Herr Köbler, wir werden dies allein mit 2 Millionen Euro an Entschuldungshilfe unterstützen. Ich glaube, das ist ein Argument, das man vor Ort gerne sieht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die wichtigste Zahl heute ist folgende: Wir haben bisher 31 Landesgesetze im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform I auf den Weg gebracht. Diese 31 Landesgesetze erfassen sieben verbandsfreie Gemeinden, 37 Verbandsgemeinden mit eigenem Gebietsänderungsbedarf sowie 22 Verbandsgemeinden ohne eigenen Gebietsänderungsbedarf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das heißt, mit diesem Gesetz haben wir 70 kommunale Hauptverwaltungen verändert. Das ist die größte Zahl der Veränderungen. Das ist die größte Gebietsreform seit Anfang der 70er-Jahre. Zwei weitere Gesetze stehen mit den beiden nächsten Punkten der Tagesordnung an, das heißt 72 und 74. Wir sind noch nicht am Ende der ganzen Initiative.
Ich will deswegen an dieser Stelle ganz herzlich Herrn Abteilungsleiter Fischer danken und auch Herrn Schröder. Den kann man im besten Sinne des Wortes als Kümmerer bezeichnen. Ich weiß, wie oft er mit den Matadoren vor Ort sehr intensiv diskutiert hat und wie intensiv aus der Abteilung heraus Beratung geleistet wird. Das ist ein schönes Gefühl für einen Minister. Das will ich rund um die Zahl 70 ausdrücklich sagen dürfen.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung, da der Gesetzentwurf die unmittelbare Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6490 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Rheinböllen und Simmern/Hunsrück Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7000 – Erste Beratung
Der Ältestenrat hat beschlossen, die erste Beratung ohne Aussprache durchzuführen. Ich gehe davon aus, es erfolgt auch keine Einbringung durch die Landesregierung.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7000 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es hebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Altenkirchen (Westerwald) und Flammersfeld Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7001 – Erste Beratung
Der Ältestenrat hat beschlossen, die erste Beratung ohne Aussprache durchzuführen. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung auf eine Einbringungsbegründung verzichtet.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7001 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es hebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Agrarbericht 2018 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 17/6980) gemäß Beschluss des Landtags vom 12. Oktober 1989 zu Drucksache 11/3099
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich darf zur Wortmeldung aufrufen. – Ich erteile Herrn Steinbach für die Fraktion der SPD das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Agrarberichts 2018, welcher das Wirtschaftsjahr 2016/2017 unserer rheinlandpfälzischen Landwirtschaft betrachtet.
Unsere Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz ist sehr breit aufgestellt, vom Weinbau über die Milchwirtschaft, vom Ackerbau bis zum Gartenbau. Aber auch mit Veredelungsbetrieben, Gemüse und Obst ist es eine sehr breite Palette vom Anbau hochwertiger Lebensmittel. Beim Weinbau sind wir sogar mit Zwei Dritteln der Anbaufläche in Deutschland nicht ohne Grund das Weinbauland Nummer 1 und überzeugen regelmäßig mit Spitzenqualitäten.
Wir bekennen uns ausdrücklich zur bäuerlichen Landwirtschaft und dem besonderen gesellschaftlichen Wert, zum einen für die Nahrungsmittelproduktion und zum anderen aber auch für den Erhalt unserer wichtigen Kulturlandschaften. Die Landwirtschaft ist identitätsstiftend für unser ganzes Land mit einer breiten Ausstrahlung in viele Sektoren. Ich nenne beispielsweise den Tourismus. Was wäre der Tourismus bzw. – ich übertreibe ein bisschen – die Enquete-Kommission ohne die Landwirtschaft, die die Kulturlandschaft unterhält, sie pflegt und damit die Attraktivität unseres Landes erhält.
