Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die zweite Runde einsteigen, möchte ich kurz die Mitteilung machen, dass aufgrund der längeren Redezeit der Landesregierung auch den Fraktionen jetzt eine Redezeit von zwei Minuten und 45 Sekunden anstatt zwei Minuten zusteht. Ich habe Wortmeldungen vorliegen. Ich erteile dem Abgeordneten Seekatz als Erstem das Wort.
Herr Kollege Weber von der FDP, Ihr Appell an die Landesregierung „Weiter so“ greift zu kurz. Weiter so ist eindeutig zu wenig.
Ich sehe Ihnen das nach. Sie waren bei dem Gespräch mit dem Feuerwehrverband nicht dabei, und es kommt nicht von ungefähr, dass wir das Thema heute diskutieren. Es gibt großen Handlungsbedarf.
Herr Minister, wenn Sie davon sprechen, dass die Rettungsorganisationen das Rückgrat für unseren Katastrophenschutz und unseren Hilfeschutz sind, dann haben Sie sicherlich recht. Wir müssen aber aufpassen, dass dieses Rückgrat nicht zu zerbrechen droht. Wir haben Bedarf in diesem Bereich. Wenn Sie sagen, es ist an der Schule eigentlich ein hoher Deckungsgrad vorhanden, so belegen die Zahlen etwas anderes. 2017 lag der Bedarf an Führungslehrgängen bei 1.940. 1.052 wurden angeboten. 2016 lag der Bedarf bei 1.916, 1.200 wurden angeboten. 2015 lag der Bedarf bei 2.179, 1.100 wurden angeboten.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen sprechen für sich. Es ist besonders wichtig, dass diese Führungslehrgänge für unsere örtlichen Feuerwehren abgehalten werden.
Herr Kollege Weber, Sie haben von Wertschätzung gesprochen. Wertschätzung bringen wir den Feuerwehren besonders dann entgegen, wenn wir ihre Anregungen aufnehmen und ihre Ängste entsprechend wahrnehmen, für Lösungsmöglichkeiten werben und sie auch suchen. Es gibt vielfältige Lösungsmöglichkeiten. Die sind auch in dem Papier der Feuerwehr aufgeführt.
Ich will einiges beispielhaft nennen. Man könnte zum Beispiel günstigeren Wohnraum, günstigere Baulandflächen für Feuerwehrleute zur Verfügung stellen, freien Eintritt ins Schwimmbad, Nutzung des ÖPNV. Die Verknüpfung des Feuerwehrdienstausweises mit Angeboten der Ehrenamtskarte könnte man machen,
Geldprämien bei Dienstjubiläen, wie zum Beispiel in Hessen, oder auch verpflichtende Brandschutzerziehung in den Schulen. Hierdurch könnte man Nachwuchs gewinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Erhöhung des Haushaltsansatzes bei der Feuerwehrschule wird sicherlich notwendig sein. Ich bin gespannt, ob den vielen Lippenbekenntnissen hier auch Taten folgen. Wir müssen etwas tun, weil wir ansonsten sicherlich nicht genügend qualifiziertes Fachpersonal bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt wird es wieder heißen: Wie soll das alles bezahlt werden? Da soll die CDU doch einmal Vorschläge machen. – Wir haben schon vor einigen Jahren Vorschläge gemacht, zum Beispiel, dass auch in Rheinland-Pfalz Sammelbeschaffungen durchgeführt werden sollten, Herr Minister. In Hessen macht man
das. In Hessen werden zum Beispiel 23 Einsatzleitfahrzeuge in Sammelbeschaffungen im Moment ausgeschrieben.
Hier kocht bei uns jede Verbandsgemeinde ihr eigenes Süppchen. Hier könnte sehr viel gespart werden.
Hier lohnt es sich, noch einmal nachzufassen und zu prüfen, ob in Rheinland-Pfalz das gleiche Europarecht gilt wie in Hessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Abschließend sollten wir die Bedenken, die aus dem Feuerwehrverband heraus kommen, ernst nehmen, darüber konstruktiv diskutieren und nach Lösungsmöglichkeiten suchen.
Als weitere Wortmeldung liegt mir diejenige des Abgeordneten Junge von der Fraktion der AfD vor. – Bitte schön.
