Ich will einen Punkt herausnehmen: Warum kommuniziert die Feuerwehr in Rheinland-Pfalz immer noch mit alten Funkgeräten?
(Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Abg. Christine Schneider, CDU: Die Bundesregierung ist schuld!)
Dieser Punkt hat nichts mit der Bundesregierung und nichts mit einer Großen Koalition in Berlin zu tun, sondern mit den Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz, in diesem Bundesland. Warum funktioniert es immer noch nicht in dieser wichtigen Versorgung für unsere Bevölkerung?
Ich war letzte Woche Dienstag in einem Ort. Ich kann ihn hier nennen, es war Traben-Trarbach Kautenbach. Dort ist Funkstille, da passiert nichts. Dort geht kein Handy, gar nichts.
Warum, wird man nachfragen können. Wenn Sie sich mit der Technik beschäftigen, werden Sie feststellen, das hat viel damit zu tun, dass in Rheinland-Pfalz anders gehandelt wird als in anderen Bundesländern.
Dann kommt beispielsweise auch die Debatte auf, dass in Bayern – das Stichwort Bayern wird jetzt genannt –
eine Versorgungsdichte mit viel Geld angestrebt wird, damit morgen und übermorgen alles digital möglich ist, weil man weiß, dass es immer noch Funklöcher gibt.
Billiger geht es nicht, Herr Minister. Sorgen Sie dafür, dass Sie beispielsweise in der Feuerwehr morgen die alten Funkgeräte abschaffen können und endlich auf dem neuesten Stand sind, so wie es andere Bundesländer machen. Das ist Ihre Aufgabe.
Zu dem Stichwort „billiger geht es nicht“, ist zu sagen, wir reden hier über die Mobilfunkversorgung und nicht über Funkgeräte von der Feuerwehr, Herr Kollege Licht. Das ist so eine Art, von der eigenen Verantwortung abzulenken.
Wissen Sie, ich habe es ganz gerne, wenn Reden und Handeln in der Politik zusammenpassen. Sie generieren sich hier als CDU als die Partei, die beim Infrastrukturausbau kräftig anpackt, und die Landesregierung macht zu wenig.
Wir stellen rund 80 Ingenieure beim Landesbetrieb ein, Sie bekommen keine acht Ingenieure für die Wasserstraßenverwaltung. Das ist ein Beispiel.
(Abg. Alexander Licht, CDU: Auch wieder eine Halbwahrheit von Ihnen! – Abg. Martin Haller, SPD: Die ganze Wahrheit!)
Herr Kollege Licht, Sie haben die Gelegenheit zu reden. Jetzt lassen Sie bitte den Minister ausreden.
Dann stellen Sie sich hier hin und sagen, die CDU steht für die Versorgung der Dörfer mit Mobilfunk. Wir regieren zwar in Berlin, machen es auch, bekommen es aber nicht hin, aber das lassen wir unter den Tisch fallen und hängen es lieber der Landesregierung an.
Sie haben die Verantwortung dafür, dass beim Mobilfunk keine Funklöcher in Deutschland vorhanden sind. Warum werden Sie dieser Verantwortung nicht gerecht? Das wäre doch ein Thema, über das wir hier im Zusammenhang mit dem ländlichen Raum reden könnten.
Sie haben die Wirtschaft angesprochen. Glauben Sie mir, die Landesregierung bringt die Breitbandversorgung jetzt voran, aber die Unternehmen, viele auch in der Pfalz, überall, beschweren sich bei mir, dass, wenn sie mit dem Auto
die Mobilfunkverbindung ständig reißt. Ich finde, dass wir es den Menschen schuldig sind, deutlich zu machen, wer die Verantwortung dafür trägt.
sondern ich habe etwas aus Überzeugung gemacht, weil ich es wichtig finde, dass die Menschen, wenn sie hier Defizite aufgezeigt bekommen, auch erfahren müssen, an welcher Stelle diese Defizite verantwortet werden. Das ist eben nicht hier im Land Rheinland-Pfalz, sondern sie sind auf Bundesebene bei der Bundesregierung zu verantworten. Es ist explizit der zuständige Minister der Union. Die Menschen können bei Wahlen, wenn sie damit unzufrieden sind, daran etwas ändern. Man nennt es Demokratie.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen oder Überweisungsanträge vor. Somit hat die Große Anfrage mit der Aussprache ihre Erledigung gefunden.
