Herr Minister, wir können den Menschen helfen, die ein Unternehmen haben, Campingplätze und Ähnliches, indem wir ein relativ großzügiges Bürgschaftsprogramm machen, damit sie wieder Geld bekommen, um weiterzumachen. Wir haben einen Bürgschaftsausschuss im Land
Rheinland-Pfalz. Den müssen wir dann vielleicht noch einmal beleben für diese Sonderfälle, um mit Bürgschaften weiterzuhelfen. Wir helfen ja alle: der Kreis, die Kreissparkasse und die Volksbanken geben 10.000 Euro ohne Prüfung für 0,01 %. – Wir helfen alle. Aber bitte tut nicht so, als wäre es nur die Hilfe der Landesregierung, die hilft. In drei Monaten stellen wir uns wieder einmal hierhin, und dann reden wir darüber, wie viel Geld wir verausgabt haben, wie vielen Menschen wir geholfen haben und was wir mit unserem Geld bewegt haben.
Ich habe noch eine Bitte. 60 % zu 40 % ist im Moment das Verhältnis. 60 % muss die Kommune tragen, 40 % das Land. Bitte helft den Kommunen. Die schaffen das nicht mit 60/40. 50/50 oder umgekehrt 60/40 darüber können wir reden. Das andere schaffen wir nicht. Wir wollen doch die Schäden beseitigen. Nach wie vor ist es ein Starkregenereignis, und jeder, einschließlich mir, ist froh, wenn er als Bauer das Problem nicht hatte. Auch darüber werden wir reden müssen. Das sage ich zum Abschluss. Wir werden auch über landwirtschaftliche Anbaumethoden in bestimmten Hängen reden müssen,
Autokonzerne müssen Dieselfahrzeuge endlich nachrüsten – Gute Lösungen für Pendlerinnen und Pendler und den Mittelstand in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/6536 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aktueller kann eine Debatte kaum sein. Gerade vorgestern wurde im Zuge des Dieselabgasskandals der Vorstandsvorsitzende – ich betone: der Vorstandsvorsitzende – Stadler
festgenommen. Allein das zeigt die Tragweite und verdeutlicht einmal mehr, wie tief die Autoindustrie im Schlamassel steckt. Ich sage zu Beginn klar und deutlich, die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht für die Fehler der Autoindustrie büßen.
(Beifall der SPD und vereinzelt bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jens Ahnemüller, AfD)
Es gibt nur eine Schlussfolgerung, und die heißt: Allein die Autobauer sind in der Verantwortung und müssen die erforderlichen Umrüstungen bzw. Nachrüstungen vollumfänglich zahlen; denn diese haben vorsätzlich gehandelt und offensichtlich betrogen. – Es gibt einen bekanntn Slogan, der heißt: Was drauf steht, muss auch drin sein. – Gerade aus verbraucherschutzrechtlichen Aspekten muss dies auch für die Autobauer gelten und auch eingehalten werden. Dass die Musterfeststellungsklage durch den Bundestag auf den Weg gebracht wurde, ist zu begrüßen. Es wurde aber auch höchste Zeit.
Dadurch bekommen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vereinfacht die Möglichkeit zu klagen. Ich mache jedoch kein Hehl daraus und sage klar und deutlich, ich hätte mir mehr von der Bundesregierung gewünscht. Wir haben eine Kanzlerin und einen Bundesverkehrsminister, die den Skandal am liebsten bis heute aussitzen. Jegliche klare Haltung und Positionierung von beiden fehlen.
Dann wird immer wieder betont und argumentiert, dass die Autoindustrie so viele Arbeitsplätze stellt und man sie deshalb so behutsam anpacken müsse. Ja, das ist richtig, sie stellt einen wichtigen und großen Teil der Arbeitsplätze in Deutschland. Jedoch darf man ihnen deshalb keinen Freifahrtschein geben ganz nach dem Motto: Euch lassen wir alles durchgehen. –
Es geht immer weiter. Erst war es nur VW, dann kam Audi, dann kam Porsche, dann kam BMW und jetzt auch noch Mercedes. Es muss endlich Schluss sein. Politik muss klar und deutlich sagen: Bis hierhin und nicht weiter, die rote Linie ist längst überschritten!
Mobilität ist nämlich nicht nur ein hohes Gut in Deutschland, nein, sie ist für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von großer Bedeutung. Die derzeitige Debatte um die Folgen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts darf nicht dazu führen, dass Autokäufer von Innenstädten ausgesperrt werden. Gerade die Pendlerinnen und Pendler und der Mittelstand in Rheinland-Pfalz würde dieses Verbot so hart treffen. Sie alle im Landtag wissen genau wie ich, dass wir in Rheinland-Pfalz von dem Mittelstand leben und stark darauf angewiesen sind.
