Meine Damen und Herren, sie müssen natürlich auch bei der Erstellung der dringend notwendigen Starkregenvorsorgekonzepte beteiligt werden. Sie haben Fachkenntnisse, die sich über Jahre angehäuft haben.
Zusammenfassend fordert die AfD-Fraktion verbesserte Programme für die Nothilfe, die umgehende Ausarbeitung von flächendeckenden Vorsorgekonzepten für Überschwemmungen und Hochwässer in allen Kommunen, die Stärkung der Feuerwehren in jeder Hinsicht, die Einführung einer Pflicht zur Elementarschadenversicherung mit einem entsprechenden Zuschusssystem.
Folgendes sagen: Man kann über viele Sachfragen hier und in den Ausschüssen trefflich streiten und dem Versuch zur parteipolitischen Profilierung durchaus erliegen. Aber es gibt auch Situationen, in denen die Verantwortung gegenüber dem Bürger an erster Stelle stehen muss. Diese krisenhaften Situationen bedürfen der gemeinsamen Anstrengung – ich sage das ganz bewusst – von Regierung und Opposition. Wir sind bereit dazu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Zuschauertribüne Mitglieder der Frauenverbände aus dem Wahlkreis 20 – Vulkaneifel anlässlich „100 Jahre Wahlrecht“ und Schülerinnen und Schüler der 7. bis 11. Jahrgangsstufe des Gymnasiums Mainz-Oberstadt im Rahmen der Projekttage. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir von der Seite der FDP-Fraktion sind sehr froh, dass die Frau Ministerpräsidentin heute zu den Ereignissen der letzten zwei, drei Wochen eine Regierungserklärung abgibt und damit unter Beweis stellt, dass die Regierung mit den Ministern und den Staatssekretären in vielfacher Form in den letzten Wochen vor Ort war und sich in den einzelnen Bereichen, den einzelnen Dörfern, aber auch an den einzelnen Schwerpunkten vor Ort die Situation angeschaut hat.
Sie bringt heute auch zum Ausdruck, wie wichtig dementsprechend dieses Thema für uns im Plenum, für die Abgeordneten, aber auch die regionalen Abgeordneten und die Regierung ist. Man kann sich solch eine Situation nur vorstellen, wenn man sie selbst erlebt hat. Innerhalb von Minuten verwandeln sich kleine Bäche zu reißenden Fluten. Es ging zum Teil so schnell, dass die Menschen nicht einmal genug Zeit hatten, um ihre Autos wegzufahren. Stattdessen haben sie versucht zu retten, was zu retten ist und dabei oft Hab und Gut verloren. Alles, was in den Garagen und Kellern gelagert war, ist nur noch ein Fall für den Sperrmüll, wie Waschmaschinen, Trockner, Geräte, Fahrräder und Autos.
Das war kein Hochwasser, wie wir es kennen und in der Vergangenheit erlebt haben, nämlich mit tagelangem Regen und ein paar Kellern unter Wasser in den Gebäuden, die in Ufernähe stehen. Nein, stattdessen standen Wohnräume und Geschäfte zum Teil meterhoch unter Wasser, und Schlamm- und Hagellawinen haben sich durch die Türen und Fenster gedrückt.
Einige Anwohner konnten ihre Häuser aufgrund des steigenden Wasserpegels nicht mehr verlassen, während andere aus ihren einsturzgefährdeten Häusern evakuiert werden mussten. Die gewaltigen Regenfälle haben die Kanaldeckel hochgedrückt. Ganze Straßen waren überspült oder nach Erdrutschen und Gerölllawinen gesperrt. Autos sind von den Wassermassen der über die Ufer getretenen Flüsse weggerissen worden, und Einsatzkräfte waren mit schwerem Gerät bis in die Nacht hinein damit beschäftigt, Schlamm und Geröll von den Straßen zu räumen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Rheinland-Pfalz eine Situation erlebt, die wir so noch nicht hatten. Wir haben Orte gehabt, die ihre Jahresniederschlagsmenge zur Hälfte in einzelnen Stunden vor Ort bekamen. In Talsenken wie in der Gemeinde Dudeldorf sind Überschwemmungen keine Seltenheit, in diesem Ausmaß aber schon. Dort hieß es sogar zweimal hintereinander „Land unter“.
