Der Wassercent ist eine Abgabe auf die Nutzung von Wasser. Das heißt, er verteuert ein bisschen den Gebrauch und setzt daher einen Anreiz, mit dem Kühlwasser sparsam umzugehen. Deswegen sind auch schon Produktionsprozesse umgestellt worden. Ich gehe davon aus, dass hier noch ein wenig Potenzial in der Industrie liegt. Der wesentliche Punkt sind aber die von Herrn Braun erwähnten Energiegroßkraftwerke, die eigentlich dringend vom Markt, aus der Produktion genommen werden müssten. Wir in Rheinland-Pfalz haben keine Kohlegroßkraftwerke, aber der Kohleausstieg ist schon ein sehr wichtiger Ansatzpunkt, um die Gewässer vor solchen Überwärmungen zu schützen.
Frau Ministerin, Sie haben eben die Borkenkäferpopulationen angesprochen. Inwieweit sind Ihnen die durch die Sommerhitze bedingten Schadenslagen bzw. insgesamt der Befall bekannt bzw. welche Auswirkungen haben diese Hitzeperioden auf die Populationen und den Schadensbefall?
Ich denke, wir werden demnächst von unseren forstwirtschaftlichen Bereichen Ergebnisse vorgelegt bekommen. Was wir auf jeden Fall sehen können, ist, dass dieses Jahr ein sogenanntes starkes Borkenkäferjahr ist. Das ist ganz klar, die Temperaturen bieten für den Schädling gute Entwicklungsmöglichkeiten. Daher wird im Moment sehr stark ein Monitoring durchgeführt, das heißt, es wird betrachtet, wo es einen Befall gibt. Betroffene und gefährdete Bestände werden mindestens einmal wöchentlich auf Befall hin kontrolliert. Darüber hinaus wird eine rasche Fällung vorgenommen. Der Abtransport des Holzes wird weiter
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich habe folgende Frage: Wir sehen anhand Ihrer Ausführungen, dass sich Deutschland sehr um Luftreinhaltung bemüht. Jetzt ist es aber so, dass in größerem Stile aus dem Ausland unsere Dieselfahrzeuge aufgekauft werden, die dann dort ohne jegliche Kontrolle betrieben werden. Sehen Sie irgendeinen Handlungsspielraum, dass man diesem Treiben einen Riegel vorschieben kann? – Danke schön.
Diese Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten. Sie beinhaltet starke verkehrspolitische Aspekte. Sie weisen darauf hin, dass der Verkehrsbereich im Gegensatz zur Industrie, zur Energie und auch zu Gewerbe und Dienstleistungen derjenige ist, bei dem die Emission von Treibhausgasen massiv angestiegen ist.
Diese Entwicklung ist natürlich völlig kontraproduktiv. Da muss es dann Veränderungen geben. Da ist der Ansatz, den wir hier in Rheinland-Pfalz fahren – Dr. Wissing –, die E-Mobilität zu unterstützen wie auch die Ladeinfrastruktur massiv zu fördern, überhaupt alternative Antriebe wie hier in Mainz die Brennstoffzellen-Wasserstoffbusse. Das ist natürlich dann der richtige Weg.
Es gibt auch in China beispielsweise ganz massiv Ausrichtungen auf die E-Mobilität. Sie haben mit Luftreinhaltung wirklich sehr massive Probleme und gehen hier aber auch sehr massive Umsteuerungspfade.
Wie wir verhindern können, dass alte Diesel nicht abgewrackt, sondern noch weiter verkauft werden, ist sicher auch eine Frage der Fördertechnik in diesem Bereich. Man muss natürlich aber sagen, es ist nicht immer sinnvoll, ein Produkt gleich zu vernichten; denn auch darin steckt viel Energie. Da muss man schon ein Stück weit abwägen. Oft ist es sinnvoll, auch Gebrauchtes noch weiter zu nutzen. Hier muss man aber abwägen, was die Luftreinhaltung und ansonsten natürlich die im Produkt steckenden Ressourcen angeht.
Frau Ministerin, Sie haben erwähnt, dass die Erwärmung gestoppt werden müsse, und haben auch den Beginn des
Industriezeitalters bis zum heutigen Zeitpunkt aufgeführt, dass durch vermehrte Emission von CO2 die Erwärmung stattgefunden hat. Jetzt frage ich Sie erstens: Wie viel Grad hatte denn die Erdoberfläche zu Beginn des Industriezeitalters, wie ist sie heute, und mit welcher Progression – Grad Celsius – nimmt denn die Erderwärmung zu, und gehen Sie konform
mit vielen Meinungen, die sagen, die Erderwärmung oder der Temperaturanstieg macht derzeit eine Pause? Was sagen Sie denen? – Vielen Dank.
