Danke. Frau Staatssekretärin, bislang geht mit der Einbürgerung auch die Erlangung des Wahlrechts einher. Wir behandeln später einen Antrag, in dem von den regierungstragenden Fraktionen die Entkoppelung des Wahlrechts von der Staatsbürgerschaft gewünscht wird. Würden Sie mir zustimmen, dass wir den Leuten auch ein Stück Motivation nehmen, sich zu integrieren und am Ende eingebürgert zu werden, wenn wir das Wahlrecht von der Staatsbürgerschaft entkoppeln?
Der Wunsch, das zu entkoppeln, bezieht sich auf die kommunale Ebene und die Landesebene. Hier geht es ganz stark um Entscheidungen, die wirklich auch das Leben vor Ort und alle Menschen betreffen, die da leben. Ich denke nicht, dass das eine Motivation nimmt.
Ich kann mir tatsächlich umgekehrt auch vorstellen, dass das Thema gerade auf Bundesebene bei den Bundestagswahlen und den Europawahlen mit ein Teil der Motivation ist. Es gibt auch Menschen, die sich vielleicht gern einbürgern lassen würden und bei denen es verschiedene Hürden gibt, wie zum Beispiel die Hürde der Mehrstaatlichkeit bei den Menschen, die trotzdem dauerhaft hier leben. Ich halte es für richtig, dass diese auf der Ebene der Kommunalwahlen und der Landtagswahlen wählen können. Ich würde das daher befürworten.
Frau Staatssekretärin, ist es nicht ein gedanklicher Widerspruch, wenn die Landesregierung mit immer neuen Kampagnen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wirbt? Müsste man nicht vielmehr von jemandem, der sich für den deutschen Pass interessiert, erwarten, dass er sich aktiv von sich aus darum bemüht?
Die Menschen müssen sich aktiv bemühen. Ich habe eben sehr ausführlich vorgetragen, welche hohen Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt werden. Vielen Menschen erscheinen diese Hürden auch relativ hoch. Wenn man sich die Fragen für die Einbürgerungstests anschaut, gäbe es auch den einen oder anderen von Geburt an deutschen Staatsbürger bzw. die eine oder andere deutsche Staatsbürgerin, die nicht alle diese Fragen beantworten könnten.
Insofern halte ich es schon für wichtig, den Menschen zu sagen, welche Wege sie überhaupt gehen müssen, und ihnen auch zu signalisieren, dass sie hier als deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger willkommen sind.
Bundesgartenschau im Mittelrheintal – Welterbe-Region ergreift Chance für Entwicklungssprung auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/6284 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bewerbung zur Durchführung der Bundesgartenschau 2031 im Mittelrheintal war dermaßen überzeugend, dass nicht nur der Zuschlag nahezu sofort ergangen ist, sondern darüber hinaus angeboten worden ist, die Bundesgartenschau bereits in 2029 im Mittelrheintal durchzuführen.
Wenn Sie heute sehen, dass ich hier einen Pin mit der Aufschrift BUGA 2031 trage, oder wenn Sie die Berichterstattung im Fernsehen gesehen haben, dass alle Leute bei dem Rundgang Jacken mit der Aufschrift 2031 getragen haben, so stehen wir vielleicht durch dieses Angebot vor einer Veränderung des bisherigen Merchandising. Das ist ein ganz großes Kompliment, das von dieser Gesellschaft gemacht worden ist.
Wenn Sie dann die Äußerungen des Vorsitzenden Herrn Selders hören, der davon spricht, dass diese Region ein fantastisches Potenzial hat, es eine tolle Landschaft ist und ein toller Teamgeist dort herrscht, dann wissen Sie auch, wie diese Gesellschaft die Bewerbung aufgenommen hat.
Herr Minister, deswegen gilt zunächst Ihnen der besondere Dank; denn Sie waren der Erste, der von dieser Idee gesprochen hat und der aktiv darangegangen ist, natürlich mit den Leuten, die hintendran stehen, ob das Herr Puchtler ist, der für den Zweckverband steht, oder Herr Zeimentz für die Entwicklungsagentur und viele andere mehr, die dort in der Verantwortung stehen.
Ihnen gebührt ein weiterer Dank dergestalt, dass Sie die aufkommenden Debatten um die Bezahlung der kommunalen Anteile sehr geschickt gelöst haben; denn das hätte durchaus eine Unruhe geben können. Deswegen spielen Sie in dieser Situation eine ganz besondere Rolle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Rheinland-Pfalz kann Gartenschau. Wenn Sie einmal die letzten drei Gartenschauen betrachten, ob das in Landau, Bingen oder Koblenz mit der Bundesgartenschau 2011 mit 3,5 Millionen Besuchern war, können Sie erkennen, wie das Land es geschafft hat, die Menschen dort zu begeistern. Auch können Sie erkennen, welche Umbauten insgesamt stattgefunden haben, ob das in Koblenz oder Landau war. Das gilt auch für Trier und Kaiserslautern.
Lokalsituation. Wenn Sie sich heute am Rheinufer die drei Kilometer betrachten, die umgebaut worden sind, dann glauben Sie nach wie vor, wir hätten dort die Landesgartenschau; denn der Betrieb ist so fantastisch hoch. Die Menschen nehmen dieses Gebiet so toll an, dass man erkennt, wie nachhaltig eine Gartenschau heute noch gemacht werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Gartenschau ist nicht nur eine Blumenschau, sondern ganz im Gegenteil. Diese Umbaumaßnahmen, die dort stattfinden – ich habe Ihnen das Beispiel Bingen genannt –, zeigen, welche touristische Wertstellung insgesamt vorhanden ist. Wenn Sie dann sehen, welche Arbeiten dort insgesamt geleistet werden müssen, dann erkennen Sie auch – in Koblenz gab es eine Untersuchung dazu –, welchen Jobmotor eine solche Gartenschau insbesondere für junge Leute darstellt, die in der Region damit gehalten werden konnten.
