So pauschal kann man es nicht sagen. Ein Land wie Neuseeland, Australien, die Vereinigten Staaten oder Kanada kämen schon infrage.
Das muss man sich im Einzelfall anschauen. So pauschal kann man es wiederum nicht machen. Aber man muss leider zur Kenntnis nehmen, dass es nicht möglich ist, es jedem EU-Staat zu attestieren.
Die Staatsanwaltschaft muss sich in manchen Fällen sogar das Gefängnis genauer anschauen, in das es gehen soll. Wenn die Feststellung ist, nein, es ist doch etwas weit entfernt von unseren Standards, geht es nicht. Selbst innerhalb der Europäischen Union kann es zu Konstellationen kommen, bei denen wir sagen müssen, so nicht. – Aber innerhalb der Europäischen Union ist es am einfachsten. Das habe ich gesagt. Aber ich kann nicht pauschal sagen, mit allen, die außerhalb der Europäischen Union sind, funktioniert es nicht. Da gibt es Staaten, die durchaus vergleichbare Standards haben. Entsprechende Verhandlungen werden zum Beispiel mit den Vereinigten Staaten im Einzelfall geführt, wenn es darauf ankommt.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Andreas Hartenfels, Jutta Blatzheim-Roegler und Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Folgen der Trockenperiode und Rekordtemperaturen in Rheinland-Pfalz – Nummer 5 der Drucksache 17/7050 – betreffend, auf.
1. Welche abschließende Beurteilung trifft die Landesregierung zu den Auswirkungen auf die rheinlandpfälzischen Gewässer durch die hohen Temperaturen und geringen Niederschläge in den vergangenen Wochen?
3. Welchen Einfluss hat die Bodenversiegelung auf die Temperatur in den rheinland-pfälzischen Städten?
4. Inwieweit teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass es sich bei diesen immer häufiger auftretenden Extremwetterereignissen um Folgen des menschengemachten Klimawandels handelt?
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Anfrage. Tatsächlich hatten wir in den Jahren 2003 und 2006 schon sehr hohe Temperaturen im Rhein, über 29 Grad C. Das hat sich im Jahr 2018 wiederholt. Es sind ähnlich hohe Temperaturen, wobei diese früher eingesetzt haben als beispielsweise im Jahr 2003.
Was uns schon Sorgen macht, ist, dass die hohe Temperaturentwicklung erreicht wurde, obwohl zwischenzeitlich mit den Atomkraftwerken Biblis und Philippsburg 1 große Wärmeeinleiter vom Netz genommen wurden. Wir sehen, die Hitzewelle geht mit Niedrigwasser und mit entsprechender Erwärmung einher.
In Rheinland-Pfalz schafft die Süsswasserqualitätsverordnung die Grundlage für die zuständigen Wasserbehörden, bei den Großeinleitern Nutzungsbeschränkungen vorzunehmen, wenn die Wassertemperatur 28 Grad C überschreitet. Warum? – Die Gewässerorganismen können die Körpertemperatur nicht regulieren. Sie leiden unter heftigem Stress, weil sie mehr atmen müssen. Das Immunsystem wird angegriffen, und die Anfälligkeit wächst.
Die Unternehmen haben ihre Produktion schon angepasst, und sie wurden auch aufgefordert, Revisionsarbeiten, die sowieso nötig sind, vorzuziehen. Hier wurde der Druck genommen. Aber es ist eine wirtschaftliche Herausforderung für die Unternehmen; denn ihnen fehlt das nötige Kühlwasser für ihre Produktion.
Der Wassercent hatte positive Auswirkungen, weil er einen Anreiz gesetzt hat, Innovationen vorzunehmen. Das ist passiert. In Rheinland-Pfalz in unserem Rheinabschnitt – in anderen Teilen Deutschlands hat ein Fischsterben stattgefunden – kann man schon sagen, dass die Verringerung der Schadstoffe im Gewässer, beispielsweise im Rhein, deutlich dazu beigetragen hat, dass es nicht zum Fischsterben gekommen ist und der rare Sauerstoff nicht durch die Schadstoffe aufgefressen wurde.
