonders verstärkt bedürfen.
Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Debatte beendet, und wir kommen zum zweiten Thema der Aktuellen Debatte.
(Unruhe bei der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erklärt ihm doch mal, dass es bei der Aktuellen Debatte keine Blaue Karte gibt!)
Um das klarzustellen, damit keine Missverständnisse entstehen: Es gibt in der Aktuellen Debatte nicht die Möglichkeit der Kurzintervention.
Die gibt es weder in der Aktuellen Debatte noch in der Aussprache zu Mündlichen Anfragen – ansonsten ist sie möglich.
Kleine Grundschulen erhalten – Schlingerkurs der Landesregierung beenden auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/5755 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine lange Liste mit Grundschulen, die plötzlich auf dem Prüfstand standen, brachte vor einem Jahr die rheinland-pfälzische Grundschullandschaft in Aufruhr. Es sollte die erste große Aktion der neuen Bildungsministerin werden, aber sie war von Beginn an zum Scheitern verurteilt.
Es fehlte ein Konzept. Es fehlte an Nachvollziehbarkeit, warum manche Schulen auf der Liste standen. Es fehlte an Nachvollziehbarkeit, warum manche Schulen plötzlich wieder von der Liste verschwunden waren. Und es fehlte an Transparenz beim Prozedere.
Die geradezu verrückte Devise lautete, neue Perspektiven durch Schließungen zu schaffen. Das ist schon ein Widerspruch in sich, und für den ländlichen Raum war es die Signalwirkung, dass man einmal mehr die Axt anlegen wollte.
darauf gestanden, die nach dem Schulgesetz nicht mehr die Mindestvoraussetzungen erfüllen, hätte die Liste rund 100 Schulen umfasst. So aber standen zunächst nur 49 darauf. Dann hat man eine vorab zugemacht, acht weitere wieder gestrichen; es verblieben noch 40.
Schließlich hat man aus denen neun ausgewählt und ihnen am 30. November 2017 mitgeteilt, dass sie geschlossen werden sollen.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist wie beim Kniffel! – Abg. Alexander Licht, CDU: Wie bei „Zehn kleine Negerlein“!)
Dann bekam eine plötzlich doch noch ein Schutzschild, und von den verbliebenen acht sind heute nur noch vier übrig. Und auch bei denen laufen noch Gespräche, ob sie wirklich geschlossen werden sollen. Spätestens jetzt wird klar, das war keine Reform, und da gab es auch kein Konzept. Das war ein Flop, es war ein einziger Schlingerkurs.
Dass es nie ein Konzept gab, hat die Bildungsministerin ja so auch in der Oktobersitzung des Bildungsausschusses bestätigt.
Dieses Vorgehen an sich ist schon schlimm genug. Aber nach dem Motto „Schlimmer geht immer“ gestaltete sich dann auch die Begleitmusik.
Da war zunächst einmal die Frage nach dem Sinn und Zweck des Ganzen. Hier waren die Äußerungen der Kollegen Köbler und Klomann in der Plenarsitzung vom August des letzten Jahres einfach entlarvend.
(Beifall des Abg. Martin Brandl, CDU – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja, das stimmt! – Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD)
In der Stadt beklagte man volle Klassen und auf dem Land die paradiesischen Zustände bei dem Lehrer-SchülerVerhältnis. So etwas dürfe aufgrund der Ressourcenverteilung nicht sein.
Spätestens da war klar, es ging gar nicht um die Kinder und um gute Bedingungen, sondern es ging darum, dass man Lehrer brauchte und die vom Land abziehen wollte. Was ein peinlicher Patzer!
(Beifall der CDU und bei der AfD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ihr wolltet sie in den Bus setzen und in den Hunsrück fahren!)
Aber auch das war nicht das Letzte. So sollten die Schulen Konzepte entwickeln, mit denen sie ihren Erhalt begründen
sollten. Es sollten aber ausdrücklich keine pädagogischen Konzepte sein, sondern nur Zahlen sollten eine Rolle spielen. – Sorry, ich dachte eigentlich, es ginge um Kinder und um gute Bildung.
Und dann haben sich die Betroffenen an die Konzepterstellung gemacht. Einige Schulen schafften es, wieder von der Liste zu verschwinden. Den anderen aber, die sich mit viel Herzblut an die Arbeit gemacht haben, ein echtes Zukunftskonzept zu erstellen, gibt man noch nicht einmal die Chance, ihre Wirksamkeit zu überprüfen.
Tja, jetzt geht es gerade noch um vier Schulen. Die lautstarken Proteste vor Ort, die klare Haltung der CDU und parteiübergreifende Resolutionen vor Ort haben Wirkung gezeigt.
Dass jetzt einzelne SPD-Abgeordnete in ihrem Wahlkreis verkünden, es sei ihrem Einsatz zu verdanken, dass die Schule bleibt:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mir recht sicher, die Menschen werden es zu werten wissen.
Bei den verbleibenden vier sollen jetzt noch Gespräche stattfinden. Wie offen man diese angeht, hat die Bildungsministerin in ihrem SWR-Beitrag am 14. März angedeutet. Ich zitiere: Es wird jetzt ein förmliches Beteiligungsverfahren durchgeführt, in dem die verschiedenen Akteure vor Ort noch einmal die Dinge sagen können, die ja bei uns bekannt sind. –