Herr Kollege Noss, ich sagte bereits, dass ich in Ihrer Rede einige Punkte vermisse. Ich möchte einen Punkt herausgreifen. Ich finde auf den 417 Seiten Begründung und Dokumentation keine klare Forderung, so wie sie eigentlich in dieser Region immer wieder artikuliert wird, zum Bau
der L 190, der Hunsrückspange zwischen der B 50 und dem Nahetal bei Fischbach. Das ist die große Diskussion in beiden bisherigen Verbandsgemeinden gewesen, die sich demnächst insgesamt als eine Verbandsgemeinde, als die Verbandsgemeinde Rhaunen-Herrstein, in der Öffentlichkeit und im Innenverhältnis darstellen wird.
Meine Damen und Herren, ich nehme diesen Punkt mit zum Anlass, um diese Forderung aus der Region auch von meiner Seite in dieser Diskussion zu artikulieren. Ein Invest in die zwingend notwendige Infrastruktur ersetzt häufig die Forderung nach einer größeren Hochzeitsprämie. Herr Kollege, 2 Millionen Euro ist die Prämie, die in Tranchen ausgezahlt wird. Wenn die Hunsrückspange wirklich realisiert wird, bedeutet dies eine viel größere Erschließung der Infrastruktur und ist eine viel größere Investition in die Zukunft der Region, die man mit keiner Hochzeitsprämie überhaupt nur deckeln kann. Das wäre sinnvoll, und ich hoffe, dass wir das gemeinsam im Haushalt widerspiegeln können, um auf diese Weise dieser Region eine weitere Zukunft zu bieten. Ich sage es noch einmal: Wir werden zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zusammenlegung der Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen ist sinnvoll und vor dem Hintergrund schlanker Verwaltungsstrukturen grundsätzlich zu begrüßen. Da dieser Schritt aus Verwaltungssicht alternativlos ist, liegt er auf der Hand.
Zur vollständigen Geschichte dieser Zusammenlegung gehören jedoch auch diverse Stolpersteine, nämlich Bürgerproteste und Ortsgemeinden, die diese Fusion zunächst nicht mittragen wollten bzw. in andere Verbandsgemeinden übersiedeln wollten, wie Herr Kollege Licht es schon erwähnt hat.
Bereits Mitte Juli 2016 hat Horbruchs Ortsbürgermeister Klaus Hepp prophezeit, dass es gerade im Norden der Verbandsgemeinde Rhaunen Ortsgemeinden gebe, die eher Richtung Mosel tendieren nach Simmern, Kirchberg oder auch Bernkastel-Kues.
Ende September 2016 beschließen VG-Räte, Gespräche miteinander aufzunehmen und einen gemeinsamen Lenkungsausschuss zu bilden, der im Oktober auch seine Arbeit aufnimmt. Ärger gab es auch hier zunächst über dessen Zusammensetzung, einige Ortsbürgermeister seien nicht berücksichtigt worden. Der Großteil der Mitglieder stamme aus den beiden Verwaltungen, wurde damals kritisiert. Die Ortsgemeinden Oberkirn, Schwerbach, Gösenroth, Krummenau und später auch Hausen machten dann deutlich, dass sie einen Wechsel über die Kreisgrenze hinweg in Richtung VG Kirchberg bevorzugen, hauptsächlich auch wegen der räumlichen Nähe dorthin.
Die Bürgerinitiative „Bürger-Pro-Hunsrück“, in der sich Kritiker dieses Zusammenschlusses sammeln, erwirkt Bürgerentscheide in den genannten Ortschaften. Das Votum der Einwohner fällt dabei sehr eindeutig aus für einen Wechsel in die Verbandsgemeinde Kirchberg. Der Begriff der „freiwilligen Zwangshochzeit“ machte damals die Runde. Die Bürgerinitiative zieht jedoch am 15. November ihr Bürgerbegehren wegen geringer Erfolgsaussichten zurück.
