Frau Kollegin, um das von Ihnen vorhin aufzugreifen, wie oft man Themen spielt, sage ich, das ist ein völlig neues Thema von der AfD, das wir heute hier präsentiert bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
ter vorne in der Öffentlichkeit als die Frage von Asyl und Zuwanderung. Das Recht auf Asyl für wirklich Verfolgte, die Bereitschaft, Kriegsflüchtlinge auf Zeit aufzunehmen, macht Deutschland zu einem zivilisierten Staat. Deshalb ist es auch wichtig, Defizite in der Asylpolitik zu benennen und anzugehen. Wer langfristig die Akzeptanz für Asylsuchende in unserer Gesellschaft erhalten will, der muss auch ein Interesse daran haben, dass unser Asylsystem funktioniert.
Das bedeutet, dass Asylentscheidungen nicht unerheblich sind, sondern auch Konsequenzen nach sich ziehen müssen. Das heißt, diejenigen konsequent zurückführen, die keinen Asylgrund vorweisen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einer Pflicht zur Ausreise muss eine tatsächliche Ausreise folgen. Dafür brauchen wir schnelle, zügige Verfahren.
Es ist unbestritten, dass diese Landesregierung deutliche Defizite hat, wenn es darum geht, kriminelle Asylsuchende zurückzuführen;
denn das zuständige Ministerium nimmt seine Aufsichtsund Koordinationsfunktion nicht in ausreichendem Maße wahr.
Ein Management zur Rückführung straffälliger Asylsuchender, Herr Kollege Braun? – Fehlanzeige! Die rheinlandpfälzische Landesregierung weiß noch nicht einmal, wie viele straffällige abgelehnte Asylsuchende es in RheinlandPfalz überhaupt gibt.
Frau Ministerpräsidentin Dreyer, genau dies befördert Ängste bei Bürgern, Ängste vor einem Kontrollverlust des Staates
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen nicht zulassen, dass sich das Sprechen über Flüchtlinge von der Wirklichkeit entkoppelt.
Deshalb bin ich unserem Landrat aus Germersheim, Fritz Brechtel, sehr dankbar, dass er für Transparenz sorgt. In seinem Kreis gibt es 15 straffällige Asylsuchende, die dringend unser Land verlassen müssen.
Wenn es um die Ausweisung dieser Straftäter geht, Herr Braun, erhält der Kreis Germersheim aber keinen Rückenwind, sondern vielmehr Gegenwind aus Mainz.
Deshalb hat der Landrat einen offenen Brief an die Landesregierung geschrieben. Da gibt es einen Fall, bei dem die Polizei eine erhebliche Parallele zum Fall Kandel sieht.
Die als extrem gefährlich eingestufte Person ist sogar vollziehbar ausreisepflichtig. Jedoch, die Landesregierung lehnt eine Rückführung nach Afghanistan ab, entgegen der Empfehlung der Bundesregierung.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, natürlich, das ist unser Rechtssystem, Herr Rechtsanwalt!)
Wer soll das noch verstehen? Wollen Sie wirklich so lange abwarten? Das Risiko eingehen, dass eine Straftat geschieht? Das ist überaus leichtfertig.
Statt landesweit – eine lange Forderung der Union – die Rückführung zu bündeln und in einem ersten Schritt die Ausländerbehörden vor Ort nach Kräften zu unterstützen, straffällige Asylsuchende auszuweisen, werfen Sie kommunalen Behörden noch Knüppel zwischen die Beine.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen klare Verfahren, die ordnungsgemäß durchgesetzt werden. Deshalb bleibt unsere Forderung nach einer landesweiten Zentralisierung der Rückführung – das kann man nicht oft genug wiederholen – bestehen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Nur eine solche Politik des Nichtverteilens derer, die keine Bleibeperspektive haben, führt zu einer Glaubwürdigkeit unserer Positionen unserer Bevölkerung gegenüber.
Frau Ministerpräsidentin, Frau Ministerin, das, was Sie tun, ist genau das Gegenteil. Es macht uns nämlich unglaubwürdig und angreifbar. Das ist nicht erforderlich. Bitte ändern Sie das!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Groß hat in der vorangegangenen Debatte zum Thema „Ärztliche Versorgung“ etwas Richtiges und Bemerkenswertes gesagt. Sinngemäß hat sie gesagt, das hatten wir schon, das ist nichts Neues und bringt uns nicht weiter. Stimmt, die AfD beantragt eine Debatte zum Thema „Gefährliche Zuwanderer in Rheinland-Pfalz“.