Dann vielleicht noch ein Wort zum Ehrenamt. Es ist selbstverständlich, dass die Feuerwehrleute, die alle im Ehrenamt tätig sind, auch entsprechende Unterstützung vom Land erhalten sollen und auch erhalten. Ich möchte bei der Feuerwehr nur wenige Dinge aufführen. Die Freistellung bei Einsätzen und beim Besuch von erforderlichen Lehrgängen wurden verbessert, bessere Ausgleichsmög
lichkeiten bei feuerwehrbedingten Einkommensverlusten wurden geschaffen, ein Ausgleichsanspruch für entgangenen Erholungsurlaub wurde ermöglicht, einige weitere Verbesserungen runden dieses positive Bild ab.
Ich sage deutlich, das Land steht zu seiner Feuerwehr und wird die Feuerwehr auch weiterhin entsprechend ausrüsten, dass sie sich in der Lage sieht, ihren Auftrag durchzuführen. Von Konzeptionslosigkeit zu sprechen, ist gelinde gesagt nicht nur ein wenig, sondern völlig an den Realitäten vorbei gesprochen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir von der AfD haben eine Anfrage zur Unterstützung der Feuerwehren an die Landesregierung gestellt. Wir freuen uns, dass wir der CDU damit sicherlich einen Impuls gegeben haben, sich dieser Thematik anzunehmen.
Unsere Feuerwehren in Rheinland-Pfalz brauchen die Unterstützung aus der Politik, und zwar in einer greifbaren, messbaren Form und nicht, wie es viele Jahre der Fall war, in Form von lauwarmen Reden und eiligen Pressefotos, wenn nach einem Unwetter einmal wieder alle Politiker in einem Gefolge von Pressevertretern und Kameras in die betroffenen Gebiete reisten.
Am 6. Juni fand im direkten Anschluss an den Innenausschuss ein Gespräch mit dem Landesfeuerwehrverband statt. Nachdem wenige Minuten zuvor in der Sitzung des Innenausschusses die Unwetter in Herrstein und Fischbach Thema waren und der zuständige Staatssekretär zu Protokoll gab, die Feuerwehren seien gut ausgerüstet und es habe keine Beschwerden gegeben, zeichnete Herr Hachemer als Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes ein ganz anderes Bild.
Insbesondere in der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Koblenz seien die Zustände mittlerweile untragbar geworden. Die teils maroden Gebäude und die veraltete Ausstattung gefährden laut Herrn Hachemer die Ausbildung von jungen Feuerwehrleuten und damit schlichtweg die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren. Ebenso fehlen die finanziellen Mittel für Lehrer und Lehrgänge. Dass diese Zukunft ohnehin durch ausbleibenden Nachwuchs gefährdet ist, verschärft die Problematik noch weiter.
te Kampagne für Nachwuchswerbung durchzuführen und zusätzliche Anreize für dieses wichtige gesellschaftliche Engagement zu schaffen.
Ein Blick über den Tellerrand hilft dabei sehr, schaffen es doch andere Bundesländer, zum Beispiel Thüringen, ihren Freiwilligen Feuerwehrleuten für ihren Dienst einen Bonus, in dem Fall gestaffelt nach Dienstjahren, auf die spätere Rente zu gewähren.
Der Feuerwehrverband spricht insgesamt von einer Finanzierungslücke von 65 Millionen Euro in Rheinland-Pfalz.
Zu den personellen Faktoren, die die Nachwuchsgewinnung und die Feuerwehrschule betreffen, gibt es weiterhin eine Vielzahl von Ausrüstungsmängeln und Bedarf an Neuanschaffungen. Neue Ausrüstung bedeutet hier auch eine höhere Einsatzeffektivität und einen besseren Schutz für die freiwilligen Feuerwehrleute.
Exemplarisch sei nur einmal auf die Unwetter der vergangenen Wochen verwiesen. Gibt es hier einen Notfallplan? Gibt es zum Beispiel größere Notstromaggregate, um nötige Infrastruktur und nicht nur das eigene Fahrzeug zu versorgen? Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg sind hier bereits ein ganzes Stück weiter.
Eine abschließende bohrende Frage, die der Feuerwehrverband vor dem Hintergrund der großen Finanzierungslücken stellte und die ich hiermit an die Landesregierung weitergeben möchte, war: Weshalb wurden aus den Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer des Jahres 2016 nur 13,5 Millionen Euro an die Kommunen weitergeleitet, obwohl fast 23 Millionen Euro zur Verfügung standen? Wofür ist dieses Geld verwendet worden? – Bei der Feuerwehr kam und kommt es nicht an und wird scheinbar zweckentfremdet. In der zurückliegenden Legislaturperiode wurden bereits mehrere Millionen Euro durch Beschluss der Landesregierung für andere Zwecke genutzt.
Liebe Kollegen, das alles sind keine Meinungen, sondern das sind Fakten, die uns die Feuerwehrleute selbst zutragen.
Wir täten gut daran, diese Warnungen ernst zu nehmen; denn eines sollten wir uns klarmachen: Die freiwilligen Feuerwehren sind nicht die Bittsteller, sondern es geht hier um eine Bringschuld des Landes.
Bevor ist das Wort erneut erteile, darf ich wiederum Gäste auf unserer Besuchertribüne willkommen heißen, und zwar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bücherei Mendig. Herzlich willkommen bei uns!