(Zurufe von Staatsminister Roger Lewentz und der Abgeordneten Christian Baldauf und Ralf Seekatz, CDU)
Sie haben die Zahlen bereits genannt. Sie haben zum Abschluss Ihrer Intervention, Ihrer Rede, noch einmal ganz klar gesagt, das sind doch nicht die Dinge, die wir jetzt unbedingt fordern sollen. Die kommen ja genau von denen, die damit tagtäglich zu tun und einen Mangel erkannt haben, weil sie ihn tagtäglich spüren. Sie sind an uns herangetreten. Wir waren bei ihnen.
Ich war im Übrigen auch, natürlich, Herr Minister, vor Ort. Ich habe mir das angesehen. Ja, Sie haben insofern recht, dass der administrative Bereich der Infrastruktur gut ausgestattet ist – das habe ich auch wahrgenommen –, aber die Schule eben nicht. Ich sage Ihnen auch einmal so aus meiner uralten Erfahrungen als Soldat, gute Ausbildung – – –
Ja, ich weiß, Sie haben ein Problem mit allem, was mit Bundeswehr zu tun hat, möglicherweise auch mit Uniformträgern.
Aber ich sage Ihnen, gute Ausbildung ist die höchste Form der Fürsorge, und wenn wir Leute ins Feuer schicken, dann müssen sie gut ausgebildet sein, nichts anderes.
Und noch etwas, Herr Noss, wenn Sie das Ehrenamt so ganz allgemein halten, dann möchte ich doch darum bitten, bei aller Wertschätzung auch eines Kassenwartes eines Kaninchenzüchtervereins, das ist ein Unterschied zu dem, was ein Truppführer im Brandeinsatz zu leisten hat, und das macht er ehrenamtlich. Dafür setzt er sein Leben ein, und da müssen wir für ihn auch wirklich die Grundlagen schaffen, und das – noch einmal – machen nicht wir, sondern das fordert der Feuerwehrverband. Ich höre hin, wenn die Leute, die vor Ort sind, einen Mangel erkennen.
Natürlich, Herr Minister, müssen Sie – das tun Sie auch mit Vehemenz bei allen Veranstaltungen, bei denen ich dabei bin – die Einsatzkräfte und das Ehrenamt loben und natürlich auch die Polizei. Sie leisten in der Tat Großartiges, aber sie leisten es nicht, weil wir ihnen die Voraussetzungen so schaffen, sondern weil sie in der Lage sind und auch willens sind, trotz des Mangels über den Einsatz den Mangel auszugleichen. Das kann man nicht durch Lobhudelei ausgleichen.
Deshalb ist die Leistung, die gerade unsere Feuerwehrleute freiwillig erbringen, für die Allgemeinheit so wichtig. Sie setzen Leib und Leben ein. Die Feuerwehrschule ist eben tatsächlich kurz vor dem Kollaps. Ich habe mir das auch angesehen, und ich glaube den Leuten. Das ist wirklich wichtig. Ich denke, wenn wir an der Ausbildung sparen – das ist die Kernfrage –, dann bedroht das eben auch die Grundlage. Wir müssen nicht nur die Symptome behandeln, sondern die Ursachen bekämpfen.
Die Lösung ist relativ einfach. Wir haben die Haushaltsverhandlungen vor der Nase. Dann lassen Sie uns doch die Forderungen, die der Landesfeuerwehrverband hat – zu Recht hat –, auch wirklich in Ruhe prüfen
und ihnen dann auch entgegenkommen. Ich sage Ihnen, wir alle brauchen die Freiwillige Feuerwehr mehr als die Freiwillige Feuerwehr uns.
Herr Präsident! Herr Seekatz, Sie konstatieren einen großen Handlungsbedarf. Der Handlungsbedarf ist da, und die Landesregierung hat reagiert. Wenn Sie sich die letzte Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes anschauen, werden Sie feststellen, dass viele Dinge, die dort genannt wurden, einzig und allein dem Zweck dienen, den Feuerwehrdienst attraktiver für die Feuerwehrleute zu gestalten. Ich habe vorhin einige Dinge aufgeführt. Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg. Wir sind vielleicht noch nicht am Ende des Weges, aber wir sind auf einem guten und richtigen Weg.
Wertschätzung, Wahrnehmung, Geldprämien, verbilligte Bauplätze, Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass der Brand- und Katastrophenschutz eine Pflichtaufgabe der Kommunen ist und von daher gesehen zunächst einmal überhaupt kein Anspruch auf eine Förderung besteht, die allerdings Gott sei Dank gewährleistet wird. Wenn Sie als Kommune, als Stadt Westerburg, das für so gut finden, sage ich, Sie sind Bürgermeister, Sie haben eine CDUMehrheit, Sie können es doch machen.