Man hat bei dieser Fusion daher ein zweigeteiltes Gefühl: die saubere, verwaltungstechnische Abwicklung und deren strukturelle Sinnhaftigkeit einerseits, aber auch die Bürgerproteste andererseits, die aus unserer Sicht mehr und frühere Beachtung hätten bekommen sollen. Deswegen wäre es wichtig, bei einer solchen Strukturveränderung auch die Bürger mehr mitzunehmen.
Wir stimmen dem Antrag in seiner Gesamtheit zu, mahnen jedoch für die zukünftigen Zusammenschlüsse von Verbandsgemeinden an, die Bürger stärker zu beteiligen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Laut dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen sich die beiden Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen zum 1. Januar 2020 zu einer neuen Verbandsgemeinde mit dem Namen Herrstein-Rhaunen zusammenschließen. Hintergrund ist der Gebietsänderungsbedarf der Verbandsgemeinde Rhaunen; denn die Einwohnerzahl der Verbandsgemeinde lag zum maßgeblichen Zeitpunkt mit 7.575 Einwohnern deutlich unter den 12.000 Einwohnern, die das Landesgesetz über die Grundsätze der KVR festschreibt. Wie in vielen Gemeinden in Rheinland-Pfalz auch, lässt der demografische Wandel hier keine positive Bevölkerungsentwicklung erwarten.
Daher ist es umso erfreulicher, dass wir heute über eine Fusion von zwei Verbandsgemeinden beraten können, die schon seit vielen Jahren gut und eng zusammenarbeiten, zum Beispiel in Form von kooperierenden Jugendbeiräten, einer gemeinsam betriebenen Sozialstation oder einem gemeinsamen Sportring.
Natürlich wurden seit Beginn der Verhandlungen bis zur heutigen zweiten Lesung im Plenum viele Gespräche geführt, und, ja, das ist auch richtig, der Fusionsprozess war nicht immer einfach. Tatsächlich konnten aber die schwierigen Phasen des Fusionsprozesses mit viel Verhandlungsgeschick gelöst werden.
Als die Ortsgemeinden Krummenau, Hausen, Schwerbach, Gösenroth und Oberkirn die Verbandsgemeinde Rhaunen nach Norden hin verlassen wollten, sah es nicht so aus, als würde eine einfache kreisinterne Fusion gelingen.
Nachdem die Bürgerinitiative „Bürger-Pro-Hunsrück“ mit vielen Aktionen über mehr als ein Jahr lang gegen die Fusionspläne und für einen Bürgerentscheid gekämpft hat, hat sie letztendlich doch eingelenkt. Die Sprecherin der Bürgerinitiative, Jana Trotzky, sagte damals in der RheinZeitung: Mit einem für uns positiven Bürgerentscheid wäre letztendlich niemandem geholfen gewesen. – Meine Damen und Herren, dieser Schritt verdient definitiv unseren Respekt.
Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Beteiligten zu bedanken, dem Ministerium, den Kommunalpolitikern und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern. Das Verfahren ist insgesamt sehr transparent abgelaufen. Da zeigt sich wieder, was wir regelmäßig an dieser Stelle in unseren Redebeiträgen herausstellen. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Fusionsprozess durch eine kontinuierliche Beteiligung ist ausschlaggebend für den Erfolg einer Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR). Das sollten wir auch in Zukunft berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt, die Verwaltung unserer Kommunen zukunftsfest zu machen. Die Aufgaben für die Gemeinden werden nicht einfacher, sondern schwieriger, umfangreicher und komplexer. Deshalb brauchen die Kommunen Strukturen, die diesen Anforderungen gerecht werden, die es den Gemeinden darüber hinaus ermöglichen, die Anforderungen der Digitalisierung zu bewältigen. Um diese Strukturen zu schaffen, sind Fusionen eine vernünftige Lösung.
Meine Damen und Herren, ich erlaube mir an dieser Stelle eine kleine Anekdote. Die örtliche FDP hat die Amtsverbände Herrstein und Rhaunen bereits im Mai 2017 zu einem gemeinsamen Verbandsgemeindeverband zusammengeschlossen.
(Abg. Martin Brandl, CDU: Zweimal fünf gibt auch elf! – Staatsminister Roger Lewentz: Hört, hört! – Abg. Alexander Schweitzer: Das ist gemein!)
