Wir diskutieren im Plenum. Wir diskutieren im Ausschuss. Wir diskutieren auch über die Presse. Das ist alles fruchtbar und fördert die Zusammenarbeit.
Ich darf jetzt in Ihre Aktuelle Debatte einmal einen aktuellen Bezug einbringen. Das wurde gestern und heute veröffentlicht, also brandaktuell: die Thematik, wie sie am Montag im Pirmasenser Stadtrat behandelt wurde.
Sie sind aus Zweibrücken. Sie kennen wahrscheinlich die Thematik des Zusammenschlusses von Pirmasens, Pirmasens-Land und Zweibrücken. Heute gibt es einen Pressebericht des Ärztlichen Kreisvereines Pirmasens, der mit seinen Zitaten auch einen schönen Bezug zu den bereits stattgefundenen Maßnahmen gibt.
Ich darf aus der RHEINPFALZ zitieren: Herr Dr. Brenneis sagt dort, es gibt eine hohe Bereitschaft zur Zusammenarbeit in anderen Versorgungsformen als in der klassischen Niederlassung. Das bestätigt und zeigt auf, dass wir einen gewissen Trend in der Gesellschaft haben, den wir auch für zukünftige Maßnahmen berücksichtigen müssten.
Ich darf aus vielen vergangenen Reden Punkte wie Medizinische Versorgungszentren nennen. Wir fördern Gemeinschaftspraxen und wollen sie vernetzen. Wir wollen regionale Weiterbildungszentrum und, und, und. Das ist auch Attraktivität für junge Ärztinnen und Ärzte. Weiter sagt er in diesem Artikel, dass wir für Stadt und Landkreis übergreifende Konzepte brauchen.
Genau diese Maßnahmen, die wir tun, unterstützen dies: eine höhere Verzahnung durch ländliche Aspekte im Zukunftsprogramm „Gesundheit und Pflege – 2020“, sektorenübergreifende Versorgung vorantreiben, Verzahnungen, wie sie in der Eifel und in Pirmasens durch Projekte von Medi vorgesehen sind, gemeinsames Vorangehen durch Kooperationen von Kliniken und Niederlassungen. Auch das wird in diesem Artikel gefordert.
Dann spricht er noch von neuen Möglichkeiten in der Versorgung. Auch hier haben wir in den zahlreichen letzten Reden Transportdienste, mobile Praxisteams und Telemedizin mit eHelp, ePrevention, eAdministration genannt. Er spricht in dem Artikel auch davon – was immer wieder vergessen wird –, die Attraktivität einer Kommune mit Kultur, Freizeit und, und, und zu steigern.
Es zeigt sich also – und ich sehe das in dem Artikel bestätigt –, am Ende brauchen wir einen Mix von verschiedenen Maßnahmen, der eine hochwertige, bedarfsgerechte und wenn möglich wohnortnahe Versorgung sicherstellt; denn das ist dann zukunftsausgerichtete Politik.
Ich darf noch eine Pressemitteilung der Landesärztekammer vom 22. August, von heute, nennen: Die statistische Entwicklung im Fachgebiet Allgemeinmedizin ist Indiz für die Bemühungen einer Stärkung der Allgemeinmedizin. – Das heißt, letztes Jahr haben wir darüber diskutiert. Wir haben gesagt, wir wollen hier eine Stärkung. Wir haben Maßnahmen getroffen, und die Maßnahmen haben gezündet. Das heißt, wir erkennen Herausforderungen, wir gehen sie an, und wir lösen sie. Diffamierung nützt hierbei nichts.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir unterhalten uns seit über einem Jahr fast in jedem Plenum über exakt dasselbe Thema, darüber, dass Sie der Meinung sind, die Landesregierung mache zu wenig zur Sicherung der ärztlichen Versorgung. Sie bringen immer wieder dieselben Vorwürfe und die ewig gleichen Argumente.
Sie werden aber auch beim x-ten Mal nicht richtiger. Ich weiß nicht, zum wievielten Mal ich jetzt meine alte Rede aus dem letzten Jahr schon umgeschrieben habe und hier halte. Herr Dr. Gensch, ich habe heute mitbekommen, Ihnen geht es ganz genauso mit Ihren Reden.
Sie haben die Erhöhung der Studienplätze und die Landarztquote angesprochen. Wir haben zum einen im Wissenschaftsausschuss und auch im Gesundheitsausschuss eine Anhörung gehabt, die wir noch nicht ausgewertet haben. Warum haben wir sie nicht ausgewertet? – Weil die CDU-Fraktion in der letzten Woche nicht in der Lage oder nicht willens war, dass wir diese Auswertung vornehmen und im parlamentarischen Beratungsprozess weiterkommen.
Zum zweiten zur Landarztquote: Da haben Sie eine weitere Anhörung angekündigt, obwohl die Landarztquote – Ihr Vorschlag – in der ersten Anhörung schon angesprochen worden ist. Auch da haben Ihnen viele Sachverständige schon gesagt, auch das ist kein Allheilmittel, und Ihre Vorstellung davon, wie sich die Wirkung entfaltet, ist vielleicht auch nicht komplett richtig.
Also bevor die zuständigen Ausschüsse genügend Zeit hatten, die von Ihnen beantragten Anhörungen durchzuführen und auszuwerten, stellen Sie sich diese Woche wieder im Plenum hin und scheinen schon wieder zu wissen, was bei diesen Anhörungen herauskommt, und werfen der Landesregierung Untätigkeit vor.
