Meine Damen und Herren, dieser Titel spricht Bände; denn ökonomische Bildung ist doch wirklich mehr als Konsumverhalten oder Globalisierung.
Zum Zweiten sind im Orientierungsrahmen 14 Stunden für dieses wirtschaftliche Thema im Lehrplan vorgesehen. 14 von 88 Stunden Sozialkunde in der Sekundarstufe I sind gerade einmal 16 %, die derzeit für den Bereich Wirtschaft verwandt werden. Das ist unserer Meinung nach eindeutig zu wenig. Deswegen ist es auch gerade in Zeiten von Fake News notwendig, Sozialkunde ganzheitlich aufzuwerten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb ist es wichtig und richtig, jetzt darüber nachzudenken, den Sozialkundeunterricht aufzuwerten und die Zahl der Stunden zu erhöhen. Hierzu bedarf es klarer Signale seitens der Politik, die wir mit diesem Antrag geben wollen. Gerade diese Signale jedoch vermisse ich bei der
Landesregierung. Im Gegenteil, widersprüchliche Aussagen aus dem Bildungsministerium tragen sogar noch zur Verunsicherung bei; denn im Newsletter 1/2018 des DVPBLandesverbandes schreibt die Landesvorsitzende, dass Sie, Frau Ministerin, ihm am Rande des Demokratietages persönlich versprochen haben – versprochen ist auch die Wortwahl in diesem Flyer –, dass die Sozialkunde gestärkt werden soll, im Artikel der AZ vom 1. August 2018 lehnen Sie jedoch eine Änderung der Stundentafel kategorisch ab. Was stimmt den nun, Frau Ministerin? Was ist Ihre Richtung? Was ist Ihre Meinung? Warum setzt die DVPB eine Arbeitsgruppe zur Änderung der Stundentafel ein, wenn das Thema laut Ihrer Aussage gar nicht auf der Agenda steht, meine Damen und Herren?
Auch der vorliegende Alternativantrag der Koalition vermag diesen Widerspruch nicht aufzulösen. Wollen Sie denn – wie Sie es vorschlagen – durch weiteres Zerbröseln der Sozialkunde in andere Fächer hinein das Fach Sozialkunde stärken? Meine Damen und Herren, das ist doch Irrsinn, und es ist ein Widerspruch in sich.
(Beifall bei der CDU – Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das steht doch da gar nicht drin!)
Sie schreiben, dass Sie dem Fach Sozialkunde einen sehr hohen Stellenwert beimessen. Sie wussten wohl nicht, dass gerade einmal drei Stunden dafür aufgewandt werden. Ansonsten kann man das wirklich nicht nachvollziehen.
Sie schreiben sinngemäß von einem erfolgreichen Weg zur Stärkung der Sozialkunde, den Sie fortführen wollen. Bevor Sie etwas fortführen wollen, meine Damen und Herren, müssen Sie doch erst einmal damit anfangen, die Sozialkunde zu stärken.
Unser Antrag setzt dieses Stärken ganz klar in den Fokus. Ihr Antrag hingegen ist ideenlos, mutlos und lustlos. Dann schreiben Sie quasi als Krönung von Demokratiebildung in den Kindertagesstätten. Wenn Sie damit nicht meinen – davon gehe ich aus –, dass unsere Jüngsten schon Gewaltenteilung lernen, sondern von Demokratiebildung im Allgemeinen sprechen, dann ist das für uns eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren. Dafür braucht es nicht extra einen eigenen Antrag in diese Richtung.
Wie kann man also Ihren Antrag umschreiben? Vielleicht mit den Worten des Dichters Horaz: Der Berg kreißte, und er gebar eine Maus.
Und der Berg kreißte wegen der dicken Luft in der Koalition, wegen des FDP-Vorstoßes, den wir mit unserem Antrag aufgenommen haben, und die Maus, die unter Schmerzen geboren wurde, ist der Antrag, der außer Allgemeinplätzen nichts bereithält.