Wir erkennen jedoch auch, dass die Branche vor großen Herausforderungen steht und die Betriebe heute davor stehen, richtige und wichtige Weichen für eine gute betriebliche Zukunft zu stellen und eine gesellschaftliche Akzeptanz zu erhalten oder ausbauen zu müssen. Dies betrifft insbesondere aktuell die Bereiche und die Diskussionen um nachhaltige Produktionsprozesse, Tierwohlkennzeichnung, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, aber auch die starke Präsenz der digitalen Technik. Von der Verwaltung, sprich von der Beantragung der Agrarsubventionen bis hin zur Förderung von Produktionstechniken ist die Landwirtschaft eine Branche, die im Tagesgeschäft digitale Prozesse in der Produktion und Verwaltung wie selbstverständlich nutzt.
Hier wollen wir Landwirte durch konkrete Fördermaßnahmen praktisch unterstützen. Ich nenne beispielsweise die schon oft angesprochenen Investitionsförderungen in digitale Technik, aber auch praktische Hilfen wie zum Beispiel die kostenfreie Zurverfügungstellung des SAPOSKorrektursignals, um die digitale Technik entsprechend auf dem Acker einsetzen zu können und damit auf der einen Seite die Produktivität steigern zu können und auf der anderen Seite die Anforderungen an Umwelt und Naturschutz
durch sehr effektiv gesteuerte Ausbringungstechniken und Maßnahmen zum Beispiel im Pflanzenschutz, aber auch bei der Düngerausbringung realisieren zu können.
Jedoch steht die Landwirtschaft weiterhin vor einer großen Herausforderung, nämlich auskömmliche Verkaufspreise für ihre hochwertigen Produkte zu erzielen. Hier ist und bleibt die Marktdominanz des Lebensmitteleinzelhandels weit oben auf der Agenda und beschäftigt uns regelmäßig in dieser Diskussion.
Aktuell richten wir sehr konkret die Augen auf die Diskussionen und Verhandlungen zur anstehenden GAP-Reform für die Förderperiode ab 2021. Hier gilt es insbesondere, gezielte Förderungen für die landwirtschaftliche Produktion zu sichern und unsere rheinland-pfälzische Landwirtschaft weiterhin zu unterstützen.
Ich nenne hier nur beispielsweise einen Ausgleich für die erschwerten Produktionsbedingungen, unser Ziel, eine flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten, aber auch – bedingt durch die Erfahrungen der letzten Sommermonate – im Bereich Risikomanagement den mit Sicherheit immer wieder vorkommenden Kalamitäten gemeinsam mit der Branche zu begegnen, sie dabei mit innovativen Möglichkeiten zu unterstützen, aber auch gute Perspektiven insgesamt für unseren ländlichen Raum zu erhalten und zu gestalten.
Da kann es nur von Vorteil sein, dass unser Agrarminister Volker Wissing im kommenden Jahr den Vorsitz der Agrarministerkonferenz übernehmen darf, um unsere Interessen dieser bäuerlichen Landwirtschaft, wie wir sie uns vorstellen, auch durchzusetzen.
In Anbetracht der Zeit komme ich zum Schluss. Heute ist die Bundeslandwirtschaftsministerin Frau Klöckner vor die Presse getreten und hat die Dürrehilfen für existenzbedrohte Betriebe vorgestellt. Ich glaube, wir können sehr froh sein, dass Rheinland-Pfalz und das Saarland in dieser Form nicht betroffen sind; wir haben aktuell keine existenzbedrohten Betriebe in Rheinland-Pfalz. Ich verweise aber nochmals auf das, was ich gerade gesagt habe:
Dieses Thema wird uns in Zukunft immer weiter beschäftigen. Umso wichtiger bleibt der Verweis auf die Risikovorsorge.
Ich danke allen, dem Ministerium, für die Erstellung des Berichts und freue mich auf die Veranstaltung gleich im Anschluss
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat heute für die Bundesregierung eine nationale Notlage für die Landwirtschaft anerkannt und 340 Millionen Euro Hilfe für unsere landwirtschaftlichen Betriebe in der Republik zugesagt.