Am 2. Juni aber war wieder die Realität da. Wenn Sie Transparenz wirklich ehrlich meinen, hätten Sie in einer Regierungserklärung, die so wichtig für das Land und eine Legislaturperiode ist, nicht über Willy Brandt, sondern über Ihren Flughafen referieren sollen, für den Sie doch die Verantwortung in diesem Land haben.
Ich glaube, Sie sind in diesem Plenum falsch. Wenn Sie es so verstehen, dass Ihnen das Land anvertraut ist, müssen Sie es auch so verstehen, dass Sie dort, wo es unangenehm wird, nicht lächelnd darüber hinweggehen, so wie heute wieder. Sie haben überhaupt keine Stellung bezo
gen. Wir haben alle darauf gewartet, was Sie jetzt sagen. Sie haben keine Stellung bezogen zu Ihren Äußerungen, mit denen Sie die Marschrichtung vorgegeben hatten. Sie vertrauen dem Käufer.
Wir wissen doch noch alle, wie wichtig Ihnen die Bilder mit Robertino Wild waren. Der Gläubigerausschuss wusste weniger als Sie, die schon die Pressekonferenz vorbereitet hatten und verschiedene Dienstwagen schon Richtung Koblenz unterwegs waren und wieder zurückfahren mussten. So viel zum Thema Transparenz. Ihnen ist Transparenz nur dann wichtig, wenn Ihre Geschichte von Transparenz erzählt wird.
Es gibt aber eine objektive Geschichte von Transparenz. Für diese objektive Geschichte von Transparenz haben Bürger ein gutes Gespür.
Nein, machen wir auch nicht. Im Umkehrschluss heißt das aber auch nicht, dass Regierende nur, weil sie gewählt sind, alles richtig machen.
Frau Dreyer, Sie haben mich persönlich angesprochen, ich würde beim Thema Transparenz lächeln. Wissen Sie – und das ist das, was ich Ihnen wirklich zum Vorwurf mache –, Sie wollten mit dem Gesetz etwas simulieren: größtmögliche Beteiligung.
Frau Dreyer, wenn wir diese größtmögliche Beteiligung ernst nehmen, hätte man all das, was zu einem Gesetz gehört, übrigens auch die Medien, die Öffentlichkeit und auch die Mitarbeiter, nicht in einen solch kleinen Leseraum quetschen müssen. Da steht ein Laptop, um in den Datenraum zu kommen. Wir saßen zu dritt dort und haben uns Notizen gemacht. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, ob Sie jemals in diesem Leseraum waren, damit Sie einmal ein Gespür dafür bekommen, was Sie diesem Parlament zumuten.
Was ist passiert? Das will ich abschließend sagen. Zu einem Gesetz, zu einer Transparenz gehört, dass Sie all das, worüber wir hier nur erahnend sprechen dürfen, öffentlich machen, sodass all die, die hier sitzen, es durchlesen und in einem Kommentar deutlich sagen können: Wer die Businesspläne, die den Namen nicht verdient haben, gelesen hat, hätte nie zum Notar gehen dürfen.
Ich möchte allerdings auf eines hinweisen: Der Leseraum, in dem wir die Unterlagen der Regierung lesen können, ist ein Raum des Landtages. Es ist kein Raum der Regierung. Es ist ein Raum der Landtagsverwaltung.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Oh, Entschuldigung! – Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Meine Damen und Herren, wir kommen zur nächsten Runde. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass aufgrund der verlängerten Redezeit weitere Redezeit zur Verfügung steht. Die CDU-Fraktion hat nur noch drei Minuten und 30 Sekunden zur Verfügung, die SPD 13 Minuten und acht Sekunden, die AfD-Fraktion noch 23 Minuten und 14 Sekunden, die FDP-Fraktion noch 25 Minuten und 41 Sekunden und die Grünen noch 19 Minuten und 44 Sekunden.
Als Nächstes hat sich Herr Abgeordneter Dr. Bollinger zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Dr. Bollinger.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Viele Vorredner haben nun schon die katastrophalen Abläufe in dem bisherigen Verkaufsverfahren und die mannigfaltigen Versäumnisse der Landesregierung aufgegriffen. Meiner Meinung nach ist darauf keinerlei überzeugende Replik vonseiten der Landesregierung erfolgt.
Deshalb werde ich mich damit jetzt nicht weiter befassen, sondern einige Sätze und argumentative Wolken aufgreifen, die die Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen in ihren Vorträgen gemacht haben.
