Im Zusammenhang mit dem weiter wachsenden Anteil schadstoffarmer Fahrzeuge im realen Betrieb, den Software-Updates an Abgasreinigungssystemen bestimmter Euro-5-Fahrzeuge und der vorgezogenen Außerbetriebsetzung von älteren Pkw durch die Umweltprämien der Hersteller sowie weiteren vom Bund, leider eher schleppenden, aber doch geförderten Maßnahmen ist auch in diesem und im kommenden Jahr damit zu rechnen, dass die Emissionen spürbar zurückgehen werden.
Die mit der Unterstützung des Landes möglichst zügige Umsetzung der Maßnahmen durch die schadstoffbelasteten Städte ist neben der beabsichtigten Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs durch das Land eine ganz wichtige Grundlage für eine weitere Verbesserung der Luftreinhaltung. Die Landesregierung ist deshalb zuversichtlich, dass die Grenzwerte ohne Fahrverbote bei uns rasch eingehalten werden können.
Folglich sieht die Landesregierung in der EU-Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland genauso wie in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine unmittelbaren Konsequenzen für Rheinland-Pfalz.
in unseren Städten zu vermeiden. Ein solcher Vorgang, wie wir ihn in der europäischen Automobilindustrie in den vergangenen 18 Monaten erlebt haben, darf sich nicht wiederholen.
Wir alle, die wir politisch Verantwortung tragen, müssen mit klaren und belastbaren Rahmensetzungen einen transparenten Rechtsrahmen schaffen, dessen tatsächliche Überwachung gewährleistet ist. Wir müssen aber trotz allem auch den enormen Beitrag der Automobilindustrie zum Wohlstand unseres Landes im Blick behalten. Die Automobilindustrie bietet zahllosen Menschen ein Einkommen und leistet einen enormen Beitrag zur Wertschöpfung am Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch zur Finanzierung und Sicherung unseres Sozialstaates.
Hoffen wir, dass die Automobilindustrie die richtigen Konsequenzen aus dem Dieselskandal zieht und künftig wieder weltweit mit den innovativsten und erfolgreichsten Produkten mit höchster Qualität die Verbraucherinnen und Verbraucher begeistert. Die Autohersteller sollten die Chance nutzen, die auch in der Krise liegt, und sollten zeigen, wir haben verstanden. Wir können Exzellenz, und wir wollen zurück zu unseren Spitzenprodukten, und zwar mit Transparenz, mit Ehrlichkeit und ohne jede Täuschung.
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen jeweils noch weitere zwei Minuten, das heißt insgesamt vier Minuten, zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Wieland, Sie haben mir vorgeworfen, ich wolle mich politisch profilieren. Ich glaube, niemand möchte das. Ich möchte noch einmal festhalten, dass dieser Skandal für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die gesamte Industrie absolut schädlich ist. Ich würde mir wünschen, es hätte diesen Skandal nie gegeben; denn er ist kontraproduktiv für uns als ganzes Bundesland.
Gerade die Autoindustrie war doch jahrzehntelang unser Aushängeschild, um das uns alle beneidet haben. Deshalb möchte ich diesen Vorwurf klar und deutlich von uns weisen.
Sie haben des Weiteren gesagt, es seien genügend Konsequenzen gezogen worden. Ich muss Ihnen ganz deutlich sagen, Konsequenzen habe ich spürbar nur in den USA festgestellt. Dort musste man 25 Milliarden Euro an Strafzahlungen leisten; hier sind gerade einmal 1 Milliarde Euro gezahlt worden, und zwar im Land Niedersachsen. Die anderen Bundesländer in Deutschland und auch der Bund
gehen leer aus. Dass diese Strafzahlung geleistet wurde, ist absolut richtig und ist auch nachzuvollziehen.
Ich habe generell den Eindruck gewonnen, es war schwammig, was Sie gesagt haben. Sie sagten, man muss einmal schauen, man muss abwarten. Man kann nicht so pauschal urteilen.
Heute ist der Unterschied zwischen uns ganz klar deutlich geworden. Wir haben uns klar und deutlich hinter die Verbraucherinnen und Verbraucher gestellt. Das, was bei einem Kauf draufsteht, muss auch drin sein. Das darf man doch keinem durchgehen lassen. Also, ich verstehe Ihre Argumentation von A bis Z nicht.
Was wäre die Konsequenz, wenn wir jetzt fahrlässig handeln würden und der Autoindustrie das durchgehen ließen? – Uns würde doch niemand mehr für voll nehmen. Alle anderen Wirtschaftszweige könnten sagen, wir können schummeln, wir können weiter betrügen, die Bundesregierung schaut nur zu.
Hier muss klipp und klar Kante gezeigt werden. Es darf nicht sein – diesen Satz kann man gar nicht oft genug wiederholen –, dass der kleine Bürger am Ende für dieses große Schummeln und Betrügen über Jahre hinweg herhalten muss.