Was wir machen müssen, ist natürlich, die Erwärmung zu stoppen. Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Energiewende damit zu tun hat; denn die großen Kraftwerke, beispielsweise im Kohlebereich, auch die Atomkraftwerke, brauchen sehr viel Kühlwasser und haben entsprechend negative Auswirkungen auf die Gewässer. Insofern ist ein Vorteil der Energiewende von Wind und Solar, dass sie dezentral ist und die Kühlwassernutzung nicht braucht.
Wir rechnen damit, dass das Jahr 2018 kein Einzelfall bleibt und haben eingeleitet, dass die Flussgebietsgemeinschaften am Rhein die Vorgehens- und Handlungsweisen noch stärker abstimmen werden und Großeinleiter ihre Kühlkonzepte noch einmal auf den Prüfstand stellen.
Zu Frage 2, in der es um die Waldbrände geht: Natürlich kann man nicht ausschließen, dass auch in RheinlandPfalz Waldbrände stattfinden, was wir natürlich nicht hoffen. Viele sind menschengemacht, aber wir können schon sagen, dass unsere laubbaumreichen Mischwälder die Gefahr vermindern können. Anders ist in reinen Kiefernwäldern die Gefahrenlage und das Ausmaß, wie in Skandinavien, Südeuropa oder in den nordostdeutschen Kieferngebieten. Die Gefahrenlage ist bei uns doch geringer; denn die naturnahe Waldwirtschaft ist auch im Hinblick auf die Waldbrandverhütung deutlich vorangekommen.
Auch die Nadelreinbestände werden seit einigen Jahren mit Laubbäumen vorausverjüngt, sodass auch hier das Risiko verringert wurde.
Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Feuerwehren, den Rettungsdiensten und den Forstdienststellen, die sehr gut funktioniert. Die Rettungskarten RheinlandPfalz erleichtern die Orientierung im Wald und tragen zu einer schnellen Brandbekämpfung bei. Auch die heutige Mobilfunktechnik ermöglicht eine schnelle Benachrichtigung der Feuerwehr.
Zu Frage 3: Die Versiegelung von Böden, aber auch die Situation in unseren Städten sind etwas, auf das wir in Zukunft die Aufmerksamkeit sicherlich verstärkt legen müssen. Ein Blick auf die Hitzekarten zeigt das; denn die ganze Versiegelung führt zu einem der vielen Faktoren, die zu einer Erwärmung der Städte führen.
Ich habe in einer Studie aus der Stadt Berlin, die 2006 erschienen ist und in der der heiße Sommer 1994 untersucht worden ist, den Hinweis gefunden, dass sich dort die Sterblichkeit um 64 % erhöht hat. Das besagen übrigens auch die Daten aus Frankreich, das auch solche Hitzewellen erlebt hat. Wir müssen also die Entwicklung im Blick haben.
Straßen, asphaltierte Plätze, Industrie- und Gewerbegebiete mit hohem Versiegelungsgrad führen einfach zu Aufheizungen. Wir können auch auf den Klimafunktionskarten von Mainz und Worms deutlich sehen, dass sich auf ihnen wirklich sehr rote Flecken befinden. Stein, Beton, Stahl und Asphalt haben eben ein höheres Wärmeaufnahmepotenzial und Speicherverhalten und kühlen sich nachts wenig ab. In dem Zusammenhang ist natürlich unsere Bewerbung von Holz als Material gut einzuordnen.
Bei den Klimastationen des Deutschen Wetterdienstes – auch in Mainz-Lerchenberg – haben wir gesehen, dass in der vergangenen Hitzewelle von 28 Tagen lediglich an vier Tagen eine nächtliche Temperatur von unter 17 Grad C erreicht wurde. Wir sehen also diese Entwicklung.
Dazu trägt übrigens auch die fehlende Verdunstung bei. Offene Böden haben Verdunstungsmöglichkeiten und können damit kühlen. Was aus unserem Arbeitsfeld auch dazu beiträgt, sind die Renaturierungsprojekte, die wir beispielsweise in Germersheim, Bad Dürkheim und Landau unterstützen. Auch durch die Uferbepflanzung können sie deutlich zur Abkühlung beitragen. Hier müssen wir weitergehen.
