Wie ich es immer wieder betont habe und wie auch die Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Landtags am 14. Juni 2018 deutlich gezeigt hat, ist zur Sicherung der ärztlichen Versorgung ein Bündel von Maßnahmen erforderlich, und zwar ein solches Bündel, wie es die Landesregierung auf den Weg gebracht hat.
Es ist müßig, diese verschiedenen Maßnahmen hier immer wieder vorzutragen. Ich habe das bereits, wie dargestellt, dieses Jahr schon wiederholt getan. Das können Sie auch alles in der Großen Anfrage sowie in den diversen Plenarprotokollen nachlesen.
Im Übrigen – lassen Sie mich das auch hinzufügen – zeigen diese Maßnahmen Wirkung. Ich verweise auf die heutige Pressemitteilung der Landesärztekammer, die noch einmal eindeutig aufgeführt hat, dass die Anzahl der Facharztanerkennungen in den letzten drei Jahren deutlich angestiegen ist und sie auch dieses sehr begrüßt.
Richtig ist natürlich auch – das habe ich stets betont –, dass wir nicht stehen bleiben dürfen, sondern, soweit auf Landesebene Handlungsmöglichkeiten entstehen, diese auch nutzen. Das tun wir auch, übrigens im Gegensatz zu manch anderem CDU-geführten Bundesland.
Ich leite einmal Ihren Blick nach Hessen. Dort gibt es beispielsweise kein Wiedereinstiegsprogramm für Ärzte, obwohl dort Hunderte von Ärzten derzeit nicht praktizieren. Auch dies ist ein Beleg. Wir stellen uns den Herausforderungen. Sie können das übrigens noch einmal in dem Artikel der welt-online vom gestrigen Tag nachlesen.
Nehmen wir einmal die Landarztquote. Wir in RheinlandPfalz entwickeln derzeit in der Landesregierung ein Konzept, wie eine Landarztquote in Rheinland-Pfalz aufgestellt werden kann. In Hessen – CDU-geführt – nimmt man sich dieser Herausforderung überhaupt nicht an.
Wir setzen uns beispielsweise für Ärztegenossenschaften ein, die einen Beitrag zur Sicherung der ärztlichen Versorgung leisten können. Nach der von mir persönlich initiierten Klärung der rechtlich umstrittenen Haftungsfrage von genossenschaftlich getragenen Medizinischen Versorgungszentren durch Bundesgesundheitsminister Spahn wollen wir dieses attraktive Organisationsmodell auch wei
ter unterstützen und fortführen. Daher werden wir Genossenschaften, die Medizinische Versorgungszentren in von Unterversorgung bedrohten Regionen gründen wollen, finanziell, aber auch organisatorisch unterstützen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, während Herr Gensch die Sommerpause genutzt hat, um sich zu überlegen, wie er mit einer erneuten Aktuellen Debatte ein vermeintliches Versäumnis der Landesregierung herbeikonstruieren kann und dabei dann noch alte Redebausteine neu aufwärmt, sind wir in der Landesregierung Tag für Tag aktiv und damit beschäftigt, die ärztliche Versorgung auch in Zukunft zu sichern.
Mit Schlagzeilen ist niemand geholfen. Deswegen darf ich Sie auffordern, auch hier wieder zur sachlichen Debatte zurückzukehren.
Frau Ministerin, wir können die ganze Debatte auf eine Frage herunterbrechen. Nennen Sie mir eine effektive Maßnahme, die Sie eingeleitet haben, die dem Ausmaß des Problems angemessen ist. Ich meine eine effektive Maßnahme der letzten Jahre.
Frau Anklam-Trapp, Sie haben völlig recht. Sie suchen gute Lösungen. Wir schlagen sie in Antragsform vor.