Ich möchte noch einmal betonen, der Skandal läuft nicht erst seit einem Jahr in Deutschland, sondern schon seit über drei Jahren, seit 2015. Sie haben gesagt, man müsse zuerst einmal abwarten und zuerst einmal schauen. Nein, Abwarten und Aussitzen ist die Politik der Kanzlerin. Hier muss endlich Klartext gesprochen werden und im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher eine glasklare Lösung gefunden werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich danke Ihnen ausdrücklich für die sehr differenzierte Darstellung. Ich betone das so, weil es im Kontrast stand zu dem, was Herr Oster gerade gesagt hat.
Mein Ansinnen war zu verdeutlichen, dass das Thema zu komplex ist, um einfach an dieser Stelle zu fordern, dass der kleine Mann keine Nachteile hat. Ja, wer will das nicht?
(Beifall bei der CDU – Abg. Michael Hüttner, SPD: Das darf auch nicht sein! Es darf nicht sein! Sie können kein Betrügen durchgehen lassen!)
wahrnehmen und uns dieser auch bewusst werden. Es nützt doch nichts, eine Forderung, eine Klage einzureichen, die in einen jahrelangen Rechtsstreit mündet, und zum Schluss kommen wir in eine Situation, die in Ausgleichszahlungen resultiert. Das muss klug angegangen werden.
Wir haben allesamt sehr intensiv über die Autoindustrie gesprochen. Aber wer ist die Autoindustrie? Dort gibt es zum einen die Verantwortlichen, und zum Teil müssen sie strafrechtlich belangt werden. Die ersten Fälle sind auch schon erfolgt, aber es ist noch sehr viel an Aufholpotenzial vorhanden. Wir sind alle einer Meinung darin, dass das, was kriminell ist, auch entsprechend belangt werden muss, und es müssen Konsequenzen daraus folgen.
Aber die Autoindustrie ist noch viel mehr. Es sind über 1 Million Arbeitnehmer. Herr Wink, Sie haben das Bild vom redlichen Handwerksmeister gezeichnet. Das Bild ist schön; aber ich würde mir wünschen, dass wir es insgesamt mit allen Anstrengungen schaffen, dass die Handwerksmeister in der Automobilindustrie bleiben können. Dort gibt es redliche Handwerksmeister, die wir brauchen. Wir brauchen die Ingenieure, wir brauchen die Facharbeiter in der Automobilindustrie, damit wir auch künftig eine verlässliche Autoproduktion „Made in Germany“ haben mit all dem, was wir ursprünglich einmal damit verbunden haben.
Diese Weichen in die Zukunft müssen wir alle gemeinsam stellen, und die Autoindustrie ist ein Teil davon. Aber – auch das haben wir schon sehr häufig diskutiert, und darüber waren wir uns auch sehr einig – wir brauchen viel mehr. Wir brauchen eine Mobilität, die wir allesamt neu denken müssen. Dazu brauchen wir Freiräume. Wir brauchen sehr viel an Forschung, wir brauchen neue Impulse. Unser Ansatz ist, dass in dieser ganzen Diskussion mit der Industrie auch immer der Blick nach vorne gerichtet wird. Wenn die Autoindustrie – um bei diesem Begriff zu bleiben –, wenn die Verantwortlichen, aber auch die entsprechenden Mitarbeiter bereit sind, in zukunftsfähige Technologien zu investieren, dann müssen wir uns dem öffnen, und dann muss es manchmal auch – um es mit dem neudeutschen Begriff auszudrücken – einen Deal geben können. Darauf möchten wir hinweisen.
Ich meine nicht einen Deal im Sinne von Entlasten, sondern einen Deal, von dem jeder Verbraucher etwas hat.
Ich bin bekennende Dieselfahrerin, und zwar so lange, bis mir eine funktionale und ökologische Alternative präsentiert wird.
Wir wissen doch alle, dass wir in wenigen Jahren ganz andere Modelle brauchen und dass sich auch Mobilität ganz anders zusammensetzen wird.
In diese Richtung müssen unser aller Bemühungen doch noch viel mehr greifen, als es bisher der Fall war.
(Abg. Helga Lerch, FDP: Sie können doch nicht nach vorne schauen, ohne die Vergangenheit aufzuarbeiten! – Zuruf von der SPD: Sehr gut!)
Wir arbeiten derzeit an der Musterfeststellungsklage, da wird einiges kommen. Es gibt die Expertenkommission, die das aufarbeitet, aber wir können doch nicht an diesem Punkt stehen bleiben. Wir müssen parallel dazu auch sehen, wie es weitergeht; sonst haben wir die Autoindustrie in Deutschland totgeredet, und das kann nicht unser Ziel sein.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Handwerkskammer Rheinhessen hat aktuell einstimmig eine Resolution gegen Dieselfahrverbote verabschiedet; denn für viele Handwerker geht es um die Existenz. In vielen für das Handwerk relevanten Fahrzeugklassen ist schlichtweg keine Alternative mit Euro-6-Standard vorhanden, so stellen die Handwerker fest.