Meine Damen und Herren! Was hier alles an Aggression bezeichnet wird, ist verwunderlich. Wenn man einmal die Stimme erhebt, ist man gleich aggressiv. Lassen Sie sich davon nicht beeinflussen, Herr Gensch.
Eines muss man ganz einfach feststellen. Die Landesregierung hat das Problem schlicht und ergreifend verschlafen. Sie verschiebt es in die Zukunft; denn fast alle Sätze werden mit „wir werden, wir werden, wir werden“ angefangen. Das ist nichts anderes als Ankündigungspolitik.
Jetzt kommen wir noch einmal auf den Boden der Tatsachen. Es wurde zu Recht auch bemängelt, dass hier immer wieder dasselbe aufgezählt wird. Deswegen möchte ich noch einmal etwas Konstruktives dazu sagen. Das Berufsmonitoring hat auch etwas zur Art der beruflichen Tätigkeit in der Zukunft gesagt. Das passt.
Das Berufsmonitoring hat nämlich aufgezeigt, dass die hausärztliche Tätigkeit nach wie vor ein Imageproblem hat. Das ist hausgemacht. Angesichts des enormen Nachsetzungsbedarfs – Herr Gensch hat es noch einmal ausgeführt – ist das ein nicht zu unterschätzendes Problem. Jetzt müssen wir wieder aufpassen. Nur 10 % der Medizinstudenten würden definitiv eine Facharztausbildung in Allgemeinmedizin wählen. Für weitere 24 % käme die Allgemeinmedizin zumindest in Betracht.
56 % der Medizinstudenten haben die Allgemeinmedizin immerhin noch nicht definitiv ausgeschlossen. Diese Gruppe, diese 56 %, ist für eine entsprechende Informationsund Werbekampagnen zumindest offen. Hier besteht ein großes Potenzial für eine Tätigkeit in der hausärztlichen Versorgung.
Meine Damen und Herren, das macht deutlich, dass die Allgemeinmedizin stärker beworben werden muss, ohne dabei Unentschlossene nicht durch gut gemeinte Maßnahmen nachhaltig zu verprellen; denn die Verpflichtung – darauf liegt die Betonung – zu Blockpraktika, zu Famulaturen, zu PJs in der Allgemeinmedizin wird von Teilen der Studenten sehr kritisch gesehen. Eine zwanghafte Begeisterung für die Allgemeinmedizin sei der falsche Weg und würde eher zu noch mehr Abneigung führen.
Fazit: Das Ergebnis des Berufsmonitorings „Medizinstudenten“ zeigt ganz deutlich Handlungsfelder auf,
Es braucht kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, um mehr junge Mediziner für eine ambulante ärztliche Tätigkeit zu gewinnen. Zudem müssen verstärkt Versorgungsformen berücksichtigt werden, die flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen, um den Studenten oder dem angehenden Arzt die Möglichkeit zu geben, Beruf- und Privatleben sehr gut koordinieren zu können; denn das ist auch ein ganz großes Anliegen dieser Studentenschaft gewesen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Gensch, wenn Sie nach einer effektiven Maßnahme
fragen, dann zeigt genau diese Frage, mit welchem Kalkül Sie diese Debatte führen. Sie versuchen ein Bild zu schaffen und den Leuten ein Bild vorzugaukeln, dass es diese eine einfache Lösung gäbe,
es ein Problem wäre, über das wir reden, bei dem man an einer Schraube drehen muss, und wenn man das macht, dann bekommen wir das gelöst.
Das, was wir immer wieder versuchen, ist, Ihnen zu erklären, das Problem ist komplexer. Deswegen gibt es viele Maßnahmen, und diese Maßnahmen müssen zusammenspielen. Dann können wir etwas erreichen, nicht durch dieses Bild, das Sie schaffen.
Die Maßnahmen, die getan werden, sind effektiv. Die Niederlassungsförderung haben Sie angesprochen. Es werden effektiv Niederlassungen gefördert. Aber niemand behauptet, dass wir mit diesem Instrument das Problem in seiner Gänze lösen können. Das wäre total übertrieben. Das ist doch vollkommen klar.
Der Lehrstuhl für Allgemeinmedizin ist effektiv; denn er verstärkt effektiv die Allgemeinmedizin in der Ausbildung.
Wäre es Ihnen lieber, wir würden es wieder abschaffen? Sie denken, es ist ineffektiv. Das ist genau das Problem, und das ist das Bild, das sie jedes mal versuchen, aufs Neue zu schaffen. Es gibt eine einfache Lösung, wir müssen nur auf die CDU-Fraktion hören und zwei Dinge umsetzen: Medizinstudienplätze erhöhen und Landarztquote einführen, und dann ist alles gelöst. – Das ist schlichtweg falsch.