Meine Damen und Herren, stimmen Sie deswegen unserem Antrag zu. Liebe Kollegen von der FDP, ich bin sehr gespannt, wie Sie sich äußern; denn im Prinzip haben wir Ihre Forderung aufgenommen. Wir laden Sie ein, diesen Antrag gemeinsam und ernsthaft im Ausschuss zu diskutieren.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich eines feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, es besteht kein Dissens über die herausragende Bedeutung demokratischer Erziehung in der Schule. Das ist künstlich. Das möchten wir so auch nicht stehen lassen. Es besteht natürlich auch überhaupt kein Dissens über die herausragende Bedeutung des Sozialkundeunterrichts.
Ziel von Schule ist es, eines Tages einen mündigen Staatsbürger, eine mündige Staatsbürgerin aus der Schule zu entlassen. Nur so kann unser Staat weiter bestehen. In unserem Alternativantrag würdigen wir dies auch mit konkreten Forderungen. Zu Ihrem Antrag möchte ich allerdings einiges anmerken.
Zuerst möchte ich feststellen, dass Sie in Ihrem Antrag zu reduziert auf den Aspekt der ökonomischen Bildung schauen. Das wird der Aufgabe der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer und ganz besonders dem Sozialkundeunterricht so nicht gerecht. Auch im Lehrplan für Sozialkunde oder Gesellschaftslehre werden wichtige Aspekte der Ökonomie angesprochen. Sie erwähnten es eben. Aber es geht mehr um die Zusammenhänge gesellschaftlichen Lebens. Eine Überbetonung der ökonomischen Verwertbarkeit des Sozialkundeunterrichts dient dem Ziel des mündigen Staatsbürgers nicht.
Dennoch, ich selbst habe an meiner ehemaligen Wirkungsstätte im Ganztagsbereich eine AG ökonomische Bildung in den Klassen 7 und 8 eingesetzt, da es vor allem einen Bedarf an praktischen Kenntnissen gibt, die ich dort mit den Schülerinnen und Schülern erarbeitet habe. In der aktuellen Richtlinie zur ökonomischen Bildung in RheinlandPfalz sind hier die Bereiche privater Haushalt und die wirtschaftliche Rolle als Verbraucherin und Verbraucher sowie die Rolle als Wirtschaftsbürgerin und Wirtschaftsbürger besonders geeignet, um ergänzende Angebote im Nachmittagsunterricht anzubieten.
Wir sind zum Beispiel zusammen in den Supermarkt gegangen, haben ein Haushaltsbuch zu führen gelernt, und wir haben uns natürlich auch über Fragen wie Steuern und Transferleistungen informiert, Musteranträge bearbei
tet oder mit Fachleuten gesprochen. Das sind lebenspraktische Übungen, Übungen, die mittlerweile verstärkt auch von den Schulen und somit von den Lehrerinnen und Lehrern übernommen werden. Aber das möchte ich heute nicht kritisch beleuchten, auch wenn es nötig wäre. Es muss aber klar sein, es ist nicht die originäre Aufgabe von Schule. Wir fördern dies aber auch mit der Richtlinie, weil wir aus der Perspektive der Schülerinnen und Schüler Lerninhalte aufnehmen, wenn wir das Bedürfnis vermehrt wahrnehmen.
Andere Inhalte der ökonomischen Bildung finden in quasi allen anderen Fächern Niederschlag. Das geschieht nicht plan- und ziellos, sondern auf Grundlage der Richtlinie: Zinsrechnung in Mathe, der Taschengeldparagraf in Sozialkunde und der Geschäftsbrief in Deutsch. Bei guter Planung – Sie sind ja selbst Kollege – in den jeweiligen Lehrerteams lassen sich diese Inhalte vernetzen und vertiefen; denn es sind jeweils Fachleute, die diese Kompetenzen lehren. Gerade Sie – Sie haben es eben in einem anderen Zusammenhang erwähnt – fordern immer wieder, dass Fachlehrer diese Kompetenzen vermitteln. Und das wollen wir auch. Deswegen glauben wir, dass wir ökonomische Bildung nur auf diese Art und Weise sinnvoll lehren können.
