Protokoll der Sitzung vom 23.05.2018

Auch bei der Relation von Studierenden zu Professorinnen und Professoren spiegelt sich die positive Entwicklung wider. Während seit 2012 die Zahl der Studierenden etwa konstant blieb, erhöhte sich die Zahl der Professorinnen und Professoren von 1.987 auf 2.110. Sie fassen zusammen – ich zitiere weiter –: „Auch wenn die Kommission weiteren Verbesserungsbedarf erkennt, bestätigt sie die Verbesserungen, die in den letzten Jahren erreicht wurden.“

Ich denke, das ist sehr gut zusammengefasst.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben auch die richtigen Weichenstellungen im Bereich der Forschungsförderung vorgenommen. Ich erinnere daran. Wir haben im laufenden Haushalt ein Plus von 5 Millionen Euro für den Aufbau unserer Institute und

der Forschungsinfrastruktur. Die Forschungsinitiative in Rheinland-Pfalz mit ihren 20 Millionen Euro ist dabei ein ganz wichtiger Pfeiler. Das sage ich jetzt nicht einfach nur so, weil es gut klingt, sondern weil es der Tatsache entspricht und Wissenschaftler der TU Kaiserslautern mir das kürzlich auch bestätigt und dieses Programm explizit gelobt haben.

Forschungseinrichtungen an den Universitäten und Hochschulen wie beispielsweise OPTIMAS und PRISMA, die zahlreichen Sonderforschungsbereiche, die es seit dem Bestehen der Forschungsinitiative gibt, oder die 28 außeruniversitären Forschungseinrichtungen zeigen, dass wir mit der Forschungsförderung richtig liegen, genauso wie die vielen anderen Dinge, für die wir Geld in die Hand nehmen, z. B. für die transnationale Onkologie und das Resilienzzentrum Mainz, für die Weiterentwicklung der Fraunhofer-Standorte in Kaiserslautern und ein Ausstattungsprogramm für Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher.

Ich könnte auch noch stundenlang über den Erfolg reden, den wir mit dem Institut für Molekulare Biologie zusammen mit der Boehringer Ingelheim Stiftung an Land gezogen haben und die wir in den kommenden Jahren auch weiter mit Geld unterstützen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ohne die Stiftung wäre da nichts! Dass wir das auch einmal klarstellen!)

Er hat nichts verstanden. Das ist die richtige Entscheidung.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich glaube, dass Sie nichts verstanden haben. Wenn jemand nichts verstanden hat, dann Sie!)

Ich würde Sie normal verstehen, weil ich auch aus Frankenthal komme. Insofern ist mir der Dialekt nicht so unbekannt.

Kommen wir zum Hochschulbau. Die richtigen Entscheidungen im Hochschulbau sind auch getätigt worden.

Frau Schneid, wenn Sie den Uni-Campus Mainz angesprochen haben, dann ist die wichtigste Weichenstellung, dass die Johannes Gutenberg-Universität zusammen mit den Ministerien einen Masterplan erarbeitet hat, der nun Schritt für Schritt abgearbeitet wird. Vieles ist schon geschehen, wenn man sich den Georg-Forster-Bau oder den Erweiterungsbau des Philosophicums anschaut.

Es wird zudem auch ein Zeitplan fertiggestellt, was die notwendigen Abrissarbeiten der „alten Chemie“ angeht. Am 25. Juni – ich denke, Sie haben auch eine Einladung bekommen – wird das neue BioZentrum I eingeweiht und auch der Spatenstich für das BioZentrum II getätigt. Das ist alles in allem nicht so eine schwarze Kiste, wie Sie sie malen. Vielleicht können wir im zweiten Teil noch ein bisschen mehr darüber reden.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Schmidt das Wort.

Sehr geehrte Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Wie Wissenschaftsminister Wolf im Juni 2017 im Plenum deutlich machte, setzt die Landesregierung auf – ich zitiere – „mehr Menschen mit einer akademischen Ausbildung“. Und das mit Erfolg.

Im Wintersemester 1998/99 waren rund 80.000 Studenten an Hochschulen in Rheinland-Pfalz eingeschrieben; im Wintersemester 2017/18 dann mehr als 123.000.

Die rot-grün-gelbe Landesregierung arbeitet einseitig an einer Öffnung der Hochschulen nicht nur für die Studierfähigen, sondern – zugespitzt formuliert – für alle Studierwilligen. Sie leistet damit einer unverantwortlichen „Überakademisierung“ unserer Gesellschaft Vorschub.

(Beifall bei der AfD)

Das ist die eine Seite der hochschulpolitischen Medaille. Die andere Seite sieht so aus: Der Hochschulpakt ist bis 2020 befristet. Von seiner Verstetigung hängen allein an der Universität Mainz mehrere 100 Stellen von Doktoranden und Postdoktoranden in den Sozial- und Geisteswissenschaften ab. Die Zukunft dieser Mitarbeiter ist ungewiss. Das ist unredlich und inkonsequent. Man kann nicht einerseits die Hochschulen radikal öffnen, aber andererseits den dafür erforderlichen Mitarbeitern keine klare Perspektive bieten.