Wir haben auch alle die Bilder aus Herrstein und Fischbach gesehen. Das lässt einen nicht kalt. Dort lag die Regenmenge bei 145 Litern pro Quadratmeter. Besonders tragisch war hier, dass kurz vor der Überflutung die Feuerwehr zu einem Brand gerufen worden war und, als die Feuerwehrleute zurückkamen, die zuvor von ihnen am Gerätehaus geparkten privaten Autos weggeschwommen waren.
Ich möchte mich nicht nur bei der Feuerwehr, sondern auch bei dem THW, den Rettungskräften, der Polizei und den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern vor Ort bedanken.
Das ist umso tragischer, wenn dann gerade diese Menschen betroffen sind. Im Eifelkreis waren bis zu acht Wehren aus anderen Landkreisen im Einsatz, zum Beispiel aus dem Vulkaneifelkreis, wobei bei dem ersten Einsatz am 1. Juni zum Beispiel Feuerwehren im Bereich Prüm Verkehrsunfälle für Feuerwehren aus dem Landkreis Vulkaneifel bedient haben und Einsatzkräfte aus dem BitburgPrümer Raum die Hochwasserschäden bzw. die Keller leergepumpt haben.
Auch das muss in einer solchen Situation und an einem solchen Zeitpunkt wie heute erwähnt werden, dass die kreisübergreifende Zusammenarbeit auf eine harte Probe gestellt worden ist, aber die Wehren kreisübergreifend gerade im Kreis Bitburg-Prüm aber auch im Bereich Birkenfeld hervorragend zusammengearbeitet haben. Dafür einen herzlichen Dank.
Wenn man einen positiven Aspekt aus dem Geschehen ziehen kann, dann der, mit welchem Einsatz sich die Bürgerinnen und Bürger gegenseitig unterstützt haben. Was wir in den letzten Wochen an Engagement erlebt haben, war außerordentlich beeindruckend. Dafür ein herzliches Dankeschön. In dieser Situation waren Land und Kommunen auf die freiwillige Hilfe und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger angewiesen.
Aber auch die Landesregierung hat zügig reagiert. Insgesamt werden 3,5 Millionen Euro für Privatpersonen zur Verfügung gestellt. Gerade für die Menschen, die akut betroffen sind und Hab und Gut verloren haben, sind diese Nothilfen essenziell. Als Soforthilfe können bis zu 1.500 Euro pro Familie verteilt werden. Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten je Schadensereignis 25.000 Euro.
Das ist eine Maßnahme, die sofort bei den Bürgern ankommt, die Hab und Gut verloren haben und die direkt ihre Wohnung einrichten können. Dementsprechend hat die Landesregierung sehr schnell gehandelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger zu sprechen kommen, nämlich die hohe Spendenbereitschaft. Als Beispiel möchte ich die Spendenaktion in der Verbandsgemeinde Herrstein, aber auch im Eifelkreis Bitburg-Prüm nennen. Es ist beeindruckend zu sehen, wie viele Menschen bereit sind zu helfen.
Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass das Finanzministerium Erleichterungen bei der Abwicklung der Spenden angekündigt hat. Auf Spendenquittungen, die bei kommunalen Spendenkonten eingerichtet werden, wird verzichtet. Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich so großzügig zeigen, wollen wir diese Bemühungen so gut wir können unterstützen, und wenn es durch den Abbau von Steuerbürokratie ist.
