2. Welche Städte wurden bereist? 3. Welche Erkenntnisse zieht die Landesregierung aus der Wirtschaftsdelegationsreise?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass Sie nach der äußerst erfolgreichen und von der Unternehmerseite sehr stark nachgefragten Wirtschaftsdelegationsreise nach China und Vietnam fragen, von der wir in der vergangenen Woche zurückgekehrt sind.
Wir haben in Asien einmal mehr erlebt, wie dynamisch die Märkte dort sind und wie stark Produkte aus Deutsch
land und Rheinland-Pfalz dort aufgrund ihrer Qualität und der Innovation nachgefragt sind. Auch für mittelständische Unternehmen aus Rheinland-Pfalz sind China und Vietnam wichtige Zukunftsmärkte, bei denen es sich lohnt, sich erfolgreich aufzustellen. Gerade für Unternehmen ist es in Zeiten, in denen manche Länder, wie die USA, den weltweiten Freihandel zunehmend infrage stellen, umso wichtiger, sich neue Märkte zu erschließen und für die Zukunft breiter aufzustellen.
Die Schwerpunkte der Wirtschaftsdelegationsreise unter meiner Leitung lagen in der Unterstützung der Unternehmen aus Rheinland-Pfalz beim Eintritt in oder bei der Verstärkung der Wirtschaftskontakte auf dem chinesischen und vietnamesischen Markt. So wurden an allen fünf Orten, die auf der Reise besucht wurden, mindestens drei bis fünf individuell vorbereitete Business-to-Business-Gespräche für jedes der mitreisenden Unternehmen ermöglicht. Dies ist der Kern all unserer Wirtschaftsreisen.
Weiterhin wurde der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz mit Schlüsselzahlen und besonders zukunftsträchtigen Bereichen präsentiert. Flankiert wurden diese Aktivitäten durch Gespräche auf politischer Ebene, ohne die weder in China noch in Vietnam Geschäfte zustande kommen.
Die Besichtigungen rheinland-pfälzischer und deutscher Unternehmen vor Ort vermittelten zusätzlich den Eindruck von Produktion und Vertrieb in China und Vietnam. Auch das sind Gegebenheiten, die für unsere Unternehmen auf ausländischen Märkten relevant sind.
Die Wirtschaftsdelegationsreise wurde auf politischer Ebene von Abgeordneten aller fünf im Landtag vertretenen Fraktionen begleitet. Mit dabei waren Herr Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer, Frau Gabriele Wieland, Herr Matthias Joa, Herr Thomas Roth und Frau Jutta BlatzheimRoegler. Weiterhin war die Industrie- und Handelskammer Rheinhessen durch deren Präsidenten Dr. Günster vertreten. Auch Vertreter des Umwelt- und Kulturministeriums sowie der Investitions- und Strukturbank haben die Reise begleitet.
Auf Unternehmerseite beteiligten sich 24 rheinlandpfälzische Unternehmen, teilweise mit deutschen und chinesischen Mitarbeitern doppelt besetzt. An der Reise waren auch zwei Hochschulen aus dem Land beteiligt.
Die Unternehmen kamen aus allen Branchen, wobei insbesondere in China ein Schwerpunkt auf den Bereichen Umwelttechnologie und Gesundheitswirtschaft lag.
Die Wirtschaftsdelegationsreise des Wirtschaftsministeriums führte zunächst sechs Tage nach China an die Orte Xi’an in der Provinz Shaanxi sowie nach Fuzhou und Xiamen in der Provinz Fujian, unserer Partnerprovinz. Anschließend reiste die Wirtschaftsdelegation zum ersten Mal seit sechs Jahren für fünf Tage nach Vietnam und dort in die Städte Ho-Chi-Minh-City und Hanoi.
Sowohl China als auch der asiatische Markt insgesamt werden auch für mittelständische Unternehmen aus
Rheinland-Pfalz immer wichtigere Absatzmärkte. Chinas wirtschaftliche Dynamik und der ungeheuer große Markt mit beinahe 1,4 Milliarden Menschen und einer immer weiter wachsenden kaufkräftigen Mittelschicht von über 100 Millionen Menschen hat sich nach Rückmeldung der mitreisenden Unternehmen erneut als besonders erfolgreich erwiesen. Insbesondere Produkte der Umwelttechnologie sowie der Gesundheitswirtschaft und der Gesundheitstechnologie sind sehr stark nachgefragt und bieten die Möglichkeit für viele Geschäftsabschlüsse.
Die Unterstützung durch die Wirtschaftsrepräsentantin des Landes, Frau Dr. ZOU Bing, die im Auftrag des Wirtschaftsministeriums seit Anfang 2016 in China für uns präsent ist, erleichtert die Kontaktaufnahme und vor allem die Nachverfolgung von Geschäftskontakten für die Unternehmen sehr stark.
