Noch deutlicher wird diese Methode beim Thema „Künstliche Intelligenz“. Nach dem Beitrag des Wirtschaftsministers von vorhin ist deutlich geworden, welchen Schwerpunkt das Thema „Künstliche Intelligenz“ gerade am Standort Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz hat, und dass sich das Zitat, das Sie gebracht haben, auf einen bundesweiten Diskussionsprozess bezog. Dann sich hinzustellen – unmittelbar nachdem man gerade darüber gesprochen hat – und so zu tun, als ob in Rheinland-Pfalz das Thema „Künstliche Intelligenz“ keine Rolle spielen würden, ist nicht redlich.
Es ist manchmal nicht damit getan, ein oder zwei Sätze vorzulesen, sondern man muss eine Rede auch im Zusammenhang sehen. Dann kann man sie gerne in ihrem ganzen Duktus kritisieren. Schließlich sind wir dafür da, die Dinge dann unterschiedlich zu sehen.
Ein weiteres Beispiel ist das Thema „Infrastruktur, Brücken, LBM und Personalausstattung“. Zum Thema „Personalausstattung beim LBM“ hat der Minister schon die Zahlen genannt, was da passiert ist. Die Planungskapazitäten wurden im Landeshaushalt 2017/2018 massiv ausgeweitet. Die Stellen konnten besetzt werden. Teilweise konnten sie besser besetzt werden, als wir uns das vorgestellt haben. Das kann man auch einmal sagen. Ich empfehle, auch den neuen Landeshaushalt in der Hinsicht noch einmal genau auszuwerten, damit man sicher sehen kann, dass das keine Eintagsfliege gewesen ist. Das Gegenteil ist der Fall.
Ich kann es auch nicht akzeptieren, wenn hier gesagt wird, in Sachen Brücken betreibt das Land eine Politik des Durchwurstelns. Im Gegenteil, wir sind das einzige Land, das beim LBM einen eigenen Brückenprüftrupp hat, eigene Kompetenz im Haus vorhält und nicht alles draußen einkaufen muss, um überhaupt zu einer systematischen Zustandserfassung der Brücken zu kommen.
Das ist etwas Lobenswertes. Das ist kein Anlass für Kritik. Im Gegenteil, das führt dazu, dass sich die Infrastruktur auf dem Niveau befindet, das die Wirtschaft und unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen.
Vielen Dank. – Den Fraktionen, die schon die zweite Runde absolviert haben, steht noch ein Rederecht von eineinhalb Minuten zu. – Herr Wink hat sich für die Fraktion der FDP gemeldet. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Baldauf, ich darf zwei, drei Nachfragen stellen.
Sie kritisieren den Personalzustand beim LBM. Daher frage ich: Warum bekommt es der Bund nicht hin, acht Ingenieure für Wasserstraßen einzustellen? Er kraxelt da in der Gegend herum und bekommt es nicht auf die Reihe, während in Rheinland-Pfalz ein Ingenieur nach dem anderen eingestellt wird.
Punkt 2: Sie kritisieren, es findet keine Zusammenarbeit mit den Nachbarländern statt. Ich erinnere mich an den 12. März 2018, da wurde eine Vereinbarung mit Luxemburg in Bezug auf die berufliche Ausbildung unterschrieben. Entweder wussten Sie das nicht – das glaube ich aber nicht –, oder Sie haben das hier bewusst unterschlagen.
Als dritten und letzten Punkt frage ich einmal zur Zusammenarbeit und zur Fachkräfteregelung: Wer hat denn in den letzten vielen Jahren das Einwanderungsgesetz abgelehnt und blockiert?
Als Nächster hat sich Herr Fraktionsvorsitzender Baldauf gemeldet. Auch ihm steht noch eine Redezeit von eineinhalb Minuten zu.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wink, um das Letzte aufzugreifen: Ich weiß, dass man Sie immer hereinschickt, um gewisse Leute zu verteidigen. Ich möchte Ihnen zum Zuwanderungs- und Einwanderungsgesetz, das sich im Übrigen auf dem Weg befindet, eines sagen: Man kann dazulernen, wenn gewisse Dinge nicht richtig laufen. Ja, das kann man. Das haben
wir damit bewiesen, dass wir es tun. Vielleicht sollten Sie dann auch einmal beweisen, dass es an der einen oder anderen Stelle Dinge gibt, die hier vielleicht anders vorgetragen werden, als sie sind. Dazu komme ich gleich noch.
Dann möchte ich Kollegen Alt, den ich normalerweise sehr schätze, weil er das fachlich immer sehr fundiert sagt, der allerdings heute falsch liegt, noch etwas zu dem Zitat sagen: Es war nämlich allgemein.
Zu der Geschichte mit dem LBM: Da haben Sie 76 neue Ingenieure eingestellt. 61 mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Da kann man sich schon einmal darüber unterhalten, ob das so richtig ist. Das lasse ich einmal so stehen. Dann geht es weiter: Ausgeschieden sind im gleichen Zeitraum 53 Ingenieure. Ich war auch einmal in der Schule. Wenn ich 76 minus 53 rechne, habe ich jetzt 23 mehr. Bis ins Jahr 2021 erreichen noch einmal 39 das Renteneintrittsalter. Dann ist der Bus leer, wenn man es so schön beschreibt. Minus!
