Das betrifft nicht nur die Bürger und Bürgerinnen. Ich wende mich mit Nachdruck auch an alle kommunalen Vertreter und Vertreterinnen. Es muss zügig eine Normalität sein, dass jedes kommunale Gebäude in Rheinland-Pfalz ab sofort eine Elementarschadenversicherung hat.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, Klimawandel, das klingt so global und so weit weg, als wäre es irgendein Phänomen in der Südsee oder in der Arktis, als würde er allenfalls zu etwas milderen Wintern und zu sonnigeren Sommern führen. Nein, Klimawandel ist überall und ganz lokal in jedem Ort in Rheinland-Pfalz. So abstrakt das Phänomen klingt, so konkret sind seine Auswirkungen, so konkret und punktuell und teilweise so verheerend. Deshalb gilt es, nicht nur über globale Abkommen zu reden. Das müssen wir natürlich auch, aber jeder muss auf sich schauen. Jeder und jede ist gefragt und gefordert. Jeder kleine, jeder einzelne Schritt zählt.
Ich möchte eine Graswurzelbewegung für besseren Klimaschutz in unserem Land, und zwar hier und jetzt in Rheinland-Pfalz.
Innerhalb Deutschlands ist Rheinland-Pfalz vom Klimawandel sogar ganz besonders betroffen; denn wir haben 1,5 Grad Celsius Temperaturanstieg. Seit 1881 liegen wir wegen unserer topografischen Lage bei der Erwärmung über dem deutschen Durchschnitt. Das Ansteigen der Durchschnittstemperatur führt dazu, dass die Atmosphäre mehr Feuchtigkeit speichert und damit abgeben kann, auch in Regionen und an Orten, die bisher noch nicht von solchen Ereignissen betroffen waren.
Wir müssen also leider davon ausgehen, dass der Starkregen in Zukunft häufiger auftreten wird. Global denken, lokal handeln, das gilt gerade beim Klimaschutz. Jeder Einzelne kann etwas tun. Jede eingesparte Tonne CO2 trägt dazu bei, den für den Menschen gefährlichen Klimawandel aufzuhalten.
Man kann zum Beispiel den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Man kann Ökostrom bestellen, Energie sparende Geräte anschaffen, die Wohnung nicht übermäßig stark heizen. Man kann mehr regionale Produkte und weniger Fleisch essen und langlebige Konsumgüter statt Wegwerfprodukte einkaufen. Man kann reparieren statt ersetzen.
Klar ist aber, nicht jeder kann alles machen, aber wer beruflich zum Beispiel viel mit dem Auto unterwegs sein muss, kann trotzdem zu Hause Energie sparen.
Ich wünsche mir, dass die Bürger und Bürgerinnen in Rheinland-Pfalz konkret überlegen, welche Schritte sie gehen und wie sie dazu beitragen können, damit auch unsere Enkel und Urenkel eine Welt vorfinden, in der es sich gut leben lässt.
Bundesländer ein Landesklimaschutzgesetz verabschiedet. Wir wollen die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 % im Vergleich zu den Gesamtemissionen im Jahr 1990 senken. Bis zum Jahr 2050.
Mit dem Klimaschutzgesetz, mit unseren Anstrengungen zur Energiewende und dem Wärmekonzept setzen wir als Landesregierung viele wichtige Impulse. Das heißt ganz konkret, Einsatz erneuerbarer Energien, Energie- und Wärmeeinsparung beim Bauen und Sanieren, sorgsamer Umgang mit Wasser und Boden, weniger Flächenversiegelung und im Rheinland-Pfalz-Takt mehr Busse und Bahnen.
Wir setzen auf eine gemeinsame Kraftanstrengung in Rheinland-Pfalz, um in unserem Verantwortungsbereich das zu tun, was nötig ist, unser Klima und unsere Umwelt wirksam zu schützen.
Meine sehr verehrten Herren und meine sehr verehrten Damen, Prävention geht vor Schadenbeseitigung. Die Landesregierung wird nicht erst tätig, wenn die Schäden bereits eingetroffen sind; denn jeder behobene Schaden ist gut, aber jeder nicht entstandene Schaden ist noch viel besser.
Das Land hat in den letzten 25 Jahren insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro für den Hochwasserschutz ausgegeben. Hochwasserschutz ist immer auch Prävention. Die größten Investitionen haben wir für technische Hochwasserschutzmaßnahmen wie Deiche, Polder, Hochwasserschutzmauern und Rückhaltebecken sowie im Rahmen der „Aktion Blau Plus“ für Gewässerrenaturierung getätigt.
