Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte nicht unbedingt auf die einzelnen Redebeiträge eingehen. Ich sage Ihnen aber auch, wenn wir diese Aktuelle Debatte und die Aussprache nicht beantragt hätten, hätten wir möglicherweise gar nicht darüber gesprochen.
Deshalb bin ich froh, dass wir es hier gemacht haben. Es ist nicht pietätlos und hat auch nichts mit mangelndem Anstand zu tun, Herr Köbler.
Ich möchte mich deshalb an die Ermahnung des Präsidenten durchaus erinnern und nicht auf diese Dinge eingehen.
Frau Dreyer, Sie sagen gerne, in Rheinland-Pfalz haben wir mittlerweile die schnellsten Asylverfahren im Bundesdurchschnitt. Das ist wahrscheinlich auch so. Aber tatsächlich
sind die Bearbeitungszeiten zuletzt von sechs auf über zehn Monate gestiegen. Das ist nun einmal die Realität.
Die Fälle werfen immer wieder Fragen auf. Herr Köbler hat es hier auch angesprochen. Ich bin Ihnen dankbar dafür, auch wenn Sie am Ende wieder in Ihre alten Redemuster verfallen sind. Sie haben es aber dennoch nach meinem Dafürhalten richtig gesagt. Diese Fragen erwarten Antworten. Man muss wirklich fragen, warum Bashar als ausreisepflichtiger, polizeibekannter Asylbewerber von der Justiz weitgehend unbehelligt weitere Straftaten begehen konnte und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen wurde. Das muss man einen Rechtsstaat fragen dürfen.
Unsere Polizei braucht mehr Personal und weitere Kompetenzen in der Strafverfolgung, eine Verschärfung und Anpassung des Polizeirechts. Das sind doch Forderungen, die angesichts dieser Rahmenbedingungen, die andere als bei normalen Straftaten sind, durchaus legitim sind.
Wie kann es sein, dass eineinhalb Jahre lang eine Asylklage ohne Begründung unbearbeitet bleibt und dadurch eine Abschiebung verhindert wird? Das ist doch nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.
Die Gerichte brauchen vor allem Befugnisse, über Asylklagen in schnelleren Verfahren auch endgültig entscheiden zu können. Ausreisepflichtige Personen müssen viel enger überwacht und insbesondere bei kriminellem Verhalten sofort in Abschiebehaft kommen.
Eine letzter Satz. Schaffen Sie bitte die Anreize ab, nach Deutschland zu kommen. Setzen Sie sich auf Bundesebene für Sachleistungen statt Geldleistungen ein. Setzen Sie sich auch für die Einhaltung von Dublin III ein – Frau Merkel ist schon bei Dublin IV angekommen, so wie man sieht –, damit Migranten, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, konsequent abgewiesen werden.
In einem Satz: Kümmern wir uns als Parlamentarier – deswegen ist es auch notwendig, parlamentarisch darüber zu sprechen – um die Sicherheit der eigenen Bürger. Dafür sind wir gewählt. Das ist unser Auftrag, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Junge, über Konsequenzen zu reden, ist okay. Bevor ich mich aber mit Ihnen ernsthaft über politische Konsequenzen unterhalte, sollten Sie und die gesamte AfD mit
Sie haben leider mit keinem Wort etwas zu dem von mir angesprochenen Share Pack gesprochen. Ich würde schon gerne wissen, wie Sie das sehen. Sie sollten offensichtlich zunächst einmal eine Debatte darüber führen, wie Teile Ihrer Partei sich radikalisiert haben und auch im Zuge sind, sich zu radikalisieren.
Laut der Leipziger Volkszeitung vom 14. Juni 2018 sorgt sich selbst Ihr Bundesvorstand um eine Radikalisierung der sogenannten Jungen Alternative. Laut der Zeitung beklagen sich vier Mitglieder des Vorstands der Jungen Alternative über Ihren Vorsitzenden. Befürchtet wird, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
was ich vorhin angesprochen habe, der Umgang mit diesem Mord. Unter anderem ist einer der Umgänge, wie Sie dies pflegen, dieses Share Pack mit diesen blutigen Händen. Das hat Ihre Junge Alternative gepostet. Das ist kein richtiger Umgang damit.
Ja, da habe ich recht. Okay. Dann sagen Sie es doch auch. Dann tun Sie doch auf der anderen Seite nicht immer so, als wären Sie die Saubermänner, und die anderen Leute machen dann die Drecksarbeit. Das geht so nicht.
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir ha
ben in den letzten Tagen in Mainz viel gesprochen, und zwar mit den Schülern, mit Lehrern und mit Polizeibeamten. Daher kommen diese Fragen, die auch Herr Kollege Köbler angesprochen hat.
Es ist mir ganz wichtig, dass diese Sachen auch klar auseinandergehalten werden. Auf der einen Seite haben wir die Tat und den Täter. Darum kümmert sich unser Rechtsstaat, und der Täter wird zur Rechenschaft gezogen. Das ist die Verantwortung der Strafverfolgungsbehörden.
Auf der anderen Seite haben wir natürlich als Mitglieder des rheinland-pfälzischen Landtags die Frage zu stellen, was wir dazu beitragen und noch besser machen können, um zukünftige Taten zu verhindern. Das wird alles Susanna nicht wieder lebendig machen. Es wird uns aber in Zukunft darum gehen müssen, aus den Erkenntnissen von dieser Tat zu lernen und die Dinge so zu gestalten, dass wir – auch wenn wir das Böse nicht ausrotten können – die Menschen in unserem Land so oft wie möglich schützen, insbesondere dann, wenn es Kinder sind, und die Täter in unserem Land zur Rechenschaft ziehen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Junge, es ist so nicht richtig. Über diese Tat wird schon gesprochen. Wir haben im Rechtsausschuss in einer Anhörung darüber gesprochen.
Es wird auch im Hessischen Landtag politisiert. Das heißt, dass diese Tat auch irgendwo aufgearbeitet wird. Momentan ist es aber eine Straftat und keine politisch motivierte Tat. Deswegen muss ich hier auch sagen, dass man den Behörden ganz einfach die Zeit geben muss, richtig zu ermitteln, um dann die Schlüsse zu ziehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zusammen mit Herrn Kollegen Klomann, Frau Willius-Senzer und vielen anderen an der Mahnwache des Deutschen Gewerkschaftsbundes teilgenommen. Es waren auch Mitschülerinnen und Mitschüler von Susanna dort, wirklich aufgelöst, tränenüberströmt, einfach nur fertig mit der Welt. Das ist bei allen anderen