Die eine Hälfte soll der Bund, die andere sollen die Länder bezahlen. Wie es sich im Detail entwickelt, muss man in den nächsten Tagen abwarten.
Aufgrund der Entwicklung im ganzen landwirtschaftlichen Bereich, auch hier bei uns in Rheinland-Pfalz, ist der Agrarbericht für das Wirtschaftsjahr 2016/2017 natürlich ein bisschen eine Nachricht von gestern. Trotzdem lohnt es sich, genau hinzuschauen, weil doch einige Punkte etwas näher beleuchtet werden müssen.
Herr Minister, die CDU-Fraktion gibt Ihnen absolut recht, wenn Sie die Forderung aufstellen, dass die Direktzahlungen unverzichtbar sind. Wir hoffen, dass das auch die Haltung der ganzen Landesregierung ist, Frau Ministerpräsidentin,
weil Ihre Mit-Ministerin Frau Höfken in den letzten Jahren immer dafür gekämpft hat, dass die Mittel aus der ersten Säule zugunsten der zweiten Säule umgeschichtet werden.
Frau Höfken hat immer dafür gekämpft, dass Mittel aus der ersten Säule genommen und in die zweite umgeschichtet werden; hier am Rednerpult des Öfteren.
Die schlechten Aussichten im Konjunkturbarometer sind ja auch nicht immer so vom Himmel gefallen. Sie sind auch Ausdruck der Politik, die die Landesregierung macht. Investitionen werden auch in der Landwirtschaft, Herr Minister, nur getätigt, wenn es eine verlässliche Politik gibt.
Das Beispiel des früheren Eigenbetriebs Weinbaudomäne Avelsbach in Trier zeigt doch ganz deutlich, dass die Landesregierung nicht so ganz weiß, was sie in der Agrarpolitik will. Erst wird der Betrieb eigenwirtschaftlich gemacht, dann Öko, dann verpachtet, aber mit der Auflage Öko, jetzt verkauft, aber ohne Öko.
So kann man mit einem ehemaligen Vorzeigebetrieb, gerade im Bereich des Weinbaus, eigentlich nicht umgehen.
Verlässlichkeit und Bürokratieabbau, das sind sicherlich die wichtigsten Forderungen, die unsere Landwirte derzeit stellen. Daher sollte man nicht immer nur mit dem Zeigefinger auf Europa deuten und mit Verlässlichkeit und Bürokratieabbau vor allem in der eigenen Landesverwaltung anfangen. Auch eine gute Organisation der Landesverwaltung gehört dazu.
Wenn mir dann zum Beispiel einige Winzer mitteilen, dass sie zwar einen Bescheid für eine Investitionsförderung haben, aber dann ein halbes Jahr lang kein Geld ausgezahlt wird, liegt das an der Arbeitsweise der Landesverwaltung, und die Verlässlichkeit gegenüber der Landesregierung leidet.
Wenn der Minister weiter schreibt, dass die Betriebe „Beratung und Wissenstransfer“ brauchen, dann frage ich mich, wo sich das in der Personalpolitik der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum widerspiegelt. Hier werden Beratungsstellen gestrichen, wird Forschung zurückgefahren, und auch die Ausbildung wird weiter ausgedünnt. Schön reden, aber anders handeln.
„Familiengeführte, selbstständige Unternehmen, die sich ressourcenschonend dem Tierwohl und dem Schutz der Natur verpflichten“ – das, so schreiben Sie, Herr Minister, sei das Leitbild. Ich beschreibe Ihnen einmal eine Familie, die diesen Anforderungen gerecht werden soll. Vater:
Jurist wegen der vielen Gesetze und Verordnungen, die es einzuhalten gilt. – Mutter, Herr Kollege Weber: Finanzwirtin
wegen der Bürokratie bei den Direktzahlungen und Prämien sowie für die Führung der unterschiedlichen Nachweise und Dokumentationen. – Kinder: Betriebswirt, damit sich der Betrieb auf internationalen Märkten behaupten kann, ein gutes Marketing hat und sich auch lokal positioniert und Personal rekrutieren kann. – Nur, Bauer ist dann keiner mehr.
Der Bericht zeigt auch den Rückgang der Betriebe auf. Im Jahr 1999 hatten wir noch 35.500 landwirtschaftliche Betriebe, im Jahr 2007 noch 25.500, im Jahr 2017 nur noch 17.100. Diesen Trend, Herr Minister, gilt es unbedingt zu stoppen.