Ich möchte hier noch einmal den Eifelkreis Bitburg-Prüm mit der Idee ansprechen, dieses Spendenkonto mit dem Deutschen Roten Kreuz zusammen zu initiieren. Ich möchte den beiden regionalen Abgeordneten aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm meinen Respekt zollen, dass das für meinen Begriff eine sehr gute Idee war, mit dem Landrat eine sehr schnelle und unbürokratische private Initiierung hinzubekommen. Dadurch ist eine große Motivation der Spendenbereitschaft in der Bevölkerung auf diesem Weg erzeugt worden. Noch einmal vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der Notfallhilfe für akute Fälle kümmert sich die Landesregierung auch um geschädigte Privatpersonen, die trotz einer Versicherung finanzielle Unterstützung benötigen. Liegt der Restschaden zwischen 5.000 und 50.000 Euro, ist das Land bereit, die Hälfte dieser Restsumme zu tragen. Auch wenn allgemein das Prinzip gilt, dass der Staat nicht die Risiken privater Versicherungen tragen kann, wollen wir in Ausnahmesituationen hinsichtlich versicherbarer Schäden helfen, bei denen kein Versicherungsschutz besteht. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Betroffenen um eine Versicherung bemühen.
Neben diesen finanziellen Hilfen wird die Landesregierung auch dort unterstützen, wo es gilt, die entstandenen Schäden zu beseitigen. Oberstes Ziel ist es, die Abwasserversorgung wiederherzustellen, um die Trinkwasserversorgung zu garantieren. Neben Sanierungsarbeiten im Straßennetz müssen vor allem die landwirtschaftlichen Wirtschaftswege wieder instandgesetzt werden. Nach den witterungsbedingten Ertragsausfällen der letzten Jahre
durch Frühjahrstrockenheit und Spätfrost bedeuten Hagel und Starkregen jetzt für einige Betriebe den Totalschaden.
Sehr geehrter Herr Baldauf, Sie haben eben an den Maßnahmen der Landesregierung Kritik geäußert und Ihrerseits ein Acht-Punkte-Programm vorgetragen. Ich kann Ihnen nach der Aufzählung zum Beispiel im Bereich Straßenbau und Wirtschaftswegebau versichern, dass gerade das Wirtschaftsministerium, aber auch das Innenministerium momentan sehr bemüht sind, unkompliziert an die Sache heranzugehen und schnellstmöglich auch ohne große Presse und großes Tamtam den Ortsgemeinden, aber auch den kommunalen Einrichtungen und Verwaltungen behilflich zu sein, um die Infrastruktur und die Schäden dort schnellstmöglich im Rahmen zum Beispiel von Flurbereinigungsverfahren, wenn Wirtschaftswege geschädigt worden sind, wiederherzustellen.
Neben den Schäden im Ackerbau sorgen in einigen Regionen nun die überschwemmten und überfluteten Wirtschaftswege für eine zusätzliche Belastung; denn die Landwirte sind nicht mehr in der Lage, ihre Felder zu erreichen, geschweige denn, sie zu bestellen. Auch der Weinbau in Rheinhessen und der Pfalz ist besonders schwer getroffen, und die Betriebe haben mit erheblichen Ertragsausfällen zu rechnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen, der genauso wichtig ist wie die angesprochenen Direktmaßnahmen. Der beste Schutz für Schäden aus Naturereignissen ist und bleibt der Abschluss einer Elementarschadenversicherung; denn in der normalen Hausrat- und Wohngebäudeversicherung sind nicht nur Sturm und Hagel mit versichert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land Rheinland-Pfalz hat seit 2013 eine Landeskampagne, die sich „NATURGEFAHREN ERKENNEN – ELEMENTAR VERSICHERN. Rheinland-Pfalz sorgt vor!“ nennt.
Herr Baldauf, seit 2013 konnten wir die Versicherungsquote von 19 % auf 30 % steigern. Von daher, wir müssen weiter daran arbeiten, wir müssen weiter sensibilisieren, wir müssen die Leute besser aufklären, was eine Elementarschadenversicherung bewirken kann.
