Konzeptionslose Landesregierung – Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz gefährdet auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/6565 –
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Starkregenereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer vor Ort haben.
Gerade unsere Feuerwehren haben mit ihrer großen Einsatzbereitschaft den in Not geratenen Menschen wirksam geholfen. Hierfür ein herzliches Dankeschön an alle Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen!
Gerade vor diesem Hintergrund sind wir es unseren Ehrenamtlichen schuldig, die bestehenden vielfältigen Probleme anzusprechen, Missstände aufzuklären und abzuschaffen. Der Landesfeuerwehrverband hat in einem Zukunftspapier die Probleme, aber auch Lösungswege aufgezeigt.
Ich freue mich, dass der Landesgeschäftsführer und ein weiteres Vorstandsmitglied heute bei uns sind.
Seit 2007 hat Rheinland-Pfalz 10.000 ehrenamtliche Feuerwehrangehörige verloren. Derzeit haben wir noch 51.000. Auf meine Kleine Anfrage vom Dezember vergangenen Jahres antwortete die Landesregierung, dass die Mitgliederzahlen noch nicht alarmierend sind, allerdings würde man es beobachten.
Laut Aussagen des Feuerwehrverbandes gibt es schon heute besonders in unseren ländlichen Regionen in Bezug auf die Tagesalarmbereitschaft größere Probleme. Dies liegt natürlich daran, dass ein Großteil unserer Berufstätigen zur Arbeit pendeln muss. Dies wird überbrückt durch sogenannte Alarmierungsgemeinschaften. Hier werden mehrere Feuerwehren gleichzeitig alarmiert.
Sollten die Mitgliederzahlen jedoch weiter sinken, werden immer mehr Wehren gleichzeitig alarmiert werden müssen. Das wird auf Dauer unsere Ehrenamtlichen und auch die Arbeitgeber überfordern.
Weitere Probleme bereitet der Fachkräftemangel an der Feuerwehrschule. Diese Fachkräfte werden in RheinlandPfalz wesentlich schlechter bezahlt und müssen länger
arbeiten als ihre Kollegen in den anderen Bundesländern. Derzeit haben wir sieben Vollzeitstellen nicht besetzt. Jetzt wird der Minister zu Recht darauf hinweisen, dass er die vom Rechnungshof geforderten Stellenkürzungen von 2010 in 2014 rückgängig gemacht hat. Immerhin nach vier Jahren.
Stellen werden wohl angehoben, und bis 2021 soll die personelle Unterdeckung beseitigt sein. Ob dies gelingen wird, ist fraglich; denn mit einer Stellenanhebung alleine wird man sicherlich keine gut ausgebildeten Fachkräfte gewinnen können, die sich derzeit ihre Stellen aussuchen können.
Die Folgen der Personalpolitik bekommen die Ehrenamtlichen zu spüren. Bedarf und Angebot der Führungslehrgänge klaffen weit auseinander, und dies schon seit Jahren. 2017 lag der Bedarf an Führungslehrgängen bei 1.940 Plätzen. Angeboten wurden 1.052. Die Vorjahre sind nicht besser. Gerade die Gruppen- und Zugführerlehrgänge sind bei den örtlichen Feuerwehren besonders wichtig. Hier gibt es einen gesetzlichen Auftrag, dass Feuerwehrchefs innerhalb von zwei Jahren Führungslehrgänge zu absolvieren haben. Die Frage ist, ob dieser gesetzliche Auftrag auch erfüllt wird.
Ebenfalls gibt es im Bereich der Gefahrstoffausbildung viel zu wenig Lehrgänge. Laut Aussage des Feuerwehrverbandes klagen viele Feuerwehrinspekteure darüber, dass aufgrund mangelhafter Ausbildung schon einige ABC-Züge im Land abgemeldet werden müssen. Hier sind die Zahlen noch erschreckender als bei den Führungslehrgängen. 2017 lag der Bedarf bei 746 Plätzen. Angeboten wurden nicht einmal 50 %, 324, und die Jahre vorher war es nicht besser.
Bei einem gemeinsamen Gespräch des Vorstandes des Feuerwehrverbandes mit den Kollegen im Innenausschuss wurde ganz klar festgestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der Schule in Gefahr sei. Es fehle ein Entwicklungskonzept, so der Feuerwehrverband. Auf ein entsprechendes Papier des Verbandes verweise ich gerne. Dort hat man sich Gedanken gemacht, wo das Konzept der Landesregierung ist.
Ausdrücklich möchte ich feststellen, dass unsere Fraktion keine Kritik an den engagierten Mitarbeitern der Feuerwehrschule üben möchte. Diese sind nicht verantwortlich für die Zustände, sondern deren Dienstherr.
Zur Zustandsbeschreibung unserer Feuerwehren gehört natürlich auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Finanzausstattung unserer Kommunen nach wie vor schlecht ist, worunter natürlich auch die Feuerwehren zu leiden haben. Auch der Anteil, den das Land zur Ausstattung beitragen muss, ist leider als mangelhaft zu bezeichnen. Der Investitionsstau liegt nach wie vor bei weit über 50 Millionen Euro. Dies ist sicherlich nicht motivierend für unsere Ehrenamtlichen. Auch hier fragen wir nach dem Konzept
Alle Fraktionen im Landtag sind gefragt, sich dieses Themas anzunehmen. Auch vor diesem Hintergrund titelte die Rhein-Zeitung „Es brennt bei unseren Feuerwehren“.