Wenn Sie dann auch noch sehen – auch das belegen Untersuchungen –, dass ungefähr neben jedem Euro, der von staatlicher Seite investiert wird, weitere 5 Euro noch einmal von privater Seite investiert werden, dann erkennen Sie bei 108 gedachten Millionen, dass wir noch einmal weitere 500 Millionen Euro Investitionen in dieses Tal bekommen werden. Das ist eine ganz tolle Sache; denn das Mittelrheintal kann diesen weiteren Impuls sehr gut gebrauchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das UNESCOWelterbe Oberes Mittelrheintal – das ist der begrenzte Bereich zwischen Bingen und Koblenz – erstreckt sich auf 67 Kilometer und 48 Ortschaften. Das ist keine Gartenschau, wie wir sie bis dato kennen, die an einer Stelle ist. Einmal gab es das auf Bundesebene an der Havel. Aber hier haben wir eine besondere Situation.
Wenn Sie in die Machbarkeitsstudie schauen, erkennen Sie auch die Vielfalt der Ideen, die dort bereits darin steckt. Es gilt, genau diese Situation in dieser Art und Weise aufzunehmen. Sie erkennen dabei ausnahmslos alle Städte, die davon partizipieren werden, dass ein Umbau stattfinden wird. Das hat dazu beigetragen, dass im gesamten Tal eine regelrechte Aufbruchstimmung ist. Sie erkennen, dass die Menschen richtig fiebern, dass diese Gartenschau kommen wird.
Deswegen ist es gut, dass wir diesen Weg gehen werden. Ich bin gespannt auf die Entscheidung, die im Zweckverband getroffen werden wird, ob man auf 2029 gehen wird. Zu den weiteren Herausforderungen werde ich in der zweiten Runde noch etwas sagen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelrheintal gehört ohne Frage zu den schönsten Regionen unseres Landes. Das ist ein Tourismusmagnet und ein Aushängeschild für Rheinland-Pfalz, mit dem wir gern international werben.
Leider hat die Region seit einigen Jahren nicht nur mit dem demografischen Wandel zu kämpfen, auch notwendige Investitionen fehlen an vielen Orten. Zudem haben wir an vielen Stellen eine nicht optimale Infrastruktur. Wir müssen uns auch mit dem Bahnlärm im Tal auseinandersetzen.
Deshalb ist jede Initiative zu begrüßen, die der Region wieder einen zusätzlichen Schub verleiht und positive Effekte für diese Region auslöst. Wir sehen es als absolut positive Nachricht, dass die Bundesgartenschau 2031, vielleicht sogar schon 2029, im Mittelrheintal stattfinden wird.
Ich erinnere an die Bundesgartenschau in Koblenz und die nachhaltigen belebenden Auswirkungen auf die Stadt und die Umgebung. Jeder, der das mitbekommen hat, weiß, was das letztendlich für eine fantastische Werbung für die Region war. Genauso kann es auch eine positive Werbung für unsere Region sein, dann im entsprechenden Mittelrheintal.
Solche nachhaltigen Impulse dürfen wir auch für den Mittelrhein weiter erwarten. Ich denke, es ist auch ein gutes Zeichen, dass dieses Projekt vor Ort – der Kollege hat es auch schon gesagt – von vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, von Stadt- und Ortsgemeinderäten, den Verbandsgemeinderäten sowie von den Kreistagen parteiübergreifend getragen wird. Auch das ist ein wichtiges Zeichen, damit dort auch geschlossen hinter diesem Projekt gestanden wird.
Das zeigt auch insbesondere die überwältigende Zustimmung des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal mit immerhin 98 % für eine Bewerbung. Das ist richtig deutlich. Da sollte man sich auch entsprechend dahinterstellen.
Die Bundesgartenschau ist, gerade weil sie eine sehr lange Bundesgartenschau sein wird – sie ist auf einer großen Strecke immerhin 67 Kilometer lang –, ein gewaltiges Gebiet und sicherlich auch eine gewaltige Herausforderung. Die derzeit geschätzten Investitionen von rund 100 Millionen Euro zeigen, dass in den nächsten Jahren noch einiges auf uns zukommt und auch einiges investiert wird.
Uns als CDU-Landtagsfraktion freut es sehr, dass die Landesregierung diesen konstruktiven Schritt gegangen ist und nun auch eine Möglichkeit aufzeigt, die Probleme im Mittelrheintal anzugehen; denn es bringt uns nicht weiter, diese nur zu beschreiben und – ich darf noch einmal zitieren – in der Vergangenheit als „versifft“ zu bezeichnen. Wir erinnern uns noch an die diesbezüglichen Aussagen – ich muss es doch noch einmal herausholen – des ehemaligen Kulturstaatssekretärs Schumacher.
Ich sage aber auch ganz offen, lieber Herr Innenminister Lewentz, da hatten Sie wirklich einmal einen guten Einfall. Das muss man einfach auch mal sagen.
Der Kölner würde sagen, „man muss auch mal gönne könne“. Ich kritisiere Sie oft genug. Deswegen ist das Lob – glaube ich – ernst gemeint.
Es gibt andere Bereiche. Da kann man mir das abnehmen. Er hat auch etwas Gutes für unsere gemeinsame Heimat getan. Wir kommen beide aus dem Rhein-Lahn-Kreis. Ich bin zwar jetzt kein Mittelrheinanrainer, aber ich komme aus dem Kreis und verbinde mich selbstverständlich auch mit dieser wunderschönen Region und kämpfe im Kreistag dafür. Da sind wir auch zusammen.