(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Scheint eine Selbstrede zu sein!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wäschenbach, Sie hätten sich in Ihrer ersten Rede ganz einfach ein Beispiel nehmen sollen an Ihrem Kollegen Lammert und über Ihren Schatten springen können und nicht von Eigenlob oder Selbstbeweihräucherung sprechen sollen, nein, Sie hätten einfach ein Lob aussprechen können für die Arbeit, die hier im Land im Sinne des Gewässerschutzes geleistet wird.
Jetzt im zweiten Teil Ihrer Rede haben Sie versucht, die Kurve zu bekommen. Das hat nicht ganz funktioniert. In der ersten hätte ich mir das eher vorgestellt, da es dort passender gewesen wäre.
Sie wissen ganz genau, dass viel getan wird: Eutrophierung, Gewässerausbau, Gewässerrandstreifen, Kleinge
wässer, Amphibien, Überschwemmungsflächen, Auenwälder usw. Aber nein, Sie bringen Beispiele wie, die Apotheken müssen verpflichtet werden, Medikamente wieder zurückzunehmen.
Dazu eine kleine Empfehlung von meiner Seite: Hier müssen Sie mit Ihrem Bundesgesundheitsminister sprechen;
denn der muss wieder einführen, dass die Medikamente bei den Apotheken zurückgenommen werden. Das ist nicht unsere Sache. Ich denke, zum Bundesgesundheitsministerium haben Sie einen guten Draht, davon bin ich überzeugt.
Sprechen Sie mit ihm, dann können wir vielleicht die Rücknahme wieder hinbekommen und somit auch die Rückstände in unserem Abwasser minimieren.
Zu dem Kollegen der AfD ist zu sagen, ich war schon ein bisschen schockiert, was er hier gesagt hat: Die klimaneutralen Kläranlagen wären nicht wichtig. An dieser Stelle möchte ich noch einmal den lokalen Aspekt zu Kaiserslautern geben. Diese Kläranlage ist klimaneutral, sie hat sehr gute Reinigungsstufen und sehr gute Ergebnisse in der Wasserreinigung. Sie ist zudem klimaneutral. Wo ist hier etwas negativ zu ersehen? Warum ist hier etwas negativ, wenn diese auch noch CO2-neutral sind? Das kann ich nicht verstehen.
Verwirrt hat mich auch Ihre Aussage heute. Gestern schimpfen Sie über die EU, die EU sei schlecht, die EU sei nichts, heute fordern Sie in Ihrer Rede, die EU solle bezahlen für den Gewässerschutz. Was denn nun? Was soll denn sein?
(Vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abg. Marco Weber, FDP, und Michael Billen, CDU)
In Rheinland-Pfalz läuft die Sache sehr gut. Wie gesagt, wir haben noch viel zu tun, aber wir sind dran. Das ist keine Selbstbeweihräucherung. Hier funktioniert die Sache.
Meine Damen und Herren, ich möchte keine Klimadiskussion aufmachen, aber eines sollte wichtig sein zu erwähnen, nicht der Klimaschutz sollte bei unseren Kläranlagen im Vordergrund stehen, sondern die offenen Probleme wie Mikroplastik oder die multiresistenten Keime sind in Angriff zu nehmen. Das sollte klar sein. Wenn wir dann nebenbei mit vertretbaren Mitteln auch noch Klimaschutz betreiben können, hat keiner etwas dagegen.
Was die EU anbetrifft, haben Sie leider nicht richtig zugehört. Vielleicht können Sie es später im Protokoll nachlesen. Ich habe nicht verlangt, dass die EU bezahlt, oder wir haben das nicht verlangt, sondern wir haben lediglich darauf hingewiesen, dass es gut wäre, wenn es standardisierte Normen gäbe. In diesem Fall könnte die EU sogar einmal hilfreich sein; denn so etwas könnte man deutschlandweit oder EU-weit einführen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich muss auf den Vorredner eingehen, genauso wie der Kollege Rahm das gemacht hat. Die Kläranlagen mit ihrer Energieunabhängigkeit sind angesprochen worden.
Herr Dr. Böhme, vielleicht unterhalten Sie sich einmal mit Ihrem Kollegen, Herrn Klein, der Abwassermeister ist und früher sehr viel auf Kläranlagen unterwegs war. In einem Faulturm in einer Kläranlage entsteht Methangas, das in den meisten Kläranlagen abgefackelt und nutzlos in zeitlichen Abständen einfach in die Luft abgelassen wird.
Jetzt haben wir Kläranlagen, die diese Energie in elektrische Energie umwandeln. Wo ist denn da der Fehler, bzw. wo haben Sie einen Kritikpunkt zu sagen, dass wir nicht mehr unnützes Methangas abfackeln, sondern in Energie umwandeln? Kläranlagen, die mehrere 100.000 kWh Strom benötigen, wie zum Beispiel in meiner Heimat in Hillesheim, die diesen jetzt selbst aus ihrem Abfallprodukt herstellen, werden jetzt wegen dieses Verfahrens kritisiert?
Unterhalten Sie sich einmal mit Ihrem Kollegen. Vielleicht kann er sich noch daran erinnern, wie diese Anlagen funktionieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gewässerschutz ist auch Hochwasserschutz. Auch da muss pragmatisch gehandelt werden. Die Nöte und Sorgen der Anlieger müssen mit einbezogen und berücksichtigt werden.
Wasserschutz ist Trinkwasserschutz, ist Wasserschutzgebietsausweisung. Ich habe es vorhin schon einmal genannt. Gewisse Vorausleistungen der Bewirtschafter, der Landwirte müssen honoriert werden bzw. in Kooperation bei den Wasserschutzgebietsausweisungen Maßnahmen ergriffen werden, so wie es in der Vergangenheit immer gewesen ist und auch in der Zukunft bleibt.
Rheinland-Pfalz braucht eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik: Zukunftsweisende Investitionen tätigen, Mittelstand entlasten auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/6292 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, gerne würden wir Ihren Worten glauben, wenn Sie beteuern, dass Sie wirtschaftspolitische Anliegen vorantreiben, gar die Grundlagen unseres Wohlstands sichern, gäbe es da nicht eine andere Sicht, nämlich die vieler Unternehmerinnen und Unternehmer.
Ich zitiere die RHEINPFALZ vom 8. Mai 2018: „Wissings schlechte Note“. Bei der Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelstags gibt es für den Industriestandort Rheinland-Pfalz nur die Note 3,3, für die Wirtschaftspolitik der Landesregierung noch weniger: 3,5. Das ist die Note ausreichend.
Rein-Zeitung 15. Mai: „Zündet dieser Wirtschaftsminister noch nicht? IHK-Präsidentin fordert: Volker Wissing muss sich stärker für den Mittelstand einsetzen.“
Allgemeine Zeitung 17. Mai: „Aufwertung steckt in der Sackgasse, Stadt und IHK kritisieren Land und fordern Gesetzesänderung.“ Was läuft da schief mit dem Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte? Initiativen für den Einzelhandel treten in mehreren Städten auf der Stelle. Aus Wirtschaftskreisen ist zu hören: „Im Ministerium herrscht keine positive Grundhaltung gegenüber dem Gesetz. Es fehle an fachlicher Unterstützung.“
Allgemeine Zeitung vom 22. Mai: „Wissing zeigt kalte Schulter – Rat für Technologie wirft Minister Desinteresse vor. Der Vorsitzende des Rats für Technologie wirft seine Tätigkeit hin. Herr Minister Wissing, was ist seit der Gründung des Rates im August 2017 passiert?“