(Beifall der AfD)

Die Expertenkommission stellt in ihrem 60-seitigen Abschlussbericht Hochschulsonderprogramm RheinlandPfalz in Kapitel „Hochschulfinanzierung weiterentwickeln“ auf Seite 43 fest – ich zitiere –: „Die Personal- und Mittelbemessungssysteme entsprechen nicht mehr den Anforderungen, die sich aus den tatsächlichen Belastungen und Leistungen der einzelnen Hochschulen ergeben.“

Angesichts dieser und anderer finanzieller Probleme muss erst recht die Zielrichtung der Landesregierung hinterfragt werden, unbedingt noch mehr Menschen für eine akademische Ausbildung zu gewinnen, zumal damit gleichzeitig den hohen deutschen Standards in der dualen beruflichen Ausbildung die personelle Grundlage entzogen wird. Manchmal ist weniger eben mehr.

Wir als AfD wollen leistungsfähige Universitäten. Massenuniversitäten, an denen eine Menge an Stützkursen, Brückenkursen und Vorbereitungskursen notwendig ist, weil die angehenden Studenten trotz sogenannter Hochschulreife nicht studierfähig sind, lehnen wir ab.

(Beifall der AfD)

Hier gilt Qualität vor Quantität.

(Beifall bei der AfD)

Die Qualität nimmt leider immer mehr ab. Wir haben es mit einem Verfall von Wissen zu tun. Das beginnt in der Grundschule, in der es immer öfter nicht gelingt, die grundlegenden Kulturtechniken des Lesens, Schreibens und Rechnens zu vermitteln. Das Gymnasium entwickelt sich immer mehr zu einer faktischen Volksschule. Eine echte Hochschulreife wird dort immer seltener erworben. So setzt sich dieser Niveauverlust dann auch an den Universitäten fort.

Der vor rund 20 Jahren gestartete sogenannte BolognaProzess sorgte für einen weiteren Ansturm an Studenten. Allein zwischen 2006 und 2013 ist die Studienanfängerquote signifikant gestiegen: von 35,6 % auf 58,5 % eines Jahrgangs. Die hochschulpolitische Agenda der Europäischen Union in Gestalt des Bologna-Prozesses markiert weitaus weitgehendere und schwerwiegendere Beschränkungen der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit nicht nur der rheinland-pfälzischen, sondern aller deutschen Hochschulen als jene Symptomschmerzbetrachtung, wie sie von der CDU in weiten Teilen des Abschlussberichts der Expertenkommission diagnostiziert werden.

Der Bologna-Prozess ist mitnichten das, was Wissenschaftsminister Wolf vergangene Woche in einer Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden 9. BolognaFolgekonferenz vom 23. bis 25. Mai in Paris vollmundig ein Erfolgsmodell nannte. Tatsächlich gefährdet die mit dem Prozess eingeleitete Entwicklung, wie der frühere SPD-Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin zu Recht angemerkt hat, die Substanz der europäischen Hochschulen.

Die Änderung des auf den Humboldtschen Bildungsreformen aufbauenden deutschen Studiensystems mit den Abschlüssen Diplom, Magister und Staatsexamen durch die Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen war ein Missgriff, ebenso die völlig überzogene Proklamierung des Denkens in Kompetenzen, nicht mehr in Inhalten, wie sie Minister Wolf in besagter Pressekonferenz völlig zu Unrecht gelobt hat.

Näheres in der zweiten Runde.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Für die FDP spricht Frau Abgeordnete Lerch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Land Rheinland-Pfalz verfügt über ein dichtes Netz an Hochschulen. Das Spektrum reicht von staatlichen Hochschulen, Hochschulen in freier Trägerschaft bis hin zu vielen außeruniversitären Einrichtungen. Dabei wird sowohl das naturwissenschaftlich-technische Spektrum als auch der Bereich der Geisteswissenschaften abgebildet.

Im April 2007 hat das zuständige Ministerium eine Expertenkommission beauftragt, das Hochschulsystem einer

Analyse zu unterziehen mit dem Ziel, damit eine Basis für ein Hochschulzukunftsprogramm zu erhalten.

Ich gehe davon aus, dass diese 15 Experten, die sich intensiv mit den jeweiligen Hochschulen auseinandergesetzt haben, auch andere Institutionen und Gruppen des gesellschaftlichen Lebens einbezogen haben – wie das auch im Vorwort dokumentiert wird – und von daher ein realistisches Bild unserer Hochschullandschaft gezeichnet wird.

Die entsprechenden Empfehlungen dieser Kommission liegen seit Kurzem vor und zeigen sowohl die Stärken der Hochschullandschaft auf als auch Bereiche, in denen Weiterentwicklung sinnvoll ist.

Man hat sich also hier von diesem Schwarz-Weiß-Denken, das heute in dieser Debatte greift, entfernt und versucht, auf einer sachlichen Grundlage zu analysieren.

Ein Erfolgsmodell in Rheinland-Pfalz sind duale Studiengänge; denn hier findet ein sinnvolles Zusammenwirken von Theorie und beruflicher Praxis statt.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist nicht nur in Rheinland-Pfalz so!)

Die Zahl der Studierenden spricht für sich.

(Unruhe im Haus)

Hier hat sich seit dem Wintersemester 2008/09 die Zahl mehr als verdreifacht.

(Glocke des Präsidenten)

Auch im Bereich der Öffnung der Hochschulen für Studierwillige ohne Abitur kann sich Rheinland-Pfalz sehen lassen und nimmt bundesweit einen Spitzenplatz ein.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)