Damit uns nicht wieder vorgehalten werden kann, wir würden nur meckern und keine Lösungsvorschläge unterbreiten, verweise ich auf die zweite Runde.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu der von Ihnen gewählten Überschrift, mit der Sie der Landesregierung Konzeptionslosigkeit vorwerfen. Das hört sich für Ihre Ohren vielleicht gut an, geht aber völlig an den Realitäten vorbei und hat selbst bei vielen Angehörigen der Feuerwehren nur Kopfschütteln hervorgerufen.
Herr Junge, Sie sind immer der große Moralapostel und werfen den Kollegen vor, sie würden schlafen. Von daher hätten Sie jetzt am besten geschwiegen. Es wäre Ihnen besser bekommen.
Die Wichtigkeit der Feuerwehren dürfte jedem spätestens nach den vorhin schon genannten Naturkatastrophen der letzten Wochen klar geworden sein, in denen die Feuerwehr und anderen Hilfsorganisation Hervorragendes geleistet haben im Zusammenwirken mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich spontan bereit erklärt hatten, dort einzugreifen. Von daher gesehen klappt bei uns in der Gesellschaft das gemeinsame Miteinander und das Zusammenstehen auch in solchen Situation.
Die Mitgliederzahlen der Feuerwehren – das ist vorhin gesagt worden – sind in den letzten Jahren von 61.000 auf 51.000 Mitglieder gesunken. Das allerdings ist kein Phänomen, das nur die Feuerwehr betrifft, sondern es ist ein gesamtstaatliches Problem, weil überall die Vereine, sei es im Sportbereich, Fußballbereich, Kulturbereich die gleiche Problematik vorfinden und überall Nachwuchs gesucht wird, der leider nicht vorhanden ist.
Zur Feuerschutzsteuer. Die Feuerschutzsteuer bewegte sich von 2011 bis 2017 im Bereich zwischen 18,7 und 23,6 Millionen Euro pro Jahr. Diese dürfen nur zur Förderung des vorbeugenden und des abwehrenden Brandschutzes verwendet werden, was der Fall ist. Hierzu gehören im Wesentlichen die Investitionen der Kommunen für eine Beschaffung von Ausrüstungen, Feuerwehrfahrzeugen, Feuerwehrgerätehäusern und Feuerwachen, der Betrieb und die Unterhaltung der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule, Personalkosten dieser Schule und sonstiger Stellen des Landes mit feuerwehrtechnischen Aufgaben.
In den vergangenen sieben Jahren wurden die kommunalen Investitionen pro Jahr durchschnittlich mit rund 13,6 Millionen Euro gefördert. Was das Volumen der nicht bewilligten Anträge betrifft, so wird oft falsch verglichen. Wir müssen die Zahlen vergleichen, die zum Ende eines Jahres nach der Bewilligungszeit anfallen, und da wird sich bis Ende 2018 ein Betrag von rund 50 Millionen Euro ergeben, der genannt wurde. Die weitere Zeit zwischen Antragstellung und der Bewilligung beträgt bei Feuerwehrfahrzeugen rund vier und für Feuerwehrhäuser rund fünf Jahre. Dennoch ist es verwunderlich, dass bei der ADD zum jetzigen Zeitpunkt rund 8,9 Millionen Haushaltsreste vorhanden sind, bei denen es sich schon um bewilligte Fördergelder der letzten Jahre handelt, die von den Kommunen noch nicht abgerufen wurden.
Zur Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule: Hier ist in der Tat eine Baustelle, die vom Land allerdings nicht konzeptlos, sondern mit viel Konzept angegangen wird. Die sieben zurzeit nicht besetzten Vollzeitstellen sollen möglichst schnell besetzt werden. Das Ministerium hat als Konsequenz eine Besetzungs- und Ausbildungsoffensive gestartet. Für drei Planstellen läuft derzeit das Besetzungsverfahren. Darüber hinaus befinden sich fünf Beamte in einer Fortbildungsqualifikation.
Feuerwehrstrukturen: Wir haben auf dem flachen Land Probleme mit der Feuerwehr in der Tageseinsatzstärke, weil viele kleine Dörfer nicht mehr in der Lage sind, eine eigene Feuerwehr personell zu bestücken. Sie schließen sich daher zusammen. Alarmbereiche werden gegründet, um die Feuerwehr zu stärken, dass sie in der Lage ist, ihre Aufgaben entsprechend durchzuführen.
Dann vielleicht noch ein Wort zum Ehrenamt. Es ist selbstverständlich, dass die Feuerwehrleute, die alle im Ehrenamt tätig sind, auch entsprechende Unterstützung vom Land erhalten sollen und auch erhalten. Ich möchte bei der Feuerwehr nur wenige Dinge aufführen. Die Freistellung bei Einsätzen und beim Besuch von erforderlichen Lehrgängen wurden verbessert, bessere Ausgleichsmög