Meine Damen und Herren, aktuell haben die Verwaltungen vor Ort natürlich mit den Hochwasserschäden zu kämpfen. Die Mitarbeiter der Verbandsgemeinde haben nicht gezögert und leisten derzeit neben dem Fusionsprozess und ihrer Alltagsarbeit Außergewöhnliches.
Die Spendenbereitschaft – wir sprechen immerhin von knapp einer halben Million Euro – und der Zusammenhalt in der Bevölkerung vor Ort sind riesengroß. Das verlangt unseren Respekt.
Ich bedanke mich stellvertretend bei Georg Dräger, dem Beauftragten der Verbandsgemeinde Rhaunen, und Uwe Weber, dem Verbandsbürgermeister von Herrstein, zwei engagierten Köpfen an der Verwaltungsspitze, die eine
Die FDP-Fraktion stimmt diesem Gesetz gerne zu. Wir wünschen der neuen Verbandsgemeinde, dem Rat, dem Bürgermeister, aber insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern der neuen Verbandsgemeinde alles Gute und für die Zukunft ein gutes, erfolgreiches und gedeihliches Zusammenleben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach zugegebenermaßen nicht einfachen Diskussionen vor Ort ist es gut, dass wir vor der Verabschiedung einer weiteren Verbandsgemeindefusion stehen, und zwar Herrstein und Rhaunen. Ich finde, 2 Millionen Euro Entschuldungshilfe des Landes sind nicht nichts. Ich denke, das kann man erwähnen.
Ich glaube, uns allen, aber insbesondere den Menschen vor Ort sind die Starkregenereignisse vom Mai/Juni dieses Jahres lebhaft in Erinnerung. Wenn dort darüber zu sprechen ist, wo man weiter investieren kann, dann ist, denke ich, das Thema Hochwasserschutz eines, das mit vordringlich ist.
In diesem Sinne wünsche ich im Namen der grünen Landesfraktion der neuen Verbandsgemeinde vor allem möglichst keine Wiederholung eines solchen Ereignisses und eine gute Zukunft zusammen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere liebe Frau Becker, vielen Dank, dass Sie so intensiv auf das Thema Hochwasser, das Engagement und alles, was damit verbunden ist, eingegangen sind. Ich kann Ihnen jetzt nicht noch viel Erfolg für die Fusion und für die Dinge wünschen, die sie intern geregelt haben. Aber das zeigt, dass man mitmarschiert. Das ist gut.
alle. Ich kann mich noch an die Diskussionen erinnern, als ich Verkehrsminister war, auch Andy Becht. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Hunsrückspange Stück für Stück in die Verwirklichung kommt.
Wir werden mit diesem Gesetz eine neue Verbandsgemeinde bilden. Die Signale, dass alle Fraktionen zustimmen, freuen mich sehr. Diese wird mit 23.000 Einwohnern, 335 km² und 50 Ortsgemeinden nach den vielen KVRVeränderungen nur noch eine mittelgroße sein. Vieles hat sich getan. Das ist gut.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass beide Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen bereits seit Jahren vielfältig und erfolgreich zusammenarbeiten. Ich will die Trägerschaft für die große IGS Herrstein-Rhaunen, die Sozialstation, das Projekt Gemeindeschwesterplus, die Jugendarbeit, Premiumwanderwege und Abwasserbeseitigung ausdrücklich nennen. Natürlich gab es Diskussionen. Aber in einer Demokratie haben wir selten 100 % Zustimmung. Nach einem intensiven Diskussionsprozess haben wir eine sehr hohe Zustimmung bekommen.
Deswegen will ich allen Mitwirkenden herzlich danken, vor allem den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich sehr engagiert zu Wort gemeldet haben und die Veränderung ihrer Verwaltungslandschaft auf kommunaler Ebene intensiv mitdiskutiert haben.
Herr Köbler, wir werden dies allein mit 2 Millionen Euro an Entschuldungshilfe unterstützen. Ich glaube, das ist ein Argument, das man vor Ort gerne sieht.