Wir glauben aber sehr wohl, dass es nötig ist, die Richtlinien selbst weiter zu verankern, weil offensichtlich die Kenntnis da auch nicht so verbreitet ist. Deswegen fordern wir die Landesregierung in unserem Antrag auf, hier zum Beispiel Fortbildungsangebote zu überprüfen und zu erweitern. Außerdem soll jetzt die Handreichung der aktuellen Richtlinien noch einmal eingepasst werden. Sie ist ja erst von 2017.
Demokratieerziehung muss immer auch den Menschen im Spannungsfeld der Ökonomie implizieren. Das sehe ich auch. Das sehen wir so, aber sie ist viel mehr als. Die Landesregierung hat die Schülervertretung gestärkt, Klassenräte eingeführt, und wir wollen diesen Weg bei der Schulgesetznovelle auch weitergehen.
Demokratische Mitbestimmung muss in realen Prozessen erlebbar gemacht werden. Dazu gehört ein Demokratietag genauso wie unsere Modellschulen für Demokratie. Dazu gehören aber auch außerschulische Aktivitäten, wie zum Beispiel das Jugendgemeindeparlament, runde Tische und Initiativen von jungen Menschen, die viele Kommunen auch finanziell unterstützen, wie zum Beispiel bei mir in Neustadt die Engagierte Jugend Neustadt.
Vor Kurzem habe ich hier im Parlament von Ihnen, also von Ihrer Fraktion, einen Redebeitrag gehört, in dem nicht ohne komödiantisches Talent ein wichtiges weiteres Anliegen mehr verulkt als gewürdigt wurde, und zwar das Wahlalter 16. Wenn es Ihnen nicht nur um einzelne Maßnahmen geht, dann dürfen Sie das komplexe Thema „Demokratie und Teilhabe an Gesellschaft“ heute zum Beispiel nicht nur einseitig auf die Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt beziehen. Dann müssen Sie an den ganzen Menschen denken, der sich bildet, und dann müssen Sie das auch ernst nehmen mit ihm und ihn schlussendlich auch besser beteiligen, zum Beispiel auch mit dem Wahlalter 16.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit einer gewissen Verwunderung haben wir den Antrag der CDU zur Kenntnis genommen. Der Lehrplan für gesellschaftswissenschaftliche Fächer in der Sekundarstufe I sowie der Rahmenlehrplan für das Fach Gesellschaftslehre an IGS und Realschule plus soll um Aspekte der ökonomischen Bildung erweitert werden. Grundsätzlich ist das eine ganz passable Idee. Da gibt es Lücken, aber wir müssen die Sache noch von einer anderen Seite aufziehen. Vor einiger Zeit klang das nämlich in Bezug auf das Fach Gesellschaftslehre bei der CDU noch ganz anders, und da ist eine viel dringendere bildungspolitische Notwendigkeit, die sich ergibt.
Frau Kollegin Beilstein äußerte sich entsprechend im Bildungsausschuss vom 8. Juni 2017. In dieser Sitzung wurden die Beschlüsse des Schülerlandtags diskutiert. Die Schüler wünschten sich unter anderem, dass der Unterricht in Gesellschaftslehre wieder durch den Fachunterricht in Erdkunde, Geschichte und Sozialkunde ersetzt würde. In dieser Sitzung sagte die von mir sehr geschätzte Kollegin Beilstein, das fachübergreifende Unterrichtsfach Gesellschaftslehre hätte Nachteile, weil Wissen auf der Strecke bliebe – stimmt –, mit dem Wunsch nach einem differenzierten Unterricht würde man bei der CDU offene Türen einrennen – das sollten Sie dann auch beherzigen –, es sei ohnehin fraglich, warum Erdkunde, Geschichte und Sozialkunde angesichts von 18 bis 19 Wochenstunden in Gesellschaftslehre nicht getrennt und grundständig von dafür ausgebildeten Lehrkräften unterrichtet würde.
