Es ist im Gesetz selbst – damit sind wir eine Ausnahme in der Bundesrepublik – eine Zweckbindung festgelegt worden. Also das Geld darf gar nicht für irgendetwas anderes als für Gewässerzwecke ausgegeben werden. Das hat sich bewährt. Das führt auch dazu, dass selbst dann, wenn Haushaltsreste bleiben, diese im nächsten Jahr für diese Zwecke wieder ausgegeben werden müssen. Für etwas anderes dürfen sie gar nicht ausgegeben werden.
Diese Finanzierungssumme, diese rund 26 Millionen Euro pro Jahr, ermöglichen uns all die Aktivitäten für den Gewässerschutz, die ich Ihnen aufgezählt habe, und noch viele weitere Aktivitäten.
Ich will noch einmal abschließend sagen: Ja, wir setzen diese Mittel zielgerichtet ein. Wir haben die Förderrichtlinien der Wasserwirtschaft dahin gehend angepasst, dass die Maßnahmenumsetzung in den Gebieten, die noch nicht den guten Zustand haben, höchste Priorität haben und bis zum Spitzenfördersatz von 95 % entsprechende Maßnahmen zum Beispiel in FFH-Gebieten gefördert werden.
Ich glaube, es wird damit deutlich, wir haben mit dieser Ressource, mit dem Wassercent, ein Instrument, um die Ziele zu erreichen, die wir im Gewässerschutz brauchen, und wir werden damit in die Lage versetzt, weiterhin unsere engagierte Arbeit für das Lebensmittel Nummer 1, das Wasser, zu leisten.
Meine Damen und Herren, bevor ich die zweite Runde eröffne, darf ich als Gäste auf der Zuschauertribüne ein Produktionsteam und Schauspieler des Staatstheaters Mainz begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wäschenbach, Ihre Rede ist schon ein bisschen bezeichnend für die Situation der CDU; denn irgendwie
(Beifall des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christian Baldauf, CDU: Quatsch! Es gibt viele Wassermühlen im Pfälzerwald!)
Es ist Ihnen unangenehm, darüber zu reden. Sie finden es irgendwie dramatisch, dass wir im März über das Thema Mikroplastik geredet haben. Sie finden es dramatisch, dass wir über multiresistente Keime in einem Umweltausschuss im Parlament reden.
Herr Wäschenbach, das ist Tagesgeschäft. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns darum kümmern. Deswegen möchte ich zum Mitschreiben noch einmal die Zahlen nennen, von denen Herr Staatssekretär schon einen Teil genannt hat, damit Sie und Ihre Fraktion sich die Bedeutung zu Gemüte führen.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Der Rotmilan stirbt aus wegen der Windräder! So viel zum Umweltschutz! Pharisäer!)
Der Gewässerzustand bundesweit beträgt bei den Gewässern mit gutem bis sehr gutem Zustand 6,7 % für die Schulnoten 1 bis 2. Die Schulnoten 1 bis 2 im Lande Rheinland-Pfalz liegen bei 30 %. Wenn ich mir das Ende dieser Tabelle anschaue, nämlich die Gewässer mit der Schulnote 6 – schlechter Zustand der Gewässer –, dann kann ich lesen, dass das bundesweit 20 % sind.
Die Schulnote 6 im bundesweiten Durchschnitt liegt bei 20 %, die Schulnote 6 im Lande Rheinland-Pfalz bei 11 %. Das ist kein Zufall. Deswegen gibt es Handlungsbedarf, aber eben nicht zuallererst im Lande Rheinland-Pfalz, weil wir gute Aktionsprogramme auf den Weg gebracht haben. Vor allem der Bund müsste sich Gedanken machen, wie er mit diesen neuen Herausforderungen – ich habe sie stichwortartig schon genannt: Mikroschadstoffe beispielsweise – in Zukunft umgehen will.
Das Stichwort Krankenhäuser ist angesprochen worden, ebenso die Stichworte Medikamente oder multiresistente Keime. Wir haben nach wie vor eine viel zu hohe Pestizidbelastung bundesweit.
Wir haben viele Baustellen, um die wir uns kümmern müssen und bei denen der Bund gefordert ist, in Handlungen und Aktion zu treten.
Die Zahlen, die ich und andere hier heute aufgezeigt haben, sind ein eindeutiger Beleg dafür, dass nicht zuallererst das Land Rheinland-Pfalz handeln muss, sondern man von uns ein gutes Stück lernen kann. Der Bund ist gefordert, hier tätig zu werden.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Christine Schneider, CDU: Ob Herr Weber das so unterzeichnen kann, das bezweifle ich!)
Herr Hartenfels, Herr Weber, ich habe keine Probleme aufgemacht, sondern einfach Probleme benannt. Ich habe auch nichts ins Lächerliche gezogen.
Ich möchte nur noch einmal die ersten drei Probleme erwähnen. Das sind die Krankenhäuser, die Klärwerke und die Medikamentenentsorgung. Ich denke, da sind wir uns einig.
Nach meiner Auffassung reicht es nicht aus, einen Flyer für die Altmedikamente herauszugeben, sondern die Apotheken müssen verpflichtet werden, die Altmedikamente zurückzunehmen.
Einige andere Punkte möchte ich auch noch kurz ansprechen. Beim Trinkwasser und Grundwasser möchten wir, dass wir zusammen mit der Landwirtschaft und nicht gegen die Landwirtschaft arbeiten, um unseren Grundwasserschutz zu erhalten. Herr Weber, Sie haben es erwähnt.
Herr Rahm, Ihnen gebe ich mit auf den Weg, in der EU müssen das Land und das SPD-geführte Bundesumweltministerium mit Ministerin Svenja Schulze für anhaltenden und nicht aufweichenden Gewässerschutz in der gesamten EU sorgen.
Dann möchte ich persönlich noch die Unterstützung von privaten Brunnenbetreibern bei Trinkwasseranlagen vor zu hohen Auflagen und Überprüfungskosten anmahnen.
Letztendlich möchte ich noch einen Appell an die Grünen richten: Lassen Sie bei der Wasserkraft mehr Anlagen zu, um die Energiewende mit grundlastfähigen Anlagen voranzubringen.
Sehr geehrter Herr Dr. Griese, ich möchte Sie auch einmal loben. Es gibt auch positive Projekte im Land.
Eines möchte ich persönlich nennen. Es ist das Erlebniszentrum Wasser-Wissens-Werk bei der Steinbachtalsperre. So kann Gewässerschutz und nachhaltige Trinkwasserqualität auch zu einem Tourismusfaktor und zur Verbraucherbildung werden. Ich denke, da sind wir uns alle einig.
Es gibt also noch viel zu tun. Lassen Sie uns die Probleme in Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit gemeinsam angehen,