Spätestens in den letzten zwei Wochen haben wir gelernt, Hochwasser sind nicht mehr unbedingt planbar. Sie können jeden treffen. Daher gilt es, vonseiten der Landesregierung aktiv und ausdrücklich weiter für den Abschluss solcher Versicherungen zu werben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sich gegen Risiken abzusichern, ist eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich mittel- und langfristig abzusichern. Selbstverständlich tragen wir auf Landesseite zur Vorsorge bei und wollen dies weiterhin tun. Allerdings müssen wir die bestehenden Strategien und Maßnahmen der neuen Situation anpassen.
Wir werden jetzt nach vorne schauen und überlegen, was wir tun können, und vor allem, was wir ändern müssen,
weil die Landesregierung im Rahmen der Aktion Blau plus in der Hochwasservorsorge in den letzten Jahren sehr viel gemacht hat. Dort müssen wir weiter am Ball bleiben. Die Zahlen sind schon genannt worden. Über 400 Maßnahmen sind gemacht oder aktuell in Bearbeitung. Da müssen wir weiter dranbleiben.
Wir müssen bei diesen Ereignissen, die wir aktuell hatten, unterscheiden, und zwar Hochwasser ist ein anderes Schadenereignis, das sich über einen längeren Zeitraum über die Wasserpegel ankündigt. Aber bei Starkregenereignissen können Sie kubikmetermäßig so viel Stauraum bauen, wie Sie wollen, Sie werden bei Niederschlägen von 100, 140 bis zu 200 l pro Quadratmeter – da nehme ich das Beispiel von Herrn Kollegen Billen im Umweltausschuss, auf einen Quadratmeter 20 cm Wasser in 40 Minuten –, keinen Stauraum haben, der das Hochwasser auffangen kann. Von daher müssen wir Überlegungen anstellen, wie wir weiterkommen, was Starkregenereignisse anbelangt.
Dazu gehört, die Verbandsgemeinden und Gemeinden zu motivieren, sich an den Programmen des Landes Rheinland-Pfalz zu beteiligen, aber auch, was die Gewässerunterhaltung der 2. und 3. Ordnung anbelangt. Es muss vor Ort noch einmal geschaut werden, wie die Gewässer der 2. und 3. Ordnung zu diesen Starkregenereignissen beitragen, zum einen was die Fließfähigkeit und zum anderen was die Rückstaumengen anbelangt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal betonen, es ist wichtig, zwischen dem Hochwasser an Rhein und Mosel, das wir seit den 90er-Jahren kennen, und den aktuellen Starkregenereignissen zu unterscheiden. Natürlich ist es weiterhin sinnvoll, die Hochwasservorsorge auszubauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Aspekt möchte ich zum Schluss noch ansprechen. Mittelfristig müssen wir uns einer politischen Diskussion über die Parteigrenzen hinweg stellen. Das globale Klima verändert sich, doch die Starkregenereignisse treten nur punktuell auf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten Tagen konnten wir wahrnehmen, dass die Landwirtschaft in der Diskussion zum Teil mit angesprochen worden ist. Wir müssen die Landwirtschaft mit in die Diskussion einbringen. Wir müssen zukünftig, was die einzelnen Bewirtschaftungsmaßnahmen anbelangt, mit den Landwirten vor Ort in Gespräche, in Klausur gehen und in gefährdeten Gebieten zusammen Programme entwickeln.
In diesem Sinne wünsche ich allen Betroffenen, die von diesen Starkregenereignissen stark getroffen sind – – – Ich konnte letzten Freitag in Dudeldorf und Biersdorf nochmals einzelne Betriebe aufsuchen. Das sind persönliche Schicksale, die betroffen sind, und wir müssen alles daransetzen, diesen Leuten zu helfen.