Herr Kollege Schweitzer hat in seinem Vortrag, wenn ich mich recht entsinne, auf bisherige erfolgreiche Konversionsprojekte verwiesen. Welche meinen Sie denn? Den Flughafen Zweibrücken meinen Sie wahrscheinlich nicht, der 2014 bei einem Buchwert von 28 Millionen Euro zu einem Verkaufspreis von knapp 4 Millionen Euro veräußert worden ist.
Der Nürburgring, wenn Sie von Projekten sprechen: Gut, er ist kein Konversionsprojekt, aber die halbe Milliarde Euro wollen wir nicht vergessen.
Dann wurde von dem wirtschaftlichen Erfolg des Landes Rheinland-Pfalz und seiner Wirtschaft gesprochen. Das ist
richtig, wir haben eine gute und tüchtige Wirtschaft, aber sicherlich nicht wegen, sondern eher trotz der rot-grünen Landesregierung.
Ich war am vergangenen Montag beim Regionalempfang der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Koblenz. Dort am Regionaltisch Neuwied/Ahrweiler hätte auch eine Abgeordnete sitzen müssen, die einmal als Wirtschaftsministerin Verantwortung getragen hat. Ich habe die Wirtschaftsvertreter am Tisch gefragt, wo denn die Kollegin wäre. Darauf wurde mir bedeutet, sie und ihre Wirtschaftspolitik würden von der Wirtschaft im Lande nicht vermisst, nur einmal so viel zu Wirtschaft und Rot-Grün.
Dann haben wir das Thema vom Hahn. Die Frau Ministerpräsidentin sagte, er habe immer schon Verluste eingefahren. Ja, das ist natürlich richtig. Der Hahn hat noch nie schwarze Zahlen geschrieben. Er hat aber vor einigen Jahren schon deutlich andere Umsätze gehabt, als er sie jetzt hat.
Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt. Es ist in einigen Punkten eine Strohmann-Argumentation aufgebaut worden. Die Damen und Herren haben sich an Argumenten oder Behauptungen abgearbeitet, die die Oppositionsfraktionen, ich spreche zumindest für uns, nie aufgestellt haben.
Das Erste ist das Thema Privatisierung. Es wurde so hingestellt, als ob wir gegen eine Privatisierung wären. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind immer für eine Privatisierung gewesen, nur muss sie in einem sinnvollen Kontext erfolgen und hätte schon viel früher erfolgen müssen. Das ist nicht der Fall gewesen.
Dann das Thema Gesetzesverfahren: Sie tun so, als ob wir das nicht gewollt hätten. Natürlich wollten wir das alle, aber richtig aufgesetzt, mit vollständiger Transparenz aller Unterlagen. Das hat auch der Herr Kollege richtig gesagt, wenn Gesetzesverfahren, dann richtig. Dann müssen wir in alle Unterlagen Einsicht haben.
Als Letztes: Sie sprechen immer von der Verantwortung für die Region. Ich glaube, die wollen wir alle wahrnehmen.
Nur sind wir der Meinung, dass Sie sie mit Ihrer Politik nicht wahrgenommen haben und dies das Gegenteil von Verantwortung ist.
Um alles aufzugreifen: Wir wurden aufgefordert, Alternativen anzubieten. Jetzt ist natürlich klar, Sie haben tatsächlich den Karren in den Dreck gefahren, und wir sollen ihn herausziehen.
Sie haben uns in eine Situation gebracht, in der es kaum noch sinnvolle Alternativen gibt. Es gibt aber vielleicht doch etwas, worüber man nachdenken sollte: Wir könnten dieses zutiefst missratene Verkaufsverfahren einfach abbrechen und ordentlich neu aufsetzen. Gerne könnten sich dann auch die bisherigen Bieter wieder beteiligen. Vielleicht sollte man doch anfangen, parallel – wohlgemerkt, parallel – zu einem ordentlichen Verkaufsverfahren auch über mögliche Alternativen zu der Verwendung nachzudenken.
Vielen Dank, Herr Dr. Bollinger von der Fraktion der AfD. Als Nächster hat der Abgeordnete Herr Licht von der Fraktion der CDU das Wort. Sie haben noch drei Minuten und 30 Sekunden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die wenigen Minuten will ich gerne darauf verwenden, deutlich zu machen, erstens, Frau Ministerpräsidentin, wenn Sie wirklich Verantwortung übernehmen würden, würden Sie nicht nur sich selbst infrage stellen, sondern diesen ganzen Verkaufsprozess der Öffentlichkeit gegenüber auch erst einmal transparent darstellen, damit die Öffentlichkeit beurteilen kann, worüber dieses Parlament in Gänze eigentlich debattieren und diskutieren sollte.