Damit ist das Problem nicht gelöst. Das, was Sie hier erzählt haben, ist ein Hohn für die Landwirte, Winzer, Obstund Gemüsebauern.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Zehfuß und Herr Kollege Steinbach haben die Problematik intensiv dargestellt. Es ist aus allen Redebeiträgen ersichtlich, dass alle Parteien – bis auf die AfD – verstanden haben, worum es geht. Wir vonseiten der FDP unterstützen jegliche Initiative innerhalb der Ampelkoalition und der Oppositionspartei der CDU, auf Bundesebene Einfluss zu nehmen, um die Lösung, wie sie war, die 70-Tage-Regelung, beizubehalten. Das ist der Appell, den ich heute noch einmal bekräftigen möchte. Lassen Sie uns Anteil nehmen bzw. alle Möglichkeiten nutzen, um auf Bundesebene beim Arbeitsminister aktiv zu werden. Dieser ist Anfang der Woche in Trier gewesen. Ich hoffe, dass der Trierer Abgeordnete den Hinweis mitgegeben hat.
Ich freue mich, dass die CDU den Antrag aus dem Landwirtschaftsausschuss, den die FDP eingebracht hat, der Bundesagrarministerin weitergegeben hat. Lassen Sie uns die Ministerien, den Minister und die Staatssekretäre ermutigen, für die 70-Tage-Regelung zu werben und uns nicht Vorhaltungen zu machen, ob sich im Bundesrat enthalten wurde oder nicht.
Ich glaube, wir werden für die Landwirte und Obstbauern – so ist jedenfalls meine Rückmeldung von der bundespolitischen Ebene – wieder einen Zustand bekommen, der für alle das Problem löst.
Sehr geehrter Kollege Weber! Es ist immer so schön, mit dem Finger auf die anderen zu zeigen: Die AfD ist schuld, wir sind die Bösen. –
Aber worauf ich hinweisen wollte ist, dass Sie eigentlich Bettler sind. Sie sind in einer Situation, in der Sie betteln können, aber Sie können nichts bewegen, weil Sie eingesperrt sind.
Es ist auch Teil Ihrer eigenen Politik, dass es so weit gekommen ist; denn erinnern Sie sich einmal bitte an den Herrn Andreas Möller. Wir haben ihn letzte Woche getroffen bei den Zuckerrübenanbauern, „Zwischen Bullerbü und Tierfabrik“. Was hat er Ihnen gesagt? Er hat Ihnen eigentlich mit schönen Worten gesagt, dass die Politik, die Sie betreiben als Lobbyisten, als Verbände, anachronistisch ist. Sie sind in der Neuzeit nicht angekommen.
(Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Aber Sie! – Abg. Monika Becker, FDP: Das müssen ausgerechnet Sie sagen!)
Gegen diese Kampagneros, die hier wirklich jung, motiviert, Profis sind, auch in der Nutzung moderner Medien, die über die Gesellschaft und nicht über die Hinterzimmer bei den Staatssekretären und Ministern ihre Politik machen, haben Sie keine Chance mehr.
Und das hätten Sie eigentlich begreifen müssen spätestens seit Seehofer, der nämlich ein glühender Verfechter der Gentechnik war, und dann, als er gemerkt hat, wie eigentlich schon die Gesellschaft
So steuert man heute Politik. So macht man Politik außerhalb der Parlamente. Und da sind Sie, CDU, FDP, nicht mehr am Puls der Zeit. Deswegen haben Sie auch nur noch begrenzt Erfolge. Vielleicht denken Sie darüber einmal nach.
Ich glaube, wir müssen die AfD-Fraktion vielleicht einmal eine Schulung oder ein Praktikum oder ein Freiwilliges Soziales Jahr in den Grünen Berufen absolvieren lassen.
Herr Dr. Böhme, von Landwirtschaft, von Landwirtschaftspolitik und von den Problemen, die die Landwirte betreffen, haben Sie absolut keine Ahnung.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Das kann jeder behaupten! – Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Timo Böhme, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU hat einen Antrag gestellt, der sich mit der unbefristeten Fortführung der 70-Tage-Regelung bei Saisonarbeitskräften beschäftigt.
