Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie wissen, komme ich auch aus einem ländlich geprägten Teil des Landes. Ich bin der Feuerwehr schon seit langer Zeit verbunden. Meine Söhne waren selbst in der Jugendfeuerwehr. Ich weiß auch um die Bedeutung, die die Mitglieder der Feuerwehr für das Zusammenleben gerade in einem kleineren Dorf haben. Meine Wertschätzung gilt vor allen Dingen denjenigen, die sich im Prinzip Tag für Tag ehrenamtlich für unsere Gesellschaft einsetzen, wenn es Katastropheneinsätze oder Unfälle gibt. Daher unterstützen wir all das, was den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern hilft, um diesen „Job“ gut machen zu können.
Dazu gehört vor allen Dingen auch, dass wir diese Arbeit wertschätzen und vielleicht öfter einmal ein Danke an diejenigen richten, die bereit sind, in ihrer Freizeit zusätzlich diese wichtige gesellschaftliche Arbeit zu leisten. Dazu gehört natürlich auch, dass es in unserem eigenen Interesse liegen muss, dass Feuerwehren gut ausgestattet sind.
Wenn es jetzt hier darum geht, wer wann zuerst welche Anfragen gestellt hat, dann möchte ich gerne auch auf meine Kleine Anfrage vom 15. Februar 2018 verweisen,
mit der ich einfach einmal abgefragt habe, wie es in den Landkreisen, die ich als Abgeordnete betreue, mit der Ausstattung der Feuerwehren und der Infrastruktur der Feuerwehr aussieht. Das betrifft die Landkreise im Norden, nämlich Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis, Rhein-HunsrückKreis, Kreis Trier-Saarburg, die Stadt Trier und den Kreis Vulkaneifel. Ich habe darauf eine sehr umfangreiche Antwort aus dem Ministerium bekommen. Sie enthält alleine 33 Seiten, auf denen die Maßnahmen aufgeführt sind – ich darf es einmal zeigen –,
Ganz aktuell wurde vor 14 Tagen eine zentrale Feuerwehrwerkstatt in Landscheid in der Verbandsgemeinde WittlichLand eingeweiht. Der Verbandsbürgermeister Dennis Junk hat sich zu Recht mit der Feuerwehr gefreut, dass die VG jetzt an einem zentralen Ort – Landscheid liegt ungefähr mitten in der Verbandsgemeinde – eine Werkstatt hat, in der die Sachen gebündelt sind und
genau – professionalisiert sind. Ich denke, das ist ein Beispiel, aber es gibt auch noch viele andere Beispiele.
Sie haben von Ihrem Treffen mit dem Feuerwehrverband vor ungefähr zwei Wochen gesprochen. Ich selbst konnte nicht dabei sein, weil ich auf einer Ausschussreise mit dem Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau war. Meine Kollegin Schellhammer war da.
Ich werde aber die Zeit im Sommer nutzen. Ich habe ein persönliches Gespräch mit Herrn Hachemer vereinbart. Wir sind eigentlich immer wieder im Gespräch. Natürlich komme ich auch gerne zur Feuerwehr nach Koblenz.
Mir ist es aber vor allen Dingen wichtig, dass ich aus eigenem Erleben bei uns im Landkreis und in den umliegenden Landkreisen mitbekomme, wie die tagtäglichen Herausforderungen für die Feuerwehren aussehen.
Die Feuerwehr hat Ihnen allen ein Zukunftspapier gegeben, in dem sie, wie ich finde, zum Teil wirklich gute und berechtigte Vorschläge macht. Vor allen Dingen was die Freistellung im ländlichen Raum betrifft, wo die Leute nicht immer am Ort arbeiten, sondern fahren müssen,
wäre ich absolut dafür, dass wir auch noch einmal politisch versuchen, dafür mehr Verständnis bei den Arbeitgebern zu wecken, damit sie die Feuerwehrleute, wenn sie alarmiert werden, freistellen.
Die Feuerwehren sind uns wichtig. Ohne die Feuerwehren im Land wäre unsere Sicherheit und ein Stück weit auch unsere Innere Sicherheit gefährdet. Deswegen unterstützen wir alles, was der Feuerwehr guttut.
Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal haben wir in den vergangenen Wochen erlebt, dass wir aus dem Stand heraus 300, 600, 900 ehrenamtliche Feuerwehrkräfte aktivieren konnten, um das Hab und Gut ihrer Nachbarn zu schützen. Das ist eine unglaublich starke Leistung. Das war bei den Starkregenereignissen wieder der Beweis dafür, dass nach wie vor die Feuerwehren im Land gut aufgestellt sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür sind wir den Feuerwehren und den Trägern der Feuerwehren enorm dankbar; denn die Träger der Feuerwehren sind
insbesondere die Verbandsgemeinden, die Städte und die Landkreise. Wir sind die starken Partner dieser kommunalen Institution.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin auch sehr dankbar dafür, dass der Landesfeuerwehrverband ein starker Lobbyist im besten Sinne des Wortes und die Gewerkschaft unserer Feuerwehren ist. Ich freue mich, dass Herr Berenz und Herr Klein anwesend sind. Ich darf für Herrn Staatssekretär Stich und mich in Anspruch nehmen, dass wir – ich behaupte einmal – monatlich einmal persönlich beim Feuerwehrverband sind, um die Dinge zu besprechen. Das gilt auch für Herrn Abteilungsleiter Schaefer und für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns im Haus; denn wir arbeiten sehr gerne, sehr intensiv und sehr vertrauensvoll mit dem Landesfeuerwehrverband zusammen. Das gilt im Übrigen auch für die kommunalen Spitzenverbände.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Blaulichtfamilie in unserem Land umfasst rund 70.000 ehrenamtliche Mitglieder. Davon sind über 51.000 bei den Freiwilligen Feuerwehren. Ich beziehe das Technische Hilfswerk mit ein. Ich nenne die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft und die Rettungsdienstorganisationen Malteser, Johanniter, ASB und das Deutsche Rote Kreuz.
Das ist das Rückgrat, und damit sind wir im Bundesvergleich im Verhältnis von Rettungskräften zu Einwohnern ganz vorne mit dabei. Das zeichnet Rheinland-Pfalz aus und ehrt Rheinland-Pfalz. Ich bin sehr stolz darauf. Ich habe viele Feuerwehreinheiten im Jahresverlauf immer wieder besucht, natürlich auch bei den Starkregenereignissen. Das werde ich mir auch von keinem nehmen lassen, nach einem solchen Ereignis vor Ort zu sein. Das haben viele andere auch getan. Kollege Baldauf will ich nennen und andere mehr, weil wir einfach diese Verbundenheit gerade in einer solchen Situation mit den Einsatzkräften, aber auch mit der Bevölkerung unterstreichen möchten.
Ich darf Ihnen versichern, Feuerwehr und THW sind gut ausgestattet, ob das Pumpen, Aggregate oder andere Gerätschaften betrifft.
Wenn wir im Land 2.300 Kommunen haben, haben wir rund 2.100 Feuerwehreinheiten. Unsere Feuerwehren sind nahezu flächendeckend aufgestellt, und neben ihrer eigentlichen Arbeit leisten sie eine tolle Jugendarbeit. Jugendfeuerwehren und Bambini-Feuerwehren möchte ich nennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns an die Abmachungen halten, die wir mit den Feuerwehren – mit dem Landesfeuerwehrverband, mit der Arbeitsgemeinschaft der Kreisfeuerwehrinspekteure und Stadtfeuerwehrinspekteure sowie der Arbeitsgemeinschaft Feuerwehr – getroffen haben, dass wir mindestens 13,5 Millionen Euro der Feuerschutzsteuer pro Jahr an die kommunalen Aufgabenträger geben und die komplette Feuerschutzsteuer ausschließlich für Zwecke der Feuerwehren verwenden. Das ist selbstverständlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, es gibt diesen Stau von 50 Millionen Euro. Die, die länger hier im Hause sind, wissen, warum wir diesen Stau haben. Nehmen wir die Beispiele Hessen und Bayern. Die einen fördern 20 %. Wir fördern 33 % der kommunalen Ausgaben. Das heißt, wenn wir auch auf 20 % gehen, kann ich nominell mehr machen. Das wollen wir nicht.