Digitale Lernzentren 4.0 ausbauen – eine zeitgemäße und chancengleiche berufliche Ausbildung für die rheinland-pfälzischen Berufsschüler/-innen ermöglichen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/7041 –
Hier hat man sich verständigt, diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache an den Bildungsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft zu überweisen. – Ich sehe, es gibt keinen Widerspruch, dann ist dieser Antrag an die Ausschüsse überwiesen.
Klimaschutzbericht des Landes Rheinland-Pfalz aufgrund des § 7 Abs. 3 des Landesklimaschutzgesetzes Zusammenfassende Berichterstattung 2017 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 17/6963) auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6997 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Klimaschutzbericht des Landes – viele werden sagen, ja, eine weitere Berichterstattung. Nein, was uns die Landesregierung hier vorlegt, ist mehr als ein Report, meine Damen und Herren. Dieser aktuelle Klimaschutzbericht ist der erste zusammenfassende Bericht und damit ein Monitoring über den Zeitraum von 1990 bis 2015 über den aktuellen Stand des Klimaschutzes in unserem Land.
Dieser Report belegt damit auch 25 Jahre konsequente und nachhaltige Klimaschutzpolitik in Rheinland-Pfalz.
Das Landesklimaschutzgesetz regelt die Senkung der Treibhausgasemissionen in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 %, im Vergleich zum Jahr 1990 bis zum Jahr 2050 um mindestens 90 %, aber wir streben natürlich an, die Treibhausgasemissionen um 100 % zu reduzieren.
Alle Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Ziele sind im Klimaschutzkonzept festgeschrieben. Bis 2015 konnten bereits 37 % der Treibhausgasemissionen in Rheinland-Pfalz reduziert werden.
Nun werden sich wieder einige Menschen und auch die Medien nur an dieser Zahl orientieren. Die einen sagen, die Ziele sind nicht erreichbar, andere sagen, sie sind nur unter gewissen Bedingungen erreichbar, dann werden die Kohle, die Autoindustrie, das Erneuerbare-EnergienGesetz und vieles mehr ins Spiel gebracht. Dann heißt es, der politische Wille fehle. Alles Gründe, warum wir angeblich – ich sage bewusst angeblich – unsere Ziele nicht erreichen würden.
Dabei sollten wir uns einmal ansehen, was wir bisher erreicht haben. 70 % der möglichen Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion, die im Klimaschutzkonzept des Landes genannt sind, werden bereits umgesetzt. Treibhausgasemissionen sind bis auf den Verkehrssektor deutlich zurückgegangen.
Unsere Stromimporte sind von 73 % 1990 auf 32 % 2015 gesunken. Damit konnten wir die Nettostromimporte in 25 Jahren mehr als halbieren.
Das muss auch einmal betont werden. Rheinland-Pfalz war das dritte Bundesland, das überhaupt den Klimaschutz auf eine gesetzliche Grundlage gestellt hat. Viele unserer Kommunen haben den Klimaschutz seit Jahren auf ihrer Agenda, arbeiten an Konzepten und auch deren Umsetzung.
Ich fahre jeden Tag, zum Beispiel wenn ich ins Wahlkreisbüro fahre, an einer energieautarken Kläranlage vorbei – ein Vorzeigeprojekt für das ganze Land. So gibt es viele positive Beispiele.
Meine Damen und Herren, nun werden Sie sich fragen, ob ich eine rosa Brille aufhabe und alles schönreden möchte. Nein, mitnichten. Natürlich gibt es noch ganz viele Baustellen im Land, auf unserem Weg, die vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen, gerade im Verkehrsbereich, den ich erwähnt habe. Hierauf müssen wir verstärkt unser