Der, in dem die alle sitzen. Sie kennen doch auch das Beispiel, dass plötzlich noch drei rein müssen, damit es auf null kommt, Herr Kollege Haller.
Herr Wissing, ich will Ihnen nur sagen, die Zahlen, die ich hier vortrage, sind diejenigen, die tatsächlich zu Buche schlagen.
Da kann ich das nicht schönrechnen und sagen, es sei alles anders. Ich habe Ihnen konzediert, Sie tun etwas, aber Sie tun es nicht ausreichend.
Morgen haben Sie bei unseren Anträgen „Planungsbeschleunigung“ – ich komme dann zum Schluss –, „Unbefristete Fortführung der 70-Tage-Regelung“, „Digitale Lernzentren 4.0“, „Sozialkundeunterricht intensivieren“ und „Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken“ die einmalige Chance, sich noch zu verbessern. Das sind alles Ihre Themenbereiche.
Ich freue mich morgen auf Ihre Reden zu den jeweiligen Themen und würde mich über eine Unterstützung sehr freuen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Aussprache zum ersten Teil der Aktuellen Debatte.
10 Jahre Häuser der Familie – Familieninstitutionen sichern, Angebote ausbauen auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7069 –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist ein Familienland. Familien stehen im Zentrum unserer Politik. Familien stehen im Zentrum der Politik der Landesregierung. Familien sind vielfältig. Ja, Familien haben auch komplexe und herausfordernde Alltagssituationen jeden Tag zu bewältigen. Ich glaube, fast jeder hier weiß das, egal ob er kleine Kinder oder pflegebedürftige Angehörige hat. Familien brauchen Unterstützung, und sie brauchen gute und aktivierende Rahmenbedingungen. Sie wollen nicht mit jedem Anliegen von Pontius zu Pilatus laufen. Genau da unterstützen wir Familien. Genau da setzen seit zehn Jahren erfolgreich die Häuser der Familie in RheinlandPfalz an;
denn Häuser der Familie unterstützen Familien vor Ort durch ganz konkrete Alltagshilfe, ob das die Frage eines Mittagessens ist, ob das Haushaltshilfen, Einkaufsservice, Erziehungsberatung, Kinderbetreuung, Seniorencafés, Beratungsdienste, offene Treffs und vieles, vieles mehr ist.
Heute, nach zehn Jahren, haben wir im Land insgesamt 48 Häuser der Familien. Das heißt, in nahezu jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt in Rheinland-Pfalz ist mindestens ein solches Angebot vorhanden. Man kann also sagen, Häuser der Familie haben sich als Ort des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Integration sowie des Miteinanders der Generationen bei uns in RheinlandPfalz etabliert. Diese zehnjährige Geschichte ist eine wahre Erfolgsgeschichte.
In jedem Haus der Familie gibt es im Durchschnitt ungefähr 50 Angebote für Familien. Das bedeutet, 1.900 Angebote für Familien in unserem Land sind hier konzentriert und gebündelt. Sie leisten damit – das ist uns besonders wichtig – einen wesentlichen Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit, weil diese Angebote eben sehr, sehr niederschwellig dort angeboten werden, wo Familien sowieso schon hinkommen und wo sie sich nicht erst einmal über räumliche, aber auch bürokratische Hürden hinwegarbeiten müssen. So leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur Selbsthilfe und damit auch zur sozialen Teilhabe von Familien unabhängig vom Haushaltseinkommen oder der sozialen und kulturellen Herkunft.
Das Land unterstützt die Häuser der Familie unter anderem seit 2012 mit der Servicestelle „Netzwerk Familien
stärken“, von der von Landesseite aus eine Netzwerksituation der Familieninstitutionen landesweit, aber eben auch mit den Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern vor Ort – das sind im Durchschnitt immerhin 15 pro Haus der Familie – als Serviceleistung zentral geschaffen wird.
Nicht zuletzt unterstützt das Land die Häuser der Familie und die Familieninstitutionen auch finanziell. Mit einem sechsstelligen Betrag werden die Häuser der Familie unterstützt. Derzeit geht es vor allem um die Sicherung des Fortbestands der etablierten Angebote vor Ort.
Wir können heute sagen, wir haben flächendeckend ein Netz an erfolgreichen Familieninstitutionen in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt.
Die besten Angebote bringen nichts – das ist im Familienalltag ganz besonders wichtig –, wenn die Familien nichts davon wissen oder sie nicht erreichen können. Damit das möglich ist – das kann ich allen nur empfehlen –, hat das Ministerium, die Landesregierung, den Ratgeber „Familie“ gerade wieder neu aufgelegt, in dem wirklich sozusagen in einer Hand alle Angebote, alle Vernetzungsstellen, verfügbar sind. Das Ganze wird demnächst auch online zur Verfügung stehen. Das ist wirklich ganz praktische Alltagshilfe für die Familien.
Damit unterstützt die Landesregierung die 100 Familieninstitutionen heute schon mit über 1 Million Euro im Jahr. Es ist unser Anliegen, diese Einrichtungen im ganzen Land rechtlich und finanziell für die Zukunft abzusichern und die Förderung weiter auszubauen, damit Rheinland-Pfalz auch in Zukunft das Familienland bleibt.