Ich finde, wir können wirklich einigermaßen stolz auf unser solidarisches Sozialversicherungssystem sein. Der CDU ist das aber offensichtlich egal, oder zumindest sieht sie die Errungenschaften des Sozialstaats als zweitrangig an. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Die verlängerten Zeitgrenzen wurden eingeführt, um die Auswirkungen des Mindestlohns für Arbeitgeber (...) erträglicher zu machen.“
Das drückt sich jetzt leider auch genau in Ihrer Haltung aus. Sie scheinen zu meinen, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land den Mindestlohn „ertragen“ müssen.
Aber im Gegenteil, meine Damen und Herren, der Mindestlohn ist eine der großen sozialen Errungenschaften der letzten Jahre, den auch wir unterstützt haben; denn er schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und es ist ja keineswegs so, dass wir beim Mindestlohn oder bei der Lohnentwicklung insgesamt in Europa an der Spitze der Bewegung stehen würden.
Sie sagen in Ihrem Antrag, dass diese 70-Tage-Regelung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Vorteil hätte, dass Brutto gleich Netto ist. – Stimmt. Aber, sehr geehrte Damen und Herren der CDU, auf lange Sicht gesehen ist das eben nicht nachhaltig, im Gegenteil. Das ist ein großer Nachteil für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; denn sie zahlen weder in die Sozial- noch in die Rentenkassen noch in andere Versicherungen ein. Das mag zwar kurzfristig attraktiv sein, langfristig ist es dies nicht.
Und wer zahlt dann dafür, dass durch diese Jobs keine ausreichenden Rentenanwartschaften erworben werden können? – Der oder die Steuerzahler oder Steuerzahlerin. Und wer regt sich dann über steigende Sozialausgaben auf? – Die CDU.
Dabei ermöglichen Sie mit diesem Teufelskreis doch solche Maßnahmen oder solche Gegebenheiten. Seien wir einmal ehrlich: Mit der 50-Tage-Regelung konnten wir auch gut leben.
Es gibt einen wichtigen Grund, warum wir diesem Antrag heute keinesfalls zustimmen können. Sie, sehr geehrte CDU, führen auf Bundesebene die Regierung, aber dort können Sie sich offensichtlich in diesem Punkt nicht durchsetzen. Und jetzt soll diese Landesregierung Ihre Probleme lösen? Dem können und wollen wir nicht folgen, und wir lehnen hiermit Ihren Antrag ab.
Verehrte Kollegin, die soziale Sicherung der Saisonarbeitskräfte ist zum Teil besser als die der Regelarbeitskräfte. Die gehen als Privatpatienten zum Arzt; das nur mal „by the way“.
Die Auswirkungen auf die Sozialkassen sind in Deutschland nicht gegeben, weil sie nur maximal drei Monate in Deutschland arbeiten.
Wenn wir Rentenansprüche bezahlen würden, würden sich die Menschen bei einem Verdienst von 3.000 Euro eine Rentenanwartschaft von 2,48 Euro erwerben, die sie nie in Anspruch nehmen können, weil sie nicht lange genug in Deutschland arbeiten. Sie verwechseln also wirklich manche Dinge. Das möchte ich doch klargestellt haben.
Sie haben die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer angesprochen. Wenn ich Ihren Ausführungen aus der Vergangenheit folge, reden Sie auch der bäuerlichen Landwirtschaft das Wort. Sie haben versucht, eine Folgenabschätzung zu machen, die ich jetzt nicht bewerten möchte – ich halte sie nicht für richtig. Aber wenn Sie die Entwicklung der Anzahl der Betriebe in den letzten Jahrzehnten und den Strukturwandel sehen, der nichts anderes als das Schließen der Hoftore ist, und den vermeiden oder verlangsamen wollen, dann dürfen Sie nicht so argumentieren, wie Sie das getan haben.