Das sehe ich auch so. Deswegen sehe ich hier, dass sich die CDU offenkundig umorientiert und mit dem Status quo der Gesellschaftslehre nun arrangiert hat. Sie wollen das Fach, dieses im Grunde genommen Gemischtwarenfach, durch die Einführung ökonomischer Aspekte noch weiter aufblähen.
Darüber hinaus sollen Lerninhalte durch Sozialkundelehrer vermittelt werden, denen durch die gezielten Fort- und Weiterbildungsangebote die nötigen Qualifikationen zur Vermittlung ökonomischer Lehrinhalte an die Hand gegeben werden; Unterricht nur durch qualifizierte Fachlehrer wie zuvor von Ihnen gefordert: Fehlanzeige.
Wir von der AfD haben uns bereits deutlich zum Fach Gesellschaftslehre positioniert. Eine zusätzliche Ausweitung des Faches halten wir für nicht zielführend. Wir sehen die Gefahr, dass durch die Gesellschaft des Faches Gesell
schaftslehre entstandene Wissenslücken in den Bereichen Erdkunde, Geschichte und Sozialkunde durch noch eine weitere Überfrachtung des Faches nur noch größer werden, auch wenn es eine zusätzliche Wochenstunde geben soll.
Wir erkennen zwar grundsätzlich die Wichtigkeit der Vermittlung einer ökonomischen Grundbildung an und stehen auch der Einführung eines grundständig unterrichteten Faches Wirtschaft offen gegenüber. Das kann man diskutieren. Allerdings sehen wir die Mängel im Antrag der CDU als so gravierend an. Wir können also nicht zustimmen, insbesondere, da Sie sich zur inhaltlichen Ausgestaltung des Faches weitgehend ausschweigen.
Dem oft zitierten Vorwurf einer Gymnasiastin – ich erinnere mich an diesen Tweet von einer gewissen Naina oder so ähnlich –, dass sie zwar ein Gedicht in vier Sprachen analysieren könne, aber nicht in der Lage sei, eine Steuererklärung zu verfassen, liegt nach unserer Sicht ein vollkommenes Missverständnis über die Aufgaben der Schule zugrunde.
Primäre Aufgabe einer Schule ist die Vermittlung von Grundfertigkeiten. Wer gut lesen und rechnen kann, der ist auch in der Lage, sich die notwendigen Wirtschaftskenntnisse anzueignen, einen Mietvertrag abzuschließen und sich in das Versicherungswesen einzuarbeiten, was für Verbraucher und Konsumenten notwendig ist.
Im Übrigen sind Berührungspunkte mit Aspekten des Rechts oder der Gesundheit ebenfalls alltäglich. Dennoch wird an Schulen weder Jura noch Medizin unterrichtet. Das muss auch bei der Diskussion um ein eventuelles Fach Wirtschaft berücksichtigt werden.
Darüber hinaus darf das Fach Wirtschaft auch nicht zum Fach Praktische Lebenshilfe werden. Für Versicherungen, Steuern und Mieten sind gute Ratschläge und Eigenrecherche wesentlich nützlicher als ein Lehrplan sie jemals ausgestalten könnte.
Zuletzt möchte ich noch darauf verweisen, dass in den letzten Jahren ohnehin bereits eine starke Verwirtschaftlichung des Schulstoffes in diese Richtung stattgefunden hat.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch ein paar Worte zum Alternativantrag der Ampel sagen. Sie fordern unter anderem ein Gesamtkonzept zur Ausweitung des Sozialkundeunterrichts. Das beste Konzept zur Ausweitung des Sozialkundeunterrichts ist es, Sozialkunde ebenso wie Geschichte und Erdkunde wieder eigenständig zu unterrichten.