Denken wir an die vielen kleinen Handwerksbetriebe. Deshalb halte ich das Fahrverbot für absolut nicht akzeptabel. Ich erkläre das auch:
Zweitens, Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland. Viele Menschen aus dem flachen ländlichen Raum müssen täglich in die Städte fahren und könnten dies durch ein Verbot nicht schaffen. Selbst wenn wir das Verbot einführen werden, gibt es immer noch die innerstädtischen Verkehre, und das Problem ist nicht gelöst.
Was ist mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, die einen Betrieb in der Stadt haben? Wo sollen die mit ihrem Dieselfahrzeug von heute auf morgen hin? Das alles kann doch nicht ernsthaft in unserem Interesse sein.
Am Ende des Tages ist es auch eine wirtschaftliche Frage. Und auch da möchte ich noch einmal auf die Pendler und den Mittelstand eingehen. Warum kaufen denn gerade diese Gruppen besonders häufig einen Diesel? Weil für Vielfahrer nach wie vor der Diesel die effektivste und preiswerteste Antriebsmöglichkeit darstellt.
Es geht nämlich nicht nur um die Kosten der Nachrüstung. Nein, es geht auch darum, dass die Betroffenen einen deutlich hohen Wertverlust bei ihrem Kfz haben, ganz zu schweigen von denen, bei denen es zu einer Stilllegung kommt. Da kann man nur noch von einem wirtschaftlichen Totalschaden reden. Meine Damen und Herren, das darf nicht der Bürger zahlen.
Wenn man jetzt wie in Hamburg die ersten Fahrverbote für einzelne Straßen verhängt, hat man damit noch längst nicht das Problem gelöst. Man verlagert es schlicht von dem einen zu dem anderen Punkt. Deshalb ist es mehr denn je an der Zeit, dass die Autoindustrie und die Politik Verantwortung übernehmen und nach einer großen und tragfähigen Lösung suchen. Für mich ist eins Fakt, und damit will ich schließen: Ein Weiter so darf es nach dieser Debatte nicht geben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Dieselskandal hat ganz viele Ebenen. Es geht um Luftqualität. Es geht um Mobilität. Es geht um Menschen, die besonders durch die belastete Luft belastet sind. Es geht um Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Es geht aber auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Industrie, und es geht um die Menschen, deren Arbeitsplätze direkt oder indirekt von den weiteren Entwicklungen abhängen. Es geht aber – das schien mir gerade im Vordergrund zu stehen – in der Debatte häufig um den Versuch, sich politisch zu profilieren.
Vorneweg, wir als CDU-Fraktion haben schon häufig betont, diejenigen, die betrogen und bei den Schadstoffbe
Wir erleben aber auch, dass die Aufklärung in Deutschland ideologiefrei und mit der gebotenen Sorgfalt sowohl durch die Bundesregierung als auch durch die Ermittlungsbehörden erfolgt. Es gab den amtlichen Rückruf bei den Daimler-Fahrzeugen. Es gab das Milliarden-Bußgeld gegen VW. Es gab die Ermittlungen gegen den Audi-Chef Stadler. Das sind Konsequenzen der letzten Wochen, die auch Anzeichen dafür sind, dass unser Rechtsstaat durchaus funktioniert.
Auch in Bezug auf die Schadstoffbelastungen gibt es große Fortschritte. Seit 2000 ist die Stickoxidbelastung um 60 % zurückgegangen. Durch das „Sofortprogramm Saubere Luft“ – davon profitiert vor allem die Stadt Mainz – werden weitere Erfolge zu erzielen sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch über Hardware-Nachrüstungen reden. Es gibt Studien, die sagen, dadurch sind Stickoxidausstöße um 90 % zu reduzieren. Es gibt aber auch Gegenstudien. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass Hardware-Nachrüstungen das simple, das einzige und das allein selig machende Mittel sind;
denn es gibt zum Thema Hardware-Nachrüstungen noch viele offene Fragen, sowohl in technischer als auch – das dürfen wir nicht vergessen – in rechtlicher Hinsicht. Es gibt nicht zuletzt logistische Fragestellungen.
Herr Oster, Sie haben pauschal gefordert, wir brauchen den Zwang zur Umrüstung auf Kosten der Industrie.