Also entweder wissen Sie schon die Antworten auf die Fragen, die Sie in den zahllosen von Ihnen beantragten Anhörungen beantwortet haben wollen – dann müssten sie diese aber nicht beantragen –, oder Sie sind ernsthaft an deren Ergebnissen interessiert. Dann ist es aber doch vollkommen voreilig und auch unseriös und anscheinend der reinen Show geschuldet, heute dieses Thema schon wieder in der Aktuellen Debatte auf die Tagesordnung zu setzen.
Das Thema der Sicherung der ärztlichen Versorgung ist aber viel zu ernst, als dass es von Ihnen ständig zur Show missbraucht werden sollte. Ich kann mich daher nur wiederholen. Die Landesregierung und auch die Ampelfraktionen kümmern sich um das Problem der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung. Dafür gibt es etliche Maßnahmen, die es schon vor Ihren Anträgen und auch Ihren Aktuellen Debatten gab.
Ich kann das noch einmal wiederholen: Es gibt kein Allheilmittel. Es gibt nicht d i e eine Maßnahme, die jetzt einmal umgesetzt werden müsste, und dann würde das Problem gelöst.
(Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Frau Binz, nennen Sie uns doch nur einmal eine effektive Maßnahme!)
Es reicht nicht, dass wir einfach die Anzahl der Medizinstudienplätze erhöhen, eine Landarztquote einführen und die jungen Ärztinnen und Ärzte dann plötzlich in Scharen in den ländlichen Raum ziehen.
(Abg. Dr. Christoph Gensch. CDU: Das sind langfristige Maßnahmen, die zu einer Maßnahmenbündelung gehören!)
Das ist schlicht und ergreifend eine falsche Vorstellung, die Sie hier verbreiten. Das Problem ist, wie so oft, um einiges komplexer, und ihm muss mit verschiedenen unterschiedlichen Maßnahmen begegnet werden. Auch Ihre wiederholten Behauptungen, die Maßnahmen wären nicht wirksam, sind falsch.
Auch das haben wir schon oft besprochen: Auch das Berufsbild des Arztes muss sich den veränderten Bedürfnissen der Menschen anpassen, sonst werden wir an dieser Stelle keinen Meter weiterkommen.
Das heißt, wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und zwar nicht nur für die weiblichen, sondern auch für die männlichen Ärzte. Das heißt, ein Lebensalltag der Rundum-Verfügbarkeit sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag muss der Vergangenheit angehören. Wir brauchen mehr Angestelltenverhältnisse.
Aus diesem Grund ist es doch höchst erfreulich, dass solche Ansätze wie die Ärztegenossenschaft in der Eifel gefördert werden, und sich die Landesregierung vehement eingesetzt hat, dass dies auf einen guten Weg kommt. Auch das könnten Sie einmal anerkennen.
Das alles sind Themen, mit denen wir uns intensiv beschäftigen, über die wir uns jedes Mal im Ausschuss sachlich auseinandersetzen und beraten und bei denen wir – das
glaube ich – an vielen Stellen gleiche Meinungen vertreten. Wir brauchen eine sachliche Diskussion. Wir brauchen eine Diskussion, die an der Realität entlang geführt wird. Wir brauchen eine Zusammenarbeit aller Akteure und keine Diskussion, die einfach nur auf einen Akteur im deutschen Gesundheitssystem mit dem Finger zeigt und sagt: Die da sind schuld, weil die nichts tun.
Jeder, der sich im deutschen Gesundheitssystem bewegt, weiß: Das ist schlichtweg falsch. – Was uns nicht weiterhilft, ist eine „Hau-drauf-Rhetorik“. Deswegen hoffe ich, dass das vielleicht für das erste Mal die letzte Aktuelle Debatte zu dem Thema ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den vergangenen Monaten sehr oft über die Sicherung der ärztlichen Versorgung debattiert, so zum Beispiel im November 2017, im Dezember 2017, im April 2018, im Mai 2018 und auch erst vor wenigen Wochen in der letzten Sitzung des Landtags im Juni vor der Sommerpause. Aber offensichtlich waren die Sommerferien entweder zu lang oder zu heiß, sodass scheinbar die Erinnerung daran gelitten hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, darüber hinaus trägt auch die Schlagzeile der von Ihnen beantragten Debatten zur Thematik nicht unbedingt zur inhaltlichen Schärfe bei und ebenso wenig zur zielführenden Lösung.
Damit wir uns richtig verstehen. Das Thema der ärztlichen Versorgung ist eines der zentralen Zukunftsthemen. Ich glaube, da sind wir uns im Hause alle einig. Deshalb kritisiere ich auch ausdrücklich nicht, dass Sie die Ärzteversorgung als Thema setzen. Was ich Ihnen aber nicht durchgehen lassen kann, ist, dass Sie zum wiederholten Male versuchen, mit reißerischen Titeln und einem Debattenstil, der von ziemlicher Aggressivität geprägt ist, schnelle Schlagzeilen produzieren zu wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen und Herr Gensch, seien wir doch einmal ehrlich, darum geht es Ihnen. Es geht Ihnen um die Schlagzeilen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Schlagzeilen helfen nicht, Herausforderungen zu bewältigen. Sinnvoll im Sinne der Sache wäre es doch – so hat es auch der Landtag beschlossen –, die vorliegenden Anträge etwa zur Landarztquote und auch die Schlussfolgerungen aus der Anhörung zum Thema „Medizinstudienplätze“