Zu Frage 4, ob das Ganze menschengemacht ist: Ja, natürlich kann ich das beantworten. Ich würde nicht sagen positiv, sondern: Leider Gottes ist das so. Wir sehen seit den 1960er-Jahren beim CO2 eine Vervierfachung. Von 2014 bis 2017 hatten wir die vier wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen und Messungen im Jahr 1881. Auch mit Blick auf Rheinland-Pfalz sehen wir beim Klimakompetenzzentrum, dass noch nie zwischen April und Juli so warme Temperaturen gemessen wurden wie im Jahr 2018. Diese Daten reihen sich in die internationalen Messungen ein.
Ich habe schon öfter an dieser Stelle gesagt, zu Beginn der Industrialisierung hatten wir einen CO2-Gehalt von 280 ppm (parts per million). Jetzt, nach 200 Jahren Verbrennungsgeschichte von fossilen Energien, haben wir uns auf über 400 ppm gesteigert. Deswegen haben wir die extremen Wettereignisse und übrigens auch die Hochwasser. Wir können das an unseren Aufzeichungen ablesen.
Es kommt nicht auf das einzelne Ereignis an, sondern auf die Häufung. Der anthropogene Klimawandel bewirkt, dass sich die Arktis deutlich schneller erwärmt als die Äquatorzone. Der Temperaturgradient zwischen den beiden Zonen wird schwächer. Großräumige Zirkulationsmuster und Windbewegungen verändern sich, sie werden langsamer. Die Folge davon ist, Tiefdruckgebiete, bei uns im Sommer das häufig auftretende Tief Mitteleuropa mit Starkregen und warmfeuchter Wetterlage, bleiben länger bestehen und ziehen langsamer weiter. Analog gilt das natürlich auch für die trockenen und heißen Perioden wie in diesem Sommer. Das heißt, wir müssen umsteuern, und wir brau
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe in den letzten Tagen in der Presse gelesen und gestern Abend wurde das auch von Herrn Schindler auf dem Parlamentarischen Abend der Landwirtschaft gesagt, dass, was die Wälder anbetrifft, vor allen Dingen Fichten und Buchen unter der Trockenheit gelitten hätten. Können Sie das für Rheinland-Pfalz bestätigen? Welche Maßnahmen würden Sie vorschlagen?
Wir werden demnächst wieder den Waldzustandsbericht vorgelegt bekommen. Ich fürchte, das wird kein schöner Bericht werden, sondern wir sehen jetzt schon, 73 % unserer Bäume sind klimawandelbedingt geschädigt. Dies hat übrigens auch erhebliche ökonomische Auswirkungen von 20 bis 30 Millionen Euro pro Jahr allein durch den mangelnden Holzzuwachs und den schlechten Kronenzustand. Was wir da tun können, ist einfach, die nachhaltige Waldbewirtschaftung mit dem System der Mischwaldstrategie weiter fortzuführen, wie sie vor Hunderten von Jahren hier begonnen wurde. Das ist natürlich Bestandteil.
Wir haben die FSC-Zertifizierung, die auch noch einmal aus sich heraus auf solche Entwicklungen hinwirkt. Wir müssen aber auch sagen – ich habe mir neulich in einem Forstamt die Douglasienbestände angesehen –, dass sich die Hoffnungen, die wir einmal hatten, Bäume zu finden, die den Hitzestress gut verkraften können, deutlich relativiert haben. Auch die Borkenkäfer schlagen natürlich bei den geschwächten Bäumen verstärkt zu. Wir müssen einfach sehen, dass wir weiter Forschung betreiben, aber das machen wir schon.
Frau Ministerin, mit welcher durchschnittlichen Erderwärmung rechnen Sie bis 2040? Sehen Sie, dass die Klimaziele von Paris noch eingehalten werden können?
Ja, wenn ich das voraussehen könnte. Wir haben uns etwas vorgenommen. Ich glaube, wir sind alle massiv dazu verpflichtet, solche Ziele einzuhalten. Das sind einerseits die Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen und andererseits deren nationale Umsetzung. Die Bundesregierung
hinkt mit ihrer Zielerfüllung etwas hinterher. Morgen werden wir noch den Klimaschutzbericht diskutieren.
