Wenn Sie in Zukunft in dieser Koalition nicht weiterkommen, werter Herr Kollege: Sie kennen meine Telefonnummer,
Sie kennen unsere Ansichten. Wir helfen Ihnen gerne, damit es in Rheinland-Pfalz weitergeht. Aber wir merken auch, Sie setzen sich nicht durch. Tun Sie etwas dafür, und vielleicht könnten Sie dann irgendwann einmal die Nummer 1 sein. Aber ich glaube nicht in einer Ampelkoalition.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister! Über das hohe Wirtschaftswachstum freuen wir uns. Gleichwohl ist die Wirtschaftskraft in Rheinland-Pfalz absolut immer noch unter dem Bundesdurchschnitt. So sehr Sie sich auch selbst loben mögen, die Wirtschaft sieht das anders.
Bei der IHK Pfalz haben nicht einzelne Funktionäre oder Entscheidungsträger, sondern die Mitglieder, also die Unternehmer im Kammerbezirk, in einer Befragung Ihrer Wirtschaftspolitik die Note 3,5, also ausreichend, gegeben.
Meine Damen und Herren, das sind die Menschen, die den Karren ziehen. Diese Menschen haben das stolze Umsatzwachstum erwirtschaftet, dessen Sie sich vorhin gerühmt haben.
Wenn wir uns diese Note anschauen, sind diese Menschen nicht der Meinung, dass sie das wegen Ihnen erwirtschaftet haben.
Zum Technologiebeirat, weil das vorhin auch angesprochen wurde, darf ich folgendermaßen die Allgemeine Zeitung vom 22. Mai 2018 zitieren: „Die Landesregierung scheint nicht viel Interesse an Technologie-Beratung zu haben.“ Nach Informationen dieser Zeitung wurde die ursprünglich für März geplante Sitzung des Rates gleich zweimal abgesagt.
Einmal standen keine Beiträge aus dem Bereich Bildung und Wissenschaft zur Verfügung, dann wurden von den beteiligten Ministerien, dem Wirtschaftsministerium von Volker Wissing sowie dem Wissenschaftsministerium von Konrad Wolf, keine Vertreter der Leitungsebene entsandt.
Weiter: Vor wenigen Wochen stellte Ministerpräsidentin Dreyer die Digitalisierungsstrategie ihrer Ampelregierung vor. Wie zu hören ist, wurde der Rat zu diesem Thema überhaupt nicht gehört.
Frau Szczesny-Oßing, Präsidentin der IHK Koblenz: Nicht nur mir wird nicht deutlich, welche Themen es eigentlich sind, mit denen sich unser Wirtschaftsminister für den Mittelstand starkmachen und gegebenenfalls auch gegen Widerstände in einer kritischen Auseinandersetzung innerhalb der Mainzer Landesregierung oder auf Bundesratsebene gegen Widerstände durchzusetzen bereit ist.
Trotz lang anhaltender und guter Konjunktur und erfreulicher Arbeitsmarktdaten ist die Wirtschaftskraft in Rheinland-Pfalz weiterhin unterdurchschnittlich. Aber darüber hinaus kann ich nicht erkennen, wie die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen etwa beim Bürokratieaufwand, den Steuer- und Abgabesätzen oder der Beschleunigung von Infrastruktur- und Genehmigungsvorhaben derzeit seitens des Landes verbessert werden sollen. – So weit die Präsidentin der IHK Koblenz.
Jetzt wurden wir eben gebeten, unsere Veränderungs- und Verbesserungsvorschläge noch einmal vorzutragen. Das haben wir in diversen Debatten schon getan. Ich tue es gerne noch einmal.
Wie soll die Wirtschaftspolitik aussehen? Zunächst einmal sollten Sie mehr investieren. Unsere Investitionsquote ist definitiv zu niedrig. Sie liegt unter dem Bundesdurchschnitt und deutlich hinter Bayern. Wir haben Ihnen einmal die Zielgröße von 11 % genannt.
Wenn Sie dann fragen, worin wir investieren sollen, dann kommt als Erstes in verschiedener Hinsicht das Thema Infrastruktur in den Sinn. Straßenbau. Der Landesrechnungshof hat den Landesstraßen ein Investitionsdefizit von 1 Milliarde Euro attestiert. Darin sind die kommunalen Straßen noch gar nicht enthalten.
Das Thema Mittelrheinbrücke brauche ich jetzt nicht mehr aufzurollen. Es klang in der vorletzten Debatte an.
Dateninfrastruktur. Rheinland-Pfalz ist ein Breitbandschlusslicht und eine mobiltelefonische Buckelpiste voller Funklöcher. Wenn Sie einmal über die A 61, über die Hunsrückhöhen, fahren, dann fahren Sie von einem Funkloch ins andere.
Ausbildung und Bildung, duales System stärken, Akademisierung ins Nichts beenden und damit dem Fachkräftemangel wirklich nachhaltig begegnen.