Hochwasserschutzmaßnahmen bleiben ein Schwerpunkt der Landesregierung. Wir werden weitere Haushaltsmittel investieren und die hochwasserbedrohten Kommunen und Menschen unterstützen. Wir müssen uns bewusst machen, dass sich der Kreis der gefährdeten Regionen durch die Starkregenereignisse noch einmal deutlich ausgeweitet hat. Derzeit sind für über 400 Ortschaften Hochwasserschutzkonzepte abgeschlossen bzw. in Bearbeitung.
Ich möchte mit allem Nachdruck bei den rheinlandpfälzischen Gemeinden dafür werben, entsprechende Konzepte zu entwickeln. Dabei wird vor Ort geschaut, durch welche Maßnahmen Überschwemmungen verhindert werden können oder wo einzelne Gebäude zusätzlichen Schutz benötigen. Dazu gehört die Beratung der Hausbesitzer und Hausbesitzerinnen. Wir möchten unseren Kommunen einen Pakt für Hochwasserschutz anbieten.
In den kommenden fünf Jahren soll sich jede Verbandsgemeinde und jede verbandsfreie Gemeinde auf den Weg zu einem Hochwasserschutzkonzept machen. Noch vor Ende des Sommers wird Umweltministerin Ulrike Höfken hierzu alle hauptamtlichen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie die Landräte und Landrätinnen einladen, um das Vorgehen für diesen Pakt für Hochwasserschutz zu besprechen.
zepten auf kommunaler Ebene in den kommenden Jahren mit insgesamt 18 Millionen Euro sowie Beratungsleistungen durch das Land unterstützen. Bereits jetzt unterstützt Frau Höfken diese 400 Ortsgemeinden mit einer Beteiligung des Landes zu 90 % an der Hochwasserschutzplanung.
Sehr geehrte Herren und meine sehr geehrten Damen, lassen Sie uns ein gemeinsames Ziel festhalten. Wir wollen, dass sich jede Gemeinde auf den Weg macht, Hochwasserschutz als Kernaufgabe kommunaler Daseinsvorsorge zu begreifen. Die Landesregierung und die Kommunen arbeiten Hand in Hand. Wir setzen auf vorsorgenden Hochwasserschutz, wir investieren in die Bekämpfung des Klimawandels, wir schaffen Bewusstsein für nachhaltiges Handeln, und wir wollen gemeinsam, jeder für sich, Schritte zu einem klimafreundlichen Rheinland-Pfalz gehen. Wir lassen niemanden im buchstäblichen Sinne im Regen stehen und helfen dort, wo es am dringendsten ist.
Wir können natürlich nicht verhindern, dass solche Ereignisse auch in Zukunft auftreten, aber wir wollen alles tun, damit die Auswirkungen gering bleiben, und wir wollen alles tun, damit die Ursachen bekämpft werden; denn das macht doch unser Rheinland-Pfalz letztlich aus. Wir packen gemeinsam an in diesem Land.
Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, Mitglieder des VdK, Ortsverband Herdorf, und Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Jahrgangsstufe des Göttenbach-Gymnasiums Idar-Oberstein. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Sturm und dem Wasser kommt für viele Menschen auch die Sorge um ihr Hab und Gut. Zitat: Wir schauen alle halbe Stunde auf die Wetter-App, ob sich wieder etwas zusammenbraut, berichten Einwohner im Kreis Birkenfeld, als immer wieder aufs Neue Starkregenfelder niedergingen. Man mag sich kaum vorstellen, wie es ist, zu befürchten, dass in der Nacht wieder der eigene Keller verschlammt und Wassermassen ins Haus eindringen.
Wenn wir heute über die vergangenen Wochen sprechen, dann sollten wir an die vielen Menschen in der Eifel, im Nahetal, im Kreis Birkenfeld, im Kreis Trier-Saarburg, im Hunsrück oder auch im Westerwald, in der Region Kaiserslautern und im Taunus denken, die Ängste durchlitten haben, Tag und Nacht durcharbeiteten, deren Zuhause nicht mehr das ist, was es wenige Stunden zuvor noch
war. Wir sagen von hier aus allen Betroffenen, Sie sind nicht alleine. Ihre Abgeordneten vor Ort, Ihre Landräte und Bürgermeister stehen Ihnen zur Seite.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in den Unwetterregionen möchten zu Recht wissen, wie ihnen geholfen wird, zu welchen Bedingungen ihnen geholfen wird und vor allem, wann ihnen geholfen wird.
Das Wort „Hilfe“ möchte ich mit einem großen Dank verbinden. Die Schäden und das persönliche Leid wären um ein Vielfaches höher, wenn es nicht die verlässlichen Hilfskräfte gegeben hätte und immer wieder gibt: unsere Feuerwehren, das Technische Hilfswerk, die Rettungsdienste, die Polizei. Aber auch das, was wir an Freiwilligkeit, an Gemeinschaft und an Nachbarschaftshilfe erleben, ist einfach vorbildlich.