Ich weiß nicht, ob Ihre Frage ein bisschen darauf abzielt zu sagen, das ist alles nicht schlimm, und lassen wir es doch laufen. Ich glaube, dass das absolut nicht der richtige Weg sein darf, sondern wir haben hier natürlich seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881 – ich kann Ihnen die auch zur Verfügung stellen – sehr gut dokumentierte Entwicklungen. Wenn ich sage, dass zu Beginn des Industriezeitalters der CO2-Gehalt bei 200 ppm gelegen hat und heute bei über 400 ppm, ist das eine deutliche Entwicklung.
Wir wissen – jetzt weiß ich das nicht alles auswendig –, dass es etwa den hohen Stand, den wir heute an CO2Belastung der Atmosphäre haben, vor 800.000 Jahren das letzte Mal gegeben hat. Das sind schon Warnsignale, dass wir sozusagen in eine Entwicklung laufen, die Menschen noch nie erlebt haben und die nicht nur einen Rückschritt ins Mittelalter, sondern in die Vorzeit bedeuten kann. Es kann ja nun wirklich nicht unser Ansinnen sein, dass wir bewusst als Menschen auch noch eine Entwicklung bewirken, die uns letztendlich die Lebensgrundlagen nimmt.
Natürlich gibt es auch einen nicht menschengemachten CO2-Anstieg, aber den Teil, den wir Menschen bewirken, müssen wir auf jeden Fall massivst reduzieren. In Rheinland-Pfalz haben wir eine Erwärmung um 1,5 Grad C. Im Durchschnitt haben wir in Deutschland eine Erwärmung um etwa 1,4 Grad C. Aber allein das macht schon erhebliche Veränderungen aus. Wenn Sie schauen, was die Forscher sagen, wenn die Erwärmung so weitergeht, wenn möglicherweise die Prozesse noch beschleunigt werden und wir bei 4 bis 5 Grad C landen würden, wie jetzt die Studie aus dem Potsdam-Institut und die amerikanischen oder skandinavischen Studien ergeben, dann können wir sehen, dass wir mit massivsten Veränderungen und Erwärmungen rechnen müssen. Das dürfen wir nicht zulassen.
Frau Ministerin, ich habe eine Verständnisfrage. Sie haben vorhin bei den Ausführungen zu erneuerbaren Energien
Nein, die geht nicht verloren, sondern es wird in RheinlandPfalz ja nicht 100 % des Stroms selbst erzeugt. Wir konnten zwar den Stromimport deutlich absenken von zwei Drittel auf etwa ein Drittel. Was wir importieren, ist sozusagen der deutsche Strommix, also auch mit einem Anteil Kohlestrom. Aber ganz klar, diese Differenz liegt zwischen der Betrachtung des Verbrauchs, der diesen Import enthält, und der eigenen Erzeugung im Land, in der er nicht enthalten ist.
Aktuelle Entwicklung der Industrieumsätze und Lage des Mittelstands in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/7068 –
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg: Wir stehen als Ampelkoalition für eine starke und nachhaltige Wirtschaftspolitik. Das wird durch den Mittelstandsbericht durchaus deutlich.
Betrachtet man den Anstieg des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2017 in Rheinland-Pfalz, so wird vieles klar. Mit 2,5 % war der Zuwachs höher als im Bundesdurchschnitt. Das ist Sinnbild für das Wachstumspotenzial der rheinlandpfälzischen Wirtschaft.
Betrachtet man den Mittelstand, so hat dieser in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Die Zahl der Arbeitsplätze im Mittelstand steigt stetig an. Das Ergebnis sind stetig steigende Erlöse und stetig steigender Erfolg. Das ist ein Erfolg vom Mittelstand und ein Erfolg für den Mittelstand.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Laut Bericht gehören 99,5 % aller Unternehmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz zum Mittelstand. Diese starke Position gilt es weiterhin zu sichern und zu fördern. Ein großer Bereich ist der Bereich der Dienstleistung. Hierzu zählen auch die Gastronomie und das Hotelwesen, welche besonders wichtig für unser Land sind und deshalb auch explizit eine Befassung in der Enquete-Kommission „Tourismus RLP“ stattfindet. Beleuchtet man nämlich den Anteil des mittelständischen Gastgewerbes am gesamtwirtschaftlichen Erlös, so übersteigt dieser 90 %.