Außerdem freuen wir uns über die Anwesenheit von Bürgerinnen und Bürgern aus Trier sowie von Mitgliedern des Jugendparlaments und des Beirats für Integration und Migration in Trier. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute eine Aktuelle Debatte der CDU. Ich glaube, wir haben heute viele kommunalpolitische Mandatsträger mit dabei, die in ihren Verbandsgemeinderäten, aber auch in den Kreistagen und Kreisausschüssen sehr oft mit dem Thema Feuerwehr zu tun haben und da verantwortungsvoll mit dem Thema umgehen.
Ich glaube – das haben die Vorredner in ihren Redebeiträgen zum Ausdruck gebracht –, dass die Feuerwehr eine elementare Einrichtung ist. Das sind ehrenamtliche Leute, die sich in ihrer Freizeit zur Verfügung stellen und nicht nur bei Unfällen und bei Schadwetterereignissen, wie wir sie jetzt hatten, sondern auch im gesellschaftlichen Leben in den Orten gerade im ländlichen Raum dazu beitragen, das Ehrenamt in Ehren zu halten. Ich glaube, dass wir alle als kommunale Mandatsträger, aber auch als Landtagsabgeordnete sehr verantwortungsvoll mit dem Thema umgehen.
Ich sage Herrn Kollegen Seekatz – ich habe gerade noch einmal nachgeschaut –, Sie haben am 7. Juni einen Eintrag auf Facebook gemacht, wonach der KA im Westerwaldkreis für eine Maßnahme 1,1 Millionen Euro für die Ausstattung von Fahrzeugen und Feuerwehrmitteln in Anspruch genommen hat. Ich appelliere einfach heute auch an uns Abgeordnete, sehr verantwortungsvoll mit dem Thema umzugehen. Es dient nicht dazu, das als Klamauk zu behandeln, sondern es sollte eine Wertschätzung diesen Leuten entgegengebracht werden. Ich sage, gerade bei Unfällen ist es für diese Leute nicht immer einfach, je nachdem um welche Unfälle es sich vor Ort handelt, damit umzugehen. Deshalb ist es nicht angebracht, das heute polemisch zu diskutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Innenministerium, das federführend für die Arbeit und die Zusammen
arbeit ist, konnte ich in den vergangenen Jahren feststellen, dass der Innenminister, aber auch der Staatssekretär sehr verantwortungsvoll mit den Feuerwehren diskutieren. Auch die einzelnen Fraktionen, so gerade auch wir als FDPFraktion federführend in der Person von Monika Becker, die ich heute am Rednerpult vertrete, stehen sehr intensiv mit dem Feuerwehrverband im Austausch.
Wir können uns sehr gerne mit dem Thema auseinandersetzen und die Dinge heute debattieren. Ich glaube, dass das Innenministerium mit den vorgenannten Personen sehr verantwortungsvoll, aber auch sehr nah mit dem Feuerwehrverband und den Feuerwehren umgeht. Herr Innenminister, Herr Staatssekretär Stich, daher sage ich: Machen Sie weiter so. Halten Sie die Feuerwehr als elementare Einrichtung des Landes Rheinland-Pfalz im Ehrenamt hoch.
Ich sage auch noch: Vielen Dank für die Arbeit, die Sie da gemacht habe. Aber auch jedem Einzelnen, der in der Kommune verantwortungsvoll Beschlüsse fasst, sage ich einen Dank. Machen Sie weiter so!
Wir vonseiten der FDP-Fraktion haben im vergangenen Jahr das Freiwillige Soziale Jahr in Zusammenarbeit mit dem Feuerwehrverband, aber auch mit dem Innenministerium bei den Feuerwehren umgesetzt. Das ist ein Beitrag dazu, die Jugend bei der Feuerwehr zu motivieren, die Feuerwehr kennenzulernen und dementsprechend Werbung für die Feuerwehr zu machen.
Wenn ich bei uns im Kreis bei einer VerbandsgemeindeFeuerwehrtagung gehört habe, dass in der Jugendfeuerwehr von 21 Jugendlichen 15 nach der Jugendfeuerwehr nicht in den aktiven Dienst der Feuerwehr kommen und nur sechs von der Jugendfeuerwehr in die aktive Feuerwehr eintreten, müssen wir die Feuerwehr dabei unterstützen, noch mehr Jugendliche für die Arbeit zu begeistern, um gerade im ländlichen Raum die Attraktivität und die Versorgungssicherheit zum Beispiel bei Starkwettereignissen zu erhalten und die Leute vor Ort zu halten.
Ich sage auch, es nützt die beste Ausstattung nichts, wenn, wie zum Beispiel bei uns im Ort, nur einer – das ist mein Bruder – die Qualifikation hat, das Feuerwehrauto zu fahren, aber mehrere Fahrzeuge vor Ort vorgehalten werden. Wir müssen über Strukturen reden, damit die Feuerwehr im ländlichen Raum effizient und für die Feuerwehrleute attraktiv ist, sodass diese im Ehrenamt bereit sind, ihre Freizeit zu opfern, um den Leuten vor Ort zu helfen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal in besonderer Weise die Arbeit in den vergangenen Wochen hervorheben, in denen Feuerwehren – gestern habe ich das auch betont – kreisübergreifend in Notsituationen geholfen haben. Das ist ein Beispiel für ehrenamtliche Zusammenarbeit, die nicht an Kreisgrenzen aufhört, sondern die über Solidarität zum Nutzen und zum Wohle der Bürger in Rheinland-Pfalz beiträgt.