Es ist gut, Herr Minister Wissing, wenn Sie erkennen, dass sich die Politik zu einem umweltverträglichen Einsatz von Pflanzenschutz bekennen muss; denn die Politik Ihrer Koalitionspartner im Bezug auf Pflanzenschutz zeigt eher, dass man diesen verteufelt und am liebsten ganz abschaffen will. Es wäre schön, wenn Sie sich hier gerade gegen die Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durchsetzen würden.
Die Festlegung der Landesregierung auf 20 % Ökoflächen ist Planwirtschaft. Die Rückgänge der Einkommen im Ökobereich, von denen Sie auch selbst im Bericht schreiben,
(Staatsministerin Ulrike Höfken: Sagen Sie mal, was macht eigentlich Ihre Bundeslandwirtschaftsministerin?)
erzielt man nur, wenn man in der Nische arbeitet und diese Nische nicht vergrößert. Daher wäre es für einen FDP-Minister doch zutreffend, wenn er sich auf den Markt besinnt, der diese Dinge schon regelt.
Dann können sich die Betriebe, die höhere Produktionskosten haben, auch mit höheren Preisen durchsetzen, und dann funktioniert der Markt wieder und erfüllt seine Funktion.
Es bleibt zu wünschen, dass wir zukünftig auch hier etwas über die Ausbildung in den grünen Berufen lesen können – Schülerzahlen, Studenten – und darüber, ob die Mittel für die Ausbildung noch ausreichen. Wie steht es mit den Ausbildungsstandorten in den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum oder an den Hochschulen in Geisenheim und Neustadt?
Diese Forderung habe ich wortgleich schon im Jahr 2015 in meiner Rede zum Agrarbericht erhoben, aber im Agrar
bericht ist leider immer noch nichts dazu zu lesen, obwohl die Nachwuchssituation gerade angesichts der zurückgehenden Zahl der Betriebe ein wichtiges Thema wäre.
Ein wichtiges Thema ist sicherlich auch die Gestaltung der neuen Förderperiode von 2021 bis 2028, Herr Minister. Wir freuen uns zu sehen, dass Sie sich hier für unsere Landwirte und Winzer im Land einsetzen werden. Auch für die kommende Rolle als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz wünschen wir Ihnen viel Erfolg und alles Gute. Tun Sie Ihr Bestes, damit der Schrumpfungsprozess unserer Betriebe endlich gestoppt wird.
Die Regierungsfraktionen danken ja häufig der Landesregierung für diese Berichte. Die CDU-Fraktion dankt aber unseren Bauern und Winzern.
Sie produzieren trotz hoher Auflagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hochwertige Lebensmittel, sind Vorreiter bei den erneuerbaren Energien, indem sie das Land für Windkraft und Sonnenenergie zur Verfügung stellen und selbst nachwachsende Rohstoffe anbauen. Und für unsere ganze Gesellschaft
pflegen Sie auch noch die wunderbaren Kulturlandschaften, die Rheinland-Pfalz erst so besonders machen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete und Regierungsmitglieder! Der Agrarbericht der Landesregierung 2018 brachte in Form und Inhalt das Erwartbare. Abseits des Themas GAP-Reform, welches ja noch etwas unausgegoren ist, ist er eigentlich keine größere Debatte wert.
Man sollte sich jedoch Gedanken über die Zukunft dieses Agrarberichts machen. Er ähnelt eher einem Konvolut als einer stringenten Berichterstattung. Viele Angaben sind redundant. Die Tabellen im Anhang sind nicht ausreichend beschriftet. Die Zuordnung zu den Quellen ist nicht offensichtlich. Angaben zu Rheinland-Pfalz muss man sich aus der Fülle der globalen europäischen und deutschlandweiten Informationen oft erst heraussuchen.
Insgesamt ist das Arbeiten mit dem Bericht umständlich und zeitaufwendig. Auch hier gilt: Weniger ist mehr. Die rheinland-pfälzischen Daten könnten vorangestellt und weitestgehend in Tabellenform zusammengefasst werden. Danach erst sollte man sie im Kontext globaler Entwicklungen erörtern. Das würde auch eine bessere Vergleichbarkeit