Auch das südostasiatische Land Vietnam bot für die mitreisenden Unternehmen eine sehr große Menge an geschäftlichen Möglichkeiten. Hier entfaltet sich die wirtschaftliche Dynamik erst jetzt in vollem Maße, sodass sich eine Verstärkung der Aktivitäten gerade in Vietnam und den umgebenden südostasiatischen Ländern in den nächsten Jahren für die Landesregierung und die Unternehmen aus unserem Land lohnen wird.
Ich will noch betonen, dass wir mit Vietnam im vergangenen Jahr im Rahmen der G20-Konsultationen eine spezielle Vereinbarung unterzeichnen konnten, die eine Vertiefung der Wirtschaftskontakte zwischen Vietnam und Rheinland-Pfalz zum Ziel hat. Die Reise nach Vietnam erfolgte auch in Umsetzung der damals getroffenen Vereinbarung.
Vielen Dank. Verehrter Herr Minister, Sie haben erwähnt, dass in China bereits eine Repräsentanz des Bundeslandes besteht. Können Sie sich nach den Erkenntnissen der Reise nach Vietnam vorstellen, dass es sinnvoll wäre, vor Ort nicht nur durch solche Reisen, sondern auch durch eine Repräsentanz präsent zu sein?
Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, die Bedeutung Vietnams als Wirtschaftspartner wird in den nächsten Jahren aus unserer Sicht deutlich steigen. Wir haben dort auf der Regierungsseite interessante Gespräche sowohl mit dem Handels- und Industrieminister sowie dem Landwirtschaftsminister als auch mit dem Premierminister geführt. Unsere Gespräche dienten auch der Evaluierung, in welchem Umfang ein stärkeres Engagement – gegebenenfalls auch mit einer Repräsentanz in Vietnam – denkbar ist. Die Ergebnisse der Gespräche werden gegenwärtig ausgewertet.
Herr Minister, ich möchte gerne wissen, nachdem Sie schon verschiedene Reisen nach China gemacht haben, welche Rolle gerade für uns als wichtiges weinbautreibendes Land mittlerweile der Weinexport nach China spielt. Prüfen Sie, welche Märkte da für den Wein bestehen, oder fällt das bei der Geschichte ganz weg?
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitt. Die Kollegen, die mich auf der Reise begleitet haben, werden bestätigen, dass das Thema nicht nur erwähnt wurde, sondern eine ganz prominente Rolle gespielt hat. Selbstverständlich ist der asiatische Markt für uns als größtes weinbautreibendes Bundesland von besonderer Bedeutung. Die Delegationsreise wurde auch von einem erfolgreichen Weinexporteur aus Rheinhessen begleitet, der durch eine frühere Wirtschaftsreise die Geschäftskontakte in China geknüpft hat.
Die Gespräche in Vietnam habe ich mit dem Ziel geführt, auch diesen Markt stärker für unsere Weine zu öffnen. Es ist nach einer Konsultation mit dem Wirtschaftsminister in Vietnam eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die gegenwärtig daran arbeitet, Handelshemmnisse, die noch bestehen, aufzuarbeiten. Wir erhoffen uns dort auch einen erleichterten Marktzugang. Sie können ganz sicher sein, dass die Landesregierung grundsätzlich den deutschen Wein und insbesondere den rheinland-pfälzischen Wein als wichtigen Wirtschaftsfaktor ansieht. Deshalb spielt er selbstverständlich auch bei meinen Auslandsbemühungen eine zentrale Rolle.
Herr Minister, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Die Fragestellung ging auch dahin, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, über die Reise berichten zu können. Kontaktpflege und die Verdichtung von Kommunikation ist natürlich ein ganz wesentlicher Punkt – das habe ich verstanden –, aber gibt es auch sehr konkrete Ergebnisse hinsichtlich abgeschlossener Verträge und dergleichen? Gibt es also einen echten Mehrwert für Rheinland-Pfalz? Können, dürfen oder wollen Sie darüber Auskunft geben?
Die Unternehmen, die mich begleitet haben, waren in außergewöhnlichen Maße mit dieser Reise zufrieden. Diese
Zum einen darauf, dass die B2B-Gespräche, die organisiert werden konnten, aus der Sicht der Unternehmen als maßgeschneidert bezeichnet worden sind. Die Gespräche waren so gut vorbereitet, dass ideale Gesprächspartner zur Verfügung standen, mit denen man sehr schnell die wirtschaftlichen Interessen auf den Punkt bringen konnte. Es gab auch Unternehmen, die konkrete Vereinbarungen getroffen haben.
Das übliche Vorgehen der Landesregierung sieht so aus, dass wir einige Wochen nach der Reise ein Nachtreffen organisieren, auf dem wir dann evaluieren, welche konkreten Geschäfte abgeschlossen worden sind. Die Erwartungen, dass es nach den erfolgreichen B2B-Gesprächen auch zu konkreten geschäftlichen Abschlüssen kommt, sind sehr groß.