Wenn wir das tun und über das hinausgehen, was Sie machen, werden wir uns trotzdem weiter über das Problem unterhalten, weil es ein sehr komplexes ist. Es wäre sinnvoll, wir tun dies sachlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der zweite Teil der Aktuellen Debatte beendet.
stattung über die allgemeine Kriminalitätsstatistik in unserem Land, durch die Diskussionen im Innenausschuss und in der offenen Diskussion unserer Gesellschaft werden permanent Täterbegriffe verwendet, die zwar unterschiedlich definiert werden, aber eines immer gemeinsam haben: Sie stellen für unsere Bürger in diesem Umfang und auch in der Art der Gefährdung eine neue und ständig steigende Gefahr dar.
Ob Gefährder, gefährliche Personen, aggressive Personen, straffällige Personen, Hochrisikopersonen oder Intensivtäter, sie alle gefährden in unterschiedlicher Weise unsere Bürger, meine Damen und Herren, die sowohl in ihrer Unversehrtheit als auch in ihrem Sicherheitsgefühl massiv beeinträchtigt werden und sich selbst nicht wehren können, es auch nicht dürfen. Sie verlassen sich darauf, dass der Staat ihnen gegenüber seine Pflicht tut. Dabei ist es den Bürgern letztlich egal, welche Tätergruppe sie bedroht. Am schlechten Ergebnis ändert sich dabei nichts.
Es darf aber nicht egal sein, ob der Staat es zulässt, dass diese Täter weitgehend ungehindert, teilweise mit Wissen der Behörden durch unsere Straßen und in diesem Sommer durch unsere Schwimmbäder ziehen und pöbeln, nötigen, drangsalieren, bedrängen, angreifen, schlagen und Schlimmeres, ohne dass der Staat konsequent durchgreift.
Meine Damen und Herren, von den im Jahr 2016 begangenen 252.164 Straftaten – im Übrigen ohne Ausländerrechtsverstöße –, entfielen 11.718 Delikte auf Zuwanderer. Das sind 4,6 % aller Straftaten, wobei der Anteil von Zuwanderern an der Gesamtbevölkerung im Jahr 2016 lediglich 1,7 % betrug.
das können Sie nicht wegdiskutieren, Herr Braun; auch wenn es Ihnen nicht gefällt –, was sicherlich verschiedene Ursachen hat, meine Damen und Herren.
Die demografische Struktur der Täter einerseits, die prägenden Migrationserfahrungen, die Sozialisation bzw. kulturelle Prägung in den Herkunftsländern andererseits und sicherlich auch die belastenden Kriegs- und Fluchterfahrungen, dafür wird allzu gern viel Verständnis aufgebracht. Aber kein Verständnis dürfen wir dafür haben, dass das eine Berechtigung sein darf, die Gefährdung unserer Bürger nicht ernst zu nehmen. Hier versagt der Staat bei jeder weiteren Straftat in seiner Kernaufgabe, wenn der Täter schon vorher als kriminell erkannt wurde.
Neben den polizeistatistisch erfassten Zuwandererstraftaten wird eine Dunkelziffer von Delikten, die unter dem Radar der Ordnungsbehörden bleiben, zunehmend zum Problem, und die Bürger spüren das auch. Es treten vermehrt – ich sage einmal – widerliche Verhaltensweisen auf, die sich im juristischen Graubereich befinden.
Immer wieder lesen wir von hochgradig aggressiven Zuwanderern, die Polizei oder Rettungskräfte attackieren,
Selbst wenn aggressive Zuwanderer bereits polizeibekannt sind, bleiben die Taten oft ohne wirkungsvolle Konsequenzen. Es kann und darf nicht sein, dass kriminelle Zuwanderer beginnen, unsere Lebensräume zu okkupieren, unsere einheimische Bevölkerung durch ihr Verhalten verängstigen und in Teilen verdrängen, meine Damen und Herren. Das passiert.
Die Kommunen werden mit den stetig wachsenden Problemen alleine nicht mehr fertig, fühlen sich zunehmend im Stich gelassen. Die müssen straffällige Asylbewerber grundsätzlich aufnehmen, unterbringen und versorgen.
Selbst Abschiebungen von Intensivtätern und sogenannten Hochrisikofällen ohne Bleiberecht scheitern oft an den unterschiedlichsten Hindernissen.
Im Innenausschuss war es fraglich, ob unsere Landkreise überhaupt wissen, ob und welche Intensivtäter sich in ihrem Zuständigkeitsbereich aufhalten. Offensichtlich gibt es da Informationslücken.
Besonders prominent geworden ist der Fall eines afghanischen Sexualtäters aus Germersheim. Erst nach dem schriftlichen Hilferuf des zuständigen CDU-Landrats Brechtel sah sich die Landesregierung veranlasst zu reagieren.
Siehe da, dass Frau Spiegel erst auf öffentlichen Druck erklärte, dass die Abschiebungen auch nach Afghanistan plötzlich möglich sind, selbst wenn ein Abschiebestopp existiere, macht doch offenkundig, dass eben meist nicht juristische Gründe die Abschiebung verhindern,