Was uns aber doch alarmieren sollte, sind die neuesten Studien des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, aber auch von amerikanischen und skandinavischen Forschern, die uns darauf hinweisen, dass es zu Kipppunkten kommen kann, die bewirken, dass hier eine Eskalation, eine Entwicklung stattfindet, die natürlich nicht mehr linear, sondern dynamisch ist. Die Kipppunkte sind die Permafrostböden, die Gletscher, die großen Ökosysteme wie Amazonaswälder und ähnliche, aber auch im Meer die Methanhydratbestände.
Sollte es dazu kommen, dass durch die Erwärmung diese Systeme kippen, müssen wir befürchten, dass die Meeresspiegel erheblich ansteigen werden. Bis zu 60 m wurden prognostiziert. Das heißt, wir müssen versuchen – so sagen die Wissenschaftler –, die Erderwärmung wirklich auf 1 Grad C, 1,5 Grad C zu beschränken. In Rheinland-Pfalz sehen wir, dass wir jetzt schon über dem Bundesdurchschnitt liegen, weil wir jetzt schon bei 1,5 Grad C sind. Wir müssen also unsere Anstrengungen verstärken.
Frau Ministerin, Sie hatten erwähnt, dass es wegen des mangelnden Kühlwassers zu Produktionseinschränkungen kommen musste. Es liegen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen relativ viele Kraftwerke am Rhein, während es bei uns nur wenige sind. Wie stark müssen denn die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, um tatsächlich im Sommer – auch in Frankreich sind Atomkraftwerke abgeschaltet worden – Energie zu haben? Ist der Solarausbau in Deutschland und Rheinland-Pfalz im Moment ausreichend? Oder müssen wir da zulegen?
Ich kann sagen, dass wir in Rheinland-Pfalz beim Ausbau der erneuerbaren Energien immer noch bundesweit spitze sind. Jede zweite in Rheinland-Pfalz erzeugte Kilowattstunde Strom stammt schon aus erneuerbaren Quellen; jede dritte verbrauchte Kilowattstunde übrigens auch. Wir konnten die Stromimporte deutlich senken. Das ist übrigens auch wirtschaftlich ein gutes Ergebnis. Wir wissen aber, dass die veränderten Rahmenbedingungen auf der Bundesebene – aus Berlin das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2017) – hier zu einem Abbruch der Entwicklungen führen werden.
Wir setzen dagegen und unternehmen Anstrengungen, die Bundesregierung zunächst einmal dazu zu bringen, das, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich den Deckel zu lüften, tatsächlich umzusetzen. Wir brauchen auch in diesem Bereich Planungssicherheit für die Wirtschaft, aber vor allem brauchen wir Anreize für innovative Entwicklungen, die auch den Unternehmen Möglichkeiten geben, um im Bereich Solar, im Bereich Wind, aber auch in anderen
Bereichen der erneuerbaren Energien und genauso bei der Effizienzsteigerung – da gibt es noch sehr viele Potenziale – bei den Kommunen weiter voranzukommen.
Mir liegen noch vier Wortmeldungen für Zusatzfragen vor. Danach betrachte ich die Mündliche Anfrage als beantwortet. Zunächst eine Zusatzfrage von Frau Abgeordnete Sahler-Fesel.
Frau Ministerin, Sie hatten in Ihrer Rede kurz den Wassercent gestreift. Welche Möglichkeiten, die Gewässer und Flüsse auf den allgemeinen Temperaturanstieg vorzubereiten, bieten sich über den Wassercent?
Der Wassercent ist eine Abgabe auf die Nutzung von Wasser. Das heißt, er verteuert ein bisschen den Gebrauch und setzt daher einen Anreiz, mit dem Kühlwasser sparsam umzugehen. Deswegen sind auch schon Produktionsprozesse umgestellt worden. Ich gehe davon aus, dass hier noch ein wenig Potenzial in der Industrie liegt. Der wesentliche Punkt sind aber die von Herrn Braun erwähnten Energiegroßkraftwerke, die eigentlich dringend vom Markt, aus der Produktion genommen werden müssten. Wir in Rheinland-Pfalz haben keine Kohlegroßkraftwerke, aber der Kohleausstieg ist schon ein sehr wichtiger Ansatzpunkt, um die Gewässer vor solchen Überwärmungen zu schützen.