Ich kann Ihnen zum anderen aber auch berichten, dass wir bei solchen Reisen immer darauf achten, dass wir konkrete Ergebnisse mitbringen. Ich habe beispielsweise bei der Reise nach China im vergangenen Jahr die Stadt Zingdao und dort das Unternehmen Haier besucht. Ich habe dort für den Industrie- und Technologiestandort Rheinland-Pfalz geworben und mich gefreut, dass die Firma Haier damals großes Interesse gezeigt hat und jetzt im Anschluss an die Hannover Messe Rheinland-Pfalz besucht. Gestern bin ich mit den Unternehmensvertretern zusammengekommen. Dort bahnt sich ein konkretes Engagement in Kaiserslautern bei unserer SmartFactory an.
Das sind Ergebnisse ganz in unserem Sinne; denn auf Dauer werden Geschäftskontakte nur erfolgreich sein, wenn sie in beide Richtungen funktionieren. Insofern kann ich Ihnen sagen, dass die Außenwirtschaftsbemühungen der Landesregierung immer auf konkrete Ergebnisse ausgerichtet sind. Ich bin mir sehr sicher, dass wir auch zur Reise nach China und Vietnam nach der Nachbesprechung in einigen Wochen konkrete Rückmeldungen der Unternehmen haben werden.
Die Geschäftskontakte des Winzers, von dem ich berichtet habe und der uns jetzt begleitet hat, nach China sind beispielsweise unmittelbar auf eine solche Wirtschaftsdelegationsreise der Landesregierung zurückzuführen.
Herr Minister, Sie haben dargestellt, dass sich diese Reise in eine ganze Reihe von Aktivitäten der Landesregierung gegenüber den chinesischen Handelspartnern einfügt. Ich möchte Sie gerne fragen, inwieweit Sie sagen würden, dass insbesondere die Bestrebungen – zur Zeit sind es vor allem Bestrebungen – der nordamerikanischen Seite, Handelshemmnisse neu aufzustellen, Auswirkungen auf die weitere Chinastrategie und die weiteren Kontakte zur
Herr Kollege Schweitzer, die rheinland-pfälzische Wirtschaft – wir haben das hier gestern schon erörtert – lebt überwiegend von den Erträgen, die wir im Ausland erwirtschaften. 56 % Außenwirtschaft bedeuten für uns einen Auftrag, in unseren außenwirtschaftlichen Bemühungen nicht nachzulassen, sondern uns immer weiter zu engagieren.
Die Äußerungen des US-amerikanischen Präsidenten sind für Rheinland-Pfalz problematisch. Die Androhungen von Handelsbeschränkungen in die USA sind für uns ein Auftrag, uns einerseits dafür einzusetzen, dass es am Ende nicht dazu kommt, uns andererseits aber im Rahmen einer Diversifizierungsstrategie verstärkt auch alternativen Märkten zuzuwenden.
China ist nicht nur wegen seiner Größe ein bedeutendes Land, sondern China verfolgt mit der Seidenstraßenstrategie auch eine direkte Schienengüterverbindung zwischen China und Hamburg. Das wird aus unserer Sicht Handelsströme weltweit verändern.
Ein Land, das seinen Wohlstand mit einer solch hohen Exportquote erwirtschaftet wie Rheinland-Pfalz, ist gut beraten, solche Entwicklungen von der ersten Stunde an sehr nah zu begleiten. Gerade in den Außenhandelsbeziehungen zu China spielen permanente, kontinuierliche und nachhaltige, auch politische, Kontakte eine zentrale Rolle. Gerade für unsere mittelständische Wirtschaftsstruktur ist es wenig erfolgversprechend, wenn sich Unternehmen alleine auf die asiatischen Märkte begeben. Dort wird man oft übersehen oder bekommt nicht die ausreichende Aufmerksamkeit. Wir können durch ein gemeinsames Vorgehen dort viel für den Standort erreichen.
Die seit 29 Jahren bestehende Partnerschaft mit der Region Fujian hat schon viel Aufsehen in China erregt. Wir wenden uns jetzt der Region um Xi´an und der Provinz Shaanxi zu, die außerordentlich offen und interessiert mit uns zusammenarbeiten wollen. Diese erarbeitete Partnerschaft, die auch sehr viel Vertrauen geschaffen hat, noch verstärkt fortzuführen, ist vor dem Hintergrund der Handelsbeschränkungen, die die Amerikaner diskutieren, aus der Sicht der Landesregierung der richtige Weg.
Herr Minister, Sie haben schon angesprochen, neben dem wirtschaftlichen Aspekt gibt es immer auch Gespräche mit politischer Bedeutung auf diesen Reisen. Diese Themen haben durchaus eine gewisse Brisanz. Meine Frage: Wie erfolgt die Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt im Vorfeld und im Nachhinein?
Die politischen Gespräche, die ich in China und in Vietnam geführt habe, sind bereits vor der Reise in Deutschland vorbereitet worden. Wir arbeiten in engster Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt in Berlin und den Botschaften vor Ort zusammen.