Ich kann Ihnen auch nicht helfen, wenn die Maßnahmen, die Sie ergriffen haben, zum großen Teil unzureichend sind und einen Aktionismus darstellen. Ich muss mich fast entschuldigen dafür, dass ich die Maßnahmen dadurch, dass Sie keine neueren haben, immer wieder erwähnen muss. Sie erwähnten eben den Wiedereinstiegskurs als eines Ihrer erfolgreichen Projekte. Von 28 Teilnehmern waren 14 davon nicht in der Lage, direkt in den Beruf einzusteigen. Der älteste Geburtsjahrgang war 1943. Laut einer Kleinen Anfrage sind sieben angeblich wieder in den Beruf zurückgekehrt. Von nicht einem wissen wir, in welcher Form, wo und wie. Es gab keine Evaluation, nichts. Ich kann es Ihnen nicht ersparen.
Ähnlich sieht es aus, wenn wir über die Niederlassungsförderprogramme des Landes sprechen, bei denen Sie 15.000 Euro zuschießen. Wie viele Anträge wurden in den letzten Jahren bewilligt? 2016 waren es sechs, 2017 17 und 2018 12. Die Förderliste wird immer länger.
Ich kann die Zahlen nicht ändern. Es gehört zu meiner Sorgfaltspflicht, die Zahlen exakt wiederzugeben. 2011 waren 42 Verbandsgemeinden ein Fördergebiet und 2018 97. Die Förderung beim PJ-Tertial ist genau das Gleiche.
Frau Ministerin, ich kann es leider nicht ändern. Auch hier haben Sie bisher nur 60 Studenten gefördert. Sie verzichten auf eine Evaluation mit dem Hinweis, es würde so lange dauern, bis diese im Beruf sind. Das sind aber Studenten, die am Ende der Ausbildung stehen und die das Jahr später in die entsprechende Facharztausbildung eintreten. Das kann man schon evaluieren, ob diese sich für Allgemeinmedizin entschieden oder ob diese woanders hingegangen sind.
Im Sommer stehen die Ergebnisse Ihrer Maßnahmen in keinem Verhältnis zu dem Ausmaß des Problems. Das werden wir 2017 und 2018 thematisieren. Das werden auch noch 2019 und 2020 thematisieren, und zwar immer wieder, weil es ein aktuelles drängendes Problem ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wink hat gefragt, und ich habe es im Grunde auch gefragt. Der aktuelle Bezug zur Aktuellen Debatte hat uns durchaus gefehlt. Alles, was Sie wiederholt haben, haben Sie schon mehrfach auch in diesem Raum zu uns gesagt, das letzte Mal im April.
Ich habe einen aktuellen Bezug, der auch durchaus eine positive Botschaft hat, und zwar die aktuelle heutige Pressemitteilung der Landesärztekammer. Die Facharztanerkennungen in der Inneren Medizin und Allgemeinmedizin belegen Spitzenplätze in Rheinland-Pfalz. Insgesamt 561 Ärztinnen und Ärzte haben ihre Facharztausbildung abgeschlossen, davon 309 Frauen. So viel zum Thema Gender.
Wir gehen in diesem Land mit Steuergeld um. Wenn wir ungeprüft jedem Vorschlag, den Sie in den Raum hineinrufen, folgen würden, würden wir sicherlich etwas tun, was nicht richtig wäre. Wir haben in Rheinland-Pfalz zugegebe
Das ist Bürgergeld von Rheinland-Pfalz, das gut investiert wäre, wenn wir diese Ärzte regional binden könnten. Das muss unser Ziel sein. Dafür brauchen wir Instrumentarien und keine kurzen Anträge und keine Aktuellen Debatten, in der die alten Themen immer und immer wieder wiedergekäut werden.
Meine Damen und Herren, die niedergelassenen Hausärzte und Hausärztinnen brauchen eine Wertschätzung und Anerkennung ihrer Arbeit und nicht das Schlechtreden des Hausarztberufs. Wie soll sich der Studierende mit 19 Jahren entscheiden, Hausarzt zu werden, wenn er immer nur erzählt bekommt, wie schlecht das ist?
Das ist ganz und gar nicht der Fall. Rheinland-Pfalz ist ein schönes Land. Unsere Hausärzte verrichten großartige Dienste.