Es zeigt, dass der Zusammenhalt in unserer Heimat funktioniert und wie stark er ist, wenn es darauf ankommt. Allen Rettungskräften und Helfern sagen wir von hier aus: Ohne Sie würde es nicht gehen. Herzlichen Dank für Ihren großen Einsatz.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie haben die Not und die Nöte der Menschen vor Ort und in den betroffenen Regionen vorhin sensibel und ausführlich geschildert. Meine Fraktion und ich begrüßen ausdrücklich Ihre Ankündigung, nun endlich entsprechende Hilfsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Das, was wir und die Öffentlichkeit bislang zu den mit 3,5 Millionen Euro bezifferten Finanzhilfen wissen, ist ein guter Rahmen, den es jetzt schnell mit Leben zu füllen gilt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich am vergangenen Dienstag, vor über einer Woche, erfahren habe, dass die Landesregierung ein umfassendes Hilfspaket ankündigt, habe ich mich gefreut, weil ein solches Paket der richtige Weg ist. Ich hoffe, dass die Maßnahmen, die als schnell und unbürokratisch angekündigt wurden, nicht in den Mühlen der Bürokratie stecken bleiben.
Befürchtungen sind aber durchaus angebracht; denn die Sitzungen des Umweltausschusses am Mittwoch und des Landwirtschaftsausschusses am Donnerstag haben mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert. Wie sehen die konkreten Ausgestaltungen und Umsetzungen des Hilfsprogramms aus? Welche Vereinbarungen gibt es mit den Landkreisen? Welche Berechnungen und Erkenntnisse liegen dem Betrag von 3,5 Millionen Euro zugrunde? Werden die 25.000 Euro pro betroffenem Landkreis davon in Abzug gebracht? Welche Hilfe erhalten betroffene Betriebe? Welche Initiative plant die Landesregierung auf Bundesebene? Wie ist die Position zur Einführung einer Versicherungspflicht bei Elementarschäden? Welche Überlegungen gibt es für die Einrichtung eines Fonds für künftige Schäden?
Aussagen, die sich widersprechen. So wollten die beteiligten Ministerien zeitgleich zum Umweltausschuss, also schon am vergangenen Mittwoch, Antworten finden. Bis heute kennt die Antworten niemand. Nach unserer Kenntnis ist bis heute auch nichts gezahlt worden. Bisher wissen wir nur, dass die Hilfen für die Landkreise und Städte Teil der 3,5 Millionen Euro sind und damit der Betrag, der für Schäden an Gebäuden zur Verfügung steht, doch geschmälert wird.
Ein weiterer Widerspruch: Das Umweltministerium wirbt öffentlich um breite politische Unterstützung für die Umsetzung einer Versicherungspflicht auf Bundesebene. Einen Tag später äußert der stellvertretende Ministerpräsident erhebliche rechtliche Bedenken.
Die bis heute gültige Verwaltungsvorschrift der Landesregierung besagt, dass nur der Ein-Personen-Haushalt unterstützt wird, dessen Jahreseinkommen 19.200 Euro nicht übersteigt. Ist das Ihre Definition von Bedürftigkeit? Bei diesen Werten braucht es gar keine Berechnungsgrundlage für Ihr millionenschweres Hilfspaket; denn bei solchen Einkommensgrenzen wird es viel zu Wenige geben, die finanzielle Hilfe überhaupt in Anspruch nehmen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Ablauf und die Erkenntnisse aus den vergangenen Wochen zeigen doch vor allem eines: Die finanziellen Ankündigungen des Landes sind in den ersten Tagen der größten Not nicht bei den Betroffenen angekommen. Deshalb ist es notwendig, ein präventives, ausgereiftes und durchdachtes Konzept für solche extremen Notlagen aufzulegen, genauso wie wir es im Hochwasserschutz kennen. Hierzu gehören feste Absprachen zwischen Land und Kommunen, sofort verfügbare Hilfsanträge, Auszahlungsmodalitäten für die Soforthilfen für Sachen des täglichen Bedarfs und ein geordneter Finanzrahmen.
All dies gehört nach dem Verständnis der CDU zu einem Elementarschadenfonds, der aus unserer Sicht zentrale Finanzierungs- und Steuerungselemente in der Nachsorge von Unwetterereignissen aufweisen muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Ankündigung schnell und unbürokratisch gehört, wenn man es denn ernst meint, mehr als nur eine schnelle Ankündigung und eine Einstellung, die da heißt, um das Klein-Klein wird sich schon der Verwaltungsapparat kümmern.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir im Juni 2018 nicht zum ersten Mal knietief im Wasser stehen.