Siehe da, dass Frau Spiegel erst auf öffentlichen Druck erklärte, dass die Abschiebungen auch nach Afghanistan plötzlich möglich sind, selbst wenn ein Abschiebestopp existiere, macht doch offenkundig, dass eben meist nicht juristische Gründe die Abschiebung verhindern,
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben noch nicht einmal die Grundlagen verstanden!)
Frau Spiegel, Ihre Abschiebeverweigerung schadet den eigenen Bürgern, und an jeder weiteren Straftat sind Sie gewissermaßen mitschuldig.
Eine Ungeheuerlichkeit, meine Damen und Herren, die Ihnen obendrein noch die Verachtung der Täter einbringt.
Meine Damen und Herren, unsere Bürger – Herr Präsident, letzter Satz – in den Kommunen vor Ausländerkriminalität zu schützen,
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was machen Sie denn mit Ihren kriminellen Kollegen in der Fraktion? – Weitere Zurufe aus dem Hause – Zuruf von der AfD: Was?)
Meine Damen und Herren – sehr geehrter Herr Präsident, Entschuldigung –, nur harte und rechtsstaatliche Konsequenz in der Durchsetzung staatlicher Gewalt wird diese Leute zu einer Verhaltensänderung bewegen.
Nein, Herr Braun. Sie haben eine Äußerung gemacht, die unparlamentarisch ist. Ich rüge das. Unterlassen Sie das zukünftig.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch bei dieser Debatte geht es der AfD sicher nicht um die Aktualität; denn wir haben bereits mehrfach in den unterschiedlichsten Ausschüssen die Thematik „Polizeiliche Kriminalstatistik“ und „Ausländerkriminalität“ diskutiert.
Ich darf gleich zu Beginn meiner Ausführungen feststellen, die ganz große Mehrheit ist nicht kriminell und sicherlich auch nicht gefährlich.
Leider wird es immer wieder mehr als deutlich, dass die AfD bei dem Thema bewusst und gewollt Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern schüren will.
Meine Damen und Herren der AfD, Sie treffen dabei aber auch immer wieder unsere Polizei, die in allen Kriminalitätsbereichen hervorragend arbeitet und dafür sorgt,
dass Rheinland-Pfalz ein sicheres Bundesland bleibt, und Sie treffen auch immer wieder Menschen, die sich beispielhaft ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren.
Werte Kolleginnen und Kollegen, gerade letzte Woche haben wir im Innenausschuss auf Antrag der CDU das Thema behandelt.
Heute nun durch die AfD erneut der Versuch, mit den Ergebnissen aus dem Auswerteprojekt „Erkennen von Risikopersonen aus der Zuwanderungsbewegung im Bereich des islamistischen Terrorismus“, kurz AERBiT, und der Polizeilichen Kriminalstatistik, die im April/Mai Ihr Thema war – wir reden jetzt über die Aktuelle Debatte, meine Damen und Herren der AfD –, und mit ihren Angaben und Aussagen die Menschen in Rheinland-Pfalz immer wieder zu verunsichern und in die Irre zu führen.
Wir sind in Rheinland-Pfalz sicherlich Vorreiter mit einem Auswerteprojekt. Das haben Sie in Ihren Ausführungen bislang völlig außer Acht gelassen, bundesweit einmalig, und zwar die Menschen genauer ins Auge zu fassen, die Sie gerade angeprangert haben, und alle, die straffällig geworden sind, auszusortieren und im Nachgang – ich betone, mit rechtstaatlichen Mitteln – dafür zu sorgen, dass sie keine Straftaten mehr begehen und, wenn es rechtlich machbar ist, wieder in ihre Ursprungs- oder Heimatländer zurückgeführt werden können.
Sie werden sicherlich nicht abstreiten, dass es in der letzten Zeit immer wieder hervorragend gelungen ist. Sie kennen sicherlich die Zahl der Personen, die straffällig geworden sind und abgeschoben werden konnten. Es gibt aber auch Hindernisse bei diesen Menschen, sodass man sie nicht abschieben kann. Es ist in einem Rechtsstaat so, dass dies so ist. Das muss man respektieren und akzeptieren, und das machen Sie, meine Damen und Herren der AfD, nicht.
Ich habe Ihnen schon einmal vorgeworfen, Sie müssen eine Polizeiliche Kriminalstatistik nicht nur lesen können, Sie müssen sie auch verstehen können. Auch das können Sie immer noch nicht. Das ist aus Ihren Ausführungen wieder klar hervorgegangen.
Im Moment wird ein Auswertungschirm über Personen gelegt, die nach Rheinland-Pfalz gekommen sind – weil man aus den Erfahrungen bisheriger schrecklicher Anschläge in Deutschland bestimmte Kriterien herausbekommen hat –, um eventueller Gefährder oder dieser ganz gefährlichen Personen, die zu extremistischen und terroristischen Attentätern werden können, habhaft zu werden. Bei weit über 1.000 Personen, die so festgestellt worden sind, sind jetzt 364 übrig geblieben, die man genau betrachtet.
Ich darf Ihnen noch einmal die Kleinen Anfragen näherbringen, zum Beispiel die unter der Drucksache 17/6280. Ich darf zitieren: Bei diesen 349 festgestellten Personen
handelt es sich nicht zwangsläufig nur um Geflüchtete. – In der gleichen Antwort auf eine Kleine Anfrage weiter unten heißt es: „Bei den ermittelten Personen handelt es sich auch nicht zwangsläufig um Intensivtäter: Eine Vielzahl der Personen hat aufgrund der polizeilichen Erkenntnisse zum Zeitpunkt der durchgeführten Analyse nur eine Straftat begangen.“
Ich sage aber auch dazu: Gleichwohl gibt es aber auch eine größere Anzahl, der teilweise mehr als zehn Straftaten zugeordnet wird. Die Daten werden zusammengeführt. Die Polizei wertet die aus. Dort, wo es rechtlich möglich ist, werden sicherlich weitere Maßnahmen getroffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger sowie Ortsgemeinderäte aus Pelm und Neroth. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Gefährliche Zuwanderer in Rheinland-Pfalz.“ – Wir fragten uns im Vorfeld: Was sollte denn dieser Titel implizieren? – Geht es um straffällige Asylsuchende? Geht es um organisierte Kriminelle, die aus dem Ausland heraus bandenmäßig kriminell aktiv sind? Geht es um die Bestimmung von Salafisten? Geht es um die Identifizierung von Gefährdern, die islamistisch motivierte Anschläge planen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, allein, wie Sie den Titel formulieren, zeigt schon: Ihre Fraktion ist nicht an einer wirklichen, lösungsorientierten Debatte interessiert.