Schließlich das Thema Bürokratieabbau, das anklang. Bürger- und unternehmerfreundliche, dienstleistungsorien
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Noch einige wenige Anmerkungen, die sich aus dem bisherigen Debattenverlauf ergeben. Herr Dr. Bollinger, Sie haben dargelegt, dass es einen Investitionsstau bei den Landesstraßen gebe. Ich frage mich: Ist denn nicht genau das, was wir tun, der richtige Weg, nämlich die Mittel für den Landesstraßenbau drastisch zu erhöhen? – Das ist genau das, was die Landesregierung getan hat, was wir hier im Parlament beschlossen haben. Dann könnten Sie sich doch einfach hinstellen und sagen, es ist die richtige Maßnahme, die die Regierung mit Unterstützung des Parlaments an dieser Stelle ergriffen hat. Wie sonst soll man denn einem Investitionsstau entgegentreten außer durch Investitionen? Genau das machen wir.
Man kann nicht auf alle Aspekte Ihrer Rede eingehen. Insbesondere was den ersten Teil angeht, möchte ich nicht auf alles eingehen, weil der 11.11. noch nicht erreicht ist.
Ich habe mich nur gefragt, wo eigentlich Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher ist, der dieser wirtschaftspolitischen Debatte noch nicht einmal beiwohnt. Das ist auch eine interessante Frage.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist eine gesundheitliche Frage! Das ist jetzt unter Niveau, wenn Sie das jetzt so anbringen!)
Meine Damen und Herren, wir haben versucht, bestimmte Gemeinsamkeiten herauszukristallisieren. Viele Rednerinnen und Redner haben die Frage Bürokratie und Bürokratieabbau angesprochen. Aber dann hätte ich gerne auch einmal einen ganz konkreten Vorschlag zum Beispiel aus der CDU-Fraktion, welche Landesmaßnahmen wir ergreifen können, um in unserem Bundesland Bürokratie an einer richtigen und sinnvollen Stelle abzubauen. Wir sind sofort bereit, darüber im Wirtschaftsausschuss zu sprechen und ganz konkret zu diskutieren.
Ich möchte noch einen dritten Punkt ansprechen. Wir sind in einer konjunkturellen Situation, die derzeit von einer gewissen Unsicherheit geprägt ist, was die weltwirtschaftliche Entwicklung angeht. Wir haben gestern im Zusammenhang mit medizinischer Forschung das Wort Resilienz, also Widerstandsfähigkeit, gehört. Es wird eine Aufgabe der Wirtschaftspolitik und ein Thema für uns alle sein, wie wir Widerstandsfähigkeit auch für Unternehmen stärken können. Das wird ein entscheidender Faktor.
Ich möchte hier keine Schwarzmalerei betreiben, aber wir wissen alle, dass sich jeder Aufschwung zumindest einmal abschwächt. Wir haben zum fünften Mal in Folge beim deutschlandweiten Konjunkturindex vom ifo-Institut gesehen, wie er etwas zurückgegangen ist. Es wird die Frage sein, wie sich die außenwirtschaftlichen Faktoren weiterentwickeln.
Ich rege an, dass wir uns in den weiteren Parlamentsdebatten und auch im Ausschuss einmal mit der Frage beschäftigen, wie wir unseren Unternehmen dabei helfen können, auf diese neue Situation auch reagieren zu, wenn sie sich so einstellt.
Unternehmen brauchen die Landesregierung in jeder denkbaren konjunkturellen Situation an ihrer Seite. Das haben sie glücklicherweise auch in Rheinland-Pfalz. Das ist für mich eine Quintessenz aus dieser Debatte.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal etwas zu den Bundesstraßenbaumitteln sagen. Dazu möchte ich nur einen Satz sagen. Das Land Rheinland-Pfalz hat mehr Mittel vom Bund abgerufen, als ihm nach dem Königsteiner Schlüssel ursprünglich zugestanden hätte.
Zu Ihrem Vorschlag, wir sollten eine Bundesratsinitiative zum Soli machen und dann würde man ihn sofort abschaffen, möchte ich sagen, das ist nicht ganz korrekt, was Sie hier sagen. Wenn man sich das CDU-Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag anschaut, dann sieht man dort, bis 2030 in elf Schritten. Diesen Mittelstandsbauch könnte man sofort verringern. An anderer Stelle wollen Sie diverse Steuergrenzen herabsetzen, damit höhere Steuersätze früher greifen. Das ist letztendlich ein Nullsummenspiel.
Zur Hotelsteuer möchte ich sagen, in Baden-Württemberg war dies schon vor der damaligen Bundestagswahl Thema. Die CSU hat es sogar zum Wahlkampfthema gemacht. Im Übrigen hilft es dem Gastgewerbe. Die FDP wollte die Reform. Auch das wurde von der CSU abgeblockt.