Die anderen verwerfen am Jahresende alle eingereichten, aber nicht bewilligten Anträge. Das heißt, die Kommunalverwaltungen müssen diese Anträge neu stellen. Wir sagen, diese Arbeit muss man nur einmal machen. Man reicht bei uns einen Antrag ein, und wir haben eine Wartezeit bei Feuerwehrfahrzeugen von rund vier Jahren und bei Feuerwehrgerätehäusern von rund fünf Jahren. Wenn Sie ein Rathaus bauen, wenn Sie in kommunaler Verantwortung sind, oder andere Gebäude bauen, kann ich jetzt nicht behaupten, dass im Schnitt fünf Jahre Warten nach Antragstellung auf die Genehmigung für ein Feuerwehrgerätehaus exorbitant hoch ist. Das sind Jahrzehnteinvestitionen in und für unsere Feuerwehren. Da, wo es dringend notwendig ist, weil vielleicht Schäden da sind, weil Heizungen nicht mehr funktionieren, gibt es in jedem Einzelfall den vorzeitigen Maßnahmenbeginn.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, an dieser Stelle haben wir uns keine Vorwürfe zu machen. Das Geld wird rein und ausschließlich für das Feuerwehrwesen investiert. Wir haben die entsprechenden Vereinbarungen mit unseren Partnern aus der Feuerwehr heraus. Genauso haben wir auch die Herausforderung bei der Landesfeuerwehrschule – der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule – angegangen.
Ja, ich habe 2014 Vorgaben des Rechnungshofes aussetzen müssen, weil sie zu einer schwierigen Situation an der Schule geführt haben. Wir haben dann Stellen wieder bewilligt, neu bewilligt, und wir haben auch – da will ich noch einmal ein Dankeschön an den Landesfeuerwehrverband sagen – mit Experten aus der Feuerwehr Lehrgangsund Seminarangebote gemacht, sodass wir im Jahr 2017 24.706 Lehrgangsteilnehmertage für 4.940 Teilnehmer bei 261 Veranstaltungen anbieten konnten. Die Bedarfe können grundsätzlich zu 60 % bis 70 % der angemeldeten Zahlen gedeckt werden. Wir werden nie eine Situation hinbekommen, dass wir 100 % an der Schule abdecken können, aber die Schule ist innovativ. Sie hat E-Learning mittlerweile im Programm und viele Dinge mehr.
Zur Ausbildung gehören die vielen, vielen Ehrenamtler dazu, die bei der Kreisausbildung für ihre Kameradinnen und Kameraden im eigenen Landkreis – und das überwiegend an den Wochenenden oder abends – tätig sind.
Ich habe für den Doppelhaushalt weitere Stellen und Stellenhebungen angemeldet. Ich gehe davon aus, dass wir dann in dem Zeitraum, den auch die Vorredner beschrieben haben, bis 2021 die Schule noch einmal deutlich besser positioniert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe den Landesfeuerwehrinspekteur, Herrn Plattner, den Referats
Wenn man jetzt ein Zitat wählt, wie Sie, Herr Friedmann, in dem Sie Herrn Hachemer – ich weiß nicht, ob er es so gesagt hat – in den Mund gelegt haben, er hätte von maroden Gebäuden gesprochen, fahren Sie erst einmal hin in unsere Landesfeuerwehrschule.
Zeigen Sie mir in der Landesfeuerwehrschule ein marodes Gebäude, und dann gehen Sie einmal zum Landesverband selbst.
Sie haben Ihren Sitz an der Schule. Die Räumlichkeiten sind vom Land zur Verfügung gestellt. Das ist durchaus eine gehobene Unterbringung. Das ist absolut in Ordnung. Das dient den Ehrenamtlern, und es soll auch so sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man noch einmal zur Mittelausstattung zurückkommt, für Feuerwehrgerätehäuser, für Feuerwehrfahrzeuge gibt es bis zu 12 Millionen Euro pro Jahr und insgesamt von 2011 bis 2017 96 Millionen Euro an die kommunalen Maßnahmenträger. Wenn man von einem Durchschnitt von 33 % Förderung ausgeht, haben wir, die Kommunen und das Land, in dieser Zeit rund 300 Millionen Euro in das Feuerwehrwesen in Rheinland-Pfalz investiert. Das ist Euro für Euro gut investiertes und richtig investiertes Geld. Es ist kein kleines Geld, es sind Steuermittel, die gut eingesetzt wurden.
Noch einmal, wir haben jetzt bei den Starkregenereignissen wieder erleben dürfen, wie gut wir Gott sei Dank im Feuerwehrwesen aufgestellt sind. Die Tagesalarmierungsbereitschaft müssen wir an einer anderen Stelle besprechen. Auch da sind wir gemeinsam mit dem Verband unterwegs, Nachwuchswerbung zu kreieren. Wir brauchen mehr Frauen und Männer. Das ist klar, aber das geht nur mit der Expertise aus der Feuerwehr selbst.